Krieg Tag 237 – Do 20.10.2022 ++ EU liefert Notunterkünfte ++
20. Oktober 2022++ EU liefert Notunterkünfte ++
++ Rotes Kreuz verurteilt Angriffe auf Infrastruktur ++
++ Russland bestreitet Einsatz iranischer Drohnen ++
Die EU liefert Notunterkünfte für bis zu 46.000 Menschen, außerdem werden 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Das Internationale Rote Kreuz verurteilt Angriffe auf kritische Infrastruktur.
- EU liefert Notunterkünfte
- Rotes Kreuz verurteilt Angriffe auf kritische Infrastruktur
- Bundeskanzler Scholz: Putin wird seine Ziele nicht erreichen
- Ukraine kündigt Stromengpässe an
- Russland bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen
18:14 Uhr
Putin besucht Militär-Ausbildungszentrum
Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum ersten Mal seit der Teilmobilisierung ein Trainingszentrum für einberufene Soldaten besucht. Im russischen Staatsfernsehen war zu sehen, wie Putin in einem Schießzentrum in der südöstlich von Moskau gelegenen Region Rjasan unter anderem eine automatische Waffe abfeuerte. Er unterhielt sich auch mit einigen der einberufenen Soldaten. “Viel Glück!”, wünschte er einem und klopfte ihm auf die Schulter.
Wladimir Putin bei seinem ersten Besuch eines militärischen Ausbildungszentrums seit der Teilmobilisierung.
Besatzer: 15.000 Menschen aus Cherson gebracht
Die russischen Besatzer haben nach eigenen Angaben bislang 15.000 Menschen vom rechten Ufer des Dnjepr, wo die besetzte Stadt Cherson liegt, auf das linke Ufer gebracht. Während die russische Besatzungsverwaltung dies als “Evakuierung” bezeichnet, spricht die Ukraine von der “Deportation” ukrainischer Zivilisten. Auf der rechten Dnjepr-Seite wird mit einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee gerechnet, die die Stadt Cherson zurückerobern will. Die russische Militärführung hat bereits angedeutet, dass ihre Besatzungstruppen zum Rückzug gezwungen sein könnten.
Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) bezeichnete die “Evakuierung” als humanitäre Fassade, hinter der sich eine erzwungene Umsiedlung großer Teile der ukrainischen Bevölkerung nach Russland verberge. Sie sei Teil einer russischen Kampagne zur ethnischen Säuberung, um die ukrainische Kultur zu vernichten. Zudem solle der wirtschaftliche Wiederaufbau in der Gegend erschwert werden. Denkbar sei zudem, dass “evakuierte” Ukrainer ins russische Militär gezwungen würden, um die hohen Verluste auszugleichen.
Nawalny-Vertrauter: Proteste in Russland “zu gefährlich”
Namhafte Vertreter der russischen Opposition sehen ihr Heimatland inzwischen als Diktatur und faschistischen Staat an. Massenproteste seien dort heute nicht mehr möglich, weil sie “einfach zu gefährlich” seien, sagte Leonid Wolkow, Vertrauter des inhaftierten Putin-Gegners Alexej Nawalny, auf der Frankfurter Buchmesse. Die Strafen und Risiken für Demonstranten seien im Vergleich zu den Jahren vor dem Ukraine-Krieg enorm gestiegen, sagte Wolkow. “Man muss heute mit 15 Jahren Haft rechnen, wenn man nur den Krieg ‘Krieg’ nennt.”
Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich “ganz gut vorbereitet” auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin habe zuvor gezielt Oppositionsstrukturen in Russland zerstört, “damit es keine Protestbewegung im Land gibt, wenn er die Ukraine überfällt”, so Wolkow. Dennoch gebe es eine Untergrundbewegung, die sich auf die Zeit nach Putin vorbereite und eine “Entputinisierung der Gesellschaft” anstrebe.
16:27 Uhr
Niederländisches Parlament für Sondertribunal
Die niederländische Regierung soll sich bei EU und UN für ein Sondertribunal einsetzen, das über führende russische Militärs und Politiker richten soll. Das niederländische Parlament stimmte für eine entsprechende Resolution.
Bisher gab es Sondertribunale etwa zu Verbrechen in den Jugoslawien-Kriegen mit Sitz im niederländischen Den Haag und zum Genozid in Ruanda mit Sitz in Tansania.
Steinmeier sagt Selenskyj Hilfe bei zerstörter Infrastruktur zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt. Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, versicherte Steinmeier in einem Telefongespräch mit Selenskyj laut Bundespräsidialamt.
Russland: Mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene in Gewahrsam
Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene in Gewahrsam. Aufgrund der hohen Zahl seien Besuche und Kontrollen durch das Rote Kreuz bei allen Betroffenen nicht möglich, erklärte am Donnerstag der russische Botschafter bei den UN in Genf, Gennadi Gatilow. Sein Land stehe in ständigem Kontakt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), um Visiten zu organisieren. Berichte, nach denen ukrainische Gefangene unmenschlich behandelt würden, wies der russische Botschafter zurück. Zugleich beschuldigte er die Ukraine, russische Kriegsgefangenen zu misshandeln und zu foltern.
EU-Parlament fordert mehr Schutz von Kulturgütern in der Ukraine
Die Ukraine sollte nach dem Willen des EU-Parlaments Unterstützung bei der Dokumentation von Angriffen auf Kulturgüter erhalten. Dies gelte insbesondere für Zerstörungen, die als Kriegsverbrechen gelten könnten und gegen international geschütztes Kulturerbe gerichtet seien, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten in Straßburg annahmen. Darin wird die EU auch aufgerufen, Geld für den kulturellen Wiederaufbau bereitzustellen und Kunstschmuggel zu unterbinden.
Selenskyj telefoniert mit Steinmeier: Einladung bekräftigt
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Einladung für den Besuch des deutschen Kollegen in Kiew bekräftigt. “Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor”, teilte Selenskyj in Kiew nach dem Gespräch mit. Er habe Steinmeier auch für die Lieferung des deutschen Flugabwehrwehrsystems Iris-T gedankt. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.
“Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden”, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter. Russland hatte die Angriffe mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und zerstört vor allem gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes. Steinmeier hatte eine für Donnerstag geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren offenbar Sicherheitsgründe.
Selenskyj: Unwissende sind leichter zu manipulieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoansprache auf der Frankfurter Buchmesse die Bedeutung von Information und Wissen im Kampf für Frieden und Freiheit unterstrichen. In Europa ermutigten viele Personen des öffentlichen Lebens nach wie vor dazu, Russland zu verstehen und die terroristische Politik von Staaten wie dem Iran zu ignorieren. “Wie kann das passieren?” fragte der Präsident – und schob direkt hinterher: “Die einzige Antwort ist ein Mangel an Wissen”.
Unwissende Menschen seien leichter zu manipulieren. Deshalb sei es umso wichtiger, dass Menschen informiert seien “über den Terror, den Russland in die Ukraine gebracht hat”. Selenskyj rief die Branche auf, Bücher zu schreiben, zu publizieren und zu vertreiben, “über diejenigen, die Europa schwächen”. Nach Angaben der Buchmesse wurde die auf Ukrainisch gehaltene Ansprache am Mittwoch aufgezeichnet.
Russisches Finanzministerium zweigt Milliarden aus Wohlstandsfonds ab
Das russische Finanzministerium zapft den Nationalen Wohlstandsfonds an, um damit Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Dazu würden eine Billion Rubel (rund 16,6 Mrd. Euro) abgezweigt, wie das Ministerium mitteilt. Damit solle das erwartete Staatsdefizit ausgeglichen werden. Der Fehlbetrag im Etat wird in diesem Jahr auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Grund dafür sind die Folgen der westlichen Sanktionen und die Kosten des Krieges gegen die Ukraine, die die Wirtschaft und die Finanzen der Regierung belasten.
Ukrainische Großstadt Krywyj Rih nach russischen Angriffen ohne Strom
Russische Angriffe haben in der Ukraine erneut mindestens drei Zivilisten das Leben gekostet. 14 weitere seien bei dem Beschuss in der Nacht getötet worden, teilten die Behörden mit. Das russische Militär habe in der Nacht Drohnen und Raketen auf acht Regionen im Südosten des Landes abgefeuert, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Bei einem Angriff auf die Großstadt Krywyj Rih im Süden wurden eine Anlage für die Energieversorgung und ein Kraftwerkwerk beschädigt. Die Stadt war seitdem ohne Strom.
EU verstärkt Winterhilfe für ukrainische Bevölkerung
Angesichts der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine will die EU Notunterkünfte für den Winter einrichten. So bekommt das Land Notunterkünfte für bis zu 46.000 Menschen. Zudem werden nach Angaben der Europäischen Kommission zusätzliche 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem von Russland angegriffenen Land bereitgestellt. Sie können zum Beispiel in Heizgeräte, Nahrungsmittel und die Wasserversorgung investiert werden.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, erklärte, man arbeite an einem Beitritt der Ukraine zum EU-Katastrophenschutzverfahren. Lenarcic hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Anschließend sagte er, die EU werde Notunterkünfte in die nordwestukrainische Region Riwne sowie nach Butscha und Charkiw liefern. “
Moskau bestätigt Angriffe auf Infrastruktur
Das russische Militär hat bei neuen Angriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben einmal mehr die Energie-Infrastruktur und Stellungen der Armee beschossen. Die Energieanlagen seien mit Hochpräzisionswaffen aus der Luft angegriffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. “Alle anvisierten Objekte wurden getroffen”, sagte Konaschenkow in einem Bericht zur Lage in dem Krieg. Angriffe gab es demnach in den Gebieten Charkiw, Donezk und Cherson.
Dem Militärbericht Konaschenkows zufolge rückten die ukrainischen Streitkräfte im überwiegend von russischen Truppen kontrollierten Gebiet Cherson weiter vor. Bei russischen Panzerangriffen seien dem ukrainischen Militär schwere Schläge versetzt worden, die Einheiten Kiews hätten sich in der Folge aufgelöst, behauptete der russische Offizier. Die russischen Stellungen würden gehalten. Angaben aus den Kriegsgebieten sind nur schwer überprüfbar.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Luftwaffe patrouilliert an belarusischen Grenzen
Die russische Luftwaffe patrouilliert an den Grenzen des Verbündeten Belarus. Die Patrouillenflüge seien geplant gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk weiter mit. Russland hat 9000 Soldaten und Hunderte militärische Ausrüstungsgegenstände nach Belarus geschickt. Das Land teilt eine 1085 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, deren Hauptstadt Kiew liegt weniger als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Russland nutzte Belarus als Stützpunkt für seine Invasion der Ukraine, die am 24. Februar begann, und schickte von dort Truppen und Ausrüstung für seine Offensive auf Kiew zu Beginn des Krieges.
UN: Hoffen auf baldige Dünger-Exporte aus Ukraine
Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) dringt auf Düngemittel-Exporte aus der Ukraine. “Ich hoffe, dass wir nächste Woche einige Düngemittel transportieren können, aber ich will nicht vorgreifen, wir verhandeln gerade über die Details”, sagt David Beasley in Berlin. Ein solcher Export könnte die globalen Rohstoffmärkte beruhigen. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Russland und Ukraine bezeichnet Beasley als einerseits sehr fragil und anderseits als außergewöhnliche Erfolgsgeschichte.
12:53 Uhr
Drohnen: EU-Sanktionen gegen Iran beschlossen
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch am Donnerstag geschehen.
Nach Angaben der Ratspräsidentschaft werden drei Personen und eine Organisation neu mit Sanktionen belegt. Zudem werden Sanktionen gegen je zwei weitere Unternehmen und Personen bekräftigt, die bereits aus anderen Gründen auf einer EU-Sanktionsliste stünden, hieß es.
Putins Wodka-Präsent an Berlusconi verstößt gegen EU-Sanktionen
Die zwanzig Flaschen Wodka, die Silvio Berlusconi nach eigenem Bekunden von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Geburtstag erhalten hat, sind laut EU-Kommission ein Verstoß gegen ein im April vereinbartes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland. Das teilte die Behörde mit und reagierte auf Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten.
Berlusconi, dessen konservative Forza Italia mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia und der rechtspopulistischen Lega koalieren will, hatte diese Woche erklärt, er habe wieder Kontakt zum russischen Präsidenten. Er habe kürzlich mit Putin “süße Briefe” ausgetauscht. “Zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt”, sagte Berlusconi laut einem von der Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichten Audio-Mitschnitt vor Abgeordneten seiner Partei. Allerdings ist die Einfuhr unter anderem russischer Spirituosen untersagt – also auch die von Wodka. Es gebe keine Ausnahmen für Geschenke, so die EU. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen.
Moskau: EU durch Waffenlieferungen Konfliktpartei
Die Europäische Union wird mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine nach Ansicht des russischen Außenministeriums zur Konfliktpartei. Die Länder, die die Ukraine mit Waffen versorgten, seien “Sponsoren des Terrorismus”, fügt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hinzu. Sie bekräftigt damit die scharfe Kritik der Moskauer Führung an der westlichen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Ukraine: Russland setzt Angriffe auf Infrastruktur fort
Das russische Militär hat seine Angriffe auf Industrie- und Energieanlagen in der Ukraine fortgesetzt. Der ukrainische Regionalgouverneur Walentyn Resnitschenko teilte mit, Ziel der Angriffe in der Nacht seien Anlagen in der Region Krywyj Rih im Süden und Dnipropetrowsk in der Mitte des Landes gewesen. Dabei seien Schäden entstanden. Details nannte er nicht. Das russische Militär griff am frühen Donnerstag auch eine Schule in der Region Saporischschja an, wie der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko auf Telegram mitteilte.
Ukrainischer Energieverbrauch soll um 20 Prozent sinken
Als Reaktion auf die russischen Luftangriffe auf Kraftwerke und andere kritische Infrastruktur strebt die ukrainische Regierung eine landesweite Verringerung des Energieverbrauchs um 20 Prozent an. Die Bevölkerung sei dem Aufruf zu Stromsparen bereits gefolgt, sagt Energieminister Herman Haluschtschenko im Fernsehen. Es werde ein freiwilliger Rückgang des Verbrauchs verzeichnet. “Aber wenn das nicht ausreicht, sind wir gezwungen, Zwangsabschaltungen vorzunehmen.” Russland habe seit dem 10. Oktober mehr als 300 Luftangriffe auf ukrainische Energieanlagen geflogen.
Rotes Kreuz verurteilt Angriffe auf kritische Infrastruktur
Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) hat die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. “Wir haben von Anfang an betont, dass zivile Infrastruktur nach dem humanitären Völkerrecht niemals Ziel militärischer Gewalt sein darf”, sagte der ICRC-Sprecher Achille Després aus Kiew dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Nachfrage nach humanitärer Hilfe sei enorm.
Dass seit Tagen die kritische Infrastruktur unter Beschuss stehe, verschärfe die Lage. „Angesichts der immer neuen Angriffe sind wir sehr besorgt, dass dieser Winter für viele Menschen in der Ukraine sehr hart werden wird“, sagte Després. Viele Häuser seien schwer beschädigt und müssten schnell repariert werden. “Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, weil die Temperaturen bald sehr stark fallen und es in einigen Teilen des Landes bis zu minus 20 Grad kalt werden kann.”
Auch das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis warnt vor einem schwierigen Winter. Es sei eine “perfide Strategie”, Menschen des Schutzes vor dem Winter zu berauben, sagte Renovabis-Geschäftsführer Markus Ingenlath dem Kölner Onlineportal domradio.de. Zudem sei der Preis für Holz in der Ukraine “enorm” gestiegen.
Mit Blick auf ukrainische Geflüchtete in Deutschland verwies Ingenlath auf die aktuellen Hilferufe aus den Kommunen. “Wir können jetzt nicht nur – wie über den Sommer hinweg – mit der Solidarität vieler Bürger in Deutschland rechnen, die über Wochen und Monate ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben”, sagte er. “Jetzt müssen auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, mit diesen Flüchtlingen umzugehen.”
NATO sichert Schweden und Finnland Unterstützung zu
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden und Finnland die Unterstützung der NATO-Allianz zugesichert, sollten die beiden Ländern noch vor ihrer Aufnahme in das Verteidigungsbündnis von Russland oder einem anderen Gegner unter Druck gesetzt werden. Das sagte Stoltenberg laut der Nachrichtenagentur Reuters dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson während einer Pressekonferenz.
Im Mai dieses Jahres hatten die beiden nordischen Länder den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Bislang haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle vollständig ratifiziert, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht noch aus.
London: Beschädigte Brücken erschweren russischen Rückzug
Die russische Führung erwägt britischen Militärexperten zufolge einen Rückzug größerer Teile ihrer Truppen aus dem Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson westlich des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Ein solches Vorhaben werde jedoch erschwert durch die Tatsache, dass alle permanenten Brücken über den einen Kilometer breiten Fluss schwer beschädigt seien, hieß es weiter.
Russland müsste sich demnach höchstwahrscheinlich stark auf eine temporäre Brücke aus Lastkähnen verlassen, die nahe Cherson kürzlich fertiggestellt wurde, sowie auf militärische Ponton-Fähren, so die Einschätzung der britischen Experten. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
09:56 Uhr
Kraftwerk in Westukraine offenbar schwer beschädigt
Die Beschädigungen am Kraftwerk Burschtyn in der Westukraine sollen nach Aussagen der Gouverneurin der Oblast Iwano-Frankiwsk, Svitlana Onyschschuk, recht ernst sein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf einen Fernsehauftritt der Gouverneurin. Das Steinkohlekraftwerk war gestern von russischen Raketen getroffen worden.
Bundeskanzler Scholz: Putin wird seine Ziele nicht erreichen
In seiner Regierungserklärung ist Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem auf die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Deutschland und Europa eingegangen. “Wir sind nicht schwach, unser Land steht zusammen, Europa steht zusammen (…) Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen”, sagte Scholz im Bundestag. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. “Aber er irrt sich.”
Die Sanktionen gegen Russland will Scholz nicht infrage stellen. “Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.” Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig.
Die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilt er als Kriegsverbrechen, die keinen Erfolg haben werden. “Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen”, sagte der SPD-Politiker. “Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.” Am Ende seien Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg, so Scholz weiter. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen.
Erneut Rekordanstieg der Erzeugerpreise
Die deutschen Hersteller haben ihre Preise im September wieder in Rekordtempo angehoben. Die Erzeugerpreise legten wegen teurer Energie wie schon im August um durchschnittlich 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. “Somit wurden im August und September 2022 die höchsten Anstiege der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 gemessen”, hieß es.
Verglichen mit dem Vormonat legten die Erzeugerpreise um 2,3 Prozent zu und damit deutlich langsamer als im August, als mit 7,9 Prozent der bislang größte Preissprung binnen eines Monats ermittelt worden war. Die Produzentenpreise gelten als Vorläufer für die Entwicklung der allgemeinen Inflation. Ökonomen rechnen in den kommenden Monaten mit einem weiteren Anstieg. Hauptverantwortlich für die starke Teuerung auf Erzeugerebene ist Energie, die seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erheblich mehr kostet. Hier lagen die Erzeugerpreise um 132,2 Prozent höher als im September 2021.
Ukraine treibt Offensive in Region Cherson voran
Die ukrainischen Streitkräfte treiben laut eigenen Angaben ihre Offensive gegen die russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson voran. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, seien dort nach Militärangaben 43 russische Soldaten getötet und sechs Panzer sowie andere Ausrüstung zerstört worden.
Gestern hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Erwartung eines ukrainischen Angriffs eine Evakuierung in dem besetzten Gebiet und auch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson angeordnet. In der Ostukraine an der Grenze zu Russland konzentrierten sich die russischen Streitkräfte dem ukrainischen Militär zufolge bei ihrem Vorstoß vor allem auf die Städte Bachmut und Awdijiwka. Bachmut steht im Mittelpunkt des nur langsamen russischen Vormarschs in der Region Donezk. Nach den ukrainischen Angaben haben die russischen Truppen in der Region mindestens zehn Städte mit Panzern und Artillerie beschossen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine kündigt Stromengpässe an
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen hat die Ukraine mit Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen. In der Hauptstadt Kiew fiel die Elektrizität in einigen Haushalten bereits am gestrigen Abend kurzzeitig aus. Für heute hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Zugleich gab es Appelle, Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereitzuhalten.
Russland überzieht die Ukraine seit anderthalb Wochen mit großflächigen Angriffen und zielt dabei insbesondere auf die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt. Befürchtet wird, dass sich der Notstand im Lauf des Winters massiv verschärft.
Bundespräsident Steinmeier sagt Kiew-Besuch ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine für heute geplante Reise nach Kiew aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das Präsidialamt bestätigt einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung. Demnach haben das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden von der Reise abgeraten. Der Besuch solle zeitnah nachgeholt werden.
Russland bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen
Russland hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine bestritten. Der russische Diplomat Dmitri Poljanski sagte in New York, Russland setze in der Ukraine nur in Russland hergestellte Drohnen ein. “Ich würde Ihnen empfehlen, die technologischen Fähigkeiten der russischen Drohnenindustrie nicht zu unterschätzen”, sagte er. Berichte über den Einsatz iranischer Drohnen seien unbegründete Anschuldigungen und Verschwörungstheorien.
Poljanski warnte die UNO davor, bei der Überprüfung bestehender Sanktionen gegen den Iran auch in der Ukraine zu ermitteln. Dafür gebe es “kein Mandat. “Das wäre also absolut unprofessionell und politisch”, sagte er. Falls das UN-Sekretariat oder UN-Generalsekretär António Guterres den Plan weiterverfolgten, “müssen wir unsere Zusammenarbeit mit ihnen überdenken, woran wohl kaum jemand Interesse hat”. Auch der iranische UN-Gesandte Amir Sajid Irawani wies die “unbegründeten Behauptungen” zu Drohnenlieferungen an Russland zurück. Teheran habe sich bei den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg bisher enthalten und wolle eine “friedliche Lösung”, versicherte er.
Diplomatenangaben zufolge hatten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien um die Sitzung gebeten. Die USA und Frankreich hatten gewarnt, dass der Iran mit Lieferungen von Drohnen an Russland gegen eine Resolution des Sicherheitsrats verstößt. Wegen Russlands Vetorecht gab es aber keine Resolution.
USA: Kriminelles Netzwerk beschaffte Russland US-Militärtechnologie
Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk ausgehoben, das Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Militärtechnologie von amerikanischen Unternehmen versorgt haben soll. Ein Teil der Ausrüstung sei auf Schlachtfeldern in der Ukraine entdeckt worden, teilte das Ministerium in Washington mit. Andere Nukleartechnologie sei in Lettland abgefangen worden, ehe sie nach Russland gebracht werden sollte. Gegen fast ein Dutzend Personen reichte das Justizministerium Strafverfahren in separaten Fällen in New York und Connecticut ein.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sensible Militärtechnologie von US-Unternehmen erworben und dann Millionen von Dollar für reiche russische Geschäftsleute und Einrichtungen gewaschen zu haben, gegen die Sanktionen verhängt worden sind. Einigen wird auch vorgeworfen, illegale Öldeals für Venezuelas staatliche Ölgesellschaft eingefädelt zu haben.
Selenskyj: Russland zerstörte drei ukrainische Energieanlagen in 24 Stunden
Russland hat nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört. In den vergangenen 24 Stunden hätten die russischen Streitkräfte drei ukrainische Energieanlagen vernichtet, sagt Selenskyj.
Ukraine wirft Iran Verstoß gegen UN-Verbot zu Drohnenlieferungen vor
Die Ukraine wirft dem Iran vor, mit der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland ein Verbot des UN-Sicherheitsrats verletzt zu haben. Solche Drohnen hätten russische Truppen zuletzt bei ihren Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine eingesetzt, hieß es in einem Schreiben des ukrainischen UN-Botschafters Serhij Kyslyzja an Generalsekretär António Guterres und Mitglieder des Sicherheitsrats, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Der Brief kursierte demnach vor einer geschlossenen Sitzung des höchsten UN-Gremiums zu Vorwürfen, wonach Teheran Moskau Hunderte Drohnen verkauft hat.
Der Iran und Russland bestritten, dass die Drohnen aus iranischer Produktion stammten. Das Treffen im UN-Sicherheitsrat wurde am Abend (Ortszeit) auf Wunsch von Großbritannien, Frankreich und den USA anberaumt. Sie stützen den Vorwurf Kiews, wonach Teheran Moskau mit den Kampfdrohnen belieferte und damit gegen den Atomdeal zwischen dem Iran und sechs Weltmächten von 2015 verstieß, der eine Eindämmung der iranischen Nuklearaktivitäten im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vorsah.
