Krieg Tag 241 – Mo 24.10.2022 ++ Lindner will mehr Geld für Militärhilfen ++
24. Oktober 2022++ Lindner will mehr Geld für Militärhilfen ++
++ Lambrecht warnt vor „roten Linien“ ++
++ „Drohnenabwehr zunehmend erfolgreich“ ++
++ Getreidefrachter aus Ukraine ausgelaufen ++
Finanzminister Lindner stellt mehr Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine in Aussicht. Verteidigungsministerin Lambrecht warnt mit Blick auf einen Einsatz von Nuklearwaffen vor dem „Überschreiten von roten Linien“.
- Lindner will mehr Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine
- Lambrecht warnt vor dem „Überschreiten von roten Linien“
- Großbritannien: Ukraine erfolgreicher bei Drohnenabwehr
- Ukraine: Mehrere Getreideschiffe ausgelaufen
- Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum wird eröffnet
- Scholz und von der Leyen fordern „Marshallplan“ für Wiederaufbau
18:33 Uhr
Ukraine: Russland verzögert Weiterfahrt von 165 Schiffen
Kiew hat Russland vorgeworfen, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten „die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert“, erklärte das ukrainische Außenministerium. Deswegen „stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest“, hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach „täglich“.
Die Ukraine und Russland hatten am 22. Juli in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und der UN Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass sichere Korridore im Schwarzen Meer für die Transporte geschaffen werden.
Lindner will mehr Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Die Mittel sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische „Ertüchtigungshilfe“. Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko. Am Dienstag findet eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant gefordert. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die bisherigen Haushaltsansätze für 2023 würden „die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum“ reduzieren, warnten Lambrecht und Baerbock.
17:22 Uhr
Thema „schmutzige Bombe“ beschäftigt Top-Militärs weiter
Russland hat Medienberichten zufolge seiner Sorge vor einem möglichen Einsatz einer „schmutzigen Bombe“, eines mit radioaktivem Material versetzten Sprengsatzes, durch die Ukraine erneut Ausdruck verliehen. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe das Thema mit seinem britischen Kollegen Tony Radakin besprochen, melden russische Nachrichtenagenturen, ohne Details zu nennen.
Eine Sprecherin der amtierenden britischen Premierministerin Liz Truss bestätigt das Gespräch und weist die Vermutung der russischen Führung erneut zurück. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA hatten die russische Anschuldigung in einer gemeinsamen Erklärung als Falschbehauptung zurückgewiesen. Russland wolle die Vorwürfe als Vorwand für eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges nutzen.
Selenskyj: Moskau könnte den Iran mit Atomprogramm-Hilfe bezahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet eine russische Mithilfe am Atomprogramm des Irans als Teil der Bezahlung für iranische Drohnen. Das sagte Selenskyj in einer Videobotschaft für eine Konferenz der israelischen Zeitung „Haaretz“. Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen.
„Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm“, sagte Selenskyj. Moskau und Teheran dementieren ein Rüstungsgeschäft. Es gibt indes Belege dafür, dass die Drohnen, die Russland zuletzt zu Hunderten gegen die Ukraine eingesetzt hat, aus dem Iran stammen oder iranischer Bauart sind. Beim Einsatz der Drohnen werde die russische Armee von Iranern angeleitet, sagte Selenskyj.
Wegen Drohnenangriffen: Schachtjor fordert WM-Ausschluss des Irans
Der ukrainische Fußballclub Schachtjor Donezk fordert den Ausschluss des Irans von der WM in Katar wegen russischer Luftangriffe auf die Ukraine mit iranischen Drohnen. Den freien Teilnehmerplatz solle die Ukraine als Opfer dieser Angriffe bekommen, schrieb Clubchef Sergej Palkin am Montag auf Twitter.
„Während die iranische Führung mit Vergnügen die Spiele ihres Nationalteams bei der WM verfolgen wird, werden Ukrainer durch iranische Drohnen und iranische Raketen getötet.“ Die FIFA und die internationale Fußballwelt sollten sich für den Ausschluss einsetzen, schrieb Palkin. „Die Entscheidung wäre nur fair, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf ein Regime zu lenken, das seine besten eigenen Leute tötet und hilft, Ukrainer zu töten.“
Kreml beharrt auf Atomvorwürfen gegen Kiew
Russland hält trotz westlicher Ablehnung an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit der Zündung einer „schmutzigen“ – also atomar verseuchten – Bombe diskreditieren. „Die Gefahr liegt auf der Hand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Darauf angesprochen, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Vorwürfe in Zweifel ziehen, erklärte er: „Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer ‚schmutzigen Bombe‘ aufhört zu bestehen.“ Außenminister Sergej Lawrow will den Fall derweil vor die Vereinten Nationen (UN) bringen.
Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Russische Staatsmedien behaupteten, Kiew sei mit der Entwicklung einer radioaktiv verseuchten Bombe fast fertig. Es wolle diese auf eigenem Gebiet einsetzen, um eine Schmutzkampagne gegen Russland zu fahren. In vier Telefonaten mit seinen Kollegen aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien und den USA verbreitete später Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Version einer ukrainischen „schmutzigen Bombe“. Washington, Paris und London wiesen die Anschuldigungen in einer gemeinsamen Erklärung zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation des Kriegs unter diesem Vorwand.
Auch Kiew dementierte den Besitz einer derartigen Bombe. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Internationale Atombehörde IAEA dazu auf, die Ukraine zu besuchen, um etwaige Objekte zu untersuchen. Die Ukraine ist – im Gegensatz zu Russland – keine Atommacht.
Gaspreis sinkt auf unter 100 Euro pro Megawattstunde
Der Gaspreis ist in Europa auf den niedrigsten Stand seit vier Monaten gesunken. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am Mittag bei 98,60 Euro und damit erstmals seit Juni unter 100 Euro. Grund sind nach Angaben von Analysten der in ganz Europa milde Herbst sowie die gut gefüllten Gasspeicher. Sie sind im europäischen Schnitt zu über 93 Prozent voll.
Neuer ukrainischer Botschafter Makeiev offiziell im Amt
Der bisherige ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland, Oleksii Makeiev, ist seit heute offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland. Am frühen Nachmittag überreichte der 46-jährige Makeiev Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.
14:27 Uhr
Rumäniens Verteidigungsminister ist zurückgetreten
Nach umstrittenen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine ist Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dincu zurückgetreten. Der Minister begründete seinen Schritt mit der „Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens, dem obersten Befehlshaber der Armee“, wie er bei Facebook schrieb.
Dincu hatte eine Woche zuvor in einem TV-Interview erklärt, der einzige Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien Verhandlungen mit Russland. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte daraufhin, es sei die offizielle Position Rumäniens und der EU, dass nur die Ukraine entscheiden könne, wann und wie sie verhandle. Dincu vertrat in Rumäniens großer bürgerlich-linker Regierungskoalition die mächtige Sozialdemokratische Partei (PSD).
Nur einzelne Angriffe in Ost- und Südukraine
Vor einer erwarteten Großoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Sie sind im Donbass Teil eines Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum Slowjansk und Kramatorsk. Weitere Gefechte gab es weiter südlich um Awdijiwka und Marjinka.
Unabhängig ließen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen. Vermutet wird indes, dass eine ukrainische Großoffensive bevorsteht. Als wahrscheinlichstes Angriffsgebiet gilt der russische Brückenkopf nordwestlich des Dnipro im Gebiet Cherson einschließlich der Gebietshauptstadt selbst. Hier sind die Nachschubwege der Russen weitgehend blockiert. Allerdings werden auch ukrainische Vorstöße im Gebiet Saporischschja Richtung Asowsches Meer nicht ausgeschlossen. Berichte über Truppenkonzentrationen auf beiden Seiten häuften sich.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/23.10.2022
Ukrainisches Militär erwartet keinen Abzug aus Cherson
Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, heute in Kiew. „Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin“, sagte er dem Portal „Ukrajinska Prawda“. Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.
Budanow sieht in den russischen Informationen zum Abzug der Besatzungsverwaltung und der russischen Banken sowie zur Räumung von Krankenhäusern eher ein Ablenkungsmanöver. Er sagte, die neu herangeführten Truppen achteten darauf, dass ihnen im Fall eines ukrainischen Vorstoßes der Rückweg über den Dnipro offen bleibe.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainische Antikorruptionsbehörde fahndet nach Ex-Notenbankchef
Die Antikorruptionsbehörde in der Ukraine lässt nach dem früheren Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko fahnden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es besteht der Verdacht, dass er in die Unterschlagung von umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro verwickelt ist. Schewtschenko bestreitet jedes Fehlverhalten. Er war am 4. Oktober zurückgetreten und hatte dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Später sagte er, dies sei auf politischen Druck hin geschehen.
Schewtschenko hatte den Posten im Juli 2020 mitten in der Corona-Pandemie übernommen. Bei seinem Rücktritt verwies er auf die Erfolge der Notenbank seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar, wie den ununterbrochenen Betrieb des Finanzsystems und die Vermeidung von Panik auf dem Devisenmarkt sowie großer Kapitalabflüsse.
Ukraine: Staudamm-Sprengung würde Vormarsch kaum verlangsamen
Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen.
Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska Prawda“. Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne, etwa zwei Wochen oder so.“
Ministerpräsident: Wiederaufbau kostet 750 Milliarden Dollar
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Er betonte auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin zudem, dass die Ukraine der EU künftig Strom und Gas liefern wolle.
Beim Wiederaufbau muss dem anwesenden Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge mitgedacht werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. Scholz sicherte der Ukraine zu, dass der von Russland angegriffene Energiesektor so wieder aufgebaut werden soll, dass das Land effizienter Strom in die EU liefern könne. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt“, fügte er hinzu.
Russland wirft dem Westen Diebstahl vor
Russland wirft dem Westen vor, durch seine Sanktionen im Grunde genommen russische Gold- und Devisenreserven gestohlen zu haben. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte vor Pressevertretern, ganz allgemein hätten bestimmte westliche Länder einen großen Teil des russischen Vermögens gestohlen.
Er antwortete dabei auf eine Frage zum Vorschlag der Europäischen Union, die im Zuge der Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.
Lambrecht warnt vor dem „Überschreiten von roten Linien“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein „Überschreiten von roten Linien“ wäre, sagte Lambrecht heute im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
„So etwas darf nicht geschehen“, fügte die Verteidigungsministerin hinzu. Sie betonte zugleich, dass solche Drohungen „keine Auswirkungen“ auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine hätten. „Wir stehen weiter hinter der Ukraine.“
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Sonntag in Telefonaten mit mehreren Amtskollegen aus Nato-Staaten mitgeteilt, er sei besorgt, dass die von Russland angegriffene Ukraine den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ vorbereiten könnte. Darunter wird ein konventioneller Sprengkörper verstanden, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt und diese verstrahlt.
Die Ukraine und USA hatten den Vorwurf sofort als absurd zurückgewiesen. Die Äußerung Schoigus nährte aber die Befürchtung, Russland könne seinerseits den Einsatz einer derartigen Waffe planen. Lambrecht nannte die Äußerungen einen „unerhörten Vorwurf“ gegenüber der Ukraine, für den es „null Anhaltspunkte“ gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung „deutlich“ zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe, sagte sie.
11:05 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer im Landkreis Nordwestmecklenburg sei eine Ermittlungsgruppe unter Führung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet worden. Die Polizei fahnde weiter nach den mutmaßlichen Tätern. Der Spurensuche schließe sich nun die Auswertung an, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rostock der Nachrichtenagentur epd.
Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Hotel war am Abend des 19. Oktober durch ein Feuer fast vollständig zerstört worden. Verletzte gab es nicht. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund.
Inspekteure von Luftwaffe und Marine bei Manöver in Estland
Die Inspekteure der deutschen Luftwaffe und Marine, Generalleutnant Ingo Gerhartz und Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sind zu einem Besuch in Estland eingetroffen, um sich ein Bild von der Übung „Baltic Tiger 2022“ zu machen. Bei dem Manöver üben spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine den Schutz von kritischer Infrastruktur des NATO-Partners. Das knapp einmonatige Manöver, bei dem unter anderem der Schutz für Häfen und Flughäfen geübt wird, wurde vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine angesetzt.
Trainiert wird bei der Übung mit estnischen Verbänden das Zusammenwirken der verschiedenen Militäreinheiten. Für die Übung wurden Aufklärungstrupps, Scharfschützen und Soldaten zur Feuerunterstützung nach Estland verlegt. Das Seebataillon der Deutschen Marine schickte Minentaucher und Marineinfanteristen. Dazu kommen Spezialisten für atomare, biologische und chemische Kampfstoffe sowie Sanitätskräfte.
Kremlkanal entlässt Sendedirektor nach Kindsmordfantasien
Der russische Staatssender RT hat den Kremlpropagandisten Anton Krassowski nach Aussagen über das Ertränken ukrainischer Kinder entlassen. Krassowski hatte in einer Fernsehsendung gefordert, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, entweder zum Ertrinken in einen Fluss zu werfen oder sie in einer Hütte einzusperren und diese anzuzünden. Zudem rief er zur Erschießung von Ukrainern auf und verharmloste Vergewaltigungen.
Bis zu seiner Entlassung hatte Krassowski sich als Chef des russischsprachigen Programms von RT monatelang mit Gewaltverherrlichungen und als Hassprediger gegenüber der Ukraine hervorgetan. Krassowski erklärte nun, er bedauere, eine Grenze überschritten zu haben. Manchmal sei es so, dass er sich in seinen Sendungen zu sehr hinreißen lasse.
09:05 Uhr
Esken gegen russische Gaslieferungen nach dem Krieg
Die Co-Parteichefin der SPD, Saskia Esken, ist gegen eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Ende des Krieges. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte Esken in einer Sendung von RTL und ntv. „Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 zu beziehen. Esken sagte dazu, die Abhängigkeit von Russland bei Gaslieferungen sei ein großer Fehler gewesen. „Da sollten wir nicht darüber nachdenken, den wieder zu begehen.“
Schulze: Wiederaufbau der Ukraine schon jetzt
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hält es für wichtig, mit dem Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt zu beginnen. Millionen Menschen im Land brauchten ein Dach über dem Kopf, Strom und Wärme, damit sie in der Ukraine bleiben könnten, sagte Schulze dem rbb. Man müsse „damit rechnen, dass das ein oder andere wieder zerstört werden kann“. Deutschland helfe deshalb schon jetzt beim Wiederaufbau. Bisher seien 426 Millionen Euro geflossen.
Bezüglich der Korruptionsvorwürfe gegenüber der Ukraine sagte Schulze, die Hilfsgelder sollten in überschaubare Projekte auf kommunaler Ebene fließen. „Dann sieht man ganz genau: Ist das Geld verbaut worden? Steht da am Ende ein Gebäude, in das Menschen wieder einziehen können?“ Andernfalls werde das Geld nicht fließen, so Schulze. Im Korruptions-Index von Transparency International belegt die Ukraine Platz 122 von 180. Auf dem europäischen Kontinent steht nur Russland noch schlechter da.
Schaffung von Miliz in Cherson
Die russischen Besatzungsbehörden der ukrainischen Region Cherson haben laut eigenen Angaben eine lokale Miliz ins Leben gerufen. Alle in Cherson verbliebenen Männer könnten sich anschließen. Die russischen Behörden hatten Zivilisten aufgefordert, die von Russland illegal annektierte Region Cherson zu evakuieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Taiwan stockt Energiereserven auf
Taiwan stockt seine Gas- und Kohlereserven auf, um im Notfall widerstandsfähiger zu sein. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Taiwans, Tseng Wen-Sheng, der Nachrichtenagentur Reuters in einem Gespräch über eine mögliche chinesische Invasion oder Blockade. Mit dem Bau neuer Speicher für Flüssiggas sollen die Gasvorräte nahezu verdoppelt werden, so Tseng.
Die taiwanische Regierung verfolgt den russischen Krieg gegen die Ukraine im Detail, um Lehren für die eigenen Abwehrfähigkeiten im Falle eines Angriffs der Volksrepublik China ziehen zu können. Peking beansprucht das demokratische und de facto unabhängige Taiwan als Teil Chinas unter Führung der kommunistischen Partei.
Großbritannien: Russland nutzt weiter iranische Drohnen
Russland nutzt laut einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums weiterhin iranische Drohnen für Angriffe in der Ukraine. Dabei würden wahrscheinlich iranische Shahed-136-Drohnen als Ersatz für Langstrecken-Präzisionswaffen russischer Bauart genutzt. Russland würden solche Langstreckenraketen ausgehen, schrieb das Ministerium auf Twitter. Die ukrainischen Bemühungen, Drohnen abzufangen, seien zunehmend erfolgreich.
07:13 Uhr
Neuer ukrainischer Botschafter tritt Amt an
Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält heute in Berlin seine Beglaubigungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er tritt damit offiziell sein Amt an. Makeiev war zuvor der ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland und folgt auf Andrij Melnyk, der sich als streitlustiger und fordernder Botschafter einen Namen gemacht hatte.
Makeiev wird am Nachmittag vor Schloss Bellevue zunächst mit kleinem militärischen Zeremoniell empfangen werden. Danach sieht das Protokoll vor, dass er sich in das Gästebuch des Amtssitzes des Bundespräsidenten einträgt. Nach der Übergabe des Beglaubigungsschreibens werden sich der neue Botschafter und Steinmeier zu einem ersten Gespräch zurückziehen. Zum Abschluss wird der Botschafter erneut mit kleinem militärischen Zeremoniell verabschiedet.
„Führungsrolle der deutschen Wirtschaft bei Wiederaufbau“
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt auf zügige Vorbereitungen für einen Wiederaufbau in der Ukraine und sieht die deutsche Wirtschaft in einer führenden Rolle. Es dürfe mit dem Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende gewartet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, hieß es im Vorfeld des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin.
Russischer Vorwurf der Eskalation zurückgewiesen
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die russischen Anschuldigungen zurückgewiesen, die Ukraine plane eine Eskalation durch den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe mit radioaktivem Material.
Die drei Länder träten den „durchsichtig falschen Behauptungen“ entgegen, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe auf ihrem eigenen Territorium, hieß es in der am Sonntag vom US-Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme, die auch im Namen der Regierungen in Paris und London abgeben wurde.
In der Erklärung wird Russland davor gewarnt, derartige Anschuldigungen als „Vorwand für die Eskalation“ seines Kriegs gegen die Ukraine zu benutzen. Dies würde „von der Welt durchschaut“ werden, hieß es.
Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum wird eröffnet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen heute das fünfte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin. Es ist die erste derartige bilaterale Veranstaltung seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Im Zentrum der Beratungen steht neben Hilfen für die ukrainische Wirtschaft der Wiederaufbau des Landes. Schwerpunkt ist dabei insbesondere der ukrainische Energiesektor, den russische Streitkräfte zuletzt gezielt angriffen.
Scholz und Schmyhal kommen am Rande der Konferenz auch zu einem bilateralen Gespräch über die deutsche Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau zusammen.
Ukraine: Mehrere Getreideschiffe ausgelaufen
Sieben Schiffe mit Getreide sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Zu den Schiffen zähle auch ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) gechartertes Schiff mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das für den Jemen bestimmt ist.
Die Ukraine wirft Russland derweil weiter vor, die vollständige Umsetzung des Getreideabkommens zu blockieren. „Infolgedessen sind diese Häfen in den letzten Tagen nur mit 25-30 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet“, erklärte das ukrainische Infrastrukturministerium.
Blinken: Russlands Behauptung zu Bombe falsch
US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine „schmutzige Bombe“ zünden. Die russischen Vorwürfe seien falsch, schrieb Blinken am Sonntagabend auf Twitter. Er habe darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen und ihm die weitere Unterstützung der USA zugesagt.
Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe die Behauptungen zurückgewiesen und gemahnt, solche Vorwürfe sollten nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation genutzt werden. Außerdem habe er den Wunsch nach einer Deeskalation betont.
Scholz und von der Leyen fordern „Marshallplan“ für Wiederaufbau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern einen internationalen „Marshallplan des 21. Jahrhunderts“ für den Wiederaufbau in der Ukraine. Neben der akuten Hilfe müsse daran schon heute gedacht werden, schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Den Aufbau zerstörter Wohngebäude, Schulen, Straßen, Brücken, der Infrastruktur und der Energieversorgung, all das müssen wir jetzt angehen, damit das Land rasch wieder auf die Beine kommt.“ Schließlich benötige die Ukraine die Perspektive, dass sie wirtschaftlich nach Kriegsende wieder durchstarten könne. Die Themen würden in dieser Woche in Berlin auf einer internationalen Konferenz diskutiert.
Russischer Verteidigungsminister warnt vor „Provokation“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der Ukraine vorgeworfen, eine „Provokation“ mit einer sogenannten schmutzigen Bombe zu planen. In Telefonaten mit den Verteidigungsministern Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei trug er diese Behauptung am Sonntag vor, wie aus Mitteilungen seines Ministeriums hervorgeht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychalo Podoljak wies das als „absolute und ziemlich vorhersehbare Absurdität“ zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte in einer Fernsehansprache, es sei unwahrscheinlich, dass die internationale Gemeinschaft Schoigu glauben werde. „Wenn Russland anruft und sagt, die Ukraine macht angeblich was, heißt das nur eins: dass Russland es bereits alles vorbereitet hat“, sagte er, eine russische Aktion unter sogenannter falscher Flagge nahelegend.
Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die Ukraine habe keine „schmutzige Bombe“ und beabsichtige auch nicht, sich eine zu beschaffen. Dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengsatz, der radioaktiven Müll verstreut und so große Gebiete verstrahlen kann.
Von Notz: Deutschland längst Ziel hybrider Kriegsführung
Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster Sabotage-Vorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz Kritischer Infrastruktur. „Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Von Notz ist Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
„Die offensichtliche Sabotage an den Nordstream-Pipelines, die jüngsten Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer ausgebildet werden – das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung ist.“
