Krieg Tag 227 – Mo 10.10.2022 ++ Putin fordert Lösung für Rekrutierungsproblem ++
10. Oktober 2022++ Putin fordert Lösung für Rekrutierungsproblem ++
++ London: Weiter russische Offensive auf Bachmut ++
Russlands Präsident Putin hat erneut offen über die Probleme bei der Rekrutierung von Soldaten gesprochen – und eine schnelle Lösung gefordert. Polen will landesweit alle Bunker und Schutzräume überprüfen.
- Putin fordert Lösung für Rekrutierungsproblem
- Rotes Kreuz unterbricht Arbeit in der Ukraine
- Lukaschenko: Gemeinsame Einsatztruppe von Belarus und Russland
- London: Russland hält an Offensive auf Bachmut fest
- Fast eine Million Ukrainer nach Deutschland zugezogen
17:43 Uhr
Russischer Ex-Präsident zur Fahndung ausgeschrieben
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russlands ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Fahndung ausgeschrieben. Laut dem heute veröffentlichten Aufruf wird Medwedew der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamter eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.
Medwedew, der derzeit Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates in Russland ist, hatte gestern praktisch die Vergeltungsschläge Russlands für die Explosion auf der Krim-Brücke angekündigt. Die Explosion sei ein Terroranschlag, auf die Russland mit der “Vernichtung der Terroristen” reagieren werde, schrieb er. Nach den heutigen schweren Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte schob er nach, dass das erst der Anfang sei. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew.
Ukraine stoppt Stromexport
Das ukrainische Energieministerium gibt einen Stopp der Stromexporte bekannt und macht dafür russische Raketenangriffe auf die Infrastruktur verantwortlich. Der Exportstopp sei notwendig, um das eigene Stromnetz stabilisieren zu können, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums.
Putin fordert Lösung für Rekrutierungsproblem
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit Nachdruck die Beseitigung der Probleme bei der Teilmobilmachung von Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine gefordert. Viele Schwierigkeiten hätten sich erst jetzt gezeigt, sagte er in St. Petersburg bei einer Videokonferenz mit Leitern mehrerer russischer Regionen. Diese Probleme hätten sich aber wohl bereits über längere Zeit angesammelt, meinte er, ohne Details zu nennen. Nachdem die Fehler offensichtlich geworden seien, müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen.
Damit spricht Putin innerhalb kurzer Zeit erneut offen die Probleme bei der Einberufung von Reservisten an. Bereits bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats hatte er Ende September die “Korrektur aller Fehler” gefordert. Reservisten beklagen zum Beispiel, dass sie etwa trotz schwerer chronischer Erkrankungen oder hohen Alters und anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden.
Zur Verstärkung der russischen Streitkräfte hatte Putin am 21. September eine Teilmobilmachung angeordnet. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten. Hunderttausende russische Staatsbürger sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden.
Rotes Kreuz dementiert: Hilfseinsatz nicht ausgesetzt
Das Internationale Rote Kreuz hat eine Meldung dementiert, wonach es seine Arbeit in der Ukraine vorübergehend eingestellt hätte. Zuvor war von verschiedenen Nachrichtenagenturen und Medien, unter anderem auch von tagesschau.de – vermeldet worden, das Rote Kreuz hätte seinen Hilfseinsatz in der Ukraine aus Sicherheitsgründen unterbrochen.
Polen inspiziert seine Bunker und Schutzräume
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine überprüft Polen alle landesweit vorhandenen Bunker und Schutzräume. “Die Feuerwehrleute prüfen, in welchem Zustand sie sind, wie sie ausgerüstet sind, ob sie einsatzfähig sind. Ist dies nicht der Fall, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie wieder einsatzfähig zu machen”, sagte Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender Polsat News.
Die Überprüfung der insgesamt 62.000 Bunker und Schutzräume werde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Wasik betonte, die Aktion sei schon seit Längerem geplant, es bestehe nur ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit den jüngsten schweren Raketenangriffen auf ukrainische Großstädte. “Wir sind in der Nato, wir sind Teil der EU. Wir sind nicht an diesem Krieg beteiligt, obwohl wir die Ukraine stark unterstützen, aber Polen ist ein sicheres Land”, sagte der Minister.
In Polen gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Debatte darüber, dass die Möglichkeiten des Zivilschutzes im Land nicht ausreichend sind. Anders als in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo die Metrostationen als Schutzbunker fungieren, sind etwa die Stationen der Warschauer U-Bahn nicht dafür ausgelegt, der Bevölkerung bei einem Luftangriff Schutz zu bieten. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Nach Angaben der polnischen Regierung von September leben rund 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge im Land.
Lukaschenko will Tausende russische Soldaten stationieren
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Stationierung Tausender russischer Soldaten in seinem Land angekündigt. Belarus werde die Soldaten aufnehmen, sagte er bei einem Treffen von Sicherheits- und Verteidigungsvertretern. Er nannte keine genauen Zahlen, sagte aber, es werde sich nicht bloß um 1000 handeln. “Seien Sie bereit, diese Menschen in naher Zukunft aufzunehmen und sie im Einklang mit unserem Plan dort zu platzieren, wo es notwendig ist”, sagte Lukaschenko seinen Zuhörern. Lukaschenko hatte bereits zuvor erklärt, dass Belarus und Russland eine gemeinsame militärische Einsatztruppe aufstellen werden.
Russland hatte das belarusische Territorium als Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. Moskau und Minsk sind wirtschaftlich und militärisch eng verbunden. Ukrainische Militärspezialisten befürchten, dass auch das belarussische Militär aus nördlicher Richtung in die Ukraine eindringen könnte, um Streitkräfte Kiews aus dem Osten und Süden zu binden.
Vaclav-Havel-Preis an russischen Oppositionellen
Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist mit dem mit 60.000 Euro dotierten Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox in Straßburg.
Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Er ist wegen Hochverrats angeklagt und sitzt seit einigen Monaten im Gefängnis. Seine Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all jenen widmet, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnen.
Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist nach dem 2011 gestorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.
Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa (Archivbild von 2016). Bild: AP
OECD erwartet Rekord-Zuwanderung
Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt in Deutschland voraussichtlich für das zuwanderungsstärkste Jahr seit der Wiedervereinigung. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) mitteilte, wird die Zahl der Zuzüge bis Jahresende voraussichtlich höher liegen als 2015. Damals waren – vor allem in Folge des Bürgerkriegs in Syrien – binnen eines Jahres 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Im laufenden Jahr registrierte das Statistische Bundesamt allein von Februar bis August mehr als 1,8 Millionen Zuzüge nach Deutschland, darunter etwa 952 000 vor dem russischen Angriffskrieg geflohene Menschen aus der Ukraine.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Dienstag mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände treffen, um über eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland zu sprechen. Im jüngsten Migrationsbericht der OECD ist infolge des russischen Angriffs von einer historischen Massenflucht die Rede. Demnach flohen aus der Ukraine allein bis Mitte September rund fünf Millionen Menschen in die OECD-Staaten. Deutschland ist mit nahezu einer Million Flüchtlinge nach Polen das wichtigste Aufnahmeland in der OECD.
Russische Kriegsblogger bejubeln Beschuss der Ukraine
Russische Kriegsblogger und Hardliner haben die schweren Raketenangriffe am Montag auf die Ukraine begrüßt. Der von Russland unterstütze und geförderte tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erklärte, er sei jetzt “100 Prozent glücklich”. An den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet sagte er: “Wir haben euch gewarnt, dass wir noch nicht einmal im Ernst angefangen haben.”
Die Chefin des staatsfinanzierten Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, bejubelte den Beschuss und erklärte, die Ukraine habe mit dem Angriff auf die Krim-Brücke eine rote Linie überschritten. Der Kriegskorrespondent der Boulevardzeitung “Komsomolskaja Prawda”, Andrej Koz, äußerte die Hoffnung, dass dies “eine neuer Aktionsmodus gegen die gesamte Tiefe des ukrainischen Staats ist, bis er seine Funktionsfähigkeit verliert”.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Medwedjew droht mit neuen Raketenangriffen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat mit neuen Raketenangriffen auf ukrainische Städte gedroht. “Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben”, schrieb Medwedjew, der Vizesekretär des Sicherheitsrats ist, auf der Kommunikationsplattform Telegram.
Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedjew. Dies sei seine “persönliche Position”.
Russland hatte zuletzt mehr als 80 Raketen auf Kiew und andere Städte in der Ukraine gefeuert. Die Angriffe am Montagmorgen töteten dem ukrainischen Zivilschutz zufolge mindestens elf Menschen landesweit. Kremlchef Wladimir Putin nannte den Angriff eine Reaktion auf die “Terroranschläge” gegen russisches Gebiet.
Scholz spricht mit Orban über russischen Angriffskrieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Trotzdem stimmte sein Land bisher immer für die Strafmaßnahmen, die einstimmig beschlossen werden müssen. Vor wenigen Tagen hatte Orban eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt.
Eine Pressekonferenz mit Scholz ist ungewöhnlicherweise nicht geplant. Bei Besuchen von Regierungschefs aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das eigentlich die Regel. Es gibt aber Ausnahmen.
Nato-Generalsektretär Stoltenberg verurteilt russische Angriffe auf Kiew
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und weitere Städte verurteilt. Er habe mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen und “Russlands schreckliche und wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt”, schrieb Stoltenberg im Onlinedienst Twitter.
Die Nato werde die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, “gegen die Aggression des Kremls zu kämpfen, so lange, wie es nötig ist”, schrieb Stoltenberg. In ukrainischen Städten wie Kiew und Lwiw schlugen nach ukrainischen Angaben zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen der russischen Streitkräfte ein.
Auch die französische Außenministerin Catherine Colonna hat sich zum Raketenbeschuss ukrainischer Städte auf Twitter geäußert: “Ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen.”
EU-Kommission: Ukraine-Hilfen reichen nicht aus
Die derzeitigen EU-Hilfen für die Ukraine angesichts des Krieges reichen nach Ansicht der Europäischen Kommission bei Weitem nicht aus. “Die Ukraine benötigt 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat als Unterstützung, um die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Konferenz. Die kurzfristigen Hilfen müssten über einen längeren Zeitraum fortgesetzt werden, als ursprünglich gehofft. Für den langfristigen Wiederaufbau beliefen sich die Schätzungen sogar auf 349 Milliarden Euro, sagte Hahn unter Berufung auf die Weltbank.
Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, Kiew neun Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen bereitzustellen, um die laufenden Ausgaben des Staates zu decken. Eine Milliarde davon wurde bereits ausgezahlt, weitere Kredite über insgesamt fünf Milliarden sollen schrittweise ab Mitte Oktober ausgezahlt werden.
Hahn sagte, angesichts des anhaltenden Bedarfs müsse darüber nachgedacht werden, wie die Hilfen nicht nur ad hoc, sondern auch automatisch an die Ukraine gezahlt werden könnten. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine wird der ukrainische Haushalt einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert. Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.
Kreml lobt Raketenangriffe
Das russische Verteidigungsministerium hat die massiven Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte als Erfolg bezeichnet. “Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle benannten Ziele wurden getroffen”, erklärte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Ukrainischen Angaben nach hat das russische Militär Dutzende Raketen, darunter auch strategische Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf Ziele im ganzen Land abgeschossen. Vor allem Objekte der Energieinfrastruktur seien getroffen worden, hieß es. Doch auch im Zentrum der Hauptstadt schlugen Geschosse ein.
Zuvor hat Russlands Präsident Wladimir Putin den heutigen Raketenanngriff auf die Ukraine als Reaktion auf ukrainische “Terroranschläge” bezeichnet und gedroht, sollten diese Angriffe weitergehen, werde Russland noch härter darauf antworten. Putin bezieht sich dabei auf die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag. Putin machte dafür die Ukraine verantwortlich. Kiew hat sich nicht zu der Tat bekannt.
Laut Angaben des ukrainisches Militärgeheimdienstes hatte Russland den schweren Raketenbeschuss ukrainischer Städte jedoch bereits seit Anfang Oktober geplant und damit schon vor der Explosion auf der Krim-Brücke. Die russischen Streitkräfte hätten am 2. und 3. Oktober vom Präsidialamt die Anweisung erhalten, massive Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzubereiten, teilte der Geheimdienst mit. Als Ziele seien Objekte der kritischen zivilen Infrastruktur und die zentralen Bereiche der dicht besiedelten ukrainischen Städte ausgemacht worden.
Baerbock: “Tun alles, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken”
Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich schockiert über die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Auf Twitter schrieb sie: “Es ist niederträchtig (und) durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt. Wir tun alles, um die (ukrainische) Luftverteidigung schnell zu verstärken.” Nach Angaben der Ukrainischen Polizei sind bei dem Raketenbeschuss in Kiew und anderen ukrainischen Städten vom Morgen mindestens zehn Zivilisten getötet und 60 verwundet worden.
Ukraine: Drohnenangriff aus Belarus
Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, bei der heutigen großangelegten Serie von Angriffen auch vom Nachbarland Belarus aus iranische Angriffsdrohnen gestartet zu haben. “Der Feind hat bei den Angriffen iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 eingesetzt, die vom Territorium von Belarus” und der annektierten Halbinsel Krim gestartet worden seien, erklärte der ukrainische Generalstab im Online-Netzwerk Facebook. Neun dieser Drohnen seien laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP zerstört worden.
Lambrecht: Deutschland will bald Luftverteidigungssystem liefern
Deutschland will nach Angaben der Verteidigungsministeriums in den kommenden Tagen das erste von vier Luftverteidigungssystemen an die Ukraine liefern. “Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung”, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit. Der erneute Raketenbeschuss von Kiew und vielen anderen Städten zeige wie wichtig es sei, die Ukraine mit einem Luftverteidigungssystem auszustatten. “In den nächsten Tagen steht das erste von vier hochmodernen Iris-T-SLM-Luftverteidigungssystemen zum wirksamen Schutz für die Menschen in der Ukraine bereit.”
Gebäude der deutschen Visa-Stelle in Kiew beschädigt
Von den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew ist auch die Visa-Stelle der deutschen Botschaft betroffen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte Beschädigungen an dem Gebäude, in dem die deutsche Visa-Stelle untergebracht ist. Allerdings gebe es dort seit Monaten keinen Dienstbetrieb, sagte der Sprecher. Während der russischen Raketenangriffe waren seinen Angaben zufolge daher auch keine Mitarbeiter anwesend.
Putin will IAEA-Chef Grossi empfangen
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben seines Büros am Dienstag den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, zu Beratungen in Russland empfangen. Grossi dringt seit Monaten darauf, dass Russland und die Ukraine einer entmilitarisierten Zone um das südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zustimmen. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt, wird aber von ukrainischem Personal betrieben. Das AKW mit seinen sechs Meilern ist das größte in Europa und gerät bei den Kämpfen in der Region immer wieder unter Beschuss.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Frankreich will Ukraine mehr militärische Ausrüstung liefern
Frankreich hat der Ukraine seine volle Unterstützung zugesichert und mehr Hilfe auch bei der militärischen Ausrüstung in Aussicht gestellt. Das habe Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Selenskyj schreibt auf Twitter, Thema des Dringlichkeitsgespräches seien die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die Notwendigkeit einer harten europäischen und internationalen Reaktion sowie ein erhöhter Druck auf Russland gewesen. “Frankreich steht zur Ukraine”, schreibt Selenskyj.
Scholz sichert Selenskyj Solidarität zu
Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der Kanzler habe Selenskyj dabei die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten zugesichert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und bei der Reparatur der beschädigten Infrastruktur zu helfen. Die Bundesregierung verurteile die russischen Angriffe auf das Schärfste, betonte Hebestreit. Nach seinen Angaben werden die G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsam Videokonferenz mit Selenskyj beraten.
Russische Marschflugkörper verletzen moldauischen Luftraum
Nach Angaben der Republik Moldau haben heute drei von Russland Richtung Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper den moldauischen Luftraum durchquert. Der russische Botschafter sei laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters einbestellt und um eine Erklärung gebeten worden. Die Marschflugkörper seien, wie Außenminister Nicu Popescu auf Twitter vermeldete, von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden.
Lukaschenko: Gemeinsame Einsatztruppe von Belarus und Russland
Der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, teilte mit, dass Belarus und Russland eine gemeinsame militärische Einsatztruppe aufstellen werden. “Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen”, sagte Lukaschenko laut der staatlichen belarusischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen. Damit sei vor zwei Tagen begonnen worden. Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten. Der Entschluss sei auch eine Reaktion auf die “sich verschärfenden Spannungen” entlang der Westgrenze des Landes.
EU verlängert einfachen Schutz für Ukraine-Flüchtlinge
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in der EU ein weiteres Jahr schnell und unkompliziert Schutz gewährt. Die entsprechenden Regeln werden mindestens bis März 2024 verlängert, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte. Eine Bestätigung der EU-Staaten sei nicht nötig. Die jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte zeigten, wie wichtig die Solidarität mit dem Land sei, sagte Johansson. Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines “massenhaften Zustroms” von Vertriebenen ausgelöst. Die Regeln gelten zunächst für ein Jahr, können jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden.
Ein langwieriges Asylverfahren müssen die Schutzsuchenden aus der Ukraine somit nicht durchlaufen. Zudem haben sie unter anderem unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Derzeit stehen Johansson zufolge rund 4,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU unter dem vorübergehenden Schutz. Johansson wandte sich zugleich an jene Ukrainer, die in die Ukraine zurückkehren wollten. Diese müssten sich nicht – wie eigentlich vorgesehen – von dem temporären Schutz abmelden. Stattdessen sollten sie die Behörden schlicht über ihre Rückkehr informieren. Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder fliehen müssten, seien sie in der EU stets willkommen.
10:20 Uhr
Selenskyj: Energieversorgung und Zivilisten Ziel der Angriffe
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten die russischen Raketenangriffe zwei Ziele: Die Energieversorgung im Land sowie die Zivilbevölkerung. Die Luftschläge hätten absichtlich zur Hauptverkehrszeit stattgefunden. Allein bei den Angriffen auf Kiew sind nach Angaben der Polizei mindestens acht Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Der Großteil der Angriffe habe das Stadtzentrum Kiews getroffen. Das ukrainische Militär teilte mit, es habe 41 von 75 russischen Raketen abgeschossen.
Ukraine schwört Rache für Raketenangriffe
Die Ukraine schwört Rache für die russischen Raketenangriffe auf etliche Städte im Land. “Der Feind wird für den Schmerz und den Tod bestraft, der über unser Land gebracht wurde! Wir werden unsere Rache bekommen!”, so das ukrainische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.
Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, sein Land auslöschen zu wollen. “Sie versuchen, uns zu zerstören und uns vom Angesicht der Erde zu tilgen”, erklärte Selenskyj über Telegram. Russland töte “unsere Leute, die zu Hause in Saporischschja schlafen. Sie töten Menschen, die in Dnipro und Kiew zur Arbeit gehen.” Selenskyj-Berater Andrij Jermak erklärte, die Raketenangriffe seien ein weiteres Signal an die zivilisierte Welt, dass die “russische Frage” mit Gewalt gelöst werden müsse.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete Putin als “einen Terroristen, dessen Sprache Raketen sind”. Dies zeige die Serie russischer Raketenangriffe auf die Ukraine am Morgen, schrieb Kuleba auf Twitter. Putins einzige Taktik sei Terror gegen friedliche ukrainische Städte, aber er werde dieUkraine nicht zerstören. Die Raketenangriffe seien auch Putins Antwort auf alle Beschwichtiger, die mit ihm über Frieden reden wollten.
Luftalarm in fast der gesamten Ukraine
Nach schweren Explosionen in einer Reihe von Großstädten herrscht in fast allen Landesteilen der Ukraine Luftalarm. “Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte”, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Resnitschenko rief die Bewohner des Gebiets dazu auf, in den Bombenschutzkellern zu bleiben.
Getroffen wurden Berichten zufolge nicht nur die Gebietshauptstadt Dnipro, sondern auch die Städte Nikopol und Marhanez, die dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüber am anderen Ufer des Flusses Dnipro liegen. Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. Vier Tote gab es Behördenangaben zufolge durch einen Raketenangriff in der ostukrainischen Großstadt Slawjansk im Gebiet Donezk. Der Einschlag sei im Stadtzentrum erfolgt, teilte Bürgermeister Wadym Ljach mit.
In der westukrainischen Großstadt Lwiw seien schwere Explosionen zu hören, teilte der Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. In mehreren Stadtteilen ist der Strom ausgefallen. “Im Gebiet Chmelnyzkyj sind Explosionen zu hören. Die Flugabwehr ist im Einsatz”, teilte auch der dortige Gouverneur, Serhij Hamalij, mit. Zu möglichen Opfern machte er keine Angaben. Medien berichten zudem von Explosionen in Schytomyr. Beide Regionen liegen westlich von Kiew.
London: Russland hält an Offensive auf Bachmut fest
Trotz der ukrainischen Gegenoffensiven im Osten und Süden des Landes hält Russland nach britischer Einschätzung an seinem Angriff im Gebiet Donbass fest. Die Offensivoperationen nahe der Stadt Bachmut hätten für Russland hohe Priorität, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Fortsetzung der “aufreibenden” Donbass-Offensive trotz des erheblichen ukrainischen Drucks auf die Flanken zeige, wie sehr Russland unter Druck stehe, operative Erfolge zu erzielen, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Zugleich unterstreiche das Vorgehen in der Ostukraine, wie unflexibel die russische Führung operiere. “In der vergangenen Woche sind russische Streitkräfte entlang zweier Achsen bis zu zwei Kilometer auf die Stadt vorgerückt und sind einem Einmarsch in Bachmut näher gekommen, das durch Beschuss sehr stark beschädigt wurde”, hieß es weiter. Die russischen Truppen würden auch Einheiten der Söldnergruppe “Wagner” umfassen sowie Sträflinge, die kürzlich aus russischen Gefängnissen entlassen wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende erklärt, dass ukrainische Truppen in der Nähe der Stadt in sehr schwere Kämpfe verwickelt seien. Bachmut liegt an einer Hauptstraße, die die Städte Slowjansk und Kramatorsk in der Industrieregion Donbass verbindet.
Explosionen auch in Lwiw und Dnipro
Auch aus dem Westen und dem Zentrum der Ukraine werden Explosionen gemeldet. Es habe Detonationen in Lwiw, Ternopil und Schytomyr im Westen des Landes gegeben, melden ukrainische Medien. Betroffen sei auch Dnipro im Zentrum.
Fast eine Million Ukrainer nach Deutschland zugezogen
Seit dem Beginn der russischen Invasion sind fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Von Februar bis August seien 952.000 Zuzüge erfasst worden, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März kamen 431.000 hierher, nachdem Russland am 24. Februar den Krieg begonnen hatte. Im April waren es dann 198.000. Seither habe die Zuwanderung aus der Ukraine abgenommen, so die Statistiker. Mit den militärischen Erfolgen des ukrainischen Militärs ist seit Mai auch ein Anstieg der Fortzüge in die Ukraine zu beobachten.
Unter den seit Februar aus der Ukraine Zugewanderten waren 65 Prozent weiblich und 35 Prozent männlich. Werden nur Personen betrachtet, die bei der Einreise 18 Jahre oder älter waren, erhöht sich der Frauenanteil auf 74 Prozent. Insgesamt sind von Februar bis Ende August 348.000 Minderjährige nach Deutschland aus der Ukraine eingereist.
Explosionen im Zentrum Kiews
Das Zentrum von Kiew wurde von Explosionen erschüttert, so der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko. Details werde es später geben, schrieb Klitschko auf Telegram. Augenzeugen berichten von schwarzem Rauch, der aus Gebäuden stieg sowie von mehreren Krankenwagen, die zum Ort der Explosionen fuhren. Im Zentrum soll ein Feuerball am Himmel zu sehen gewesen sein. Vorher hatten Sirenen vor Luftangriffen gewarnt. In den sozialen Medien sind etliche Bilder von Rauch und Zerstörung zu sehen.
Scholz empfängt Orban im Kanzleramt
Heute um 14 Uhr empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche werden nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen.
Orban verurteilt zwar den Angriff Russlands auf die Ukaine, kritisiert jedoch die von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten getragene Sanktionspolitik gegen Moskau regelmäßig scharf. Vor wenigen Tagen hatte Orban zudem eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt. “Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber”, erklärte er. “Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt.” Eine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Orban ist nicht geplant.
UN-Vollversammlung befasst sich mit Ukraine-Annexionen
In einer Dringlichkeitssitzung wird sich die UN-Vollversammlung heute ab 21 Uhr MESZ (15 Uhr Ortszeit) mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befassen. Dabei wird der Entwurf einer Resolution debattiert, mit der die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen “Referenden” für den Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution wird im Laufe der Woche erwartet.
Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat Russland dagegen kein Vetorecht. Russland hatte im Vorfeld – scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis – für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde.
IT-Experten: Eventuell Zusammenhang zwischen Bahn-Sabotage und Pipeline-Sabotage
IT-Sicherheitsexperten zufolge könnte es bei der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn einen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 oder mit der Zerstörung der Krim-Brücke geben. Es könnte sich auch um einen Testlauf gehandelt haben, “um die Auswirkungen einer solchen Sabotage zu sehen”, sagte Michael Wiesner, Sprecher des Expertengremiums Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis), der Funke Mediengruppe.
In diesem Jahr habe die AG Kritis vermehrt Cyberangriffe registriert, etwa auf den Energiesektor. “Seit dem Ukraine-Krieg wird zudem immer deutlicher, dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen vermehrt auf eine hybride Kriegsführung, also traditionelle Operationen, die durch Cyberangriffe begleitet und unterstützt werden, gesetzt wird”, sagte Wiesner. Die gezielte Sabotage bei der Deutschen Bahn hatte am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt.
Saporischschja offenbar weiter unter Beschuss
Die Kämpfe um die ukrainische Stadt Saporischschja halten offenbar an. “Infolge eines Raketenangriffs im Zentrum von Saporischschja wurde erneut ein mehrstöckiges Wohnhaus zerstört”, schrieb der Gouverneur der Region, Oleksandr Staruchin, auf Telegram. Es gebe Verletzte.
Weber: Atomdrohungen dürfen Handeln nicht bestimmen
Der Westen sollte sich nach Ansicht des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nicht von den Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beirren lassen. “Die atomaren Drohungen Putins müssen wir ernst nehmen, aber sie dürfen nicht unser Handeln bestimmen”, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssten stattdessen geleitet sein von “Grundprinzipien wie Menschenrechte, das Selbstverteidigungsrecht eines Staates und die regelbasierte Werteordnung”. Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Medwedjew: Terroristen müssen vernichtet werden
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die Vernichtung der Verantwortlichen gefordert. “Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein”, sagte Medwedjew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. “Darauf warten die Bürger Russlands.”
Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen. Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für den Anschlag verantwortlich gemacht.
