Krieg Tag 204 – Sa 17.09.2022 ++ Isjum: Tschechien fordert Sondertribunal ++
17. September 2022++ Isjum: Tschechien fordert Sondertribunal ++
++ Neue russische Verteidigungslinie? ++
++ Scholz sieht Bewegungen im Gespräch mit Putin ++
++ Bundeswehr gegen Abgabe aus Truppenbeständen ++
Nach den Leichenfunden in dem von Kiew zurückeroberten Gebiet bei Isjum hat Tschechiens Außenminister die Einsetzung eines Sondertribunals gefordert. US-Präsident Biden warnt Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen.
- Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
- US-Präsident warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen
- Isjum: Tschechischer Außenminister fordert Sondertribunal
- Russland Angriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine
- Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen mehr
- Russland errichtet nach Beobachtungen neue Verteidigungslinie in Ukraine
- Isjum: Selsenkyj fordert noch härtere Sanktionen für Russland
17:47 Uhr
Bundesregierung erlaubt Ukraine Haubitzen-Kauf
Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: „Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde.“ Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Zeitung: „Damit wird ein großer Beitrag geleistet, um die Schlagkraft der ukrainischen Armee massiv zu stärken», sagte Melnyk. Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf das KMW-Angebot, dass die ersten Exemplare frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit wären. KMW wollte demnach nach ukrainischen Angaben erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können
Isjum: Tschechischer Außenminister fordert Sondertribunal
Nach den Leichenfunden in der von Kiew zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Außenminister Jan Lipavsky die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert. „Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich“, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky auf Twitter. „Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein.“ Lipavsky hob hervor: „Ich rufe zur raschen Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals auf, das die Verbrechen verfolgt.“ Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der ostukrainischen Stadt Isjum gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden.
Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. „Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren“, sagte Biden in einem Interview der Sendung „60 Minutes“ des US-Fernsehsenders CBS. Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: „Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen.“ Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. „Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Ukraine berichtet über sechs russische Angriffe – zivile Einrichtungen zerstört
Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Gegenden in der Ukraine beschossen. Durch einen ist ein Feuer im Industriegebiet von Charkiw verursacht worden. Das teilte der regionale Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In der Region Saporischschja im Süden sei eine Person durch russischen Beschuss der Stadt Orichiw verletzt worden, gab der ukrainische Gouverneur Oleksandr Staruch bei Telegram an. Die russischen Soldaten hätten auch zwei Dörfer in der Gegend beschossen. Dabei seien mehrere zivile Einrichtungen zerstört worden. Auch die zentralukrainische Region Dnipropetrowsk sei über Nacht beschossen worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko mit. Russland habe sechs Angriffe gestartet. Es seien mehr als 90 Geschosse abgegeben worden.
Russland meldet Angriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine
Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Stellungen in mehreren Regionen des Landes angegriffen. Es habe sich um Ziele in den Gebieten Cherson, Mykolajiw, Charkiw und Donezk gehandelt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Atomkraftwerk Saporischschja sei die Strahlung normal. Allerdings habe die Ukraine zweimal Ziele nahe der Anlage beschossen. Das ukrainische Außenministerium dementiert dies.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Lastwagen-Konvoi erreicht Atomkraftwerk Saporischschja
Ein Konvoi von 25 Lastwagen mit Diesel-Treibstoff und anderen wichtigen Vorräten hat nach Angaben des ukrainischen Kernkraftwerksbetreibers Energoatom die Atomanlage Saporischschja in der Ukraine erreicht. Die Lastwagen konnten am Freitag russische Kontrollposten passieren, um Ersatzteile für Reparaturen beschädigter Stromleitungen, Chemikalien für den Betrieb der Anlage und zusätzlichen Treibstoff für Notfall-Dieselgeneratoren an das größte Atomkraftwerk Europas zu liefern, wie Energoatom mitteilte. Das Akw mit sechs Reaktoren war im März von russischen Streitkräften eingenommen worden, wird aber weiterhin von ukrainischem Personal betrieben.
13:12 Uhr
Ukraine bekommt weitere Tranche vereinbarter Milliardenhilfe
Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal 1,5 Milliarden Dollar internationale Finanzhilfen für ihren Haushalt bekommen. Dies sei die letzte Tranche eines Unterstützungspakets von insgesamt 4,5 Milliarden Dollar, die seinem Land von den USA über einen Fonds der Weltbank zukämen, schreibt Schmyhal auf Twitter. Der Ministerpräsident bedankt sich für die Hilfe und erklärt, die Mittel würden für den Ausgleich von Haushaltsausgaben für Pensionen und sozialen Sozialprogramme eingesetzt.
Beobachter: Russland errichtet neue Verteidigungslinie in Ukraine
Westliche Vertreter und Analysten sehen Anzeichen für den Aufbau einer neuen russischen Verteidigungslinie im Nordosten der Ukraine. Die Truppen Kiews hatten im Zuge einer breit angelegten Gegenoffensive die bisherige Verteidigungslinie durchbrochen und versuchten zudem, auch im Osten des Landes weiter vorzustoßen. Bei der Gegenoffensive hatte die Ukraine große Gebiete in der Region Charkiw zurückerobert, die an Russland grenzt. Das britische Verteidigungsministerium erklärte in seinem geheimdienstlichen Lagebild, die russischen Streitkräfte hätten eine neue Verteidigungslinie zwischen dem Oskil-Fluss und der Stadt Swatowe etabliert, etwa 150 Kilometer südöstlich der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw. Die Offensive des ukrainischen Militärs im Nordosten dauere an. Moskau sehe den Erhalt der Kontrolle in dieser Zone wahrscheinlich als wichtig an, weil dort eine russische Hauptversorgungsroute verlaufe. Es sei wahrscheinlich, dass Russland das Gebiet hartnäckig verteidigen werde, es bleibe aber unklar, ob die Russen dort einem weiteren konzertierten Angriff der Ukraine standhalten könnten.
Zudem befinde sich diese Linie an der Grenze zur Donbass-Region Luhansk, deren „Befreiung“ Russland zu einem primären Kriegsziel erklärt habe, hieß es. „Jeder substanzielle Verlust von Territorium in Luhansk wird unzweifelhaft Russlands Strategie untergraben.“ Die Washingtoner Denkfabrik Institut für Kriegsstudien erklärte, ukrainische Kräfte überquerten weiter den Oskil in der Region Charkiw, um ihre Offensive zur Rückeroberung von russisch besetztem Territorium voranzutreiben. Von ihr geprüfte Satellitenaufnahmen legten nahe, dass ukrainisches Militär den Fluss an dessen östlichem Ufer in Kupjansk überquert und dort Artillerie platziert habe, erklärte die Denkfabrik.
Estland betont Bedeutung westlicher Militärhilfe für die Ukraine
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die bisherige westliche Militärhilfe für Kiew als entscheidend für die jüngsten Erfolge des ukrainischen Militärs gewertet und weitere Unterstützung angemahnt. „Die anhaltende Gegenoffensive beweist, dass Militärhilfe die Ukraine näher an Sieg und Frieden bringt. Unser Fokus muss darauf liegen, unsere Hilfe und Waffenlieferungen zu erhöhen, um die russische Aggression so schnell wie möglich zurückzuschlagen“, sagte sie in einer Rede bei einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Tallinn. Die ukrainische Armee hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert.
„Die jüngste operative Niederlage Russlands im Oblast Charkiw“ spreche für die Ukraine und zeige „die Wirksamkeit westlicher Hilfe und Beratung“, sagte Kallas. Estland habe mit bis zu 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zur Unterstützung der Ukraine beigetragen und werde diese „so lange wie nötig“ aufrechterhalten. Auch Estlands Armeechef Martin Herem rief seine Kollegen aus den anderen 29 Nato-Ländern dazu auf, der Ukraine weiter zu helfen.
Scholz sieht Bewegungen in seinen Gesprächen mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Verlauf seiner Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein gewisses Maß an Bewegung. „Wenn ich alle Gespräche zusammenfasse, die ich in der letzten Zeit mit ihm geführt habe, dann hat es durchaus Bewegungen gegeben“, sagte Scholz in einem Deutschlandfunk-Interview. „Sie waren nur nicht sehr weitreichend, wie wir ja alle wissen und jeden Tag sehen können und die Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Tag erleiden.“ Scholz hatte zuletzt am Dienstag mit Putin telefoniert und anschließend erklärt, er sehe keine Einsicht bei Putin, dass der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar ein Fehler war.
Im Deutschlandfunk erklärte Scholz, er habe dem jüngsten Gespräch mit Putin keine Zeichen von Verhandlungsbereitschaft entnehmen können. „Man muss leider sagen, dass es keine neuen Nachrichten gibt, die aus diesem Gespräch mitgenommen werden können“, sagte Scholz. „Unverändert verfolgt der russische Präsident sein imperialistisches Ziel, sich einen Teil des Nachbarterritoriums einzuverleiben.“ Klar sei aber auch, dass sich etwas geändert habe, weil Putin mit vielen seiner Vorhaben nicht durchgekommen sei und die schnelle kurzfristige Eroberung der Ukraine nicht geklappt habe. „Er hat die Truppen von Kiew abgezogen und dann den jetzt furchtbaren Krieg im Osten der Ukraine ausgeweitet. Aber auch da muss er jetzt Misserfolge verzeichnen und akzeptieren.“
Auf die Frage, ob Scholz einen Eindruck davon bekommen habe, wie Putin das wahrnehme und welche Konsequenzen er für seinen Feldzug daraus ziehe, sagte Scholz er wolle keine Details aus dem Gespräch mit Putin öffentlich preisgeben. „Aber ich will Ihnen einen Eindruck schildern: das, was öffentlich gesagt wird, hört man da auch.“
London: Russland verteidigt Nachschublinie
Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Nordosten der Ukraine eine Verteidigungslinie zwischen dem Fluss Oskil und der Stadt Swatowe aufgebaut. In der Region gehe die ukrainische Offensive weiter, teilte das Verteidigungsministerium in London in seiner regelmäßigen Lageeinschätzung auf Twitter mit.
Scholz verteidigt Nein zur Panzer-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Es gelte für Deutschland der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte Scholz dem Deutschlandfunk. Die Waffen, die Berlin Kiew zur Verfügung gestellt habe, hätten „die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht“, sagte Scholz. Er ergänzte, erst die deutschen Waffenlieferungen hätten auch viele andere europäische Länder dazu bewegt, sich anzuschließen. Es ergebe „Sinn, dass wir dort weitermachen“.
Zu seinen Gesprächen mit Putin sagte Scholz, die Gespräche mit ihm seien „im Ton immer freundlich“ geblieben, auch wenn es „in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten“ gebe, die er klar vorgetragen habe. Am Dienstag hatte der Kanzler 90 Minuten lang mit Putin telefoniert und dabei den vollständigen Rückzug aus der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.
Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. „Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr.“
Viele in der Bundeswehr fürchteten, dass eine Politik der weiteren Kannibalisierung derTruppe negative Auswirkungen haben werde, fügte Wüstner hinzu. Er bezog dies auf eine „teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft“, die NATO-Verpflichtungen sowie die Ausbildung und Übung „als Voraussetzung für alles“. Wüstner betonte: „Unsere Forderung ist daher: Keine weitere Abgabe aus Bundeswehr-Beständen. Und, genauso wichtig: Umgehende Beschaffung von Ersatz für die bisher abgegebenen Systeme!“
Kiew: Noch härtere Sanktionen für Russland
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus gefordert. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden.
„Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der „Terrorstaat“ Russland töte und foltere, mahnte er. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden.
„Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben“, sagte Selenskyj.
Scholz: Gespräche mit Putin „im Ton immer freundlich“
Die Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge als „im Ton immer freundlich“ bezeichnet. Dies sei so gewesen, auch wenn es „in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten“ gebe, die er klar vorgetragen habe, sagte der SPD-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.
Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es „durchaus Bewegungen gegeben“. Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen, sagte Scholz.
Der Kanzler hatte nach mehrmonatiger Unterbrechung am Dienstag wieder mit Putin telefoniert. Das Gespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten. Scholz habe dabei darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere.
