Krieg Tag 242 – Di 25.10.2022 ++ Steinmeier trifft Klitschko in Kiew ++
25. Oktober 2022++ Steinmeier trifft Klitschko in Kiew ++
++ Enerhoatom: Verdächtige Arbeiten in AKW ++
++ Strom in allen Regionen abgeschaltet ++
++ Russland verliert viele Kampfhubschrauber ++
++ Ukraine hofft auf monatliche Finanzhilfen ++
Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt hat sich der Bundespräsident die Folgen von Luftangriffen zeigen lassen. Der UN-Sicherheitsrat will über Russlands Vorwürfe beraten, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”.
- UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Vorwürfen zu “schmutziger Bombe”
- Enerhoatom meldet verdächtige Arbeiten in AKW
- Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen
- London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber
- Tsai vergleicht Chinas Taiwan-Drohungen mit Ukrainekrieg
- Ukraine erhofft sich monatlich 500 Millionen von Deutschland
18:44 Uhr
Aufruf zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen “entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken”, heißt es in einem anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem “zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine” beitragen.
Das “Teilen von Best Practices der EU” und die “Unterstützung bei Anpassungen an EU-Standards” könnten “den europäischen Weg der Ukraine stärken”. Die Verbindungen deutscher Städte mit ukrainischen böten zudem “eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges”.
Steinmeier trifft Klitschko in Kiew
Bei seinem Besuch in Kiew hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Steinmeier ließ sich die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. “Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär”, sagte Klitschko dazu. Durch den Treffer auf das Wohnhaus wurden am 17. Oktober vier Menschen getötet, unter ihnen eine schwangere Frau.
Klitschko berichtete zudem von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Er prognostizierte, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter frieren würden.
Nach dem Treffen mit Klitschko sollte Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Vorwürfen zu “schmutziger Bombe”
Der UN-Sicherheitsrat will auf einer nicht öffentlichen Sitzung über die russischen Anschuldigungen beraten, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”. Die Sitzung finde auf Initiative Russlands statt, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. In einem Brief an den Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres, der der AFP vorliegt, warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia der Ukraine erneut eine “Provokation” vor. Kiew und seine westlichen Verbündeten weisen die Anschuldigungen zurück.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte die Vorwürfe erstmals am Sonntag in Telefonaten mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und der Türkei erhoben. Schoigu sprach dabei von “möglichen Provokationen seitens der Ukraine durch den Einsatz einer ‘schmutzigen Bombe'”. Washington, Paris und London wiesen die Vorwürfe als “durchsichtig falsche Behauptungen” Moskaus in einer gemeinsamen Erklärung zurück.
Bei einer “schmutzigen Bombe” handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt. Im Unterschied zu Atombomben gibt es bei solchen Sprengkörpern keine nukleare Explosion.
Russland will befestigen und besser ausrüsten
Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. “In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Maßnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten”, sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bei einer Regierungssitzung. Details nannte er nicht.
Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator erklärt. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets.
Putins zweiter Koordinator für die Militäroperation, Regierungschef Michail Mischustin, versprach mehr Geld für Ausrüstung. In den letzten Wochen häuften sich Beschwerden darüber, dass viele der von Putin einberufenen Soldaten sich ihre Ausrüstung selbst besorgen müssen, weil in den Armeebeständen kein oder nur mangelhaftes Rüstzeug vorhanden war.
Moskau bringt UN-Resolution zu Biowaffen ein
Angesichts russischer Biowaffen-Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine hat Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Beschlussvorlage, der in dem 15-köpfigen Gremium keine Chance zur Verabschiedung eingeräumt wird, ging per Brief an das mächtigste UN-Gremium. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Die Resolution gilt als erneuter Versuch Moskaus, nicht belegten Behauptungen zur angeblichen Herstellung von Biowaffen durch die US-Regierung in der Ukraine Geltung zu verschaffen.
Habeck: Preisniveau wird “nicht so wie vor Putins Krieg”
Die EU hat einen weiteren Schritt für einen gemeinsamen Gaseinkauf gemacht, streitet aber weiter um einen Preisdeckel. Die EU-Energieminister hätten sich darauf verständigt, sich auf einen gemeinschaftlichen Kauf des Brennstoffs zu konzentrieren, sagte der tschechische Minister Jozef Sikela in Luxemburg nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Es gebe zudem Unterstützung für ein Preisband beim Einkauf, um Preisspitzen zu vermeiden. Eine Obergrenze, wie sie unter anderem Frankreich möchte, trifft besonders bei Deutschland auf Ablehnung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: “Wir sorgen für gemeinsame Einkaufsmöglichkeiten, um die Preise runterzubringen. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Das Preisniveau ist weiter hoch, und es wird auch nicht so werden wie vor Putins Krieg.” Tschechien zufolge sollen Beschlüsse der EU-Energieminister bei einem Sondertreffen am 24. November folgen. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits grundsätzlich auf einen gemeinsamen Einkauf verständigt und konkrete Vorschläge zur Preisbegrenzung von den Energieministerin gefordert.
Vor allem Deutschland, aber auch weitere Länder sehen einen Preisdeckel kritisch. Sie befürchten Versorgungsprobleme.
Putin will schnellere Entscheidungen im russischen Regierungsapparat
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert schnellere Regierungs- und Verwaltungs-Entscheidungen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Bei der ersten Sitzung des neu eingerichteten Koordinierungsrates erklärt er, die Abstimmungen der einzelnen Regierungsabteilungen und der Regionen müssten verbessert werden.
G7 und EU bringen “Marshallplan” für die Ukraine auf den Weg
Die G7 der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen “Marshallplan” für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Kiew an Flüchtlinge: Bleibt über den Winter im Ausland
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. “Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew im landesweiten Fernsehen.
Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Griner ab
Ein russisches Gericht hat die Berufung der US-Profibasketballspielerin Brittney Griner gegen ihre Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen Drogenbesitzes abgelehnt. Das Gericht in Moskau entschied, das Urteil aufrechtzuerhalten. Griner war im Februar bei ihrer Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem in ihrem Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden worden waren. Im August wurde die neunjährige Haftstrafe verhängt. In dem Urteil teilte das Gericht allerdings nun mit, die Untersuchungshaft Griners werde 1,5-fach gezählt, wodurch sie rund acht Jahre im Gefängnis absitzen müsse.
Russland: Sicherheitszone um AKW Saporischschja wäre vernünftig
Russland zeigt sich grundsätzlich offen für eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Der Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei ziemlich vernünftig, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Botschafter bei den internationalen Behörden in Wien, Michail Uljanow. “Der Teufel steckt – wie immer – im Detail.”
14:28 Uhr
Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen “schmutzigen” Bombe
Russland beharrt trotz scharfer westlicher Zurückweisungen auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten “schmutzigen” Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge in Moskau. “Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen.”
IWF-Chefin: Finanzierungsloch der Ukraine bis zu 5 Mrd Dollar pro Monat
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zufolge müssen andere Staaten der von Russland angegriffenen Ukraine 2023 pro Monat rund drei Milliarden Dollar zuschießen. Dies sei noch ein günstiges Szenario. Sollten die russischen Bombardierungen ein noch stärkeres Ausmaß annehmen, könnten es bis zu fünf Milliarden Dollar pro Monat werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) arbeite an einem umfassenderen Hilfsprogramm für die Ukraine, sagt Georgiewa in Berlin.
Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr
Die russische Besatzungsmacht im Süden der Ukraine stellt wie in Cherson auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Straßen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch “in der Abwehr an der Frontlinie” eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen. In der Heimatwehr seien bereits existierende Gruppen im Gebiet Saporischschja zusammengefasst worden, sagte Balizki, ohne diese zu nennen. Im benachbarten Gebiet Cherson war die Gründung der Territorialverteidigung am Montag bekanntgegeben worden.
Steinmeier führt im Luftschutzkeller Gespräche
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine einen kleinen Eindruck bekommen, was der Krieg in dem Land für die Menschen bedeutet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort Luftalarm ausgelöst. Steinmeier, Bürgermeister Ratan Achmedow und eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gingen daraufhin in einen Luftschutzkeller. Dort ließ sich der Bundespräsident von den Menschen berichten, wie sie den russischen Angriffskrieg erleben. Eine Frau erzählte unter Tränen vom Kriegsbeginn am 24. Februar, eine andere von ihrem Mann, der gegen die russische Armee kämpft. “Mein Mann ist an der Front, an der heißesten Front”, sagte sie.
Z-Symbol in Heckscheibe – 4000 Euro Geldstrafe
Wegen des Zeigens des Z-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit. “Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheißen des Ukraine-Krieges, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt”, erklärte der Sprecher. Das “Z” stelle das Symbol der russischen Kriegführung dar.
IT-Sicherheit durch Ukraine-Krieg zunehmend gefährdet
Der russische Angriffskrieg verschärft die IT-Sicherheitslage in Deutschland. “Die Bedrohung im Cyber-Raum ist so hoch wie nie”, heißt es im aktuellen Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Als Beispiele für Angriffe mit Bezug zum Ukraine-Krieg gelten der Ausfall der Fernwartung in Windkraftanlagen nach dem Angriff auf ein Unternehmen der Satellitenkommunikation und ein Angriff auf deutsche Mineralölhändler mit russischem Mutterkonzern. Eine übergreifende Kampagne gegen deutsche Ziele sei aber im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 nicht ersichtlich gewesen.
Ransomware-Angriffe, also wenn Cyber-Kriminelle Daten oder Rechner sperren und Lösegeld erpressen, stellen aktuell die größte Gefahr dar. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte sei im Juli 2021 deswegen von der betroffenen Kommune, dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der Katastrophenfall ausgerufen worden.
Moskau: Angriffe in Cherson und Luhansk abgewehrt
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Angriffe in der Region Cherson im Süden der Ukraine und in der Region Luhansk im Osten abgewehrt. Vertreter der russischen Besatzungsbehörden in Cherson bemühen sich derzeit um die Evakuierung von Tausenden Einwohnern über den Fluss Dnepr.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
“Schmutzige Bombe”: Enerhoatom meldet verdächtige Arbeiten in AKW
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom hat Russland vorgeworfen, mit Atomabfällen aus dem AKW Saporischschja selbst eine sogenannte “schmutzige Bombe” zur Explosion bringen zu wollen. Das russische Militär habe an Lagertanks für verbrauchten Kernbrennstoff im Lauf der vergangenen Woche nicht autorisierte Arbeiten durchgeführt, teilte Enerhoatom mit.
Weder ukrainische Techniker noch Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde seien in den Bereich der Anlage gelassen worden. Man nehme an, Russland plane einen Terroranschlag mit Kernmaterial und radioaktiven Abfällen, hieß es von Enerhoatom weiter. Auf dem Gelände seien 174 Behälter mit Kernbrennelementen.
Russland hatte am Wochenende der Ukraine vorgeworfen, den Einsatz einer “schmutzigen Bombe” zu planen, bei der Radioaktivität freigesetzt wird. Aus Kiew hieß es postwendend, Russland bringe solche Anschuldigungen vor, weil es selbst einen solchen Angriff plane.
Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat Deutschland in Berlin für die finanzielle Hilfe und die Waffenlieferungen gedankt. Er wolle “die größte Dankbarkeit” seines Landes für die “unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung” Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal. Die deutschen Waffen funktionierten ausgezeichnet.
Das Luftabwehrsystem Iris-T etwa sei “das beste System, das die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen”. Neun von zehn Raketen hätten ihre Ziele erreicht. Aber auch andere Waffen und Munition aus Deutschland würden von der ukrainischen Armee genutzt. Schmyhal verwies zudem darauf, dass Deutschland jenseits von militärischer Hilfe nach den USA das zweitgrößte Geberland an finanziellen Zuschüssen und Krediten sei.
Patriarch Kirill: Russland ist “Insel der Freiheit”
Acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der kremltreue russische Patriarch Kirill Russland als eine “Insel der Freiheit” bezeichnet. Im Jahrhundert der Globalisierung und der “Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse” sei es Russlands Mission, der Menschheit zu helfen, die Apokalypse abzuwenden, sagte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Litauens Außenminister: “Schmutzige Bombe”-Behauptung ernst nehmen
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Westen dazu aufgerufen, die von Russland verbreitete Behauptung einer “schmutzigen Bombe” ernst zu nehmen. Die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine im Krieg den Einsatz einer atomar verseuchten Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, könnte möglicherweise der Auftakt zu einer militärischen Eskalation sein, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes.
“Es erinnert sehr an Russlands Äußerungen im Vorlauf zum 24. Februar”, sagte Landsbergis. Vor dem Angriff auf die Ukraine seien von Moskau damals auch falsche Informationen über Chemiefabriken verbreitet worden, die angeblich in der Ukraine existierten. “Einige Partner nahmen es ernst, aber nicht unbedingt alle. Wir dachten, es ist nur ein Lügenkampagne Russlands, aber wir sehen, was daraus geworden ist”, sagte er. Nun gebe es die gleichen Widerhalle.
12:06 Uhr
Von der Leyen: EU sollte Drittel des Ukraine-Finanzbedarfs übernehmen
Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. “Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren”, sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr, so lange der russische Krieg dauere.
Zugleich verlasse sich die EU darauf, dass die USA eine ähnliche Summe zur Verfügung stellten. Der Rest solle über internationale Finanzierungsinstitutionen wie den IWF abgedeckt werden. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte das Haushaltsdefizit für 2023 auf 38 Milliarden Euro. Die Ukraine habe in diesem Jahr rund 45 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verloren.
Tschetschenenführer Kadyrow fordert Auslöschung ukrainischer Städte
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die Militärführung in Moskau einmal mehr zu einem härteren Kurs in der Ukraine aufgerufen. Wenn die Ukrainer Ziele in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod angriffen, müsse Russland mit voller Wucht zurückschlagen, forderte Kadyrow auf Telegram. “Unsere Reaktion war bisher zu schwach. Wenn ein Geschoss in unsere Region fliegt, müssen ganze Städte ausgelöscht werden, damit sie niemals mehr denken, sie könnten in unsere Richtung schießen.”
Die Ukraine hat Angriffe auf Ziele in Russland bislang nicht eingeräumt. Kaydrow, dessen Truppen ebenfalls in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind, hat in den vergangenen Monaten den Kreml immer wieder zu einer härteren Gangart im Krieg aufgerufen.
Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen
Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.
Schmyhal: Ukraine wird schnelle Reformen fortführen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Europa auf dem Weg seines Landes in die Europäische Union eine schnelle Fortsetzung tiefgreifender Reformen versprochen. Bis Ende des Jahres wolle sein Land das Assoziierungsabkommen umsetzen, sagte Schmyhal bei einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Die ukrainische Regierung plane unter anderem, EU-Standards für verschiedene Industriesektoren, eine Zollreform, eine Regierungsreform und die Liberalisierung des Arbeitsrechts. All dies geschehe auch während des Krieges – die Ukraine erfülle ihre Verpflichtungen, sagte Schmyhal.
Scholz und von der Leyen für Kraftakt zum Wiederaufbau der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben zu einem internationalen Kraftakt für den Wiederaufbau der Ukraine aufgerufen. Ein solcher Marshallplan nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei “eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse”, forderte Scholz bei einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Dies werde die “Stärke der gesamten Völkergemeinschaft notwendig machen”. Von der Leyen mahnte, es sei keine Zeit zu verschwenden.
Ukraine meldet sieben tote Zivilisten bei Angriffen in Bachmut
In der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben sieben Zivilisten getötet und drei weitere verletzt worden. Das gab der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Messengerdienst Telegram bekannt. Zudem seien in zwei Orten der Region drei Leichen von zu einem früheren Zeitpunkt getöteten Zivilisten gefunden worden.
Die ukrainische Armee meldete, dass die russische Armee in Richtung Bachmut sowie der Stadt Awdijiwka auf dem Vormarsch sei. Donezk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Präsident Wladimir Putin für annektiert erklärt hat und in denen er das Kriegsrecht verhängte.
Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. “Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar”, sagte der Staatschef in einer per Video übertragenen Ansprache. Er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe angesichts des Haushaltsdefizits “heute” falle, sagte Selenskyj.
Das Geld werde unter anderem benötigt für Gehälter für Ärzte und Lehrer sowie für Renten und Sozialleistungen. Außerdem müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Durch russische Raketenangriffe sei “über ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden, und das jetzt vor dem Winter”, sagte der ukrainische Präsident.
Scholz will “Marshallplan” für Ukraine schon jetzt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen “Marshallplan” für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei “eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse”, sagte der SPD-Politiker bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. “In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.”
Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, “nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre”, sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.
10:31 Uhr
Bombe in Melitopol explodiert; weniger Luftangriffe
In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja ist eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto habe fünf Menschen verletzt. Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand. Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht.
Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen. Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hieß es am Morgen, in den vergangenen 24 Stunden seien viele Frontabschnitte von russischer Artillerie beschossen worden. Kämpfe habe es bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass gegeben. Die russische Truppen bereiteten sich weiter auf eine Verteidigung der von ihnen besetzten Stadt Cherson vor.
Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien wies darauf hin, dass russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen in den vergangenen Tagen stark nachgelassen hätten. Dies sei vermutlich auf Munitionsmangel zurückzuführen. Wegen des Rückgangs wurde in der Ukraine seltener Luftalarm ausgerufen. In der Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag und Montag je einmal kurz Alarm. Nach einer ruhigen Nacht auf Dienstag wurde für Kiew und das Umland vormittags Luftalarm ausgelöst.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/24.10.2022
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Gaspreis fällt weiter
Der Preis für europäisches Erdgas hat die Talfahrt der vergangenen Handelstage fortgesetzt und ist weiter unter 100 Euro pro Megawattstunde gefallen. Am Morgen rutschte der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um etwa vier Prozent auf 94,59 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau.
Seit Beginn des Monats ist der Preis um knapp 50 Prozent gefallen. Der Rekordpreis lag Ende August bei 342 Euro. Damals hatte ein Lieferstopp von Erdgas aus Russland einen rasanten Höhenflug des Gaspreises ausgelöst. Als Erklärung für die nun fallenden Preise wird auf die milden Herbsttemperaturen verwiesen, die den Verbrauch an Erdgas niedrig halten. Darüber hinaus sind die Gasspeicher mittlerweile nahezu komplett gefüllt.
CSU-Außenexperte: Korruptionsbekämpfung Bedingung für Ukraine-Hilfen
Der CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn hat vor der internationalen Wiederaufbaukonferenz zur Ukraine einen dauerhaften Kampf der Regierung in Kiew gegen Korruption gefordert. “Es gibt natürlich auch eine ukrainische Verantwortung für den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft”, sagte Silberhorn der “Augsburger Allgemeinen”. “Mit unseren Hilfen dürfen wir nicht die Schattenwirtschaft der Oligarchen füttern”, warnte er. “Diese von Korruption durchzogene Wirtschaftsordnung muss marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich ausgerichtet werden.”
Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär sprach sich gleichzeitig dafür aus, schon jetzt russisches Vermögen innerhalb der Europäischen Union für den Wiederaufbau einzuziehen. Russland sei verantwortlich für die Schäden, die in der Ukraine entstehen. “Insofern muss vorrangig Schadenersatz von Moskau eingefordert werden”, sagte Silberhorn. “Zu diesem Zweck müssen wir in der EU einen Mechanismus finden, wie russisches Vermögen, das bei uns liegt, beschlagnahmt werden kann.”
London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber
Russland hat seit Beginn der Invasion mindestens 23 Kampfhubschrauber des Typs Ka-52 verloren, wie das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.
Die russischen Helikopter würden vor allem von tragbaren Flugabwehrsystemen zerstört, hieß es in London. Zudem sei Russland nicht in der Lage, eine effektive Luftunterstützung zu gewährleisten und die Artilleriemunition gehe zur Neige. “Russische Kommandeure greifen wahrscheinlich zunehmend auf hochriskante Kampfhubschraubermissionen als eine der wenigen verfügbaren Optionen zurück, um eine enge Unterstützung der Truppen im Kampf zu ermöglichen,” so das Ministerium.
USA erwägen Lieferung von Hawk-Luftabwehrsystemen
Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge wegen der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe die Lieferung älterer Hawk-Luftabwehrsysteme aus Lagerbeständen an die Ukraine. Die Regierung von Präsident Joe Biden würde dabei die “Presidential Drawdown Authority” nutzen, die es ihr ermöglicht, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu transferieren, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Hawk-Abfangraketen würden die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte zur Luftabwehr verstärken, die bislang mit den Stinger-Raketen ein kleineres System mit kürzerer Reichweite geliefert bekommen haben. Das Hawk-System basiert auf Technik aus Zeiten des Vietnam-Kriegs, wurde aber mehrfach aufgerüstet. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.
Tsai vergleicht Chinas Taiwan-Drohungen mit Ukrainekrieg
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat den zunehmenden Druck aus China mit der russischen Invasion der Ukraine verglichen und betont, Taiwan werde sich den “aggressiven Drohungen” aus Peking nicht beugen. Bei einer Konferenz der Organisation “World Movement for Democracy” in der taiwanischen Hauptstadt Taipei betonte Tsai, Demokratien und freie Gesellschaften seien der größten Bedrohung seit Ende des Kalten Krieges ausgesetzt.
“Russlands Invasion der Ukraine ist das beste Beispiel. Es zeigt, dass autoritäre Regime zu allem bereit sind, um ihre Macht auszuweiten,” so Tsai. “Das Volk von Taiwan ist mit solcher Aggression allzu vertraut.” Während des gerade beendeten Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas intensivierte die chinesische Führung ihre Drohung, Taiwan gegebenenfalls gewaltsam zu annektieren.
Heute hat sich zudem der taiwanische Premierminister You Si-kun mit der ukrainischen Politikerin Kira Rudik getroffen. In Taiwan geht seit Monaten die Sorge um, dass China im Schatten des Ukraine-Kriegs Taiwan angreifen könnte. Die Regierung Taiwans verfolgt den Krieg im Detail, um Lehren für die eigenen Abwehrfähigkeiten im Falle eines Angriffs Chinas ziehen zu können.
THW will mehr Stromgeneratoren liefern
Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine plant das Technische Hilfswerk (THW), seine Unterstützung bei der Lieferung von Stromgeneratoren auszuweiten. Bisher seien 101 Stromerzeuger in die Ukraine geliefert worden, teilte das THW der Nachrichtenagentur AFP mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Generatoren bestellt worden.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor seinem Berlin-Besuch diese Woche eindringlich um derartige Ausrüstung gebeten. Es werde kalt, und die Menschen brauchten diese “fürs blanke Überleben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Ukraine werde “im Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen benötigen”.
Das für das THW zuständige Bundesinnenministerium verwies darauf, dass “die Marktverfügbarkeit spezieller Hilfsgüter wie etwa von Ölheizgeräten und Stromerzeugern derzeitig stark eingeschränkt” sei. Deshalb könne “eine zeitnahe Unterstützung” der Ukraine “nicht durchgängig gewährleistet werden”.
Steinmeier in Kiew: “Wir werden Ukraine weiter unterstützen”
Bei seiner Ankunft in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zugesagt: “Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.”
Seine Botschaft an die Deutschen zuhause laute: “Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns.” Steinmeier sagte weiter: “Ich schaue wie viele Deutsche voller Bewunderung auf die Menschen hier in der Ukraine. Auf ihren Mut, auf ihre Unbeugsamkeit, die sie zeigen nicht nur an der Front, sondern auch in den Städten, die beschossen werden, und auch im ländlichen Raum.”
Steinmeier ist in Kiew
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort wird er sich im Laufe des Tages mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen.
Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise dorthin. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden.
Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen – zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier. Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.
IAEA plant Inspektionen in Ukraine auf Wunsch Kiews
Nach russischen Vorwürfen, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer “schmutzigen” radioaktiven Bombe, hat Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) angefordert. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. “Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt”, sagte Grossi.
Ukrainischer Minister: Wiederaufbau hilft auch Deutschland
Vor der Ukraine-Konferenz in Berlin dringt die ukrainische Regierung darauf, trotz des laufenden Krieges Investitionen in die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. “Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss”, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Nachrichtenagentur dpa. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.
Internationale Wiederaufbau-Konferenz in Berlin
In Berlin findet heute eine internationale Konferenz zur Organisation des Wiederaufbaus der Ukraine statt. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Laut Bundesregierung geht es nicht um konkrete Finanzzusagen, sondern um die Beratung über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau.
Der Finanzbedarf des von Russland angegriffenen Landes ist enorm. Er liegt laut Bundesregierung nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro. Zum Auftakt des Treffens wird neben Scholz und von der Leyen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.
Weltbank zahlt weitere 500 Millionen Dollar an Ukraine aus
Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. “Die russische Invasion führt weiterhin zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – einschließlich der Wasser-, Abwasser- und Stromnetze – gerade jetzt, wo der Winter naht, was die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet”, erklärte Weltbank-Chef David Malpass. “Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden. Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu unterstützen.” Die Weltbank hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dillar bereits ausgezahlt wurden.
Ukraine hofft auf monatliche Finanzhilfen aus Deutschland
Die Ukraine hofft, dass Deutschland zur Finanzierung ihres Staatshaushalts in Kriegszeiten 500 Millionen Dollar (506 Millionen Euro) pro Monat überweist. “Es geht um einen verlässlichen Zeitplan – zumindest für das nächste halbe Jahr”, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.” Die Ukraine hoffe, dass die EU sich mit rund zwei Milliarden Dollar pro Monat beteilige.
Bei den jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffen wurden Rodnyansky zufolge 30 Prozent der Kraftwerke und 40 Prozent der Energie-Infrastruktur zerstört. Zuvor habe die Ukraine Strom exportiert und wichtige Einnahmen erzielt. Das habe die Währung gestützt und die Zentralbankreserven stabilisiert. “Leider haben sie (die Russen) ihr Ziel, die ukrainischen Stromexporte abzuwürgen, erreicht”, so der Berater. Die Angriffe seien auch ein gezielter Schlag gegen die Energiesicherheit der EU.
Weißes Haus: Keine Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine
Das Weiße Haus hat bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das habe man von Anfang an gesagt, “und das bleibt der Ansatz”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen.
Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln. “Wir respektieren seine Meinung dazu”, sagte Kirby.
“Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind” – sodass Selenskyj dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide, wann die richtige Zeit für Gespräche sei – sowie was als Erfolg und Sieg einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen abziehe.
Russland bringt Vorwurf “schmutziger Bombe” vor Sicherheitsrat
Russland will das Thema einer “schmutzigen Bombe” nach Angaben von Diplomaten heute vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Russland werde dabei den Vorwurf erheben, die Ukraine plane einen Anschlag mit einer solchen Bombe. Das Thema solle bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des 15-köpfigen Gremiums zur Sprache gebracht werden.
Selenskyj lobt Verteidigungskraft der Ukraine
Acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes gewürdigt. Kiew habe es seit dem 24. Februar geschafft, die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen, sagte er am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Ukrainische Truppen rückten in den teilweise russisch besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson vor.
Außerdem hätten sie die Absicht, die Region Saporischschja und die annektierte Krim zurückzuerobern, sagte er. Die Ukraine sorge dafür, dass Russland zum Bettler werde, sagte Selenskyj. Moskau bettle den Iran an, versuche westlichen Staaten etwas abzupressen, erfinde Fabeln über die Ukraine, schüchtere ein, betrüge. Selenskyj warnte zudem, der kommende Winter werde der “schwierigste in der Geschichte”.
