Schwesig: Energiekrise kann nur gemeinsam bewältigt werden
7. September 2022Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause eine Regierungserklärung abgegeben. Hauptthema waren die Energiekrise und deren Bewältigung.
Schwesig zufolge hat die Energiekrise weit größere wirtschaftliche Auswirkungen als die Corona-Pandemie und kann nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. „Gemeinsam können wir die Energiekrise zum Wohl unseres Landes und der Menschen in unserem Land bestehen“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Abgeordneten sind am Mittwoch zu einer ersten Sitzung nach der neunwöchigen Sommerpause zusammengekommen.
Um die Energieversorgung zu sichern, gilt es laut Schwesig mehr Energie ins Land zu holen und mehr Ökostrom zu produzieren. Zudem gehe es nicht ohne weitere Energieeinsparungen. Hier wolle das Land mit gutem Beispiel vorangehen und Büros nur auf 19 Grad heizen. Eine Gasmangellage im Winter muss der Regierungschefin zufolge verhindert werden. Ziel bleibe, Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit zu geben und mit staatlichen Hilfen Entlastung schaffen.
Schwesig verwies im Landtag auf die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels Mitte August. Das Land stelle zusätzlich zu den Milliardenhilfen vom Bund 30 Millionen Euro als Härtefallfonds für Verbraucher und Unternehmen bereit. Die Regierungschefin erneuerte ihre Forderungen an den Bund nach Einführung eines Energiepreisdeckels und der Abschöpfung überhöhter Krisengewinne bei Konzernen.
Opposition kritisiert Kurs von Land und Bund
Kritik am Kurs von Landes- und Bundesregierung kam von der Opposition. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete den Ausbau der Wind- und Solarstromproduktion als Irrweg und forderte, Kohle und Atomkraft weiter zu nutzen. Zudem sprach er sich für die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aus. „Wir müssen die Hähne aufdrehen. Wir brauchen das Gas“, sagte Kramer.
Demonstration vor dem Landtag für Nord Stream 2
Vor dem Landtag hatten sich am Morgen etwa 20 Demonstranten für die Pipeline-Freigabe durch Deutschland ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte Schwesig auf, sich beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel für eine spürbare Kostendämpfung bei den Energiepreisen stark zu machen.
