Harter Lockdown kommt: Was jetzt in Ihrem Bundesland gilt

Welche Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern nach dem Gipfel gelten (Stand 13.12.)

Mehrere Bundesländer, wie beispielsweise Thüringen oder Bayern, kündigten bereits an, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz umzusetzen.

Welche Corona-Regeln konkret in den einzelnen Bundesländern gelten, lesen Sie hier aufgegliedert nach Bundesländern (in alphabetischer Reihenfolge).

Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern trägt sämtliche Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen mit, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Sonntag in Schwerin mitteilte. “Dieses Mal ist gerade ganz Ostdeutschland viel schärfer betroffen und wir müssen alles dafür tun, dass wir diese schlechte Entwicklung stoppen. Es ist die schwierigste Situation die wir bislang in unserem Bundesland hatten”, sagte Schwesig.

• Kontakt­beschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dabei darf die Zahl von 5 Personen nicht überschritten werden. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgerechnet.
• Nächtliche Ausgangssperren sind grundsätzlich möglich, wenn eine Stadt oder Region 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche erreicht. Somit könnte es je nach Infektionsgeschehen auch unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Landkreises geben.
• Weihnachten und Silvester: In Mecklenburg-Vorpommern werden demnach über Heiligabend und die beiden Weihnachtsfeiertage die Kontaktbeschränkungen gelockert. Dann dürfe sich ein Haushalt mit bis zu vier weiteren Menschen treffen. Kinder bis 14 Jahren würden nicht mit eingerechnet.
• Bewohner von Pflegeeinrichtungen dürfen nur noch von jeweils einem Angehörigen am Tag besucht werden.
• Hochzeiten und Trauerfeiern: Hochzeiten können im Dezember mit bis zu 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Trauerfeiern mit bis zu 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch aus unterschiedlichen Hausständen stattfinden.
• Maskenpflicht: Das Tra­gen ei­nes Mund-Na­sen­schut­zes ist in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Bahn, Bus und anderen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen, beim Friseurbesuch, in öffentlichen Gebäuden und in weiteren Bereichen verpflichtend vorgeschrieben. Die Kreise und kreisfreien Städte können jetzt auch an besonders belebten öffentlichen Orte (z.B. Fußgänger­zonen) eine Mund-Nasenschutzpflicht verhängen. Ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.
• Schulen und Kitas: Die Präsenzpflicht werde aber ab Mittwoch ausgesetzt, es werde Distanzunterricht angeboten. Schwesig appellierte, dass Kinder, wo dies immer möglich sei, zu Hause bleiben sollten. Von Montag an sind in weiten Teilen des Bundeslandes bereits verschärfte Maßnahmen für Schüler ab der 7. Klasse geplant. Diese sollen dann per Internet unterrichtet werden. Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 10. Januar vorgesehen. Kitas sollen demnach ebenfalls grundsätzlich offen bleiben. Auch hier sprach sich Schwesig dafür aus, dass Eltern ihre Kinder, sofern möglich, zu Hause lassen sollen.
• Feiern: Zusammenkünfte von Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen sind verboten.
• Tourismus: Urlaubsreisen nach Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nicht möglich.
• Ausflüge und Familien­besuche aus anderen Bundesländern: Tagesausflüge aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind im Dezember verboten. Familienbesuche sind nur innerhalb der Kernfamilie möglich. Besucht werden können Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern. Ein solcher Familienbesuch ist auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Lebensgefährten möglich. Dabei sind die Kontakt­beschränkungen zu beachten.
• Ausflüge und Familienbesuche innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns: Hier gibt es keine Beschränkungen. Beachtet werden müssen allerdings die Kontaktbeschränkungen.
• Gastronomie sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen. Außerdem soll Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit ausgeschenkt werden dürfen. Damit entfällt fortan auch der beliebte Glühweinverkauf.
• Einzelhandel: Der Einzelhandel muss ab Mittwoch, 16. Dezember schließen. Geöffnet bleiben dürfen nur Läden für den täglichen Bedarf.
• Freizeit: Auch viele Freizeit­einrichtungen müssen im Dezember geschlossen bleiben. Dazu gehören zum Beispiel Theater, Kinos, Schwimm- und Spaßbäder, Freizeitparks, Sportstudios, Saunen und Spielhallen. Die Außenbereiche von Zoos und Tierparks konnten bis zuletzt öffnen, dies soll von Mittwoch an nicht mehr der Fall sein.
• Sport ist im Moment nur allein, zu zweit und mit dem eigenen Hausstand möglich. Ab Mittowch soll kein Kinder- und Jugendsport mehr möglich sein.Profisport­veranstaltungen dürfen im Dezember nur ohne Publikum stattfinden.

Corona-Regeln in Baden-Württemberg

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie geht Baden-Württemberg wie die anderen Bundesländer am Mittwoch in einen weitreichenden Lockdown. Schulen, Kitas und große Teile des Einzelhandels sollen bis zum 10. Januar weitgehend schließen. “Die Lage ist ernst, sehr ernst”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag in Stuttgart nach den Beratungen von Bund und Ländern.

Baden-Württemberg hatte sich schon vor dem bundesweiten Lockdown-Beschluss mit landesweiten Ausgangsbeschränkungen und einem Lockdown nach Weihnachten gegen die dramatisch steigenden Corona-Infektionen gestemmt. Bereits ab Samstag hat das Land das öffentliche Leben weiter herunterfahren. Ab Mittwoch gilt nun der bundesweite Lockdown.

• Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
• Weihnachten, also vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. In Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen im Bundesland werden in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen – “auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet”.
• An Silvester gilt eine Kontaktbeschränkung von zwei Haushalten und maximal 5 Personen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
• Landesweite Ausgangsbeschränkung: Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab Samstag (12. Dezember) eine Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen gelten hier für Sport und Bewegung an der frischen Luft, das Erledigen von Einkäufen oder den Besuch eines anderen Haushalts (maximal fünf Personen). Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.
• Nächtliche Ausgangsbeschränkung: Zwischen 20 und 5 Uhr des Folgetages gilt in Baden-Württemberg ab Samstag (12. Dezember) auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Das Haus darf hier nun noch verlassen werden, um beispielsweise berufliche Tätigkeiten auszuüben, medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen oder um religiöse Veranstaltungen zu besuchen. Nur über Weihnachten – vom 23. bis 27. Dezember – sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Kretschmann.
• Maskenpflicht: Die Maskenpflicht gilt im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen, im öffentlichen Fernverkehr, in Arbeits- und Betriebsstätten, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann – auch im Freien, in Schulen ab der 5. Klasse, sowohl im Unterricht als auch auf den Verkehrswegen, in Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen, Marktplätzen und stark frequentierten Wegen. Die genauen Bereiche legen die Städte und Kommunen fest.
• Schulen und Kitas werden am Mittwoch (16.12.) geschlossen. Nur für Abschlussklassen solle es Fernunterricht bis zum regulären Ferienbeginn am 23. Dezember geben. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind, wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen eine Notbetreuung eingerichtet. Für Kita-Kinder werde an den regulären Öffnungstagen ebenfalls eine Notbetreuung angeboten.
• Private Reisen: Auf private Reisen sowie Besuche von und zu Verwandten, Bekannten und Freunden soll verzichtet werden. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Ausflüge. Ausnahmen vom Beherbergungsverbot an Weihnachten: Ähnlich wie in anderen Bundesländern dürfen in Baden-Württemberg Hotels über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind und ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember 2020 beschränkt. Weiterhin nicht erlaubt sind in dieser Zeit Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.).
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
• Bei nicht privaten Veranstaltungen wie Eigentümerversammlung, Vereinsversammlungen, Kirchengemeinderäte sind keine Änderungen geplant. Es gilt weiterhin kritisch zu prüfen, ob die Veranstaltung nicht verschoben, oder virtuell durchgeführt werden kann. Wenn die Veranstaltung durchgeführt werden muss gelten die in der Corona-Verordnung beschriebenen Hygieneauflagen (§10).
• Geschäfte werden vom 16. Dezember bis 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken.
• Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
• Restaurants, Gaststätten, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr Zuhause. Betriebskantinen können unter Auflagen weiter geöffnet bleiben. Alkoholausschank und -konsum ist in der Öffentlichkeit verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
• Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Sport darf weiterhin alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeführt werden. Profisportsveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Corona-Regeln in Bayern

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten ausgesprochen. “Corona ist außer Kontrolle geraten”, warnte er am Sonntag nach den Beratungen. “Die Lage ist eigentlich wieder 5 vor 12. Deswegen wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln”, betonte der CSU-Vorsitzende.

Schon seit dem 9. Dezember gelten zudem strengere Corona-Maßnahmen in Bayern. Auch der Katastrophenfall wurde erneut ausgerufen.

• Kontaktbeschränkungen: “Private Zusammenkünfte” werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
• Weihnachten, also vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. In Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen im Bundesland werden in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen – “auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet”. Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.
• An Silvester gilt eine Kontaktbeschränkung von zwei Haushalten und maximal 5 Personen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
• Landesweite Ausgangsbeschränkung: Es gilt eine bayernweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich.
• Nächtliche Ausgangssperre: In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 galt bislang zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gilt eine erweiterte Ausgangssperre. Da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt “für ganz Bayern machen”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgenden Gründen zulässig: Beruf, medizinischer / veterinärmedizinischer Notfall, zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, Begleitung Sterbender, Handlungen zur Versorgung von Tieren, an den Weihnachtstagen (24.-26. Dezember) gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst.
• Schulen und Kitas bleiben ab 16. Dezember in ganz Bayern geschlossen. Es werde dann Distanzunterricht und zudem Notbetreuungs-Möglichkeiten geben, kündigte Ministerpräsident Söder an.
• Geschäfte werden vom 16. Dezember bis 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken.
• Körpernahe Dienstleistungen: Schließen müssen auch Friseure, die bisher noch ihre Dienste anbieten dürfen – im Gegensatz zu Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagepraxen und ähnliche Dienstleistungsbetriebe, die längst geschlossen sind.
• Veranstaltungen: Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten. Auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen und vergleichbare Angebote (Ausnahme: digitale Angebote). Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen, mit Ausnahmen beispielsweise für Labortätigkeiten oder Prüfungen.
• Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen geschlossen bleiben.
• Reisen: Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, müssen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne. Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch bei Tagesausflügen nur zum Skifahren greife künftig die normale Quarantänepflicht, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
• Maskenpflicht besteht vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen, an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
• Alkoholverbot: Der Konsum von Alkohol ist in der Öffentlichkeit untersagt.
• “Kleiner Grenzverkehr” wird ausgesetzt: In der Einreisequarantäneverordnung werden Erleichterungen gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen. Ausgenommen sind Pendler und Familienbesuche (nur 1. und 2. Grad möglich).
• Striktere Regeln in Altenheimen und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen (der wird nur zugelassen, wenn er einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann); Betreten der Einrichtungen nur mit FFP2-Maske; alle Beschäftigten der Einrichtungen machen mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest.
• Home-Office: Bei jedem staatlichen Dienstposten, der mindestens zu 50 % für Homeoffice geeignet ist, muss Homeoffice grundsätzlich in vollem Umfang der individuellen Arbeitszeit genehmigt werden, wenn der Beschäftigte Homeoffice wünscht und über die notwendige technische Infrastruktur verfügt.

Corona-Regeln in Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigte bereits am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus die Schließung vieler Geschäfte und längere Ferien für die Schüler an.”Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen”, sagte der SPD-Politiker. “Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders.”

• Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf maximal fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt – Kinder bis zwölf Jahre sind davon ausgenommen.
• Weihnachten, also vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. In Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen im Bundesland werden in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen – “auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet”. Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.
• An Silvester gilt eine Kontaktbeschränkung von zwei Haushalten und maximal 5 Personen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
• Freizeit und Gastronomie: Unter anderem Gaststätten und zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Theater und Schwimmbäder bleiben weiter geschlossen.
• Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken.
• Maskenpflicht: Die Maskenpflicht auf der Straße wird ausgeweitet. Sie muss auch auf Parkplätzen, im unmittelbaren Umfeld von Geschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie in Warteschlangen in der Öffentlichkeit beachtet werden.
• Schulen und Kitas werden ab 16. Dezember in ganz Berlin geschlossen.

Corona-Regeln in Brandenburg

Die Brandenburger müssen sich ab kommendem Mittwoch auf drastische Einschnitte im öffentlichen Leben mit einem harten Lockdown einstellen. In Schulen soll schon ab diesem Montag die Präsenzpflicht ausgesetzt sein, ab Januar ist Unterricht zuhause mit Notbetreuung geplant. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag nach der Bund-Länder-Konferenz an.

Zu den schärferen Regeln gehört eine Ausgangsbeschränkung, das Schließen von Läden außer für den täglichen Bedarf und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Das rot-schwarz-grüne Kabinett will die Beschränkungen an diesem Montag verabschieden, sie sollen bis vorerst zum 10. Januar greifen.

• Kontaktbeschränkungen: Seit 1. Dezember bis voraussichtlich 10. Januar 2021 werden private Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten beschränkt – nicht mitgezählt werden Kinder unter 14 Jahren.
• Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember soll sich ein Haushalt unabhängig von der eigenen Personenzahl mit maximal vier weiteren Personen treffen können, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Damit solle gesichert werden, dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Vor Weihnachten sollten alle ihre Kontakte deutlich verringern, sagte Woidke.
• An Silvester gilt eine Kontaktbeschränkung von zwei Haushalten und maximal 5 Personen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
• Eine Ausgangsbeschränkung soll ab Mittwoch, 16. Dezember um 22 Uhr gelten. Wie viele Stunden die Beschränkung dauern soll, darüber wird in der Landesregierung derzeit noch beraten. Angedacht war in einem ersten Entwurf eine Zeit bis 6.00 Uhr. Für Heiligabend und den Neujahrsmorgen sollen die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden, wie Woidke ankündigte. Ein genauer Zeitraum sei noch in der Absprache.
• In den Schulen wird die Präsenzpflicht für Unterricht von diesem Montag an vor den Ferien ausgesetzt, ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Wer sein Kind nicht betreuen könne, kann es in Grundschule oder Kita bringen. Ab 4. Januar soll es nur noch Unterricht zuhause für alle Schulen geben – außer Abschlussklassen und Förderschulen – dann mit einer Notbetreuung.
• Maskenpflicht: Die Pflicht für das Tragen von Masken für alle ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr wird auf alle öffentlich zugänglichen Räume ausgeweitet. Dazu zählen Banken, Postfilialen, Behörden und Krankenhäuser. Die Pflicht gilt auch im Freien – überall da, wo viele Menschen zusammenkommen, etwa in Fußgängerzonen. Wo genau, dafür sind die Kommunen zuständig.
• Geschäfte sollen geschlossen werden – bis auf Läden für den täglichen Bedarf.
• Gottesdienste sollen nur unter strengen Hygieneregeln stattfinden können – bei Bedarf mit Anmeldung. Das Gespräch mit den Kirchen solle dazu noch gesucht werden, um ein gutes Management hinzubekommen.
• Touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen bleiben tabu, auch für Verwandte an Weihnachten.
• Gaststätten und Einrichtungen der Freizeitgestaltung wie Kinos, Theater und Museen bleiben geschlossen. Gaststätten und Cafés ist aber Außer-Haus-Verkauf erlaubt.
• Sport: Freizeit- und Amateursportbetrieb sind verboten, mit Ausnahme des Individualsports. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Corona-Regeln in Bremen

Auch Bremen will nach Worten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die leicht gelockerten Kontaktbestimmungen für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember übernehmen. Ansonsten bleibe es aber bei dem Grundsatz, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürften. «Das war heute eine der kürzesten Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin», sagte Bovenschulte. «Wir alle waren und sind uns des Ernstes der Lage bewusst.» In der jetzigen Situation sei ein deutschlandweit einheitliches, klares und entschiedenes Handeln notwendig.

• Kontaktbeschränkungen: Bei privaten Zusammenkünften drinnen und draußen dürfen im Dezember maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Bisher waren bis zu zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen.
• Weihnachten, also vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. In Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen im Bundesland werden in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen – “auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet”.
• An Silvester bleiben die regulären Kontaktbeschränkungen bestehen. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
• Maskenpflicht: Im ÖPNV und in Geschäften des Einzelhandels ist das Bedecken von Mund und Nase verpflichtend. Dies gilt ebenso für Wochenmärkte, vielen Bereichen von Ämtern, Behörden und Schulen und für bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, in Teilen von Hemelingen, Vahr und Gröpelingen sowie Vegesack. Weitere Informationen zur erweiterten Maskenpflicht in der Öffentlichkeit finden Sie hier.
• Veranstaltungen: Kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten. Andere Veranstaltungen dürfen mit maximal 100 Personen stattfinden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Abstand von 1,5 Metern zueinander eingehalten werden kann. Außerdem muss ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden. Messen können nicht stattfinden.
• Großveranstaltungen mit über 1000 teilnehmenden Personen bleiben bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt. Davon betroffen sind u.a. auch die Sail 2020, die Breminale und der klassische Freimarkt sowie der Weihanchtsmarkt.
• Sport: Nur Individualsport ist gestattet, dabei dürfen maximal zwei Personen oder Personen aus einem Hausstand zusammenkommen.
• Einrichtungen für Freizeit und Kultur bleiben geschlossen, dazu zählen Clubs und Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten, Theater, Opern, Kinos, Konzerthäuser und Museen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge, Schwimmbäder, Saunen und Fitnessstudios.
• Gastronomie: Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen, der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken bleibt zulässig.
• Dienstleistungen: Friseursalons müssen schließen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege wie Kosmetikstudios, Tattoostudios, Nagelstudios bleiben geschlossen.
• Reisen: Übernachtungen zu touristischen Zwecken in Hotels und anderen Beherbergungseinrichtungen sind bis 9. Januar verboten. Dienstreisen sind davon ausgenommen.
• Geschäfte müssen schließen – bis auf Läden für den täglichen Bedarf.
• Schulen und Kitas werden ab 16. Dezember geschlossen.

Corona-Regeln in Hamburg

Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen verschärft Hamburg seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auf einer Sondersitzung beschloss der Senat am Sonntag, den zuvor von den Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredeten Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar umzusetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nannte die wichtigsten Beschlüsse:

• Kontaktbeschränkungen: Von Mittwoch an dürfen sich in Hamburg weiterhin nur fünf Menschen aus zwei Haushalten privat treffen.
• Nur über die Weihnachtstage vom 24. bis zum 26. Dezember dürften größere Familien zusammen feiern. Ein Hausstand könne vier weitere Personen aus anderen Haushalten einladen. Kinder im Alter bis zu bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
• Silvester: Der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk werde in Hamburg verboten, sagte Tschentscher. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum sei ebenfalls nicht erlaubt. In Hamburg gilt bereits ein Ausschankverbot von Alkohol.
• Einzelhandel: Ein Großteil der Läden muss schließen. Ausgenommen sind nur Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs. Körpernahe Dienstleistungen, die nicht medizinisch notwendig sind, dürfen ebenfalls nicht stattfinden. Laut Beschluss der Ministerpräsidenten gehören dazu Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. Tschentscher bedauerte, dass sich die Bundesländer nicht auf eine frühere Schließung der Geschäfte einigen konnten. Er befürchtet einen Ansturm auf die Geschäfte am Montag und Dienstag, der zu weiteren Infektionen führen könnte.
• Schulen: Ab Mittwoch wird die Anwesenheitspflicht ausgesetzt. Die Schulen und Kitas blieben aber bis zu den Weihnachtsferien geöffnet, sagte Tschentscher. So könnten Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schickten oder nicht. Die Ferien beginnen regulär am Freitag. Am Montag und Dienstag gibt es noch normalen Unterricht, wie Schulsenator Ties Rabe (SPD) betonte. Die Aufhebung der Präsenzpflicht betreffe also nur drei Tage vor den Ferien und vier Schultage danach. In Abschlussklassen und an Beruflichen Schulen können Prüfungen nur verschoben werden, wenn die Schüler damit einverstanden sind.
• Kitas: Es wird eine Betreuung sichergestellt. Viele Eltern würden als Berufstätige in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitswesen dringend gebraucht und seien auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen, erklärte der Bürgermeister. Die Spielplätze bleiben geöffnet. Die Schließung im Frühjahr habe auf einem wissenschaftlichen Irrtum beruht, sagte Tschentscher. Inzwischen sei klar, das gerade jüngere Kinder nicht infektionsgefährdet seien und nicht zum Infektionsgeschehen beitrügen.