Krieg Tag 229 – Mi 12.10.2022 ++ Tschechien: Einreisestopp für russische Touristen ++
12. Oktober 2022++ Tschechien: Einreisestopp für russische Touristen ++
Tschechien hat angekündigt, russischen Touristen mit Schengen-Visum die Einreise zu verweigern. Verteidigungsministerin Lambrecht will der Ukraine drei weitere Iris-T-Systeme so schnell wie möglich bereitstellen.
- Tschechien will russischen Touristen Einreise verweigern
- IAEA: AKW Saporischschja wieder am externen Stromnetz
- Lambrecht kündigt weitere Iris-T-Lieferungen an
- Strack-Zimmermann sieht keine Chance auf Verhandlungslösung
- Explosion auf Krim-Brücke: Russland nimmt Verdächtige fest
- Kiew: Russische Angriffe auf mindestens zehn Städte
18:39 Uhr
US-Verteidigungsminister lobt deutsche Iris-Lieferung
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die deutsche Lieferung des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM an die Ukraine gewürdigt. „Diese wichtige Spende wird der Ukraine helfen, ihre Zivilbevölkerung besser vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte Austin in Brüssel nach Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. Zudem habe Deutschland zuletzt unter anderem weitere Mars-Raketensysteme zugesagt. All dies zeige, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig unterstützt werde.
Die Ukraine-Kontaktgruppe kam heute am Rande eines zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Nach Austins Angaben waren Minister von rund 50 Staaten vertreten. Der US-Minister betonte, dass jeder Beitrag der Länder zähle. Dazu gehörten auch medizinische Güter und Ausrüstung für den kalten Winter.
USA planen offenbar Einfuhrstopp von Aluminium aus Russland
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters planen die USA einen Einfuhrstopp von Aluminium aus Russland. Das sei eine Reaktion auf die russische Eskalation im Krieg gegen die Ukraine, zitiert Reuters einen Bericht des Medienhauses Bloomberg, der sich auf Aussagen aus Regierungskreisen bezieht. Durch eine starke Anhebung von Zöllen sollen Lieferungen durch den zuständigen russischen Aluminiumhersteller Rusal quasi unmöglich gemacht werden. Das Weiße Haus hat die Angaben noch nicht bestätigt.
18:18 Uhr
EU wird Pässe aus besetzten Gebieten nicht anerkennen
Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten. „Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.
Die EU-Kommission hatte das Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Dabei machte die Behörde deutlich, dass fast alle Staaten bereits so handelten. Der Vorschlag soll nach Ansicht der Behörde einen einheitlichen Ansatz gewährleisten. Als nächstes müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine Position verständigen.
Tschechien will russischen Touristen Einreise verweigern
Tschechien verhängt einen Einreisestopp für russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- oder Kulturveranstaltungen. Die Maßnahme gelte vom 25. Oktober an, teilte Außenminister Jan Lipavsky nach einer Kabinettssitzung in Prag mit. Keine Rolle spielt dabei, von welchem EU-Mitgliedsland das Visum ausgestellt wurde.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar hatte Tschechien die Vergabe von neuen Visa an russische Bürger bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt. Die liberalkonservative Regierung in Prag folgt mit der jetzigen Verschärfung dem Beispiel unter anderem Polens und der baltischen Staaten. Bisher waren täglich noch rund 200 russische Bürger über internationale Flughäfen mit einem Schengen-Visum nach Tschechien eingereist. Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass Russland skrupellos zivile Ziele in der Ukraine bombardiere, sagte Lipavsky, der von einem Signal an Moskau sprach.
Russische Atomwaffendrohung soll Eingreifen verhindern
Die Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen, sind nach Angaben aus NATO-Kreisen hauptsächlich dazu da, die Staaten der Allianz und andere Länder davon abzuhalten, direkt in das Kriegsgeschehen einzugreifen. Sollte die Regierung in Moskau tatsächlich Kernwaffen einsetzen, würde dies fast sicher eine „physische Antwort“ der Verbündeten der Ukraine und möglicherweise auch der NATO selbst zur Folge haben, sagt ein Insider. Der Schritt würde „noch nie da gewesene Konsequenzen“ für Russland nach sich ziehen.
NATO-Beamter: Russland geht die Munition aus
Laut der Aussage eines hohen NATO-Beamten aus Brüssel hat Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits einen beträchtlichen Teil seines Vorrats an Munition für Präzisionswaffen verbraucht. Auf Grund der westlichen Sanktionen könne das Land nicht jede Art von Munition und nicht jedes Waffensystem herstellen, vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. Es könne, so der Beamte, womöglich Monate dauern, die im September einberufenen 300.000 Reservisten auszurüsten.
EU-Kommissarin fordert Aufnahme von Menschenrechtlern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Menschenrechtler und andere gefährdete Aktivisten aus Russland und Belarus leichter aufzunehmen. Notfalls sollten sie auch Visa und Reisedokumente aus Drittstaaten nutzen können, schlug Mijatovic in Straßburg vor. Zugleich müssten die, „die wegen ihrer legitimen Arbeit verfolgt und verurteilt werden“, wirksam vor Auslieferung geschützt sein.
Mijatovic sagte, Menschenrechtsverteidiger, ehrenamtlich Engagierte und Journalisten würden unermüdlich dazu beitragen, Aufmerksamkeit zu schaffen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Sie sollten mit ihren Familien Wohnsitz, Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen erhalten. Die Europaratsstaaten rief Mijatovic auf, Repressionen gegen Aktivisten deutlich anzuklagen. Diejenigen, die ihre Arbeit in Russland und Belarus fortsetzten, müssten „politische und praktische Unterstützung“ bekommen, auch in Form finanzieller Hilfe.
Russland wurde wegen des Angriffs auf die Ukraine im März aus dem Europarat ausgeschlossen. Belarus hat seit 1993 den Status eines Beitrittskandidaten.
IAEA: AKW Saporischschja wieder am externen Stromnetz
Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zufolge wieder ans externe Stromnetz angeschlossen. IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb auf Twitter, er sei von seinen Mitarbeitern vor Ort entsprechend informiert worden. Grund für den Ausfall am Morgen sei der Beschuss einer weiter entfernten Anlage gewesen, „was unterstreicht, wie prekär die Situation ist“, so Grossi. Am Morgen forderte er erneut eine Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um Kämpfe in der Nähe des Werks zu vermeiden.
Putin: Nord-Stream-Lecks seien Folge von Terrorismus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf „internationalen Terrorismus“ zurückgeführt. Davon würden die Ukraine, Polen und die USA profitieren, sagte Putin auf einem Energieforum in Moskau. Für Polen und die Ukraine sei es von Vorteil, dass die „geopolitische Bedeutung“ der Gasinfrastruktur in ihren Ländern zunehme. Aber auch die USA seien Nutznießer, „sie können nun ihre Energie zu höheren Preisen verkaufen“. Was die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines angehe, sei „der Ball im Feld der EU“, so Putin.
Auch warnte er vor den Folgen einer in der EU diskutierten Deckelung des Ölpreises. Dies sei „eine Bedrohung für das Wohlergehen von Milliarden Menschen“, sagte Putin. Mit ihren „abenteuerlichen Entscheidungen“ zerstörten einige westliche Politiker die globale Marktwirtschaft. Russland sei bereit, den Transport von Erdgas in Richtung Deutschland über eine noch intakte Leitung der beschädigten Pipeline Nord Stream 2 aufzunehmen.
Lambrecht kündigt weitere Iris-T-Lieferungen an
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, Deutschland werde sich bemühen, der Ukraine drei weitere Iris-T-Systeme so schnell wie möglich bereitzustellen. Als zeitlichen Rahmen nannte sie kommendes Jahr. Die aktuelle Lieferung des deutschen Luftverteidigungssystems Iris-T SLM an die Ukraine sei ein wichtiger Schritt zur Abwehr russischer Angriffe, so Lambrecht am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Sie sprach von einer Unterstützung der Ukraine „im Kampf gegen Raketenbeschuss, gegen diesen Terror, der gegenüber der Bevölkerung ausgeübt wird“.
Luftverteidigung sei momentan das Vordringlichste, so Lambrecht, „und deswegen unterstützen wir da auch mit allen Möglichkeiten, die wir haben“. Über die Unterstützung für die Ukraine sollte noch am heutigen Mittwoch in Brüssel im sogenannten Ramstein-Format beraten werden – von 50 Staaten und Organisationen. Lambrecht sagte, Deutschland werde sich „noch mehr an der EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen“, um ukrainische Soldaten auszubilden und auch die Koordinierung übernehmen.
Ukraine: Markt in Awdijiwka angegriffen
Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka sollen mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt worden sein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf den Gouverneur der Region Donezk. „Die Russen haben den zentralen Markt angegriffen, auf dem sich zu dem Zeitpunkt viele Menschen aufhielten“, sagte Pavlo Kyrylenko demnach in einer Erklärung. Es gebe „keine militärische Logik“ für einen solchen Angriff.
Bereits zuvor hatte das ukrainische Militär von Angriffen unter anderem auf Awdijiwka berichtet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Stoltenberg begrüßt deutsche Lieferung von Flugabwehrsystem
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutsche Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T SLM an die Ukraine begrüßt. Man werde darüber beraten, wie man die Unterstützung ausbauen könne. „Und die oberste Priorität wird mehr Luftverteidigung sein“, sagte der Norweger am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel. Zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg brauche die Ukraine ganz verschiedene Luftabwehrsysteme – etwa gegen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, so Stoltenberg. Zudem sei die Ukraine ein großes Land mit vielen Städten. Man müsse die Hilfe also ausbauen, damit man dem Land helfen könne, noch mehr Städte und Gebiete gegen die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen.
Russland fordert weit entfernte Frontlinie um AKW
Eine Sicherheitszone rund um das AKW Saporischschja kann russischen Angaben zufolge erst eingerichtet werden, wenn die Frontlinie 100 Kilometer weit entfernt ist. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf die russische Nachrichtenagentur RIA. Letztere zitierte demnach den von Russland eingesetzten Statthalter der südukrainischen Region. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) fordert seit langem eine Sicherheitszone um das russisch besetzte AKW, dessen Gelände bei Kämpfen in der Umgebung mehrfach getroffen wurde. Aktuell soll die externe Stromzufuhr erneut unterbrochen sein.
Stoltenberg: „Putin scheitert“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Kreml im aktuellen Kriegsverlauf unter Druck und die Ukraine auf dem Vormarsch. „Russlands Präsident Putin scheitert“, sagte er und verwies dabei auf die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete, die Teilmobilmachung sowie die „unverantwortliche nukleare Rhetorik“ des Kreml. Stoltenberg sprach zwar von der bisher schwersten Eskalation seit Beginn des russischen Angriffskrieges – aber auch von einem deutlichen Zeichen dafür, dass die Invasion nicht so laufe, wie sich die Führung in Moskau das vorgestellt habe.
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten heute über weitere Unterstützung für die Ukraine.
Ukraine weist Ergebnisse russischer Ermittlungen zurück
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge weist die ukrainische Führung russische Ermittlungen zur Explosion auf der Krim-Brücke zurück. Die gesamte Tätigkeit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Untersuchungsausschusses seien Unsinn, sagt Andrij Jussow, der Sprecher des Militärgeheimdienstes in Kiew, dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge. FSB und Untersuchungsausschuss dienten nur dem Putin-Regime, sagte Jussow mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Daher werden wir ihre nächsten Äußerungen definitiv nicht kommentieren.“ Laut FSB wurde die Explosion auf der Brücke von der Hauptgeheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums organisiert.
Meldung über Rückeroberung von Orten in Cherson
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf Ortschaften in der Region Cherson zurückerobert. Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, sagte ein Sprecher des Einsatzkommandos Süd, die fünf Orte im Bezirk Beryslaw seien am Vortag eingenommen worden. Cherson ist eine der vier Regionen, die Russland kürzlich für annektiert erklärte.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Berichte: Russland rekrutiert Soldaten im Gefängnis
Laut Bürgerrechtlern und Medien wirbt Russland – nach der Rekrutierung von Gefangenen für russische Söldnertruppen – nun auch Soldaten für die reguläre russische Armee im Gefängnis an. „Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen“, schrieb das Internetportal „Waschnyje Istorii“. Das kremlkritische Medium berichtete von Besuchen der Militärs in Strafkolonien im Gebiet Rjasan bei Moskau und in Stawropol im Nordkaukasus. Zuvor hatten schon die Bürgerrechtler des Internetportals Gulagu über Abwerbungsversuche im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet.
Bereits seit Sommer wirbt die vom Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanzierte Söldnertruppe Wagner Strafgefangene für den Einsatz in der Ukraine an. Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist mutmaßlich Prigoschin selbst zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten.
Nach Angaben von „Waschnyje Istorii“ versprechen auch die Generäle der regulären Armee den Gefangenen ihre Freilassung nach dem Einsatz. Diese sollen in einer Spezialeinheit, genannt „Sturm“, zum Einsatz kommen. Das Verteidigungsministerium rekrutiert demnach gezielt unter Häftlingen, die früher in den Sicherheitsorganen gedient haben und womöglich über Kampferfahrung verfügen.
AKW Saporischschja erneut ohne Strom
Das AKW Saporischschja ist der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zufolge erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das Atomkraftwerk werde wieder über seine Notfall-Dieselgeneratoren versorgt, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter: „Unser Team am AKW Saporischschja hat mich heute morgen darüber informiert, dass die Anlage das zweite Mal in fünf Tagen sämtliche externe Stromversorgung verloren hat.“ Grossi forderte erneut eine Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um Kämpfe in der Nähe des Werks zu vermeiden.
Strack-Zimmermann sieht keine Chance auf Verhandlungslösung
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht derzeit keine Chancen auf eine Verhandlungslösung mit Russland. „Das ist bedauerlich, aber das ist so“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Krieg in der Ukraine könne nur militärisch beendet werden, so Strack-Zimmermann. Sie sagte mit Blick auf Russland: „Dass man Raketen abschießt und Parks bombardiert, wo Kinder auf Spielplätzen spielen, das ist kein Krieg, das ist Terrorismus. Dem kann man nur mit deutlicher Härte begegnen.“
Die FDP-Politikerin erneuerte ihre Forderung, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern. Sie verwies auf den Vorschlag, dass Europa gemeinsam Leopard-2-Panzer schicken soll. Die Bundeswehr verfüge nur über rund 220 Exemplare davon, europaweit seien es aber über 2000. Eine Lieferung müsse Deutschland allerdings genehmigen, so Strack-Zimmermann weiter. Deutschland müsse hier eine Führungsrolle übernehmen, aber in der Bundesregierung „gebe es noch den einen oder anderen, der (…) etwas Ladehemmung hat.“
Explosion auf Krim-Brücke: Russland nimmt Verdächtige fest
Wegen der Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke sind nach Behördenangaben acht Personen festgenommen worden. „Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden“, teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, berichtete der FSB weiter. Namentlich wird dessen Chef Kyrylo Budanow als Organisator genannt.
Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt.
Explosionen in russisch besetzter Stadt Cherson
In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach russischen Medienberichten am Morgen fünf Explosionen zu hören gewesen. Nach inoffiziellen Informationen seien Luftverteidigungssysteme gestartet worden. Cherson ist der Verwaltungssitz der gleichnamigen Region und eine der ersten Städte, die in der am 24. Februar begonnen russischen Invasion fiel.
Zudem berichtete Iwan Fedorow, der im Exil lebende Bürgermeister der ebenfalls russisch besetzten Stadt Melitopol in der Region Saporischschja auf Telegram, dass es in seiner Stadt eine gewaltige Explosion gegeben habe. Die beiden ukrainischen Regionen wurden wie Luhansk und Donezk von Russland annektiert, was international nicht anerkannt wird.
Litauen spricht sich für NATO-Beitritt der Ukraine aus
Unmittelbar vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister hat sich Litauen für einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis ausgesprochen. „In den vergangenen sieben Monaten hat die Ukraine gezeigt, dass sie sich effektiv gegen Russland selbst verteidigen und Moskaus Expansionismus und Revisionismus Einhalt gebieten kann“, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der „Welt“. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie die NATO-Allianz stärker machen würde, sagte Abukevicius.
Litauen habe die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine immer unterstützt. „Die Ukraine gehört zur euro-atlantischen Gemeinschaft“, so der Vizeminister weiter. Es sei nur eine Frage der Zeit, dass das Land Mitglied von EU und NATO sein werde.
Biden geht nicht von Einsatz russischer Atomwaffen in der Ukraine aus
US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine keine taktischen Atomwaffen einsetzen werde. „Nun, ich glaube nicht, dass er das tun wird“, antwortete Biden in einem Interview auf dem Sender CNN auf die Frage, für wie realistisch er es halte, dass Putin eine taktische Nuklearrakete einsetzen werde.
Ukraine: Russische Angriffe auf mindestens zehn Städte binnen 24 Stunden
Die jüngsten russischen Raketenangriffe haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehr als zehn Städte schwer getroffen, darunter Lwiw, Bachmut, Awdijiwka und Saporischschja. „In den vergangenen 24 Stunden haben die Besatzer erneut zu massiven Raketenangriffen gegriffen – mehr als 30 Marschflugkörper, sieben Luftangriffe und 25 Fälle von Beschuss“, teilten die Streitkräfte mit. Das ukrainische Militär habe mehr als 100 russische Soldaten in der südlichen Region Cherson getötet. Es gibt zunächst keine Angaben zu Opfern auf ukrainischer Seite. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainischer Verteidigungsminister dankt für Rüstungslieferungen
Nach den jüngsten schweren Angriffen Russlands auf sein Nachbarland hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland bedankt. „Eine neue Ära der Luftverteidigung“ habe in der Ukraine begonnen, schrieb Resnikow in der Nacht bei Twitter. Das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen. Raketenwerfersysteme des Typs NASAMS aus den USA seien unterwegs.
Charkiw reagiert auf russischen Beschuss
In Saltiwka – einem Stadtteil im Osten Charkiws – sind die Menschen an Raketenbeschuss gewöhnt. Hier griffen die russischen Truppen besonders heftig an. Wer geblieben ist, bereitet sich nun auf den Winter vor – und trotzt den russischen Attacken.
Putin zeigt sich „offen für Dialog“
Der russische Präsident Putin hat sich bei einem Treffen mit IAEA-Chef Grossi „offen für einen Dialog“ zur Sicherheit des umkämpften ukrainischen AKW Saporischschja gezeigt. Grossi drang erneut auf die Einrichtung einer „Schutzzone“.
Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg „verkalkuliert“
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhebliche Fehleinschätzungen im Ukraine-Krieg bescheinigt. Er halte Putin eigentlich für einen „rationalen Akteur“, beim Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich der Kreml-Chef aber „erheblich verkalkuliert“, sagte Biden dem Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Dienstag zunächst in Auszügen veröffentlicht wurde. Putin habe vor allem den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzer unterschätzt, sagte Biden. „Er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden“, sagte Biden. „Ich denke, er hat sich einfach total verkalkuliert.“ Putin wolle ein Russland schaffen, „das alle russischsprachigen Menschen vereint“, kritisierte Biden. Diese Vorstellung halte er für „irrational“.
Ukraine: Vier zusätzliche HIMARS-Raketenwerfer aus den USA angekommen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat US-Präsident Joe Biden für vier zusätzliche HIMARS-Raketenwerfer (High Mobility Artillery Rocket System) gedankt. „HIMARS-Zeit: Eine gute Zeit für die Ukrainer und eine schlechte Zeit für die Besatzer“, schrieb er nach der Ankunft der mobilen Mehrfachraketenwerfer auf Twitter. Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine während des Krieges bereits Sicherheitshilfen im Wert von mehr als 16,8 Milliarden Dollar bereitgestellt.
