Krieg Tag 221 – Di 04.10.2022 ++ Gazprom droht Moldau Gasabschaltung an ++
4. Oktober 2022++ Gazprom droht Moldau Gasabschaltung an ++
++ Kiew verbietet Gespräche mit Putin ++
++ Russlands Oberhaus stimmt Annexionen zu ++
Russland hat der Republik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. Kiews Militär meldet weitere Erfolge und Geländegewinne in der Südukraine.
- Ukraine verbietet Gespräche mit Putin
- Stadt Kiew verteilt Jodtabletten
- USA: G7-Sanktionen konzentrieren sich zunächst auf Rohöl
- Russisches Oberhaus stimmt für Annexionen
19:12 Uhr
USA sagen Ukraine weitere 625 Mio Dollar an Hilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Zu dem Paket gehörten auch HIMARS-Waffensysteme, teilte das US-Präsidialamt mit. Biden habe Selenskyj zugesichert, die USA würden die russische Annexion von ukrainischem Gebiet nie anerkennen.
Medien: Ukraine will WM 2030 mit Spanien und Portugal ausrichten
Spanien und Portugal wollen nach Medienberichten ihre Kandidatur zur Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 mit der Ukraine verstärken. Die gemeinsame Bewerbung der drei Länder solle am Mittwoch am Sitz des europäischen Verbandes (UEFA) in Nyon offiziell bekannt gegeben werden.
Nach der Enthüllung der Pläne durch die britische Zeitung “The Times” berichteten auch spanische Medien über das Vorhaben. Die Zeitung “El Mundo” schrieb, die spanische Regierung habe die Pläne auf Anfrage bestätigt. Die Initiative werde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Land unter dem russischen Angriffskrieg leidet, und den Regierungen in Madrid und Lissabon unterstützt, berichtete “El Mundo”.
In den letzten Wochen seien bereits zahlreiche Gespräche geführt worden. Am Mittwoch würden die Präsidenten des spanischen (RFEF) und des portugiesischen Verbandes (FPF), Luis Rubiales und Fernando Gomes, in der Schweiz die Einzelheiten erläutern.
Moskau erwartet höhere Ernte
Russland rechnet nach der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine mit einer höheren Getreideernte. “Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein”, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew der Staatsagentur Tass zufolge.
Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Patruschew rechnete in diesem Jahr mit 150 Millionen Tonnen Getreide – davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Das wäre ein Rekord.
Russland gilt als einer der wichtigsten Exporteur weltweit – wie die Ukraine auch. Das von russischen Truppen angegriffene Nachbarland hatte Moskau wiederholt beschuldigt, Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine ins eigene Land gebracht zu haben.
Osteuropa-Experte Mangot: Nuklearwaffeneinsatz ist eine reale Gefahr
Russlands Präsident Putin droht zunehmend mit einem Einsatz von Atomwaffen. Der Osteuropa-Experte Mangott sieht dadurch das Prinzip der Abschreckung beschädigt. Im Interview spricht er über Szenarien für eine Eskalation, aber auch die Risiken für Putin.
Ukraine erwägt wegen Frostgefahr Neustart von AKW Saporischschja
Die Ukraine erwägt ein Wiederanfahren des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Bei Frost bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsanlagen beschädigt würden, sagte der Präsident des Kernkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin, der Nachrichtenagentur AP.
“Sie brauchen also eine Heizung und die einzige Heizung wird von einem laufenden Reaktor kommen”, sagte er. Das Kraftwerk sei zudem die einzige Heizmöglichkeit für die nahe gelegene Stadt Enerhodar.
Enerhoatom hatte den letzten der sechs Reaktoren in Saporischschja am 11. September heruntergefahren, weil es wegen Kämpfen keine sichere Stromleitung mehr zur Außenwelt gab. Schon damals erklärte die ukrainische Regierung, das sei nur eine unzuverlässige Notlösung. Auch abgeschaltete Reaktoren müssen gekühlt werden, weil die Brennstäbe weiter Hitze abgeben und andernfalls schmelzen können. Auch die Sicherheitssysteme brauchen Strom.
Japan erklärt russischen Konsul zur unerwünschten Person
Als Reaktion auf die Ausweisung eines japanischen Diplomaten aus Russland im September hat Tokio den russischen Konsul in Sapporo zum Verlassen des Landes aufgefordert. Der Konsul sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Japan bis kommenden Montag verlassen, erklärte Außenminister Yoshimasa Hayashi.
Der Name des Betroffenen wurde nicht veröffentlicht. Der Schritt erfolge als “angemessene Maßnahme als Reaktion auf die von Russland ergriffenen Maßnahmen”, hieß es. Vizeaußenminister Takeo Mori habe den russischen Botschafter in Japan, Michail Galusin, einberufen, um ihn über die Entscheidung zu informieren.
Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung
Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. “Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind”, teilte der Energiekonzern auf seinem Telegram-Kanal mit.
Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen. Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.
Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.
Russland will ISS-Beteiligung doch verlängern
Im Juli hatte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos noch angekündigt, nach 2024 die Internationale Raumstation (ISS) verlassen zu wollen und stattdessen den Bau einer eigenen Raumstation anzustreben. Hintergrund waren vor allem die drastisch verschlechterten Beziehungen zu den USA nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Nun folgte doch die Kehrtwende. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, “mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren”. Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde. Ein Grund: Der geplante Bau einer eigenen Raumstation werde Zeit kosten, “also werden wir wahrscheinlich weiterfliegen, bis wir eine neue Infrastruktur haben werden”, so Krikalew weiter.
Weitere Orte laut Ukraine zurückerobert
Das ukrainische Militär meldet weitere Erfolge und Geländegewinne. Dem Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, zufolge konnten die Truppen des Landes fünf Orte zurückerobern. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
13:40 Uhr
Russland erwartet durch Annexionen höhere Getreideernte
Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. “In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden”, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. “Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden.”
Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, Getreide aus besetzten Gebieten zu stehlen. Russland streitet dies ab. Das Moskauer Landwirtschaftsministerium teilte im August mit, dass Russland die für dieses Jahr erwartete Getreideernte von 130 Millionen Tonnen aufgrund von Witterungseinflüssen und fehlenden Ersatzteilen für ausländische Maschinen infolge der westlichen Sanktionen möglicherweise nicht erreichen wird. Auch das geplante Exportziel von 50 Millionen Tonnen müsse womöglich nach unten revidiert werden.
Ukraine: fünf Tote durch russischen Beschuss
Bei russischem Beschuss sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Charkiw habe es einen Toten gegeben, teilte das Präsidentenbüro mit. Bei Beschuss eines Krankenhauses in der Region Charkiw sei ein Mitglied des ärztlichen Personals getötet worden. Bei Beschuss der Stadt Nikopol in der Gegend der von Russland kontrollierten Atomanlage Saporischschja sollen mehr als 30 Häuser, eine Schule und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland berichtet von mehr als 200.000 Eingezogenen
Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. “Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren”, sagte er seinem Ministerium zufolge. Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen.
Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht.
Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, “wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt”. Wehrpflichtige, die ihre Dienstzeit beendet haben, sollten zudem nach Hause zurückkehren.
Ukraine verbietet Gespräche mit Putin
In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Gesetz verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.
Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.
Kreml-Sprecher Dimitri Peskov reagierte auf das Dekret mit den Worten, die “Spezial-Mission” werde nicht enden, wenn Kiew Gespräche ausschließe. Peskov sagte, zu Verhandlungen gehörten zwei Seiten. Außerdem fügte der Kreml-Sprecher hinzu, man werde entweder darauf warten, dass der gegenwärtige Präsident der Ukraine seine Meinung ändere oder darauf, dass es der “nächste Präsident” tue – “im Interesse des ukrainischen Volkes”.
Baerbock kritisiert Putins Atomwaffen-Drohung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen. “Putin greift nicht zum ersten Mal zu einer solchen Drohung”, sagt Baerbock in Warschau. “Sie ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch ein Versuch, uns zu erpressen.” Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen. Zu Berichten, wonach ein russischer Zug mit atomaren Waffen auf dem Weg in die Ukraine sei, wolle sie nicht spekulieren, sagt Baerbock auf eine entsprechende Frage. Sie betont aber: “Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab.”
Lindner: kein schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht “eins zu eins” auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.
Lindner reagierte damit auf einen Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. Sie hatten in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und anderen europäischen Blättern für ähnliche “europäische Instrumente” auf Schuldenbasis geworben. Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen “Subventionswettlauf” in Europa erzeugen könnte. Mit dem kreditfinanzierten Programm von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen bis 2024 bei den massiv gestiegenen Energierechnungen entlasten. Andere Länder kritisieren das deutsche Vorgehen scharf.
Stadt Kiew verteilt Jodtabletten
Die Stadt Kiew stattet Evakuierungszentren in der ukrainischen Hauptstadt mit Jodtabletten für den Fall eines Atomwaffenangriffs aus. Das teilte der Stadtrat mit. Der russische Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, alle Russland “zur Verfügung stehenden Mittel” einzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen.
USA: G7-Sanktionen konzentrieren sich zunächst auf Rohöl
Die neuen Sanktionen der sieben führenden Industriestaaten (G7) gegen Russland werden sich dem US-Finanzministerium zunächst auf Rohöl, später auch auf Diesel und andere Produkte konzentrieren. Der Preis, zu dem die russischen Ölverkäufe gedeckelt werden sollen, sei noch nicht festgelegt worden, sagt der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftspolitik, Ben Harris, auf der Argus European Crude Conference in Genf.
Er werde aber hoch genug sein, um einen Anreiz zur Aufrechterhaltung der Produktion zu bieten und über den Grenzkosten für Russlands teuerste Ölquelle liegen. Die Sanktionen der G7 und der Europäischen Union sollen am 5. Dezember in Kraft treten. Die Gruppe sucht nach Wegen, um die russischen Gewinne aus dem Ölexport nach der Invasion in der Ukraine zu begrenzen.
Erzeugerpreise im Euroraum – Rekordanstieg von 43,3 Prozent
Die Produzentenpreise in der Industrie in der Euro-Zone erhöhten sich im August um 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 43,1 Prozent gerechnet. Im Juli lag das Plus bei 38,0 Prozent. Allein im Energiebereich gab es im August eine enorme Verteuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat von 116,8 Prozent.
Klammert man diesen Bereich aus, zogen die Erzeugerpreise in der Industrie um 14,5 Prozent an. In der Statistik werden die Preise ab Fabriktor geführt – also bevor die Produkte weiterverarbeitet werden oder in den Handel kommen. Sie können damit einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Verbraucherpreise geben.
Der Energiepreis-Schub infolge des Ukraine-Kriegs treibt die Inflation im Euro-Raum auf immer neue Rekordstände – zuletzt auf 10,0 Prozent. Die Teuerungsrate ist damit mittlerweile fünf Mal so hoch wie das Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde hat daher weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen die ausufernde Inflation signalisiert. Der geldpolitische Schlüsselsatz liegt derzeit bei 1,25 Prozent.
Doch keine Drohnen über Truppenübungsplatz Wildflecken
Die Polizei hat bisher keine Beweise dafür, dass der Bundeswehr-Truppenübungsplatz im bayerischen Wildflecken mit Drohnen überflogen wurde. “Wir können nicht bestätigen, dass da Drohnen waren”, sagte ein Polizeisprecher in Würzburg. Vielmehr hätten sich einige angebliche Drohnensichtungen als Rücklichter von Autos oder Lichter ziviler Flugzeuge entpuppt.
Nach Angaben des Online-Mediums “Business Insider” bildet die Bundeswehr auf dem Übungsplatz in Unterfranken ukrainische Soldaten an gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo aus. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober wiederholt Drohnen das Gelände an der bayerisch-hessischen Landesgrenze überflogen hätten. “Business Insider” hatte von gut einem Dutzend Drohnen berichtet.
10:32 Uhr
Auftragseingang im Maschinenbau stagniert
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges dämpfen die Geschäfte der Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland. Bereinigt um Preiserhöhungen (real) stagnierte der Auftragseingang im August im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Branchenverband VDMA mitteilte. Aus dem Inland kamen real sechs Prozent weniger Aufträge, die Bestellungen aus dem Ausland legten dagegen leicht um zwei Prozent zu. In Anbetracht von Lieferengpässen, Preissteigerungen und Unwägbarkeiten könne sich das Ergebnis allerdings mehr als sehen lassen, analysierte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Im Zeitraum Juni bis August 2022 gingen bei der exportorientierten Branche in realer Betrachtung insgesamt acht Prozent weniger Bestellungen als im Vorjahreszeitraum ein. Aus dem Inland kamen elf Prozent weniger Bestellungen, die Auslandsaufträge sanken um sechs Prozent.
Lauterbach relativiert Aussage, Deutschland befinde sich im Krieg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “im Krieg” befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei “natürlich keine Kriegspartei”, stehe aber “trotzdem voll an der Seite der Ukrainer”, sagte der SPD-Politiker in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”. Dazu zählten auch Waffenlieferungen.
“Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften”, sagte Lauterbach. Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland “im Krieg mit Putin” befinde. Er benutzte die Formulierung in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne NATO-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen.
Mehr als 200.000 Russen nach Kasachstan gereist
Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.
“Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land”, sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste. Viele reisten ins Ausland aus – neben Kasachstans etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei.
Russisches Oberhaus stimmt für Annexionen
Das russische Oberhaus hat den Annexion der vier ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zugestimmt. Das russische Unterhaus – die Duma – hatte das bereits gestern getan. Nun muss das Annexionsdokument erneut vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben werden, damit der Prozess in Russland formal abgeschlossen ist.
Der Westen hatte Russlands Vorgehen zuvor scharf verurteilt und erklärt, die Annexionen nicht anzuerkennen. Die annektierten Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.
Baerbock berät mit polnischem Amtskollegen wohl auch über Ukraine-Hilfen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Warschau mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zusammengekommen. Bei den Gesprächen dürften mögliche weitere Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie Reparationsforderungen der polnischen Regierung im Mittelpunkt stehen.
Am Abend hatte Baerbock in Warschau die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach dem Treffen mit Rau wollte Baerbock beim Warschauer Sicherheitsforum an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.
Militärexperten: Russland überfordert mit Rekrutenausbildung
Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine.
Die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten. “Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich”, hieß es in der Mitteilung auf Twitter. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.
Kritik aus der EU an deutschem Entlastungspaket
Aus der EU kommt Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung: Wenn deutsche Unternehmen weniger für Energiekosten zahlen müssten, hätten sie Vorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt das nicht gelten.
Nordkorea unterstützt russische Annexionen
Nordkorea hat die Annexion Russlands von vier besetzten Regionen in der Ukraine in einer Erklärung verteidigt. Außenminister Jo Chol Su bezeichnete die “Referenden” über den Beitritt als legitim und “im Einklang mit der UN-Charta”, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler habe sich für den Anschluss an Russland ausgesprochen”, sagte Jo. Nordkorea ist ein Verbündeter Russlands. Der Westen hatte Russlands Vorgehen zuvor scharf verurteilt und erklärt, die Annexionen nicht anzuerkennen. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.
Nordkoreas Außenminister Jo warf den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder einzumischen und den UN-Sicherheitsrat zu “missbrauchen”. “Die Zeiten, in denen die USA den UN-Sicherheitsrat als Schutzschild und Aggressionsmittel zur Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft nutzen können, werden nie wiederkehren”, sagte Jo. Russland hatte im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten – China, Indien, Brasilien und Gabun – enthielten sich.
IWF prüft Hilfen für Ukraine wohl am Donnerstag
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um die Anforderungen des IWF an die Schuldentragfähigkeit zu erfüllen und sich für die Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die notwendigen Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet.
Preisanstiege könnten zu Anstieg der Privatinsolvenzen führen
Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland können nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen. “Wir sehen mit Sorge, dass die gestiegenen Preise auch die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen können und auch Privatinsolvenzen zunehmen könnten”, sagt eine Ministeriumssprecherin der Zeitung “Handelsblatt”. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) teilt die Einschätzung des Ministeriums. Es sei davon auszugehen, dass vor allem mit hohen Nachzahlungen für Strom und Gas “Überschuldungssituationen” drohten, die zu einem “erheblichen Anstieg” der Privatinsolvenzen führen können, sagt der stellvertretende Sprecher der AG, Michael Weinhold, dem Blatt.
Ukrainische Truppen rücken im Nordosten und Süden weiter vor
Nachdem in Moskau die russische Staatsduma gestern die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ratifiziert hat und die Territorien mit neuen Gesetzten an sich binden will, gehen die Probleme an der Front für das russische Militär weiter. Sowohl im Nordosten als auch im Süden der Ukraine rückten die Kiewer Truppen weiter vor.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Im Süden der Ukraine setzen die Kiewer Truppen ihren Vormarsch entlang des Flusses Dnipro fort, um auf die Stadt Cherson vorzustoßen. Im Nordosten des Landes rückt der noch unter russischer Kontrolle stehende Verkehrsknoten Swatowe in das Visier.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Musk mit kontroversem Ukraine-Friedens-Vorschlag
Die ukrainische Führung hat sich eine Debatte mit US-Unternehmer Elon Musk geliefert. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde dann neutral, schlug Musk vor. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg “sehr wahrscheinlich”.
Später schrieb Musk auf Twitter, er unterstützte die Ukraine noch immer – er sei aber davon überzeugt, dass der Krieg der Ukraine und der Welt schade.
EU-Kommission bereitet Europa auf Blackouts und andere Notlagen vor
Die EU-Kommission bereitet sich angesichts von Ukraine-Krieg und Energiekrise auf Stromausfälle und andere Notlagen auch innerhalb der Europäischen Union vor. “Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird”, sagt der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”.
Die EU arbeite mit zwei Szenarien. “Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht”, sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.
Selenskyj wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. “Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug.
Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er. Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich “Hunderttausende” vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten.
Baerbock: Putin steht für Terror und Unfreiheit
Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit.”
Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. “Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen”, sagte die Außenministerin. “Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.”
