Krieg Tag 210 – Fr 23.09.2022 ++ London: Russlands Kriegsziele in Gefahr ++
23. September 2022++ London: Russlands Kriegsziele in Gefahr ++
++ 60 Millionen Euro für Moldau ++
Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten setzt die Ukraine die russischen Besatzer in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. SPD-Chef Klingbeil sichert der Ukraine weitere Hilfe zu.
- Scheinreferenden in besetzten Gebieten haben begonnen
- Entwicklungsministerium sagt Moldau Millionenhilfe in Energiekrise zu
- Mexiko unterbreitet Vorschlag für Beilegung von Ukraine-Krieg
13:12 Uhr
23 Staaten wollen sich Klage gegen Russland anschließen
In einem Beschwerdeverfahren der Ukraine gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof haben 23 Staaten Zulassung als Drittpartei beantragt, darunter auch Deutschland. Das teilte das Gericht in Straßburg mit. Die ukrainische Regierung wirft Russland massive und eklatante Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem militärischen Angriff vor.
Die 23 Regierungen, die sich in dem Verfahren äußern wollen, umfassen alle EU-Staaten außer Bulgarien, Griechenland, Malta, Ungarn und Zypern. Als Nicht-EU-Staat beteiligt sich Norwegen. Island und Großbritannien wollen noch entscheiden, ob sie einen Antrag einreichen.
Zwar ist Russland wegen seines Ausschlusses aus dem Europarat seit dem 16. September nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention; der Gerichtshof in Straßburg kann aber weiterhin über Handlungen und Unterlassungen Russlands urteilen, die bis zu diesem Datum begangen wurden. Vertragsstaaten oder Einzelpersonen, die nicht selbst Beschwerdeführer sind und als Drittparteien zu einem Verfahren zugelassen werden, können schriftliche Beobachtungen einbringen.
US-Diplomatin: Russland hat bis zu 1,6 Millionen Menschen aus Ukraine verschleppt
Russland habe zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam deportiert. Dies berichtet die US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat, Michèle Taylor, mit Verweis auf „verschiedene Quellen“.
Mobilmachung trifft russische Fluggesellschaften hart
Die russische Luftfahrt steht angesichts der Teilmobilmachung offenbar vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtete die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Insider. Innerhalb eines Tages nach der Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin hätten die Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot erwarte demnach, dass über die Hälfte ihres Personals eingezogen werden könnte. Hintergrund ist, dass russische Piloten zum Großteil in militärischen Abteilungen von Flugschulen ausgebildet wurden oder ihren Wehrdienst absolviert haben. Damit könnten sie zu den Reservisten gehören, die das russische Militär nun verstärken sollen.
Auch Kasachstan meldet vermehrte Einreisen aus Russland
Das an Russland grenzende zentralasiatische Kasachstan berichtet über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz der Ex-Sowjetrepublik mit. Die Lage sei unter „besonderer Kontrolle“, hieß es. Immer mehr Russen fliehen aus Angst vor der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung ins Ausland. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto.
Diese Länder sind besonders beliebt, da Russen dort kein Visum für die Einreise brauchen. Zudem ist die russische Sprache verbreitet. Derweil wachsen in den Ex-Sowjetrepubliken angesichts der Vielzahl an Russen, die schon zu Beginn des von Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine eingereist sind, die Sorgen. So stiegen etwa wegen der Nachfrage nach Wohnraum die Mietkosten und die Preise für Eigentum, wie etwa der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan beklagte.
Das kasachische Außenministerium bestätigte, dass es auch dort Sorgen in der Bevölkerung gebe. „Die Stabilität unseres Staates unter den Bedingungen von Turbulenzen um ihn herum wird ernsthaft auf den Prüfstand gestellt“, hieß es in der Mitteilung. Die nationale Sicherheit habe in der schweren geopolitischen Situation Vorrang. Zugleich mahnte das Ministerium zur Gastfreundschaft.
Deutsche Tierheime erhalten Förderung für ukrainische Haustiere
Um aktuelle Mehrbelastungen in Tierheimen durch aus der Ukraine mitgebrachte Haustiere aufzufangen, hat die Bundesregierung ein Förderpaket von fünf Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen die Einrichtungen Mehrkosten finanzieren, die durch Unterbringung, medizinische Versorgung, Impfungen oder notwendige Quarantänemaßnahmen der Tiere entstehen, wie das Bundesagrarministerium mitteilte.
Viele ukrainische Geflüchtete hätten ihre Tiere nach Deutschland mitgebracht, dürften diese aber nicht mit in ihre Wohnungen nehmen, hieß es. So landeten sie oft in Tierheimen, die dadruch vor enorme Herausforderungen gestellt würden, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Berlusconi: Putin wurde zu Krieg gedrängt
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Er behauptete in einem TV-Interview, der Kremlchef sei zum Krieg mit der Ukraine gedrängt worden. „Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken“, so Berlusconi. Er sei auch von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass zum Einmarsch überredet worden. Berlusconi fügte hinzu, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodymyr Selenskyj „mit einer Regierung von anständigen Leuten“ austauschen wollen.
Berlusconi ist ein Freund Putins und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Der 85-Jährige ist Parteichef von Forza Italia, die als kleinerer Partner in einer Rechts-Außen-Koalition gute Chancen auf einen Sieg bei den anstehenden Wahlen in Italien hat.
Unternehmen kappen Datenfluss nach Russland
Unternehmen aus Deutschland verarbeiten praktisch keine Daten mehr in Russland. Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom transferiert keine einzige befragte Firma mehr personenbezogene Daten nach Russland, um sie dort etwa von externen Dienstleistern verarbeiten zu lassen. Vor der russischen Invasion spielte Russland als Standort für IT-Dienstleistungen in Deutschland eine relativ große Rolle. Im vergangenen Jahr hatte noch fast jedes zehnte Unternehmen personenbezogene Daten nach Russland übertragen und dort verarbeitet.
10:06 Uhr
Mehr als 186.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die 37. Kalenderwoche 186.235 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 7017 an.
Erstmals nach den Sommerferien wurden aus allen Ländern, darunter auch Bayern und Baden-Württemberg, aktuelle Zahlen vorgelegt. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
London: Russlands entscheidende Kriegsziele in Ukraine in Gefahr
Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.
So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten des Landes zurückgezogen hatten. Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren.
Etwas südlicher, im Oblast Donezk, dauern den Briten zufolge die Kämpfe bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen hatten die Stadt im Mai erobert.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/22.09.2022
Scheinreferenden in besetzten Gebieten haben begonnen
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“. „Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität“, sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.
Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.
International werden die „Referenden“ nicht anerkannt.
Klingbeil: Weitere Unterstützung der Ukraine
Nach der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervorgehoben. „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig – auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, so Klingbeil. Er betonte mit Blick auf Waffenlieferungen: „Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.“
Der Kreml hatte am Mittwoch die Einberufung von 300.000 Reservisten verkündet. Viele junge Männer versuchen, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in dem Land Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.
Abstimmungen der „Referenden“ beginnen
In vier russisch besetzten Regionen der Ukraine sollen von heute an bis Dienstagabend „Referenden“ über einen Beitritt zur russischen Föderation stattfinden. Russische Staatsmedien hatten zu Beginn der Woche unter Verweis auf die dortigen Besatzungsverwaltungen angekündigt, diese hätten den Kreml um „Hilfe“ bei der Abhaltung solcher Scheinabstimmungen gebeten.
Entwicklungsministerium sagt Moldau Millionenhilfe in Energiekrise zu
Das Entwicklungsministerium wird die an die Ukraine grenzende Republik Moldau mit zusätzlich 60 Millionen Euro zur Bewältigung der Energiekrise unterstützen. Das kündigte das Ministerium vor einem Treffen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu in Berlin an. Dabei sollte es um den Reformkurs des Landes Richtung EU und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen.
Moldau ist wegen der Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch den Folgen der Corona-Pandemie stark getroffen. Über ein Viertel der Bevölkerung lebt bereits in absoluter Armut. Nun kommt die Energiekrise hinzu: In den letzten zwölf Monaten ist der Einkaufspreis für Gas in Folge des russischen Angriffskrieges um das Zwölffache gestiegen.
Grünen- und Unionspolitiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
Angesichts von Russlands Teilmobilmachung der Bevölkerung im Angriffskrieg gegen die Ukraine fordern Politiker von Grünen und Union eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten „jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden“. Dies müsse „auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen“. Deutschland müsse „ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung.“
Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar sei wegen Kriegsdienstverweigerung 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht worden.
FDP-Außenpolitiker Lambsdorff sieht Putin trotz Protesten fest im Sattel
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Westen davor gewarnt, die Proteste in Russland gegen die Teilmobilmachung im Land zu überschätzen. „Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab – aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der „Augsburger Allgemeinen“.
Wie lange der russische Präsident sich an der Macht halten könne, sei nicht vorhersehbar. Putin sei „umgeben von Menschen, die zumindest nach außen keinerlei Eindruck von Illoyalität erwecken“, sagte Lambsdorff. Zudem fehle ein möglicher Nachfolger, der nach der Macht greifen könne. Eine Prognose dazu, wie lang sich Putin an der Macht halten könne, sei unmöglich.
Mexiko unterbreitet Vorschlag für Beilegung von Ukraine-Krieg
Nach dem Willen Mexikos sollen Indien und der Vatikan sich mit Unterstützung der UN federführend um russisch-ukrainische Verhandlungen über einen Friedenspakt bemühen. „Wir dürfen die Tür zum politischen Dialog oder diplomatischen Verhandlungen nicht verschließen“, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die aktuellen internationalen Spannungen ließen sich nicht mit Gewalt lösen.
Dem UN-Sicherheitsrat warf Ebrard Versagen vor. Dem höchsten UN-Gremium sei es nicht gelungen, den Konflikt zu stoppen. Mexiko hat Russlands Invasion der Ukraine zwar verurteilt, vertritt aber zugleich den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew den Konflikt verschärft hätten.
Ukraine: Viele der Kriegsgefangenen wurden gefoltert
Viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen sind nach ukrainischer Darstellung gefoltert worden. Der Prozentsatz sei „ziemlich hoch“, sagt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, während einer Konferenz nach der Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine. Einige der fast 300 Freigelassenen würden derzeit in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt, erklärt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
Russland: Berichte über fliehende Männer sind übertrieben
Das russische Präsidialamt bezeichnet Berichte über russische Männer, die nach der Teilmobilmachung massenweise das Land verlassen, als übertrieben. Medienberichte, wonach festgenommenen Demonstranten Einberufungspapiere übergeben wurde, dementiert Sprecher Dmitri Peskow nicht. „Das ist nicht gegen das Gesetz.“ Nach wie vor handele es sich nicht um einen Krieg, sondern einen militärischen Sondereinsatz in der Ukraine, sagte Peskow.
Guterres: Jede Annexion verletzt die Charta der UN
UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die neuesten Entwicklungen in der Ukraine. Jede Annexion des Territoriums eines anderen Staates mit Drohung oder Gewalt sei eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, sagt Guterres in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
Für den Tod und die Verwundung tausender ukrainischer Zivilisten seien hauptsächlich die russischen Bombardierungen von städtischen Gebieten verantwortlich. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen müssten gründlich untersucht werden und eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dabei unerlässlich.
Selenskyj fordert Russen nach Teilmobilisierung zum Widerstand auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung im Land aufgerufen. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauf weg. Oder ergebt Euch“, sagte Selenskyj weiter.
„Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in Richtung der russischen Bevölkerung. „Weil ihr geschwiegen habt. Weil ihr weiter schweigt.“
23.09.2022Tote bei Explosionen vor „Referenden“ in von Russland besetzten Gebieten
Einen Tag vor dem geplanten Beginn von „Volksabstimmungen“ über einen Beitritt zu Russland erschüttern Explosionen Marktplätze in den betroffenen ukrainischen Provinzen. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten gab es Tote.
Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes am Donnerstag drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
