Gaskommission Experten schlagen zweistufige Entlastung vor
10. Oktober 2022Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Preisbremse solle dann ab März 2023 folgen.
Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. So solle in einem ersten Schritt der Staat die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.
In einem zweiten Schritt soll ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten.
Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung
“Die Kommission hat hier glaube ich einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt”, sagte eine der drei Vorsitzenden des Gremiums, Veronika Grimm, die auch Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Es sei Schnelligkeit geboten gewesen, um die “massiven Belastungen” abzufedern. Daher gäbe es die beiden Stufen.
Mit der Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember würden die Verbraucher kurzfristig entlastet werden. Um aber auch Sparanreize zu setzen, greife dann im zweiten Schritt die Preisbremse im kommenden Jahr.
Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und ebenfalls einer der drei Vorsitzenden der Kommission, sagte, dass der Zwischenbericht den Auftrag der Bundesregierung erfülle. Die Maßnahmen sollten demnach “in der Entlastungswirkung schnell sein”, einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung liefern und zugleich Sparanreize setzen. Das sei wichtig, da der Gasverbrauch nicht nach oben gehe dürfe mit Blick auf die Gasspeicher.
Die Entscheidung über die vorgeschlagene Entlastung für Verbraucher und Unternehmen liege nun bei der Bundesregierung, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der dritte im Vorsitz der Kommission: “Entscheiden muss die Politik. Wir konnten nur Empfehlungen geben.” Auf diesem Ergebnis könne die Bundesregierung aufsetzen. Deutschland drifte in eine Rezession. Daher sei das Anliegen der Regierung richtig, die Belastung der Industrie durch hohe Gaspreise zu dämpfen.
Die Gaskommission will in ihrem Abschlussbericht, der in drei Wochen erwartet wird, weitere Vorschläge machen. Es solle vor allem darum gehen, das Gasangebot auszuweiten und die Nachfrage nach Gas zu senken, sagten die Mitglieder der Expertenkommission. Auch sollten Missbrauchsrisiken minimiert und Details verfeinert werden.
Linkspartei kritisiert Vorschläge
Die Linkspartei hält die Vorschläge der Expertenkommission zur Entlastung der Bürger bei den Gaspreisen für unzureichend. “Mit den vorliegenden Vorschlägen ist klar: Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt”, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch.
Bartsch sprach von einem “Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence”. Für viele Mieter sei die Übernahme einer Monatsrechnung zu wenig. Für Villenbesitzer sei sie unnötig. “Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt”, so Bartsch. Es sei zudem ein “zynischer Plan”, die Menschen zum Sparen zu bringen.
