Krieg Tag 209 – Do 22.09.2022 ++ Einreise-Stopp auch in Finnland? ++
22. September 2022++ Einreise-Stopp auch in Finnland? ++
++ Kreml dementiert Gerücht über eine Million Reservisten ++
++ Orban will Ende der Russland-Sanktionen ++
Finnlands Regierung prüft, die Einreise russischer Touristen zu verbieten – auch Schengen-Visa würden dann nicht mehr gelten. Mehrere Menschen sind bei Explosionen in den russisch besetzten Gebieten gestorben.
- Finnland prüft, Grenze für russische Touristen zu schließen
- Kreml dementiert Gerücht über eine Million Reservisten
- Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft
- Orban will Ende der Russland-Sanktionen der EU
- Truss attackiert Putin – und fordert neue Sanktionen
- EU-Außenminister einigen sich auf achtes Sanktionspaket gegen Russland
- Stoltenberg: “Teilmobilmachung bedeutet mehr Tote”
19:15 Uhr
Russisches Militär: 10.000 Menschen melden sich freiwillig
Nach Angaben der russischen Armee haben sich innerhalb von 24 Stunden rund 10.000 Menschen gemeldet, um beim Militäreinsatz in der Ukraine zu dienen. Sie seien freiwillig und ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Am Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. Davon sollen rund 300.000 Menschen mit “militärischer Erfahrung” betroffen sein. Amateuraufnahmen in Onlinenetzwerken sollen hunderte Bürger in ganz Russland zeigen, die den Vorladungen des Militärs nachkommen. Am Mittwoch hatte es in ganz Russland spontane Demonstrationen gegen die Mobilmachung gegeben. Dabei wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 1300 Menschen festgenommen.
Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche
Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. “Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung”, sagte Kuleba in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land.
Russischen Diplomaten warf er ein “außergewöhnliches Maß an Lügen” vor. Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: “Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so schlimm fliehen wie russische Soldaten.”
Kuleba: Putin hat mit Teilmobilisierung Niederlage eingestanden
Mit der angekündigten Teilmobilisierung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Niederlage Russlands eingestanden. “Putin hat die Mobilisierung angekündigt, aber was er wirklich vor der ganzen Welt angekündigt hat, war die Niederlage”, sagte Kuleba in New York vor dem UN-Sicherheitsrat.
“Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen.” Jeder einzelne Ukrainer stünde bereit, sein Land zu verteidigen, sagte er.
Chinas Außenminister: “Dialog und Verhandlungen” im Ukraine-Konflikt
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen. “Dialog und Verhandlungen” seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagte Wang vor dem Sicherheitsrat in New York.
“Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.” Jede Form von “heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg” müsse verhindert werden. Wang forderte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten.
Er forderte die Beteiligten zur “Zurückhaltung” auf – verurteilte das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.
Blinken: Atomdrohungen aus Russland müssen sofort aufhören
US-Außenminister Antony Blinken hat ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Blinke in New York: “Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen.”
Blinken beklagte, Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern zu auszubauen, seine Truppen nicht abzuziehen, sondern noch aufzustocken, Spannungen nicht abzubauen, sondern die Lage zu eskalieren.
“Dass Präsident Putin diese Woche, in der der größte Teil der Welt bei den Vereinten Nationen versammelt ist, gewählt hat, um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen, zeigt seine völlige Verachtung für die UN-Charta, für die Generalversammlung und für diesen Rat”, sagte der US-Außenminister.
“Die internationale Ordnung, zu deren Wahrung wir uns hier versammelt haben, wird vor unseren Augen zerschlagen. Wir können und werden nicht zulassen, dass Präsident Putin damit durchkommt.”
Finnland prüft, Grenze für russische Touristen zu schließen
Finnlands Regierung prüft, die Einreise russischer Touristen zu verbieten, berichtet ARD-Korrespondentin Sofie Donges. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte, dass dann auch entsprechende Visa aus dem gesamten Schengenraum nicht mehr gelten würden. Dies sei eine Reaktion auf die Teilmobilisierung in Russland. Nun müsse geklärt werden, ob es eine juristische Grundlage für die Verschärfung der Einreisebestimmungen gibt.
Noch können Russinnen und Russen mit einem Schengen-Visum über die finnische Landesgrenze nach Europa reisen – egal, welches Land dieses Visum ausgestellt hat. Schon vor Monaten hatte Finnland von der EU gefordert, russische Touristen gar nicht mehr einreisen zu lassen.
Die baltischen Länder und Polen haben bereits eine solche Regelung getroffen und die Grenzen seit Montag für russische Touristen geschlossen. Seit der vergangenen Nacht hat der Verkehr besonders an Finnlands Südgrenze zugenommen. Der Finnische Grenzschutz betonte aber, dass sich die Zahlen auf einem niedrigen Niveau befänden. Sie seien deutlich unter dem, was an einem normalen Wochenende gemessen werde.
Sobald auch Finnland keine touristischen Visa mehr akzeptiert, ist Europa auf dem Landweg für Russinnen und Russen so gut wie nicht mehr erreichbar. Einreisen dürfen derzeit im Baltikum und in Polen Menschen, die beispielsweise Verwandte besuchen, politisch verfolgt sind oder in Europa studieren.
Weltstrafgericht schickt weitere Ermittler in Ukraine
Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat angekündigt, weitere Mitarbeiter zu Ermittlungen in die Ukraine zu schicken. In der kommenden Woche würden weitere Mitglieder seines Büros in die Ukraine reisen, um Vorwürfen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Osten des Landes nachzugehen, sagte Khan in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Im Mai habe der Internationale Strafgerichtshof in der Ukraine den größten Vor-Ort-Einsatz in seiner Geschichte durchgeführt. Seither gebe es dort eine ständige Präsenz. “Wir befinden uns jetzt in der Phase der forensischen, objektiven und unparteiischen, manchmal sehr mühsamen Arbeit, um die Fakten zu erfassen und die Wahrheit von der Fiktion zu trennen”, sagte er. Was er bisher gesehen habe, sei sehr beunruhigend.
“Ich war drei Mal in der Ukraine und habe eine Vielzahl von Zerstörung, von Leid und Schäden gesehen, die mich in meiner Entschlossenheit und meiner früheren Feststellung bestärken, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, begangen worden sind.”
17:03 Uhr
Tschechien: Keine Zuflucht für russische Kriegsdienstverweigerer
Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den “immer verzweifelteren Entscheidungen” ihres Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK.
Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums. Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus.
Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgern. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund des seit Monaten andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung ausgerufen. 300 000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden.
Tote bei Explosionen vor Referenden in besetzten Gebieten
Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Volksabstimmungen über einen Beitritt zu Russland erschüttern Explosionen Marktplätze in den betroffenen ukrainischen Provinzen. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten gab es Tote.
Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes am Donnerstag drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Melitopol liegt in der Provinz Saporischschja und war eine der ersten Städte nach dem Einmarsch Russlands am 24. Februar, die unter russische Kontrolle gerieten. Die Region Donezk wird bereits seit 2014 von prorussischen Rebellen beherrscht.
Sechs Menschen seien bei der Explosion getötet worden und sechs verletzt worden, schrieb der von Russland eingesetzte Bürgermeister von Donezk, Alexej Kulemsin, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram am Donnerstag. Das ukrainische Militär beschieße das Zentrum der Stadt.
Ukrainischer Außenminister: Halte “Sicherheitsabstand” zu Lawrow
Vor einem mit Spannung erwarteten Zusammentreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im UN-Sicherheitsrat hat Kiews Außenminister Dmytro Kuleba angekündigt, einen “Sicherheitsabstand” zu seinem Amtskollegen Sergej Lawrow einhalten zu wollen.
“Ich werde eine sicheren Abstand zu ihm einhalten”, antwortete Kuleba am Donnerstag vor Beginn der Sitzung des Gremiums in New York auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Corona-Pandemie.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Neben Lawrow und Kuleba ist auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dabei.
Guterres wertet Annexionen Verstoß gegen Völkerrecht
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. “Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts”, sagte Guterres bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: “Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.” Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei “weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen.”
Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. An der Sitzung nahmen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und der USA teil.
Gerüchte über eine Million Reservisten
Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten.
Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung “Nowaja Gaseta” schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als “Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft.
Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.
Faeser will bedrohte russische Deserteure aufnehmen
Russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, sollen im Regelfall Schutz in Deutschland erhalten. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher in größte Gefahr gerate, könne Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Schon seit Monaten nehme Deutschland russische Regimekritiker auf, die verfolgt und bedroht würden, ergänzte die Ministerin.
Blinken plant Präsentation gegen Russland vor UN-Sicherheitsrat
US-Außenminister Antony Blinken will nach Angaben aus Regierungskreisen im UN-Sicherheitsrat Vorwürfe der Kriegsverbrechen erheben. In einer 15-minütigen Präsentation bei einem Treffen des Sicherheitsrats heute werde Blinken argumentieren, dass der russische Krieg in der Ukraine massive Zerstörung angerichtet und zahlreiche Krisen weltweit verschärft habe.
Blinken werde den Standpunkt vertreten, dass der UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung habe und dazu verpflichtet sei, gegen Schritte vorzugehen, die dessen Glaubwürdigkeit und Relevanz als mächtigstes UN-Gremium gefährdeten. Dennoch sei sich Blinken bewusst, dass der UN-Sicherheitsrat nicht gegen Russland vorgehen werde, weil Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht habe. Blinken gehe es darum, dass andere Sicherheitsratsmitglieder die Forderung äußerten, dass der russische Krieg in der Ukraine eingestellt werde.
Bund berät über Zukunft von Gazprom-Tochter
Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem “Spiegel”-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.
Kreml: Krieg in Ukraine ist weiter “Spezialoperation”
Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als “militärische Spezialoperation”. Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Medien: Russland beginnt mit Einberufung von Reservisten
Russland beginnt Medien zufolge mit der Einberufung von Reservisten. Die ersten hätten die entsprechenden Vorladungen zur Musterung erhalten, berichten verschiedene unabhängige Medien. Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet. Davon betroffen sind 300.000 Reservisten.
Medwedew: Können Atomwaffen zur Verteidigung neuer Gebiete nutzen
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew droht mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine. Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagte Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist.
Am Freitag sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson “Referenden” über den Beitritt zu Russland beginnen. Die von den prorussischen Separatisten geplanten “Referenden” fänden statt, es gebe “keinen Weg zurück”, sagte Medwedew. “Das westliche Establishment und alle Bürger der NATO-Länder im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat.”
Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss
In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss um einen Markt mindestens sechs Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, im Nachrichtendienst Telegram mit. Der 48-Jährige machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Vorwürfe regelmäßig zurück und spricht von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen festhalten
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine “spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen”, sagte Lambrecht in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter “sehr besonnen” vorgehen.
Die Union will die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mit einem Antrag im Bundestag auffordern, der Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Lambrecht äußerte sich nicht konkret zu dieser Forderung und verwies auf die bisherigen deutschen Zusagen, darunter Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer.
Was Deutschland liefere, sei “genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie”, betonte die Ministerin bei einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in Berlin. Über sogenannte Ringtausche erhalte die Ukraine mit deutscher Hilfe zudem Panzer sowjetischer Bauart etwa aus Griechenland und Slowenien, so Lambrecht. Die Bundesregierung liefere als Ersatz modernes Gerät an die NATO-Partner. Lambrecht betonte, die Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der Ukraine sei “sehr verzweifelt”.
Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft
Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.
Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen. Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei.
Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt. Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.
Pro Asyl: Weg für russische Kriegsdienstverweigerer ist versperrt
Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind nach Einschätzung von Pro Asyl ohne Substanz, solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gibt. “Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa.
Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.
Wer als russischer Staatsbürger, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, in Deutschland Asyl beantragt, hat auch jetzt schon gute Aussichten, einen Schutzstatus zu erhalten. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen davor zurück, einen Asylantrag zu stellen – aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren.
Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten hatten viele junge Männer versucht, sich aus Russland abzusetzen. “Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen”, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter. Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hatte zuvor eine rasche, unbürokratische Aufnahme von Menschen, die nicht als Reservisten eingezogen werden wollen, gefordert.
Russland akzeptiert Diplomatin Tracy als US-Botschafterin in Moskau
Russland hat die von US-Präsident Joe Biden nominierte Diplomatin Lynne Tracy als neue Botschafterin der Vereinigten Staaten in Moskau akzeptiert. Tracy habe die Zustimmung des russischen Außenministeriums für ihren Amtsantritt, das sogenannte Agrément, erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Tass zufolge.
Biden hatte die Diplomatin kürzlich nominiert. Nach der Nominierung durch den US-Präsidenten muss noch der US-Senat über die Personalie abstimmen, bevor die Botschafterin offiziell ernannt und in den Empfangsstaat entsandt werden kann.
Tracy, die Russisch spricht, diente bislang als US-Botschafterin in Armenien. Zuvor war sie den Angaben zufolge leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und als stellvertretende Missionsleiterin in der US-Botschaft in Moskau tätig.
11:28 Uhr
Ukrainische Behörden: 270 Sakralbauten durch Krieg beschädigt
Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben seit dem Überfall vor fast sieben Monaten mindestens 270 Kirchen und andere Religionsstätten im Land zerstört oder beschädigt. Nach Angaben des staatlichen Dienstes für ethnische Angelegenheiten und Gewissensfreiheit wurden 194 christliche sowie je fünf islamische und jüdische Bauwerke attackiert.
Am häufigsten trafen die Angreifer demnach Gotteshäuser der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die sich Ende Mai vom Moskauer Patriarchat losgesagt hatte: 136 Religionsstätten von ihr seien ganz oder teilweise zerstört worden. Die Zahl der registrierten Gebäude liegt deutlich höher als vor knapp einem Monat, als die Behörde in ihrer Statistik erst 205 auflistete.
Deutschland nimmt mehr als 500 ukrainische Patienten auf
Deutschland hat nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen der Hilfsmaßnahmen für die Ukraine mehr als 500 Patientinnen und Patienten aus dem Land zur medizinischen Versorgung aufgenommen. Derzeit würden Evakuierungsaktionen zusammen mit Norwegen per Luft durchgeführt. Es gebe allerdings auch Patienten, die über den Landweg nach Deutschland gebracht würden, teilte das Bundesamt mit.
Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. “Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen”, teilte der Duma-Chef in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. “Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.”
10:09 Uhr
Union erhöht Druck bei Panzerlieferungen an Ukraine
Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. “Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen”, sagte Außenpolitiker Norbert Röttgen im Deutschlandfunk.
CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert. Die Union wolle dadurch “den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten” aufgebe, sagte Röttgen. “Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs.” Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei “riesengroß darüber, dass Deutschland nicht verlässlich ist”.
Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Twitter Details zu freigelassenen Gefangenen bekanntgegeben. Die Ukraine habe zehn ausländische Staatsbürger aus russischer Gefangenschaft befreit, schrieb er. Darunter seien fünf Briten, zwei Amerikaner, ein Marokkaner, ein Schwede und ein Kroate.
Außerdem seien 215 Menschen aus russischer Gefangenschaft in die Ukraine zurückgebracht gebracht. Darunter 188 Soldaten des Asow-Regiments, die bei der Belagerung von Mariupol gefangen genommen wurden.
Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung des Militärs sind mehr als 1200 Menschen festgenommen worden. An den Landgrenzen bilden sich Staus, Flüge sind ausgebucht. Und viele fragen sich, wie die Wehrpflicht genau umgesetzt werden soll.
London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung
Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. “Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern”, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber “wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig”, hieß es weiter.
Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. “Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat”, betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin “ein beträchtliches politisches Risiko” ein.
Orban will Ende der Russland-Sanktionen der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern “von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen” worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung “Magyar Nemzet”.
Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. “Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation”, erklärte er demnach weiter.
Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.
Finnland: Mehr Verkehr an Grenze zu Russland
An der finnischen Grenze zu Russland gibt es mehr Verkehr als üblich, teilte der finnische Grenzschutz in einem Tweet mit. Das sei bereits in der Nacht so gewesen und habe sich am Morgen fortgesetzt. Die Lage sei unter Kontrolle. Es würden weniger Menschen über die Grenze kommen als am Wochenende.
Truss attackiert Putin – und fordert neue Sanktionen
Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat den Westen in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu einer schärferen Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefordert. Gegen Russland sollten neue Sanktionen verhängt werden, sagte Truss in New York. Sie warb auch dafür, dass “die G7-Staaten und unsere gleichgesinnten Partner als eine ökonomische NATO agieren” und Länder unterstützen sollten, die Ziel “der wirtschaftlichen Aggression autoritärer Regime” seien.
Truss ging auch auf die jüngste Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin ein, Reservisten für den Krieg zu mobilisieren und Russland mit allen verfügbaren Mitteln schützen zu wollen, was als kaum verhüllte Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz aufgefasst wurde. Der russische Präsident “versucht verzweifelt sein katastrophale Misserfolge zu rechtfertigen”, erklärte die britische Premierministerin.
EU-Außenminister einigen sich auf achtes Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Darauf haben sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Konferenz der Staats-und Regierungschefs in New York geeinigt. Das Treffen fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Teilmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verzweiflung. “Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören”, erklärte Borrell gegenüber Reportern.
Stoltenberg im ARD-Interview: “Teilmobilmachung bedeutet mehr Tote”
Britische Premierministerin sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung weitere Unterstützung zugesagt. “Ich verspreche, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten oder erhöhen, solange es notwendig ist”, sagte Truss in New York. “Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine sich durchgesetzt hat.” Die russische Teilmobilmachung bezeichnete Truss als einen “verzweifelten Versuch” des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Fehler zu korrigieren.
Nordkorea: Werden keine Waffen an Russland liefern
Nordkorea wird keine Waffen oder Munition an Russland liefern. Dies berichtet die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA. “Wir haben noch nie Waffen oder Munition nach Russland exportiert und werden dies auch nicht tun”, zitierte KCNA einen ranghohen Mitarbeiter des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums.
Die USA und andere feindliche Kräfte hätten Nordkorea die Verletzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgeworfen und Gerüchte über Waffengeschäfte zwischen der Volksrepublik Nordkorea und Russland in die Welt gesetzt.
US-Außenminister: Putins Schritte sind Zeichen gescheiterter Mission
US-Außenminister Antony Blinken hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeichen des Scheiterns gewertet. Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erklärte Blinken in einer schriftlichen Stellungnahme. Es zeige, wie unpopulär der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu kämpfen.
“Präsident Putin handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus”, betonte Blinken mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. “Vielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission.” Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten am Mittwoch die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt.
Deutscher Reservistenverband nennt russische Teilmobilmachung “menschenverachtend”
Die Teilmobilmachung von 300.000 russischen Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine könnte die russischen Truppen nach Meinung des Deutschen Reservistenverbandes eher schwächen als stärken. “So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland”, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen. Mit einer Teilmobilmachung könne der russische Präsident Wladimir Putin die große Zahl der Gefallenen und ausscheidender Soldaten nicht ersetzen.
Baerbock: Nächste Wochen entscheidend für Abwehrkampf der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine bemüht, den Eindruck von Dissens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zerstreuen. Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin am Abend in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. “Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler.”
Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde – und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagte die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend – “je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden”. Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer “entscheidend, dass wir hier vorankommen”. Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.
