Krieg Tag 214 – Di 27.09.2022 ++ Tausende Russen reisen nach Georgien ++
27. September 2022++ Tausende Russen reisen nach Georgien ++
++ Russland meldet hohe Zustimmung bei Scheinreferenden ++
++ Hoher Anstieg bei EU-Einreisen russischer Bürger ++
Frontex zählt in einer Woche 66.000 Einreisen russischer Staatsbürger in die EU. Russland will keinen Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen ausüben.
- Hoher Anstieg bei EU-Einreisen russischer Bürger
- Moskau: Kein Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen
- Russische Agenturen: Bei “Referenden” zeichnt sich hohe Zustimmung ab
- Täglich reisen 10.000 Russen nach Georgien ein
- Medwedjew: Möglicher Atomwaffeneinsatz “kein Bluff”
19:59 Uhr
CIA soll vor Anschlägen auf Pipelines gewarnt haben
Die Vereinigten Staaten haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt. Wie der “Spiegel” berichtet, ging ein entsprechender Hinweis des US-Geheimdienstes CIA im Sommer in Berlin ein. Ein Regierungssprecher teilte dem Magazin zufolge mit, man nehme zu “Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung”.
Ukraine meldet Abschuss von Drohnen
Die ukrainische Luftabwehr hat am Dienstag in Odessa nach eigenen Angaben vier von Russland eingesetzte Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer ist in den vergangenen Tagen mehrmals mit den Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 angegriffen worden. Andere ukrainische Stellen meldeten russische Raketenangriffe auf südliche Gebiete der Region Saporischschja und Mikolajiw in der Nacht, die unter anderem Wohngebäude getroffen hätten.
Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland
Lettland hat den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden. Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des Landes – inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss zudem, den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
USA wollen Annexion ukrainischer Gebiete “niemals” anerkennen
Die USA haben zum Abschluss der “Referenden” in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. “Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt”, sagte US-Außenminister Antony Blinken vor Journalisten, “wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht – niemals – anerkennen.” Blinken wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der “Referenden” zusätzliche schnelle und hohe Kosten auferlegen wollen.
“Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, was hier vorgeht. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat Territorium besetzt und führt einen teuflischen Plan in Teilen der besetzten Gebiete aus, in denen die örtliche Bevölkerung verdrängt wurde.” Manche Ukrainer seien deportiert worden, andere würden “ganz einfach verschwinden”, sagte Blinken.
Russland hatte in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja seit Freitag über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen lassen. Die russische Wahlkommission erklärte heute, in den Wahllokalen auf russischem Gebiet zeichne sich eine große Zustimmung für einen Anschluss an Russland ab. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe dagegen erst begonnen.
Norwegen will eigene Öl- und Gasleitungen besser sichern
Norwegen will die Sicherheit seiner eigenen Öl- und Gasleitungen verstärken. Das soll Norwegens Erdöl- und Energieminister Terje Aasland laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt haben. Die Maßnahmen geschähen als Folge der Lecks in den Gasleitungen Nordstream 1 und 2 in der Ostsee. Außerdem seien bereits gestern Drohnenaktivitäten in der Nordsee in der Nähe von norwegischen Erdöl- und Gasförderanlagen festgestellt worden.
An den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 waren gestern mehrere Lecks festgestellt worden, die womöglich in Zusammenhang mit zwei Explosionen stehen. Ob es sich hierbei um einen Sabotageakt handelt, ist noch unklar.
NATO warnt Russland vor Anschluss besetzter Gebiete
Die NATO hat Russland zum Abschluss der “Referenden” vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: “Diese Gebiete gehören zur Ukraine”, stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. “Die NATO-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber”, betonte Stoltenberg.
Schweden haben Explosionen in Pipeline-Nähe aufgezeichnet
Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk hat vor der Entstehung von Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zwei Explosionen in der Nähe registriert. Das Netzwerk teilte mit, eine Detonation sei gestern früh südöstlich von Bornholm und eine zweite, etwas stärkere, in derselben Nacht nordöstlich der dänischen Insel gemessen worden. Die zweite Explosion habe etwa der Erdbebenstärke 2,3 entsprochen.
Die Ministerpräsidenten von Dänemark und Polen, Mette Frederiksen und Mateusz Morawiecki, erklärten beide, möglicherweise seien die Lecks auf Sabotage zurückzuführen. Beweise dafür gab es nicht. Innerhalb der EU bestanden jedoch Befürchtungen, Moskau könnte seine eigene Infrastruktur beschädigt haben, etwa um die Angreifbarkeit der Pipelines zu unterstreichen. Weder Nord Stream 1 noch Nord Stream 2 bringen derzeit Erdgas aus Russland in die EU. Beide Leitungen waren jedoch mit Gas gefüllt.
Hoher Anstieg bei EU-Einreisen russischer Bürger
Laut einer Meldung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, sind in der vergangenen Woche etwa 66.000 russische Staatsbürger in die EU gekommen. Das sei eine Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die meisten hätten die Grenzen nach Finnland und Estland überquert.
Die Behörde nimmt außerdem an, dass im Fall einer Schließung der russischen Grenze für potenziell Wehrpflichtige die Zahl an illegalen Grenzübertritten steigen werde. Nach Ausrufung einer Teilmobilmachung vergangene Wochen haben bereits Zehntausende russische Bürger das Land verlassen.
Bislang Zustimmung zum Aufenthalt von 436 russischen Bürgern
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar hat Deutschland mehreren Hundert russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt in Deutschland zugesagt. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, hat es nach einem mit dem Auswärtigen Amt abgestimmten Verfahren in 436 Fällen die Zustimmung für eine Aufnahme gegeben. Dabei gehe es nicht um das reguläre Asylverfahren: Der Aufenthalt wurde laut Ministerium auf Grundlage von Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gewährt, der eine Aufnahme „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ vorsieht.
Wie viele russische Staatsbürger insgesamt seit Beginn des Kriegs nach Deutschland gekommen sind, kann das Ministerium nicht beziffern, weil an den Grenzen zu den Nachbarländern keine regulären Grenzkontrollen stattfinden. Einen Anhaltspunkt böten die gestellten Asylanträge, so das Ministerium. Zwischen Anfang März und Ende August wurden demnach 989 Erstanträge auf Asyl von russischen Staatsangehörigen erfasst.
16:49 Uhr
Selenskyj will vor UN-Sicherheitsrat sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den russischen “Referenden” in seinem Land sprechen. Diplomatenkreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass Selenskyjs Ansprache von der ukrainischen UN-Vertretung beantragt wurde. Es werde erwartet, dass Russland die Videobotschaft mit einer Abstimmung verhindern wolle.
In ähnlichen Situationen war Moskau damit zuletzt vor dem mächtigsten UN-Gremium gescheitert. Bei solchen sogenannten prozeduralen Abstimmungen haben ständige Mitglieder kein Vetorecht, sondern brauchen eine Mehrheit von neun der 15 Stimmen der Ratsmitglieder.
Die Sitzung ist für 21 Uhr deutscher Zeit geplant. In der Ukraine wurde von vergangenem Freitag an bis heute in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in “Referenden” über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Russische Agenturen: Bei “Referenden” zeichnt sich hohe Zustimmung ab
Russische Nachrichtenagenturen haben erste Zahlen zu den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten der Ukraine verbreitet. Die Nachrichtenagentur Tass gab an, dass bisher zwischen zwölf und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in den vier betroffenen Regionen ausgezählt worden seien. Laut dieser Teilauszählung liege die Zustimmung zum Anschluss an Russland in den vier Gebieten zwischen knapp 97 und mehr als 98 Prozent. Ähnliche Zahlen meldete die russische Nachrichtenagentur RIA.
Am 23. September hatte die prorussische Verwaltung in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine “Referenden” über einen Beitritt zur Russischen Föderation gestartet, die bis heute in Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja durchgeführt wurden. Im Zuge dieser Scheinreferenden wurden Bewohner teils unter Androhung von Gewalt zur Stimmabgabe gezwungen. Völkerrechtlich bindend sind die “Referenden” nach allgemeiner internationaler Einschätzung nicht, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Dennoch hatte Russland deutlich gemacht, dass im Falle der erwarteten Zustimmung schnell eine Annexion der betroffenen Gebiete beschlossen werden solle.
Moskau: Kein Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen
Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen. Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten “bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr” der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilte die Behörde mit. Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100 000 russische Staatsbürger ein.
Auch Landwirte werden laut Putin eingezogen – Sorge um Ernte
Bei Russlands Teilmobilmachung werden laut Präsident Wladimir Putin auch Landwirte eingezogen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede fordert Putin Regionalbehörden und Agrarbetriebe auf, dies zu berücksichtigen. Die Familien von Bauern müssten unterstützt werden, mahnte Putin. Die Einberufung von Landwirten schürt aber auch neue Sorgen um die Ernte im nächsten Jahr in Russland, dem weltweit größten Weizenexporteur.
Facebook: Meta sperrt russische Fake-Konten
Der amerikanische IT-Konzern Meta, zu dem unter anderem die Social-Media-Portale Facebook und Instagram gehören, hat die Sperrung von 1600 gefälschter Facebook-Konten bekanntgegeben. Sie seien dazu genutzt worden, russische Propaganda über den Krieg gegen die Ukraine zu verbreiten, so der Konzern laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP.
Ukraine vermeldet Beschuss ziviler Ziele
Die Ukraine hat Russland erneut schweren Beschuss ziviler Ziele vorgeworfen. Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, dass dabei mindestens elf Zivilisten getötet und 18 weitere verletzt worden seien. Nach ukrainischen Angaben wurden bei einem Einschlag in der Stadt Perwomaiskji im Oblast Charkiw acht Menschen getötet, darunter ein 15-jähriger Junge. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte im Fernsehen, “der sinnlose Beschuss sieht wie ein Versuch aus, Zivilisten Angst einzujagen”.
In der Region Donezk war das Artilleriefeuer den ukrainischen Angaben zufolge auf die Städte Kramatorsk, Slowjansk und Torezk konzentriert; drei Menschen seien getötet und 14 verletzt worden. Donezk ist eine der vier ostukrainischen Regionen, in denen Moskau bis einschließlich heute “Referenden” abhalten lässt, in denen die Bevölkerung gefragt wird, ob ihre Region ein Teil Russlands werden soll. Auch die Städte Nikopol und Marhanez bei dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben beschossen, ebenso die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih.
“Oscars” 2023 ohne russischen Beitrag
Die russische Filmakademie reicht dieses Jahr keinen Beitrag für die Academy Awards ein. Der Vorsitzende des Auswahlkomitees, Pawel Tschuchrai, sprach von einer hinter seinem Rücken getroffenen Entscheidung und erklärte seinen Rücktritt. Zuvor hatte der bekannte Kreml-freundliche Regisseur Nikita Michalkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, Russland habe durch eine Teilnahme bei den “Oscars” keinen Vorteil. Es habe keinen Sinn bei einem Wettbewerb in einem Land anzutreten, “das derzeit die Existenz Russlands leugnet”.
Der 76-Jährige, der mit dem Film “Die Sonne, die uns täuscht” über die Stalin-Diktatur 1995 den Oscar für den besten fremdsprachigen Film gewann, schlug stattdessen vor, einen gleichwertigen “eurasischen” Preis ins Leben zu rufen. Die 95. Oscar-Verleihung wird am 12. März 2023 in Hollywood stattfinden.
Polen bezieht jetzt Gas aus Norwegen
Polen hat die Gasleitung Baltic Pipe eröffnet, die Erdgas aus Norwegen ins Land bringen wird. Die Pipeline sei “ein polnischer Traum”, sagte Präsident Andrzej Duda. Sie hat eine Kapazität von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter. Erst am Freitag hatten der norwegische Energieversorger Equinor und der polnische Konzern PGNiG einen Vertrag über die Lieferung von jährlich 2,4 Milliarden Kubikmeter Gas abgeschlossen. Das deckt etwa 15 Prozent des polnischen Verbrauchs. Baltic Pipe ist ein Anschluss an die Europipe II zwischen Norwegen und Deutschland und führt über Dänemark.
Polen bekam bis vor wenigen Jahren noch zwei Drittel des benötigten Erdgases aus Russland. Nicht erst seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine versucht Warschau, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der russische Gaskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Polen – wie die nach Deutschland – gleichzeitig eingestellt und nennt als Begründung die Weigerung des Landes, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.
EU will Verantwortliche für “Referenden” sanktionieren
Die Europäische Union (EU) will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die “Referenden” in den russischen kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagte in Brüssel, es werde “Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind”. Die Abstimmungen sollten im Tagesverlauf zu Ende gehen. Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die “Referenden” auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden.
Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1200 Verantwortliche in Russland und Belarus. Stano betonte, das letzte Wort bei den Sanktionen hätten die Mitgliedstaaten. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission für die Sanktionsverschärfung wird von morgen an erwartet. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig. Im Gespräch ist unter anderem auch ein Preisdeckel für russisches Öl sowie ein Einfuhrstopp für russische Diamanten.
Gaspreis steigt auf fast 200 Euro
Der Preis für europäisches Erdgas ist deutlich gestiegen. Grund sind die Lecks an den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2. Am Vormittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa zwölf Prozent mehr als am Vortag. Zuletzt lag der Preis bei 190 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
Wie dänische Behörden mitteilten, wurden an den beiden Gas-Pipelines, die von Russland nach Deutschland verlaufen, insgesamt drei Lecks entdeckt. Die Ursache ist bisher unklar. Die Betreibergesellschaft Nord Stream bezeichnet die Schäden als “beispiellos” und kann nicht angeben, wann ein Betrieb wieder möglich sein könnte.
12:36 Uhr
Täglich reisen 10.000 Russen nach Georgien ein
Nach der Teilmobilmachung in Russland für den Ukraine-Krieg hat sich die Zahl der täglich ins Nachbarland Georgien einreisenden Russen verdoppelt. “Vor vier oder fünf Tagen kamen täglich 5000 bis 6000 Russen in Georgien an”, sagte der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri in Tiflis. Mittlerweile sei diese Zahl auf “10.000 pro Tag” gewachsen. Nach Angaben des örtlichen Innenministeriums bildete sich in der an Georgien grenzenden russischen Region bis Dienstag ein Rückstau von mehr als 5500 Autos, deren Insassen in das Nachbarland ausreisen wollen.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung von hunderttausenden Reservisten bekannt gegeben und damit eine Ausreisewelle aus Russland ausgelöst. Die meisten direkten Flüge in Länder ohne Visumsanforderungen für Russen waren schnell ausverkauft, die Ticketpreise stiegen enorm an. In den ersten vier Monaten des russischen Kriegs gegen die Ukraine waren bereits fast 50.000 Russen nach Georgien geflohen, wo sie ein Jahr lang ohne Visum bleiben dürfen.
Auch nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Bremen: Leichtbauhallen für bis zu 1200 Flüchtlinge
Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) will winterfeste Leichtbauhallen für bis zu 1200 Flüchtlinge aufstellen lassen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf elf Millionen Euro für 18 Monate Mietzeit. „Wie alle Bundesländer steht auch Bremen nach 2014/15 wieder vor der Herausforderung, deutlich mehr Menschen aufzunehmen“, sagte Stahmann. Monatlich seien im Bundesland Bremen zuletzt im Schnitt fast 1100 Flüchtlinge gekommen – auch wegen der starken Zuzüge aus der Ukraine.
Russland schließt Sabotage an Ostsee-Pipelines nicht aus
Der Kreml vermutet, dass es sich bei den Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auch um die Folgen von Sabotageakten handeln könnte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: “Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Möglichkeit ausgeschlossen werden.” Der Kreml sei beunruhigt, so Peskow, die Situation erfordere eine genaue Untersuchung, da hierbei die Energiesicherheit “des ganzen Kontinents” betroffen sei. Wer für die Sabotage verantwortlich sein soll, sagte der Sprecher nicht. Zuvor hatte Polen eine Provokation Russland hinter den Lecks vermutet.
Forschungsinstitut: Unmut in russischer Bevölkerung droht
Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW).
Der Kreml spiele zwar die Verstöße gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heißt es in einem ISW-Lagebericht. Anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.
Polen: Pipeline-Lecks möglicherweise Provokation
Polen hält es für nicht ausgeschlossen, dass hinter den Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee eine Provokation vonseiten Russlands steckt. Man befinde sich in einer Situation hoher internationaler Spannung, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz in Warschau. “Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik. Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können – auch nicht in den Abschnitten, die in Westeuropa liegen.”
Zuvor hatten die dänischen Behörden an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 insgesamt drei Lecks entdeckt. Es sei die Rede von zwei Lecks an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel Bornholm sowie einem an Nord Stream 2 südöstlich der Insel, teilte die dänische Energiebehörde mit. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen.
Ukraine meldet weitere Geländegewinne
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen laut Behördenangaben des Landes am östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, schrieb die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht beim Nachrichtendienst Telegram. Dazu wurden Fotos gezeigt, die zerstörte russische Technik zeigen sollen.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt.
Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt und liegt ebenfalls am Ostufer des Oskil. Nach ihrer Vertreibung aus dem Großteil des Charkiwer Gebiets Anfang September sollen sich die russischen Truppen hinter die Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurückgezogen haben. Sie konnten diesen Standort jedoch nicht halten, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Auch im südlich angrenzenden Donezker Gebiet sollen ukrainische Einheiten Erfolge verzeichnen und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/26.09.2022
UN spricht von “schlimmer Menschenrechtssituation”
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (United Nations, UN) spricht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Bericht von einer “schlimmen Menschenrechtssituation” infolge des Kriegs. Verursacht habe diese Russlands Einmarsch in die Ukraine. Diese habe zu einer Vielzahl von Rechtsverletzungen geführt – darunter außergerichtliche Tötungen und Folter, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten.
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UN Human Rights Office, OHCHR) schrieb, es sei besonders besorgt über die Folter und Misshandlung von Inhaftierten durch russische Streitkräfte und bewaffnete Gruppen. Es habe aber Rechtsverletzungen auf beiden Seiten gegeben.
Kiew und Moskau äußerten sich nicht sofort zu dem Bericht, der zwischen dem 1. Februar und dem 31. Juli erstellt wurde und auf der Arbeit der Menschenrechtsüberwachungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine basiert. Beide Seiten haben Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen.
Kasachischer Präsident sichert Russen Schutz zu
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. “In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen”, sagte Tokajew der Nachrichtenagentur AFP zufolge. “Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen.” Es handele sich um eine “politische und humanitäre Frage”, so der kasachische Staatschef. Eigentlich ein Verbündeter Moskaus, ist Tokajew seit der russischen Offensive in der Ukraine auf Distanz zu Russland gegangen.
Merz bedauert Wortwahl
CDU-Chef Friedrich Merz bedauert, im Zusammenhang mit aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen von “Sozialtourismus” gesprochen zu haben. Diese Formulierung nutzte er in einem Interview mit Bild TV. “Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung”, twitterte Merz.
“Sozialtourismus” sei “eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems” gewesen. Sein Hinweis, so Merz, habe “ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge” gegolten. “Mir lag und liegt es fern”, schrieb Merz weiter, “die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.”
Bevölkerungszahl auf 84 Millionen gestiegen
Wegen des Zuzugs von Geflüchteten aus der Ukraine leben in Deutschland so viele Menschen wie noch nie. Im ersten Halbjahr 2022 stieg die Einwohnerzahl erstmals auf über 84 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am 30. Juni 2022 lebten demnach in der Bundesrepublik 843.000 Menschen mehr als Ende 2021 – das entsprach einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent. Zuwächse dieser Größenordnung gab es den Angaben zufolge seit der Wiedervereinigung nur 1992 infolge der Grenzöffnungen in Osteuropa und des Kriegs im damaligen Jugoslawien sowie 2015 mit den damaligen Fluchtbewegungen.
Ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung ist laut Statistischem Bundesamt der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Im ersten Halbjahr 2022 kamen demnach rund 750.000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland. Insgesamt wanderten nach vorläufigen Ergebnissen in der ersten Jahreshälfte rund eine Million Menschen zu.
Suche nach Ursache für Druckabfall in Pipelines
Nach dem Druckabfall in den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee suchen Behörden in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache. Die dänische Marine und deutsche Spezialisten bemühten um Aufklärung, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf Sicherheitskreise in Berlin. Bislang sei die Ursache für die Vorfälle nicht geklärt.
In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Am Montagabend meldete der Betreiber dann auch einen Druckabfall in beiden Röhren von Nord Stream 1. Durch diese Pipeline lieferte Russland bis zum 31. August Erdgas nach Deutschland. Im Fall von Nord Stream 2 identifizierten die dänischen Behörden ein Leck südöstlich der Insel Bornholm als wahrscheinliche Ursache.
Nord Stream 2 ist fertiggestellt, wurde aber wegen des Ukraine-Kriegs nie in Betrieb genommen.
Medwedjew: Möglicher Atomwaffeneinsatz “kein Bluff”
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedjew hat erneut gewarnt, Moskau habe das Recht, sich mit Atomwaffen zu verteidigen, wenn es über seine Grenzen hinausgedrängt werde. Dies sei “sicherlich kein Bluff”. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Medwedjew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, warnte auch davor, dass Moskau das Recht habe, “ohne viel Rücksprache” zu reagieren, da die Spannungen mit dem Westen infolge von “Referenden” in großen Teilen des von Russland besetzten ukrainischen Territoriums zunähmen.
Medwedjew hatte auch vergangene Woche mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine gedroht – im Vorfeld der Scheinrefenden in vier besetzten Gebieten.
Faeser wirft Merz “Stimmungsmache” vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von “Sozialtourismus” bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert. “Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig”, schrieb Faeser auf Twitter.
“Sozialtourismus” sei 2013 “Unwort des Jahres” gewesen. Es sei “auch 2022 jedes Demokraten unwürdig”. Merz hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik “soziale Spannungen” in Deutschland auszulösen.
Letzter Tag der “Referenden” angelaufen
In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat der letzte Abstimmungstag der “Referenden” begonnen. Die Menschen in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.
Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Abend informieren. Es wird eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation angenommen.
Die Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert.
Schweden warnt vor Gaslecks an Nord Stream 1
Schweden warnt laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor zwei Gaslecks an der Nord-Stream-1-Pipeline in schwedischen und dänischen Gewässern. Das habe die schwedische Seeschifffahrtsbehörde bekanntgegeben.
Großbritannien: Beitrittsankündigung am Freitag denkbar
Aus Sicht der britischen Regierung besteht die realistische Möglichkeit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Beitritt der besetzten Gebiete der Ukraine zur Russischen Föderation am kommenden Freitag offiziell ankündigen könnte. An dem Tag solle er voraussichtlich vor beiden Kammern des russischen Parlaments sprechen, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update.
Die derzeit in diesen Gebieten laufenden “Referenden” sollen heute abgeschlossen werden. Russlands Führer hofften den Angaben zufolge, dass durch eine Beitrittsankündigung die “besonderen Militäroperation” akzeptiert und die “patriotische Unterstützung” für den Konflikt gefestigt werde. Dieses Bestreben werde aber wahrscheinlich durch das zunehmende Bewusstsein innerhalb Russlands über die jüngsten militärischen Rückschläge und das erhebliche Unbehagen über die vergangene Woche angekündigte Teilmobilisierung untergraben.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Müller: Zu wenig Kapazitäten zur Einlagerung
Die Kapazitäten zur Einlagerung von Erdgas und Wasserstoff reichen nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht aus. “Wenn die unmittelbare Krise vorbei ist, sollte sich Deutschland noch mal genau angucken, ob wir eigentlich überall die Speicher haben, die wir uns wünschen”, sagte der Chef der Behörde, Klaus Müller, im Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” einem Vorabbericht zufolge. In Zukunft werde neben Erdgas zunehmend Wasserstoff benötigt. Laut Müller muss jetzt schon mit dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes begonnen werden.
In der Bundesnetzagentur, der Regierung sowie bei vielen Stadtwerken und Energieversorgern liefen bereits die Planungen dafür. Deutschland habe ein weit verzweigtes Gasnetz, das grundsätzlich genutzt werden könne. “Aber es lässt sich nicht einfach eins zu eins umstellen. Erdgas raus und Wasserstoff rein, das funktioniert so nicht ohne Weiteres”, so Müller. Einem Tweet der Bundesnetzagentur zufolge ist die Gasversorgung im Moment stabil – die Speicherfüllstände lägen bei 91,02 Prozent.
Selenskyj: Kreml schickt Reservisten als Kanonenfutter in den Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die vom Kreml angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen sein Land als sinnlos und zynisch kritisiert.
Der Schritt Russlands sei nichts anderes als ein “Versuch, Kommandeure vor Ort mit einem anhaltenden Strom von Kanonenfutter zu versorgen”, sagte Selenskyj in seiner regelmäßigen Videobotschaft.
Obwohl die Sinnlosigkeit des Krieges für Russland offenkundig sei und die Besatzer die Initiative verloren hätten, schicke die russische Militärführung nach wie vor Soldaten in ihren Tod.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA warnen Moskau vor außerordentlichen Konsequenzen
Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären “außerordentlich” und “real”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht.
“Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen”, sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt – er sagte dabei auch: “Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.”
Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von “katastrophalen” Folgen gesprochen.
Merz beklagt “Sozialtourismus” von Ukrainern
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen “Sozialtourismus” von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte beim Sender Bild TV: “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.”
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, “wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen”. Die Union sei “strikt dagegen”.
Heusgen befürwortet Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. “Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen”, sagt der frühere außenpolitische Berater der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.
Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, schlägt aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. “Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen”, so Heusgen.
Selenskyj: Donezk hat oberste Priorität
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als “besonders ernst” bezeichnet. In seiner nächtlichen Videoansprache erklärte er, die Region haben für die Ukraine gerade oberste Priorität: “Denn der Donbass ist immer noch das Ziel Nummer eins für die Besatzer.”
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
