Energie- und Russlandpolitik Erneut Proteste in ostdeutschen Bundesländern
27. September 2022In mehreren ostdeutschen Städten sind bei den sogenannten Montagsdemonstrationen erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die aktuelle Energie- und Russlandpolitik, aber auch gegen Corona-Maßnahmen.
In mehreren ostdeutschen Bundesländern sind am Montagabend erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung, die Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Im Osten Deutschlands demonstrieren Tausende gegen Politik der Regierung
Die zahlenmäßig größten Proteste gab es Angaben der Polizei zufolge in Thüringen. Insgesamt kamen demnach fast 24.000 Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Bundesland.
Die beiden größten Demonstrationen fanden in Gera und Altenburg statt, wie der MDR berichtet. Auch in Sonneberg, Weimar, Leinefelde und Saalfeld waren laut Polizei mehrere Tausend Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen gefolgt. Die Proteste seien friedlich verlaufen.
Etwa 13.000 Protestierende in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gab es am Montag in etwa 30 Städten Protestaktionen. Etwa 13.000 Menschen sollen laut MDR dabei auf die Straße gegangen sein.
In Magdeburg versammelten sich Zahlen der Polizei zufolge am Alten Markt und Domplatz etwa 3000 Protestierende. Auf Kundgebungen hielten auch die beiden AfD-Politiker Ronny Kumpf und Jan Moldenhauer Reden, in denen sie das Ende der Sanktionen gegen Russland forderten, um so wieder mehr Energieimporte zu ermöglichen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Auch in Halle waren von der „Bewegung Halle“ drei Kundgebungen unter den Mottos „Frieden schaffen am Verhandlungstisch“, „Stoppt die Preisexplosion“ und „Sanktionen beenden“ angemeldet worden. Weitere Aktionen gab es beispielsweise in Stendal und Aschersleben. Insgesamt waren im Vergleich zur Vorwoche weniger Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet worden. In der Vorwoche waren es laut Polizei 42 Aktionen. Allerdings stieg dafür die Teilnehmerzahl etwas an – vor einer Woche hatte die Polizei landesweit bis zu 12.000 Protestierende gezählt.
Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gefordert
In Mecklenburg-Vorpommern kamen in etwa 20 Orten mehr als 11.000 Menschen zu Protesten zusammen, wie der NDR unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet. Allein in Schwerin seien etwa 4500 Frauen und Männer auf die Straße gegangen. Mit Blick auf die aktuelle Energie- und Russlandpolitik forderten sie unter anderem die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bereits am Wochenende hatten in Lubmin, wo sich die Anlandestation der Pipeline auf deutscher Seite befindet, etwa 3000 Menschen bei einer Demonstration die gleiche Forderung gestellt. Die Bundesregierung hat eine Öffnung der Pipeline aber bereits mehrfach ausgeschlossen. Auch über Nord Stream 1 fließt seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland. Der russische Staatskonzern Gazprom begründet den Lieferstopp mit Konstruktionsfehlern an einer Turbine. Ersatzteile könnten durch die geltenden Sanktionen gegen Russland nicht beschafft werden. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben. Die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen sind Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern verliefen die Proteste laut Polizei ohne größere Störungen. Neben Schwerin gab es unter anderem auch in Neubrandenburg, Wismar und Rostock Demonstrationen.
Protestaktionen auch in Sachsen
Noch keine landesweiten Teilnehmerzahlen gibt es aus Sachsen. In zahlreichen Städten und Orten des Bundeslandes waren Demonstrationen angemeldet, darunter Leipzig, Pirna und Stollberg. In Schwarzenberg und Chemnitz zählte die Polizei jeweils etwa 2500 Protestierende. In Zwickau habe sich die Zahl der Teilnehmer im Vergleich zur Vorwoche fast verdoppelt, auch hier gingen demnach etwa 2500 Menschen auf die Straße.
Wie der MDR berichtet, nahmen an mehreren Demonstrationen auch Gruppierungen aus der rechten Szene teil. So seien etwa beim Protestzug in Chemnitz Banner und Fahnen der rechtsextremen Partei Freie Sachsen und der Identitären Bewegung zu sehen gewesen. In mehreren Städten gab es laut Polizei auch kleinere Gegendemonstrationen.
