Klingbeil im ARD-Sommerinterview – „Werden nicht 100 Prozent kompensieren“
12. September 2022Ungeachtet schwacher Umfragewerte gibt sich SPD-Co-Chef Klingbeil im ARD-Sommerinterview gelassen. Er verweist auf die Rolle der Sozialdemokraten beim Kampf gegen die Energiekrise. Gleichzeitig dämpft er zu hohe Erwartungen.
Ungeachtet sinkender Umfragewerte sieht der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil seine Partei auf dem richtigen Kurs. Im ARD-Sommerinterview angesprochen auf die Tatsache, dass die Sozialdemokraten derzeit in der Demoskopie hinter der Union und den Grünen nur auf Platz drei liegen, sagte Klingbeil: „Erstmal gab es das ja auch noch nie in einem Wahlkampf, dass sich eine Partei von Platz drei auf Platz eins gekämpft hat.“
Die Sozialdemokratie sei in Europa die führende politische Kraft und stelle die meisten Regierungschefs. Dies belegt aus Klingbeils Sicht seine frühere Aussage über ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“: „Die Themen, über die wir gerade reden, sind auch alle sozialdemokratisch. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Verteilung.“ Die Sozialdemokratie könne die Debatten bestimmen, und das tue sie auch.
Sommerinterview mit SPD-Chef Lars Klingbeil
„Mit diesem Ergebnis kann ich gut leben“
Klingbeil sieht die SPD so geschlossen wie seit Langem nicht mehr. „Ich bin Generalsekretär geworden in der SPD, als dieser Laden gnadenlos zerstritten war.“ Diese Nicht-Geschlossenheit sei das große Problem der SPD gewesen. Heute hingegen werde ihm vorgeworfen, dass er zum Teil die gleichen Worte wähle wie Bundeskanzler Olaf Scholz. „Was ist denn schlimm daran, dass der Parteivorsitzende und der Bundeskanzler das gleiche denken, das gleiche sagen?“ Das zeige doch nur die Geschlossenheit der SPD, und das habe seine Partei stark gemacht bei der Bundestagswahl.
Auch in der parteiinternen Kontroverse um die Frage, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder wegen dessen Haltung zu Russlands Rolle im Ukraine-Krieg aus der SPD ausgeschlossen werden sollte, sieht Klingbeil kein weiteres Konfliktpotenzial. „Gerhard Schröder ist ein Kanzler gewesen, der dieses Land geprägt hat, der viele richtige Entscheidungen getroffen hat. In der Russland-Frage liegt er aber eindeutig falsch und ist politisch isoliert. Das Ergebnis der Schiedskommission ist aber eindeutig und mit diesem Ergebnis kann ich gut leben.“
„Es sind harte Entscheidungen“
Ungeachtet dessen seien die Zeiten schwierig, und es gebe viel Kritik an Politik. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nicht vorhersehbar gewesen, es gebe gerade eine Energiekrise, „die die Bürgerinnen und Bürger wahnsinnig herausfordert, und es sind harte Entscheidungen. Und die Kritik, die es an diesen Entscheidungen gibt, die trifft natürlich zuerst den Kanzler“. So erkläre er sich die derzeitigen Umfragen. „Das Entscheidende ist, dass am Ende dieser Krise steht, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler mit der Regierung das Land gut durch die Zeit durchgebracht hat. Da bin ich mir sicher, dass das so sein wird.“
Klingbeil verwies darauf, dass es die SPD gewesen sei, die zentrale aktuelle politische Entscheidungen vorangetrieben habe. „Wenn Sie mal auf die Fakten gucken, auf diesen Koalitionsvertrag gucken, gucken, dass wir den Mindestlohn von zwölf Euro durchgesetzt haben – den hätte es ohne die SPD nicht gegeben.“ All das seien Punkte, an denen die Sozialdemokraten im Handwerklichen arbeiteten und dafür sorgten, dass die Dinge in Deutschland besser würden. „Wenn Politik nur noch Inszenierung, schöne Rhetorik ist und all das – dann hat die SPD vielleicht einiges aufzuholen. Aber mir geht es auch um das, was tatsächlich für die Menschen in diesem Land passiert.“
Ähnlich verhalte es sich mit den jüngsten energiepolitischen Beschlüssen: „Ohne die Initiative der SPD, für eine Übergewinnsteuer in diesem Land zu werben – zu sagen, wir wollen eingreifen, dass diejenigen, die gerade wahnsinnige Gewinne am Strommarkt machen, dass diese Gewinne wieder verteilt werden an die Verbraucherinnen und Verbraucher -, wäre das gar nicht im Koalitionsausschuss und damit in den Beschlüssen der Regierung geendet.“ Nun sei beschlossen worden, dass „wir in den Strommarkt eingreifen, wir werden dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt“.
„Was ist denn schlimm daran, dass der Parteivorsitzende und der Bundeskanzler das gleiche denken, das gleiche sagen?“ – SPD-Co-Chef Klingbeil sieht seine Partei geschlossen wie lange nicht mehr. Bild: dpa
Drastische Folgen der Krise abfedern
Intensiv sei auch über etwaige Eingriffe auf dem Gasmarkt diskutiert worden, so Klingbeil. „Da werden jetzt Expertinnen und Experten draufgucken, weil es keine einfache Frage ist.“ Aber er persönlich plädiere dafür, „dass Gas bezahlbar bleibt oder wieder wird. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch den Unternehmen.“ Letzteren sagte er weitere Unterstützung zu: „Wir werden die Unternehmenshilfen, die es jetzt schon gibt, ausweiten müssen.“ Das habe auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom grünen Koalitionspartner angekündigt, „dass es nicht nur um energieintensive Unternehmen geht, die im internationalen Wettbewerb stehen“. Das werde auch beispielsweise Bäckereien helfen.
Ähnlich wie die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sieht Klingbeil die Gefahr einer Deindustrialisierung, sollten die aktuellen Probleme bei der Energieversorgung nicht gelöst werden. „Die Gefahr steht ja im Raum, wenn Strom und Gas dauerhaft so hoch bleiben wie das heute der Fall ist.“ Dies rechtfertigt aus Sicht des SPD-Chefs einen Eingriff in den Strom- und Gasmarkt.
Angesichts der zuletzt deutlich gestiegene Zahl an Insolvenzen sagte Klingbeil, zunächst gehe es darum, Existenzen zu retten. „Die Rechnung müssen wir eh bezahlen. Die Frage ist, ob wir das jetzt am Anfang tun, indem wir in die Märkte eingreifen und indem wir abfedern, oder ob es dann am Ende Insolvenzen sind, ob es Arbeitslosigkeit ist – und ich möchte, dass wir den ersten Schritt gehen, dass wir jetzt eingreifen, dass wir jetzt unterstützen“, so Klingbeil.
Nach eigener Darstellung beschäftigt Klingbeil die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft sehr. Die Menschen im Land seien tief verunsichert: „Viele haben Sorgen, viele haben Nöte, und das mischt sich mit einer Gruppe, die schon 2015 gegen Flüchtlinge demonstriert hat, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert hat, die jetzt eng an der Seite Russlands steht und jetzt auch versucht, die aktuelle Lage zum Spalten zu nutzen.“
In anderen Ländern Europas stünden sich die Lager noch deutlich unversöhnlicher gegenüber als in Deutschland. Mit Blick auf die USA, Frankreich und Italien sagte er: „Es gibt in vielen Ländern bei Wahlen nur noch den Zustand, dass auf der einen Seite jemand steht, der für den Erhalt der Demokratie kämpft, und auf der anderen Seite jemand, der die Demokratie kaputt macht.“ Überall gebe es diese „wahnsinnige Polarisierung“. In Deutschland sei das nicht der Fall. „Deswegen ist dieser Appell des Bundeskanzlers zu sagen, ‚lasst uns mit den demokratischen Kräften unterhaken, helft alle mit, dass wir da gut durchkommen‘, genau der richtige Sound, den wir in dieser Zeit brauchen.“
„Politik muss immer handlungsfähig sein“
Es dürfe aber nicht nur bei der Kommunikation bleiben: „Wir brauchen auch die tatsächlichen Entlastungen, und die machen wir gerade mit der Bundesregierung.“ Für ihn persönlich sei wichtig, dass denen, die ernsthafte Sorgen hätten, gezeigt werde, dass die Politik jeden Tag daran arbeite, dass es besser werde. Dazu gehörten auch die drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von knapp 100 Milliarden Euro. „Der Appell des Unterhakens, des Deutlichmachens, wir kommen als Land auch geschlossen und solidarisch durch diese schwierige Zeit durch – das ist das, wo ich mir sicher bin: Da können wir die meisten Menschen mit erreichen.“
Natürlich könne er sich nicht heute hinstellen und behaupten, alles könne ausgeglichen und kompensiert werden. „Das wird ein harter Winter, und es wird alle Menschen in diesem Land treffen, aber manche eben existenziell – und um die geht es vor allem.“ Die Regierung werde weiter im Blick behalten, wie sich diese Krise weiterentwickle. „Politik muss immer handlungsfähig sein.“ Deswegen werde die Ampel-Koalition auch schauen, ob es weitere Schritte brauche. „Ich sage heute nicht, dass Schluss ist mit den Entlastungspaketen. Aber natürlich werden wir nicht alles zu 100 Prozent kompensieren.“
