Unterstützung für Ukraine – BND liefert militärisch nutzbare Daten
29. September 2022Der BND unterstützt die Ukraine mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, darunter Satellitenbilder zu russischen Militärstandorten in der Ukraine. Juristisch ist Deutschland damit nicht in den Krieg eingetreten.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver als bislang bekannt. So übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) der Ukraine seit dem Frühjahr militärisch nutzbare Informationen über das russische Militär in der Ukraine – dies ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.
Seit Mai weit mehr als 100 BND-Berichte an die Ukraine
Laut den Recherchen von Kontraste und „Zeit“ soll der BND seit Mai weit mehr als 100 Textberichte und Satellitenbilder an seinen ukrainischen Partnerdienst übermittelt haben. In den Berichten wurden unter anderem abgehörte Informationen, sogenannte SIGINT-Daten, zu russischen Munitionslagern in besetzten Gebieten in der Ukraine oder auch Satellitenaufnahmen eines Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der russischen Flugzeuge geliefert.
Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.
Datenlieferung nach BND-Einschätzung zulässig
Zunächst hatte der BND die „rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ prüfen lassen. In einer Bewertung kam der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute.
Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, heißt es in Berlin. Deshalb seien die Daten „nicht unmittelbar“ für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Der BND übermittelt zudem ausschließlich Bildausschnitte des ukrainischen Staatsgebiets.
Die Übermittlung der Daten erfolgt offenbar in Abstimmung zwischen Bundesregierung und Alliierten, allen voran den USA. Auch andere NATO-Staaten, wie Großbritannien und die USA, sollen entsprechende Geheimdienstinformationen an die Ukraine liefern.
Bundesregierung geht davon aus, dass Russland Kenntnis hat
Die Bundesregierung soll nach „Zeit“- und Kontraste-Informationen zudem davon ausgehen, dass Russland Kenntnis von den BND-Daten-Lieferungen hat. Generell möchte sich die Bundesregierung nicht zu dem Vorgang äußern. Eine Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage der beiden Medien, die Bundesregierung nehme zu „Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.
