Kabinettsbeschluss zur Legalisierung Lauterbach verteidigt Cannabis-Pläne
26. Oktober 2022Erwachsene sollen in Deutschland künftig Cannabis kaufen, besitzen und konsumieren dürfen – entsprechende Pläne hat das Bundeskabinett gebilligt. Bei einer Pressekonferenz stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor und verteidigte den Vorstoß. Dadurch werde der Kinder- und Jugendschutz verbessert, sagte Lauterbach. Es werde keine Steigerung des Konsums geben.
Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm »Genusscannabis« sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in »lizenzierten Fachgeschäften« und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.
Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete »begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen«, heißt es auch in einem im Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier. Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabisfreigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
Nicht der »große Durchbruch«
Lauterbach, selbst Mediziner und in der Vergangenheit gegen eine Cannabisfreigabe, wollte die geplante Legalisierung ausdrücklich nicht als »großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen«. Mit dem bisherigen Cannabisverbot habe Deutschland in den vergangenen Jahren »keine vorzeigbaren Erfolge« erzielt. Vielmehr sei der Konsum gestiegen. Problematisches Suchtverhalten habe auch bei Erwachsenen zugenommen. »Die Tendenz geht in die falsche Richtung.« Lauterbach kündigte eine strenge Regulierung des Cannabismarktes an. Viele Fachleute sind allerdings skeptisch, ob sich dies praktikabel umsetzen lässt.
Das Vorhaben basiert auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Sie haben sich vorgenommen, »die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Von Apothekern gibt es gibt bereits Widerstand. »Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker hat sich eindeutig gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ausgesprochen und vor den gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums gewarnt«, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein der »Rheinischen Post«.
Auch aus Bayern kommt Widerstand: »Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar«, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der »Augsburger Allgemeinen«. Es sei zu befürchten, eine Legalisierung in Deutschland werde auch Cannabisfans aus anderen europäischen Ländern anlocken.
