Energiekrise Bund hält vorerst an Gasumlage fest
21. September 2022Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Habeck vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Wie es langfristig weitergeht, ist aber noch offen.
Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte der Grünen-Politiker heute Morgen in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns dauere mindestens drei Monate.
Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, so Habeck weiter. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
“Staat wird alles Nötige tun”
Hintergrund der Debatte über die Einführung der Gasumlage ist die rechtlich unklare Frage, ob Staatsunternehmen die Ausgleichsgelder kassieren dürfen. Mit der Übernahme von Uniper würde ein solches Unternehmen davon profitieren. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten.
“Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten”, sagte Habeck. Das gelte für Uniper, aber auch andere, systemrelevante Gas-Importeure. “Ein Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen, ist die Gasumlage.” Damit könnten die Gas-Importeure vorgezogen ihre höheren Kosten bereits weitergeben.
Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren.
