Wirtschaftsminister Habeck „Teils brennt schon die Hütte“
27. September 2022Wirtschaftsminister Habeck fürchtet um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die hohen Preise für Energie könnten Dauerschäden verursachen, warnte er. Im Ringen um eine Lösung findet der Gaspreisdeckel immer mehr Befürworter.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor langfristigen Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
„Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren“
„Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck.
„Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“
Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung.
Wachsende Zustimmung für Gaspreisdeckel
Eine Maßnahme aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums, um Energieversorger zu entlasten, steht derweil immer stärker auf der Kippe: die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober greifen soll. Als Alternative sprechen sich auch innerhalb der Ampel-Koalition immer mehr Stimmen für einen Gaspreisdeckel aus.
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte forderte im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, der Gaspreisdeckel müsse „jetzt kommen“. „Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen“, betonte der SPD-Politiker in der „Welt“.
Neben Bovenschulte zählt unter anderem Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow zu den Befürwortern eines Preisdeckels. Und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat offen für den Kurswechsel geworben – weg von der Gasumlage, hin zur Deckelung der Preise.
Eine milliardenschwere Kostenfrage
Doch noch steht die Frage im Raum, wie dieser Kurswechsel finanziert werden soll. Denn der Gaspreisdeckel würde den Bund teuer zu stehen kommen: Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge müsste der Staat 1,3 Milliarden Euro aufbringen, um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Mit Blick auf die Kosten eines möglichen Gaspreisdeckels werden in der Politik mehrere Optionen erwogen. Verstaatlichen der Energieversorger? Dafür hat sich etwa SPD-Chefin Saskia Esken ausgesprochen. Oder ein Sondervermögen, wie es etwa für die Bundeswehr beschlossen wurde? Eine mögliche Lösung für die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang.
Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte die Möglichkeit eines weiteren milliardenschweren Sondervermögens ins Spiel gebracht, allerdings vorrangig mit Blick auf zusätzliche Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Ein Sondervermögen bedeutet jedoch vor allem auch eines – neue Schulden. Und da pocht Bundesfinanzminister Lindner vehement auf die Schuldenbremse, die aus seiner Sicht ab kommendem Jahr wieder eingehalten werden soll. Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.
Zweifel an Einhaltung der Schuldenbremse
Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, kann sich durchaus vorstellen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Angesichts der Energiekrise und steigenden Inflation halte er das für „gut begründbar“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte gegenüber den Sendern RTL/ntv sogar deutliche Zweifel, dass die Schuldenbremse bereits 2023 wieder eingehalten werden kann. Denn er halte Kosten „von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr“ durchaus für realistisch, um den Gaspreis zu deckeln.
„Natürlich würde eine wirksame Energiepreisbremse Milliarden kosten“, ist sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bewusst. Im Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern betonte er aber auch, dass jetzt verhindert werden müsse, „dass Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, Unternehmen in die Insolvenz rutschen und die Kommunen ihre notwendigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren können“. Daher müssten Bund, Länder und Kommunen jetzt enger zusammenarbeiten, um möglichst schnell eine Lösung präsentieren zu können.
