Putin-Rede im Kreml Russland annektiert vier ukrainische Gebiete
30. September 2022Nach den Scheinreferenden in der Ukraine hat der russische Präsident Putin die Annexion von vier Gebieten angekündigt. Die Verträge wurden im Kreml unterzeichnet. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Abstimmungen nicht an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat besetztes ukrainisches Territorium zu russischem Staatsgebiet erklärt. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Bezug auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer in den vier Gebieten abgehalten hatten. Diese Abstimmungen waren nicht geheim und wurden von Soldaten in den „Wahllokalen“ begleitet. Beobachter hatten auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Die Aufnahme der besetzten Teile der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurde kurz nach der Rede Putins im Kreml vertraglich besiegelt. Die Zeremonie wurde im Staatsfernsehen übertragen. Russland werde die Regionen „mit allen Mitteln verteidigen“, kündigte der Präsident an.
Putin bezieht sich auf UN-Charta
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Putin bezog sich in seiner Rede auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die in der UN-Charta festgehalten ist. Deshalb seien die Referenden legitim gewesen.
Die Zeremonie wurde im prächtigen Georgssaal im Kreml abgehalten. Hunderte Politiker beklatschten die Putin-Rede.
„Für immer unsere Bürger“
Putin bezeichnete die Bewohner der Regionen nun als russische Staatsbürger. „Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger“, sagte er vor Abgeordneten und anderen Mitgliedern der politischen Elite im Kreml. Viele Menschen in Donezk und Luhansk hatten bereits in den vergangenen Jahren russische Pässe bekommen. Nur so konnten sie Renten und andere Sozialleistungen von Russland erhalten.
Die Ukraine müsse nun ihre Kampfhandlungen einstellen und mit Russland verhandeln, betonte der russische Präsident. Über die annektierten Gebiete werde aber nicht verhandelt. Er erwähnte weder, dass Russland den Nachbarstaat völkerrechtswidrig überfiel, noch die militärische Erfolge der ukrainischen Armee in den vergangenen Wochen.
EU kündigt neue Sanktionen an
Die Europäische Union verurteilte die Annexion ukrainischen Staatsgebiets durch Russland. Man werde die „illegalen“ Abstimmungen nicht anerkennen und die Sanktionen gegen Russland erneut verschärfen.
Bereits vor der Kreml-Zeremonie hatte die internationale Gemeinschaft die Absicht zur Annexion ukrainischen Staatsgebiets verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem „sinnlosen Versuch des Landraubs“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Abstimmungen das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.
Putin: „Hybrider Krieg“ gegen Russland
In seiner Rede grenzte Putin russische und westliche Werte voneinander ab. So missachte der Westen die traditionelle Rolle der Familie und der Religion. Er griff die westlichen Staaten an, die versuchten, Russland zu unterdrücken. Mehrfach bezog er sich auf die Kolonialgeschichte, die von westlichen Staaten bis heute fortgeführt werde. Der Westen führe einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land, so Putin. Als Belege für einen aggressiven Westen nannte er die Kriege in Vietnam, Korea und die US-Atombombenabwürfe auf japanische Städte am Ende des Zweiten Weltkriegs.
