Spendenaffäre Parteizentrale der AfD durchsucht
28. September 2022Die Staatsanwaltschaft und das LKA Berlin durchsuchen die Parteizentrale der AfD. Bei den Ermittlungen geht es nach Informationen von NDR und WDR vor allem um die Wahlwerbeaktionen eines umstrittenen Vereins für die Partei.
In der AfD-Spendenaffäre durchsuchen acht Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin seit dem Morgen die Parteizentrale der AfD wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. WDR und NDR liegen Teile des Durchsuchungsbeschlusses sowie interne Kommunikation der Partei vor, die den Vorgang bestätigen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin liegen demnach Tatsachen vor, die nahelegen sollen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Es geht bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
Zahlreiche Dokumente gesucht
Die Ermittler wollen die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters einsehen und auswerten. Beide sind nicht mehr im Amt, sie gelten bislang als Beschuldigte. Das Ermittlungsverfahren gegen Meuthen läuft schon seit Januar, dazu wurde seine Immunität im Europaparlament aufgehoben.
Mitgenommen werden sollen außerdem die vertraulichen Sitzungsprotokolle des Bundesvorstandes, in denen es um die Erstellung der Rechenschaftsberichte geht, Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 sowie Unterlagen zu Kontakten und Aufträgen für die Werbemaßnahmen der Partei bei einer Firma. Sie hatte die sowohl der Partei als auch dem ominösen Unterstützerverein Werbeflächen in verschiedenen Wahlkämpfen zur Verfügung gestellt. Der Anwalt der AfD hat Einspruch gegen die Durchsuchung eingelegt.
