Kritik an Entlastungspaket – Länderchefs empört über Kostenverteilung
18. September 2022In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket. Mehrere Länderchefs wollen die Zustimmung verweigern. Auch Gewerkschaften fordern Änderungen.
Gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket formiert sich Widerstand im Bundesrat. Kritisiert wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.
“In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der “Welt am Sonntag”. “Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert”, sagte Söder weiter. Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.
Die Ampel-Koalition hat Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie.
Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Beim letzten Punkt gibt es besonders viel Streit.
Haseloff: Umgang ist “unverantwortlich”
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisierte, der Umgang der Bundesregierung mit Ländern und Bundesrat sei “unverantwortlich”. Benötigt werde ein institutionalisiertes Abstimmungsverfahren von Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Nachbesserungen vom Bund: Bei der vorgesehenen Kostenaufteilung werde sein Land durch die bisherigen drei Entlastungspakete mit fast 300 Millionen Euro belastet.
Auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), kündigte Widerstand gegen die Pläne für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket an. “Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV”, sagte sie. “Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein.” Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht.
Am 28. September ist eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der die Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden sollen.
DGB fordert andere Schwerpunkte
Neben der Kritik an der Verteilung der Kosten werden auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen über das Entlastungspaket hinaus laut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies könne nicht der letzte Schritt gewesen sein. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien, sagte er.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte eine andere Schwerpunktsetzung. “Die Ampelkoalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Auch sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristig brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen.
Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.
