Teilmobilmachung in Russland „Zeichen der Panik im Kreml“
21. September 2022Die russische Teilmobilmachung wird international kritisiert und zugleich als Beleg für den Misserfolg der Truppen gesehen. Der niederländische Ministerpräsident Rutte mahnte zur Ruhe.
Kritik gepaart mit dem Aufruf, sich von Russland nicht einschüchtern zu lassen – so fallen die ersten Reaktionen auf die von Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher und zitierte den Kanzler, der derzeit bei der UN-Vollversammlung in New York ist, mit den Worten: „Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist.“
Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. „Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland.“
Vizekanzler Robert Habeck nannte die jüngsten Entwicklungen einen „schlimmen und falschen Schritt“. Die Entscheidung, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei eine „weitere Eskalation des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, über den die Bundesregierung beraten werde. Für ihn und die Regierung sei „klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden“.
„Seine Invasion scheitert“
Der britische Verteidigungsminister wertete die Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass die „Invasion scheitert“. Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Ben Wallace. „Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird.“
Die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, erklärte auf Twitter: „Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens.“ Die Vereinigten Staaten würden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, „und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen“.
Rutte: „Ruhe bewahren“
Der Westen sollte angesichts der russischen „Rhetorik über Atomwaffen“ Ruhe bewahren, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS. Der Mobilisierungsbefehl sei ein Zeichen der Panik im Kreml, das nicht als direkte Drohung mit einem umfassenden Krieg mit dem Westen verstanden werden sollte. „Seine Rhetorik über Atomwaffen haben wir schon oft gehört, und sie lässt uns kalt.“
Litauen erhöht Einsatzbereitschaft
Litauen, das einen Teil seiner Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad teilt, erhöhte den Bereitschaftsgrad seiner schnellen Eingreiftruppe. „Jegliche Provokationen von russischer Seite“ sollten verhindert werden, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook. Litauen könne nicht einfach zusehen, da die militärische Mobilisierung Russlands auch in der Region Kaliningrad durchgeführt werde.
Auch Russlands Nachbar Finnland beobachtet die Lage genau. Die finnisch-russische Grenze ist etwa 1340 Kilometer lang. Die militärische Lage sei „stabil und ruhig“, sagte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. „Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht.“ Das jahrzehntelang neutrale Land hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, die meisten Mitgliedsstaaten haben bereits zugestimmt.
Weitere Unterstützung gefordert
Tschechiens Regierungschef Petr Fiala setzt weiter darauf, die Ukraine zu unterstützen: „Die von Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung ist ein Versuch, den Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, weiter zu eskalieren. Und sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russland der alleinige Aggressor ist.“ Es sei notwendig, der Ukraine zu helfen. „Und in unserem eigenen Interesse müssen wir dies fortsetzen.“
„Wir werden mit unseren Verbündeten alles tun, was wir können, damit die NATO die Ukraine noch mehr unterstützt, damit sie sich verteidigen kann“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und forderte mehr Hilfe für Kiew von den westlichen Verbündeten. „Russland wird versuchen, die Ukraine zu zerstören und einen Teil ihres Territoriums an sich zu reißen. Das können wir nicht zulassen“, ergänzte er.
