Krieg Tag 202 – Do 15.09.2022 ++ Staatsduma erwägt Vernehmung von Schoigu ++
15. September 2022++ Staatsduma erwägt Vernehmung von Schoigu ++
++ Deutschland liefert zwei weitere Raketenwerfer ++
Das russische Parlament plant offenbar, Verteidigungsminister Schoigu zu vernehmen. Der IWF stellt der Ukraine 1,4 Milliarden Dollar Soforthilfe in Aussicht.
- Von der Leyen gratuliert zu militärischem Erfolg
- EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfen
- Moskau warnt USA vor Lieferung von Langstreckenraketen .
- Von der Leyen in Kiew eingetroffen
- G7-Minister besprechen Investitionsmöglichkeiten in der Ukraine
- Russland und China starten Militärübung im Pazifik
- Bauernverband warnt vor Ertragseinbrüchen
- Selenskyj in Autounfall in Kiew verwickelt
19:00 Uhr
Staatsduma erwägt Vernehmung von Minister Schoigu
Das russische Parlament erwägt offenbar die Vernehmung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der Rat der Staatsduma werde die Angelegenheit am Montag diskutieren, zitiert die russische Zeitung „Kommersant“ den Vorsitzenden der kleinen kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow.
Es ist untypisch für die Staatsduma, einen Verteidigungsminister vorzuladen. Die russischen Streitkräfte werden auch in Russland kritisiert, nachdem sie große Teile der ukrainischen Region Charkiw durch die Gegenoffensive der Ukraine verloren haben.
EU-Staaten fordern UN-Beobachter für Menschenrechte in Russland
Alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn haben sich offenbar darauf verständigt, die Vereinten Nationen um die Ernennung eines Experten zur Beobachtung der Menschenrechtssituation in Russland zu bitten. Nach wochenlanger Diskussion hätten sie sich darauf geeinigt, eine Resolution aufzusetzen, die den UN-Menschenrechtsrat auffordert, einen Sonderberichterstatter für Russland zu ernennen, sagten zwei Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.
Luxemburg habe sich bereit erklärt, die Führung zu übernehmen und den Text einzureichen. Die Entscheidung folgt wachsenden Sorgen über ein zunehmend hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen in Russland. Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif hatte am Montag vor dem Rat die „Einschüchterung, restriktiven Maßnahmen und Sanktionen gegen Menschen, die Kritik gegen den Krieg in der Ukraine äußern“ verurteilt.
Klingbeil: Ampel einig bei Nein zu Leopard-Lieferung
Die Bundesregierung ist nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil einig darin, der Ukraine derzeit keine Kampfpanzer des Typs Leopard II zu liefern. Dies sei in der Ampel-Regierung abgestimmt, betonte er. Die Ausbildung an diesen Kampfpanzern dauere viel zu lange, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt zu haben. Ukrainische Soldaten hätten auch bei der Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 selbst gebeten, länger ausgebildet zu werden als geplant.
IAEA fordert Moskau zu Rückzug aus AKW auf
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) fordert Russland zur Beendigung der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja auf. Moskau müsse „sofort alle Aktionen gegen das Kernkraftwerk Saporischschja und alle anderen nuklearen Einrichtungen in der Ukraine beenden“, erklärt der aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat der IAEA. Die Resolution sei mit 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen worden.
Moskau warnt vor Lieferung von Raketen größerer Reichweiten
Russland hat die USA vor einem Überschreiten einer „roten Linie“ gewarnt, sollten sie Raketen größerer Reichweiten an die Ukraine liefern. In diesem Fall würden die Vereinigten Staaten zur Konfliktpartei in der Ukraine, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Demnach behalte sich die Atommacht das Recht vor, sich mit „allen möglichen Mitteln“ zu verteidigen.
Litauen will geplantes Referendum in Südukraine nicht anerkennen
Litauen wird mögliche Referenden über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland nicht anerkennen. Die geplanten rechtswidrigen Abstimmungen seien eine „eine klare Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassung der Ukraine“, hieß es in einer vom Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Mit den Referenden soll die Herrschaft der russischen Militärverwaltung über die Gebiete legalisiert werden. Die Pläne dafür waren angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden zuletzt verschoben worden.
US-Regierung verurteilt Xis Treffen mit Putin
Die US-Regierung hat das Treffen von Chinas Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kritisiert. „Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für ‚business as usual‘ mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender CNN. China habe eine Wahl zu treffen. Peking habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. Es bleibe abzuwarten, ob Xi sich dazu entscheide, Russland tatsächlich auch materiell zu unterstützen.
IWF stellt Soforthilfen in Aussicht
Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann der Ukraine unmittelbar 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte ein Sprecher in Washington an. IWF-Vertreter könnten schon bald mit ukrainischen Vertretern in Wien zusammenkommen.
Von der Leyen sichert langfristige Unterstützung zu
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. „Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer bringen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt.
„Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist.“ Selenskyj sagte, die Ukraine wolle schon vor dem angestrebten EU-Beitritt dem EU-Binnenmarkt beitreten, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht.
Selenskyj: Brauchen vor allem Luftabwehr-Systeme
Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit vor allem Luftabwehr-Systeme zum Schutz der Städte vor russischen Angriffen. Israel habe eine Anfrage der Ukraine nach Lieferung solcher Systeme bislang nicht positiv beschieden, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Auch die von Deutschland und den USA versprochenen Systeme seien noch nicht in seinem Land eingetroffen, sagt Selenskyj.
Von der Leyen sieht EU-Beitrittsprozess der Ukraine „auf gutem Wege“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU gelobt. „Ich muss sagen, der Beitrittsprozess ist auf einem guten Weg“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
„Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen.“ Die Ukraine könne auf ihre europäischen Freunde an ihrer Seite zählen.
Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die weiteren Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn das Land umfassende Reformen umgesetzt hat, etwa in der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, sein Land wolle bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Von der Leyen gratuliert zu militärischem Erfolg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt. „Ich möchte Ihnen auch zu Ihrem militärischen Erfolg gratulieren“, sagte die deutsche Politikerin bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. „Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen.“ Der Erfolg habe die Stimmung gehoben – nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden.
Von der Leyen ist zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Sie führte unter anderem Gespräche mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagte von der Leyen in Kiew, alle EU-Staaten verfolgten den gleichen Ansatz. Es sei absolut wichtig und notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei.
Mehrheit der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse
Rund 87 Prozent der Ukrainer lehnen laut einer Umfrage territoriale Konzessionen an Russland entschieden ab. Auch wenn dies hieße, dass der Krieg länger andauern würde, wie aus einer Umfrage des „Kyiv International Institute of Sociology“ hervorgeht.
Auch 57 Prozent der Ukrainer mit russischen Wurzeln wehren sich demnach dagegen, Russland ukrainisches Land zu überlassen. Für die Umfrage wurden 2000 Personen zwischen dem 7. und 13. September befragt.
15:36 Uhr
EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfen für Ukraine
Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigte Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden.
Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Annahme während ihres Besuchs in Kiew. „Der erste Teil der fünf Milliarden kann Mitte Oktober ausgezahlt werden“, sagte sie. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro.
Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es bereits eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt dies jedoch als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt.
Deutschland liefert Ukraine zwei weitere Raketenwerfer
Deutschland wird der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilt. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September ausgebildet. Zudem würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen.
Darüber hinaus würden 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo geliefert, sagt Lambrecht auf der Bundeswehrtagung. Der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss.
Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.
Putin dankt Xi für „ausgeglichene Position“ im Ukraine-Krieg
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Putin dankte China bei dem Treffen im usbekischen Samarkand für die „ausgeglichene Position“, die Peking im Ukraine-Konflikt einnehme. Putin und Xi kamen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zusammen. Xi sagte seinerseits, China wolle in eine „chaotische Welt“ Stabilität bringen. Sein Land sei bereit, mit Russland die Rolle einer „Großmacht“ auszufüllen.
Seit dem Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und den damit verbundenen westlichen Sanktionen versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.
Putin (links) nahm in Usbekistan am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil.
Hilfsbereitschaft für Geflüchtete ist weiter hoch
Die Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine ist auch ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn ausgesprochen hoch. Laut einer Online-Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) kann sich mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland (58 Prozent) vorstellen, für Geflüchtete aus der Ukraine Geld zu spenden. Ebenso denke jeder und jede Zweite (47 Prozent) darüber nach, sich ehrenamtlich zu engagieren, teilte die Wissenschaftseinrichtung in Berlin mit. Fast jeder Fünfte (17 Prozent) sei weiterhin bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend zu Hause aufzunehmen. Im März hatten noch 69 Prozent der Befragten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für Geflüchtete aus der Ukraine Geld zu spenden. 58 Prozent dachten darüber nach, sich ehrenamtlich zu engagieren und jeder und jede Vierte (27 Prozent) zeigte sich bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend im eigenen Heim aufzunehmen. Die Unterstützungsbereitschaft liege damit auch Monate nach Kriegsbeginn über den Werten, die zu Zeiten der Migration der Jahre 2015/2016 gemessen wurden, erklärte das DeZIM.
Vorhersage zur Winter-Gasvorräten lässt sich nicht treffen
Kommt es im Winter zum Gasnotstand? Diese Frage beschäftigt Verbraucher und Unternehmen. Im Notfall regelt die Bundesnetzagentur die Vergabe. Ob es zum Äußersten kommt, sei ungewiss, sagt Behördenchef Müller.
Dombrovskis: „Druck auf Russland hochhalten“
EU-Kommissionvize Valdis Dombrovskis bekräftigt, den Druck auf Russland hochzuhalten. „Die Sanktionen werden bleiben“, sagte er beim Treffen der G7-Handels- und Wirtschaftsminister in Brandenburg. Alle Optionen lägen jetzt auf dem Tisch. Die EU-Kommission werde bei Bedarf erneut handeln.
Für den Wiederaufbau der Ukraine gebe es keinen wirklichen Zeitplan, weil dies von der Länge des Krieges abhänge. „Wir müssen uns aber auf diesen Moment vorbereiten.“ Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck braucht die Ukraine für den Wiederaufbau rund 350 Milliarden Euro.
EU-Investitionsbank zahlt ersten Kredit an Kiew aus
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Davon sind 1,05 Milliarden als Notfallhilfen vorgesehen, um etwa Reparaturen zu finanzieren – darunter auch das nun ausgezahlte Geld – sowie 540 Milliarden für bestehende Projekte, die die EU-Bank schon unterstützt hatte. Zuvor hatte die Förderbank bereits Notkredite über 668 Millionen Euro an die Ukraine gezahlt. Zusätzlich bekommt das Land auch Geld direkt von der EU.
Moskau warnt Washington vor Lieferung von Langstreckenraketen
Das russische Außenministerium hat die US-Regierung davor gewarnt, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Kiew mit solchen Geschossen für in den USA hergestellte HIMARS-Raketenwerfer zu beliefern, die von der Ukraine verwendet werden, würden sie eine „rote Linie“ überschreiten und zur Kriegspartei werden. Russland behalte sich das Recht zur Verteidigung seines Territoriums vor, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Lage in der Ukraine – Zusammenfassung vom Mittag
In der Stadt Krywyi Rih ist nach einem Raketenbeschuss die Wasserversorgung zusammengebrochen. Auf Videos im Internet ist zu sehen, dass ein Staudamm beschädigt ist. Mehrere Häuser wurden überflutet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu einem weiteren Besuch in Kiew eingetroffen. Die bisherigen Entwicklungen, zusammengefasst von Mathea Schülke.
Lawrow reist zur UN-Generalversammlung
Russland hat die Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York bekräftigt. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde.
Weiter mit Spannung erwartet wird, ob Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien persönlich teilnehmen wird. Russland sieht sich angesichts des vor mehr als einem halben Jahr begonnenen Kriegs gegen die Ukraine international unter Druck. Die Vereinten Nationen hatten die russischen Angriffe schon kurz nach Kriegsbeginn in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Bei der Generalversammlung in der kommenden Woche soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – höchstwahrscheinlich per Videoschalte – auftreten.
Sachsen-Anhalt drängt auf Unterstützung bei Unterbringung von Kriegsflüchtlingen
Sachsen-Anhalt ist nach den Worten von Innenministerin Tamara Zieschang weiter bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen, vermisst bei der Bewältigung dieser Aufgabe jedoch Unterstützung von der Bundesregierung. „Der Bund verkennt völlig die angespannte Situation in den Kommunen“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund müsse endlich seine lange angekündigte Rückführungsoffensive für Ausreisepflichtige in die Tat umsetzen und dadurch für Entlastung sorgen. „Auch auf die versprochene finanzielle Entlastung des Bundes warten wir bisher vergebens“, fügte sie hinzu. Sachsen-Anhalt habe bereits insgesamt fast 28.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und nehme auch weiterhin Kriegsflüchtlinge auf, sagte die Ministerin. Hinzu kämen die afghanischen Ortskräfte und eine steigende Zahl von Asylsuchenden. Dies sei insbesondere für die Kommunen kaum noch zu bewerkstelligen. Es werde immer schwieriger, ausreichend Wohnraum bereitzustellen.
Auch aus anderen Bundesländern und von den kommunalen Spitzenverbänden kommt inzwischen der Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen. Sollte dies in den nächsten Tagen nicht umgesetzt werden, dürfte die Frage der Unterbringung der schätzungsweise eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei der für den 28. September geplanten Ministerpräsidentenkonferenz auf den Tisch kommen.
Rekord-Handelsdefizit in Eurozone
Das bereits hohe Handelsdefizit der Eurozone hat sich im Juli ausgeweitet. Gegenüber dem Vormonat sei das saisonbereinigte Defizit um 8,1 Milliarden auf 40,3 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Das ist das mit Abstand höchste Defizit im Außenhandel seit Bestehen des Währungsraums.
Währen die Ausfuhren um 1,7 Prozent zurückgingen, stiegen die Einfuhren in die Eurozone um 1,5 Prozent. Besonders stark erhöhten sich die Energieimporte – eine Folge der wegen des Ukraine-Kriegs gestiegenen Energiepreise. Der Saldo der Handelsbilanz ergibt sich aus der Differenz zwischen Exporten und Importen. In der Regel verzeichnen die Eurozone und die EU deutliche Überschüsse im Außenhandel.
Russlands Öl-Staatskonzern Rosneft meldet Gewinnsprung
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft profitiert von den in Folge des Ukraine-Krieges gestiegenen Preisen. Der Gewinn habe laut eigenen Angaben im ersten Halbjahr um gut 13 Prozent zugelegt. Beim Absatz machten sich jedoch zunehmend sanktionsbedingte Probleme bemerkbar. So teilte Rosneft zwar mit, den Verkauf von Öl gesteigert zu haben. Dies gehe aber vor allem auf den Binnenmarkt zurück, wo Rosneft seinen Absatz habe verdoppeln können.
Der Export werde zunehmend von den Strafmaßnahmen beeinträchtigt. Europa will zum Jahresende die Einfuhr russischen Öls über den Seeweg einstellen. Der Putin-Vertraute und Rosneft-Chef Igor Setschin sprach in diesem Zusammenhang von „beispiellosem Druck und illegalen Sanktionen“. Wegen dieser Sanktionen hat im Sommer auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Aufsichtsrat von Rosneft verlassen.
G7-Minister in Deutschland besprechen Investitionen in Ukraine
Die G7-Staaten wollen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „eine Art Landkarte der Investitionsmöglichkeiten“ für die Ukraine. Damit solle ausländischen Firmen das Engagement in dem Land erleichtert werden. Deutsche Firmen könnten bereits jetzt in der Ukraine investieren, so Habeck. Sollten die Investitionen fehlschlagen oder Anlagen im Krieg zerstört werden, gäbe es dafür Absicherungen über sogenannte Rückfallgarantien.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe von Industriestaaten, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Bei einem Treffen der Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg ist auch die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko zu Gast. Swyrydenko sagte, ihr Land kämpfe an zwei Fronten, der wirtschaftlichen und der militärischen. Es sei sehr wichtig, Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen. Die Ukraine brauche für den Wiederaufbau des Landes laut Habeck rund 350 Milliarden Euro. Die Summe habe ihm Swyrydenko genannt.
Von der Leyen in Kiew eingetroffen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, wie von der Leyen auf Twitter mitteilte.
Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. „Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“ Es ist bereits die dritte Reise der EU-Kommissionspräsidentin in die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Von der Leyen reiste mit dem Zug nach Kiew. Das von ihr auf Twitter verbreitete Foto zeigt sie am Bahnhof.
Putin zu Gipfel in Usbekistan eingetroffen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist in Usbekistan eingetroffen, wo er am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilnehmen soll. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Am Rande des Treffens in der Stadt Samarkand wird Putin sich mit etlichen Staats- und Regierungschefs treffen. Nach russischen Angaben werden Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping unter anderem über die Ukraine und Taiwan sprechen.
Die usbekische Regierung teilte mit, Putin werde sich am Donnerstag auch mit den Staats- und Regierungschefs des Iran und von Pakistan besprechen. Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten am Freitag soll es nach russischen Angaben um die Umsetzung des Getreideabkommens gehen, das den Export aus der Ukraine regelt.
Bundeswehrverbands-Vorsitzender sieht Bundeswehr im freien Fall
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die deutschen Streitkräfte trotz der beschlossenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro noch nicht auf dem Weg zum Besseren. „Momentan sind wir noch im freien Fall“, sagte Wüstner im Morgenmagazin kurz vor der Bundeswehr-Tagung. Die Bundeswehr leiste Gutes an der NATO-Ostflanke und bei Auslandseinsätzen. Zugleich gebe sie Gerät an die Ukraine ab und fülle dies noch nicht auf. Die 100 Milliarden Euro seien noch nicht in Verträgen.
Jetzt gehe es darum, im vierten Quartal Entscheidungen zum Umsteuern zu treffen. Wüstner forderte Nachhaltigkeit im Wehretat. Er sollte für die kommende Legislaturperiode mehr als 75 Milliarden Euro betragen. Der Verbandschef beklagte, eine Überregulierung der Bundeswehr und Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung.
Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Wagenknecht
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, hat sich von der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg klar distanziert. Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte nun im Deutschlandfunk, der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Bei der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. „Es darf keine Verkehrung geben“, warnte er. Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sowie der frühere Europa- udn Budnestagsabgeordnete Fabio di Masi traten wegen der Rede aus der Partei aus.
Auch EVP-Chef Weber für schnelle Panzerlieferungen
Deutschland sollte aus Sicht der Europäischen Christdemokraten den Weg für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine frei machen. „Dies könnte den Krieg verkürzen, Zerstörungen und viel Leid begrenzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der Funke-Mediengruppe.
Dabei müsse Berlin nicht zwangsläufig auf die NATO-Bündnispartner warten, so der CSU-Politiker. „Die Bundesregierung beansprucht für Deutschland eine führende Rolle in Europa und in einer künftigen europäischen Verteidigungsunion. Deshalb sollte die Bundesregierung auch vorangehen“, sagte er. Die ukrainische Armee zeige, dass sie mit der richtigen Hilfe den Krieg gegen Russland gewinnen könne.
Russland und China starten Militärübung im Pazifik
Die russische und die chinesische Marine haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine gemeinsame Militärübung im Pazifik gestartet. Das Training umfasse taktische Manöver und den Einsatz von Artillerie und Hubschraubern. Ziel der Übungen sei, „die Stärkung der maritimen Zusammenarbeit zwischen Russland und China, der Erhalt von Frieden und Stabilität in Asien-Pazifik sowie der Schutz von Orten, die für Russland und China von wirtschaftlichem Interesse sind“.
Die militärische und diplomatische Annäherung Russlands an China wird im Westen sowie in Ostasien mit Sorge betrachtet. Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen heute auch die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, zusammentreffen. Beide nehmen in Usbekistan am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil. Nach russischen Angaben werden Putin und Xi dort unter anderem über die Ukraine und Taiwan sprechen.
Bauernverband warnt vor Ertragseinbrüchen
Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem Einbruch der landwirtschaftlichen Erträge infolge von Gasengpässen. Sollten Düngemittel nur noch eingeschränkt verfügbar sein oder wegfallen, würden die Erträge sofort um 30 bis 40 Prozent einbrechen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied.
Gas ist notwendig zur Erzeugung von Stickstoffdünger. „Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor und auch für die Düngemittelhersteller“, sagte Rukwied. Die gesamte Ernährungswirtschaft sei abhängig von Gas, etwa Zuckerfabriken oder Molkereien. „Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt.“
Selenskyj-Rede per Video bei UN-Versammlung wahrscheinlich
Eine persönliche Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird unwahrscheinlicher. Stattdessen soll eine Resolution in Arbeit sein, die Selenskyj eine Ansprache per Video erlauben würde. Die Ukraine hatte eine persönliche Teilnahme Selenskyjs erwogen, allerdings würde die Anreise ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeuten. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Selenskyj eine Auslandsreise anträte.
Am kommenden Dienstag beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit mehr als 150 angekündigten Staats- und Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden. Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird dabei Hauptthema sein. Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht an der Vollversammlung teilnehmen, sondern von Außenminister Sergej Lawrow vertreten werden.
Astronaut Maurer glaubt nicht an Rückzug Russlands von der ISS
Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hält den angekündigten Rückzug Russlands von der Internationalen Raumstation ISS für unwahrscheinlich. „Sie werden nicht aussteigen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, hatte im Kontext des Kriegs in der Ukraine Ende Juli gesagt, die Entscheidung über den Ausstieg aus der ISS nach 2024 sei gefallen. Bis dahin solle mit dem Bau einer russischen Raumfahrtstation begonnen werden.
Maurer zufolge hat Roskosmos mittlerweile eingelenkt: „Wir haben vernommen, dass sie weiterhin dabei sind.“ Das sei auch einleuchtend, schließlich habe Russland erst im vergangenen Jahr seinen Teil der ISS fertig ausgebaut.
Ukrainisches Volk wird in Potsdam mit Medienpreis geehrt
Das ukrainische Volk wird heute mit dem Medienpreis M100 Media Award ausgezeichnet. Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko wird die Auszeichnung stellvertretend in Potsdam entgegennehmen. Die Veranstalter schrieben, das ukrainische Volk wehre sich „seit Monaten mit eiserner Standhaftigkeit gegen die brutale Invasion Russlands“ und verteidige seine Freiheit und Souveränität auf europäischem Boden. Hauptredner in Potsdam soll Bundeskanzler Olaf Scholz sein.
Laut Eigenbeschreibung versteht sich der M100 Media Award als Preis der europäischen Presse und soll Persönlichkeiten auszeichnen, die in Europa und der Welt Wirkung entfaltet und sich für Verdienste um Meinungsfreiheit und Demokratie verdient gemacht haben.
Ukraine: Wasserversorgung von Krywyj Rih zerstört
In der ukrainischen Stadt Krywyj Rih ist offiziellen Angaben zufolge nach dem Beschuss von acht russischen Marschflugkörpern die Trinkwasserversorgung zerstört. „Die Wasserpumpstation wurde zerstört. Der Fluss hat den Damm durchbrochen und ist über die Ufer getreten. Die Wohnhäuser sind nur wenige Meter vom Fluss entfernt“, erklärt die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun auf Twitter. Die Stadt in der südlichen Ukraine zählte vor dem Krieg rund 650.000 Einwohner.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Präsidentensprecher: Selenskyj in Autounfall in Kiew verwickelt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in Kiew in einen Autounfall verwickelt worden. Ein Fahrzeug sei mit dem Wagen des Staatschefs und den Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, schrieb Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Morgen auf Facebook. Selenskyj sei von einem Arzt untersucht worden. „Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt.“ Nähere Details zu seinem Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei untersuche die Umstände des Unfalls. Selenskyj hatte am Mittwoch die vor wenigen Tagen zurückeroberte Stadt Isjum in der Ostukraine besucht.
Ukraine fordert deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen
Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. „Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern“, sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Ankunft in Berlin. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.“
