Scholz zu Scheinreferenden „Werden das Ergebnis nicht akzeptieren“
28. September 2022Moskau feiert das Ergebnis der Scheinreferenden – doch Kanzler Scholz will es nicht akzeptieren. An der deutschen Unterstützung für die Ukraine werde sich nichts ändern. Zugleich warnte Scholz Putin vor dem Einsatz von Atombomben.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz machen die von Russland in vier besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten „Referenden“ keinen Unterschied in Bezug auf die deutsche Politik. „Wir werden das Ergebnis dieser Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Russland meldete, dass es bei den „Referenden“ in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson eine hohe Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gegeben habe. Der russische Präsident Wladimir Putin will am Freitag vor dem russischen Parlament darüber sprechen. Er hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz Russlands stünden.
Auch EU erkennt „Referenden“ nicht an
Die Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Es gibt eine Reihe von Berichten, wonach die Stimmabgaben unter Androhung von Gewalt und Einschüchterung stattfinden. Vertreter der Besatzungsbehörden waren von Tür zu Tür gegangen, um Stimmen einzusammeln. Beobachtern zufolge wurden sie dabei häufig von bewaffneten russischen Kräften begleitet.
Auch die Europäische Union erkennt den Ausgang der Scheinreferenden nicht an. „Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler „Referenden“ und deren gefälschte Ergebnisse“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.
„Akt der Verzweiflung“
Scholz warnte Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahrmachen könnte, sagte er im Interview: „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!“
Die Teilmobilmachung in Russland wertete Scholz als „Akt der Verzweiflung“. Sie sei eine „etwas panische Reaktion“ auf die Misserfolge der russischen Armee in der Ostukraine. Mit der Teilmobilisierung sorge die russische Regierung für Unruhe. „Putin reiht Fehler an Fehler“, so der Bundeskanzler. Er könnte den Krieg sofort beenden, „indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.
Im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen betonte Scholz, die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach-Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon einen wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Truppen.
„Keine Alleingänge“
Zur Forderung nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern verwies Scholz abermals auf den Ringtausch mit Partnerländern wie Tschechien, Slowakei, Rumänien und Griechenland. Damit werde die Lieferung von 100 Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine ermöglicht. Er wundere sich, „dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern“.
Die Haltung der Bundesregierung sei aber eindeutig: „Keine Alleingänge. Und das wird auch so bleiben“, so Scholz. Die Lage in der Ukraine sei sehr dynamisch und müsse immer wieder neu bewertet werden. Der Kurs bleibe aber klar: „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu verhindern.“ Das sei die Grundlage aller Beschlüsse und entspreche auch dem Willen der Bürgerinnen und Bürger.
