Kritik an rot-roter Gesundheits-Kommission als Allheilmittel in MV
25. Oktober 2022Die Opposition verlangt von der Landesregierung ein entschlosseneres Handeln gegen Lücken in der medizinischen Versorgung. Die CDU-Fraktion hat die rot-rote Koalition davor gewarnt, die Verantwortung allein auf die neue Gesundheitskommission zu schieben. Gleichzeitig gibt es Kritik an der Besetzung.
Expertengremien und Gutachten zu Krankenhäusern, Unikliniken oder Arztpraxen gab es schon viele in Mecklenburg-Vorpommern. Erst im vergangenen Jahr legte die Enquete-Kommission “Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern” ihren Abschlussbericht vor. Darin gab es kritische Anmerkungen zur Zukunft der Geburtshilfestationen im Land. Diese seien oft zu klein und zu teuer. Insgesamt empfahlen die Experten eine Neustrukturierung der 37 Krankenhäuser. Eine Forderung: Nicht jedes Haus müsse alles machen, Spezialisierung sei für gute medizinische Ergebnisse wichtig.
Wieder Kommission zur Lösungssuche
Die rot-rote Koalition einigte sich darauf, offene Fragen der medizinischen Versorgung erneut in ein Expertengremium zu geben, sie folgte damit auch einer Empfehlung der Enquete-Kommission. Der Beschluss dafür zog sich bis in den April hin, im August tagte die neue Kommission das erste Mal. Sie besteht aus medizinischen Fachleuten, Kassenvertretern oder Kommunalverbänden. Sie soll sich vor allem Gedanken machen, wie die Kindermedizin aufgestellt sein muss und wie es mit Geburtshilfestationen weitergeht. An diesem Mittwoch kommt die Kommission erneut zusammen.
Opposition erwartet schnelle Ergebnisse
Antworten auf akute Herausforderungen seien nicht zu erwarten, erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers mit Blick auf die Probleme der Kindermedizin in Rostock und Parchim. Hier sei das Ministerium gefragt: “Frau Drese und Frau Schwesig sollten nicht der Versuchung erliegen, Verantwortung auf eine Kommission abzuwälzen”, so Ehlers an die Adresse der Gesundheitsministerin und der Regierungschefin. Die Grünen erklärten, die Kommission müsse langfristige Strukturen erarbeiten – ein Schieben auf die lange Bank dürfe es aber nicht geben, so Fraktionschef Harald Terpe. Auch die Linksfraktion setzt auf schnellere Ergebnisse, der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin meinte, er habe da eine “Erwartungshaltung”. Die SPD-Fraktion sieht die Dinge offenbar eher gelassen. Die Kommission werde die wichtigen Themen angehen, erklärte die SPD-Abgeordnete Christine Klingohr.
Kommission bekommt Geschäftsstelle im Ministerium
Personell verstärkt wird die Kommission demnächst durch eine eigene Geschäftsstelle im Gesundheitsministerium. Ministerin Stefanie Drese (SPD) hat dafür eine Extra-Stelle öffentlich ausschreiben lassen. Die CDU findet das “unnötig”. In der Gesundheitsabteilung des Ministeriums gebe es ausreichend Personal. Die Grünen meinen, eine interne Ausschreibung hätte es auch getan, eine fachlich gute Besetzung sei nötig. Sie kritisieren, dass in der Regierungskommission keine Abgeordneten der Opposition mitarbeiten dürfen.
Opposition sieht sich von Mitarbeit ausgeschlossen
Die rot-rote Koalition hatte beschlossen, nur die Abgeordneten Klingohr und Koplin als Mitglieder zu berufen. Der Grünen-Abgeordnete Terpe – selbst Mediziner – spricht von einem “demokratischen Versagen”. Die FDP meint, die Kompetenz der Opposition in Gesundheitsfragen werde “ausgebremst”. Fast zynisch sieht es die CDU-Fraktion: “Uns wundert das nicht, Frau Schwesigs Energiegipfel findet auch ohne Beteiligung der Opposition statt, gleiches gilt für den Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter”, so der Abgeordnete Ehlers. Offenbar ertrage Rot-Rot keinen Widerspruch.
