Shutdown in MV: Kein Feuerwerk zu Silvester

Damit zieht das Land in der Corona-Pandemie die Zügel weiter an. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Dienstagabend, Silvesterpartys werde es nicht geben. Im öffentlichen Raum dürfe kein Feuerwerk gezündet werden. Ausgenommen sei lediglich sogenanntes Kinderfeuerwerk. Innenminister Torsten Renz (CDU) hat Bußgelder angekündigt: für Böllern im öffentlichen Raum bis zu 100 Euro. Wer im öffentlichen Raum Alkohol trinkt, dem drohen ebenfalls bis zu 100 Euro Strafe. Wer Alkohol offensiv verkauft, muss mit 500 bis 1000 Euro Strafe rechnen. Es werde auch andere verstärkte Kontrollen geben, Einkaufstourismus etwa zwischen Deutschland und Polen müsse verhindert werden. Die Landesregierung will außerdem nach Weihnachten die Lage neu bewerten und je nach Infektionsgeschehen über weitere Kontaktbeschränkungen über Silvester entscheiden. Desweiteren soll eine verschärfte Quarantäne-Regelung für Reiserückkehrer gelten, die Weihnachten in Risikogebieten verbracht haben und nicht bei der Familie waren.

Weitere Verschärfung möglich bei steigenden Zahlen

Darüber hinaus drohen in Mecklenburg-Vorpommern strengere Kontaktbeschränkungen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 100 für mehrere Tage überschreitet. Dann dürften sich die Mitglieder eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person treffen, sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Bisher dürfen sich Mitglieder von zwei Hausständen treffen – insgesamt maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre zählen jeweils nicht mit.

Baumärkte schließen, Blumenläden bleiben geöffnet

Bereits von Mittwoch an müssen auch in Mecklenburg-Vorpommern Baumärkte schließen ebenso wie viele andere Geschäfte. Blumenläden hingegen sollen geöffnet bleiben. Schwesig rief erneut alle Menschen dazu auf, möglichst zu Hause zu bleiben und auf unnötige Kontakte zu verzichten. Die Lage sei weiter ernst. Am wichtigsten seien weiter Abstand und Mund-Nase-Schutz.

Trauungen und Beerdigungen weiter möglich

Trauungen sind bis 10 Personen möglich, Beerdigungen bis 20 Personen. Kinder- und Juzgendsport ist weiter untersagt. Alle Maßnahmen sollen in eine neue Landesverordnung einfließen, die noch ausgearbeitet werden muß. Am Mittwoch sollen sie in Kraft treten. Am Dienstag hatte sich der Landtag mit den Regelungen beschäftigt – sie seien hart, aber unumgänglich, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. So sieht es die Mehrheit im Parlament aus SPD und CDU und der oppositionellen Linksfraktion. Die AfD sprach sich gegen generelle Maßnahmen aus.

Mehrheit im Landtag steht hinter den Maßnahmen

Insgesamt unterstützt eine große Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie der oppositionellen Linksfraktion hatte das Parlament die Regierung am Dienstag in einer Sondersitzung aufgefordert, die Beschlüsse vom Wochenende in Landesrecht umzusetzen. Von Mittwoch an sollen durch die Schließung von vielen Geschäften die Kontakte weiter eingeschränkt werden. Hotels und Restaurant bleiben geschlossen, Schüler ab Klasse 7 müssen schon seit Montag in Mecklenburg-Vorpommern wieder von zu Hause lernen.

Schwesig: Die Lage ist ernst

In ihrer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuvor erneut die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. Mehrfach appellierte sie an die Bürger: Jeder Einzelne sei nun in der Verantwortung, sich an die Regeln zu halten und so die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Die Zahl der Neuinfektionen sei alarmierend, die Zahl der Toten stimme traurig. Mecklenburg-Vorpommern könne sich mit diesen Zahlen und diesen Schicksalen nicht abfinden. Die Situation sei sehr ernst, betonte Schwesig. Die Zahl der Neuinfektionen müsse reduziert werden. Die Regierungschefin forderte dazu auf, Kontakte auch in der Weihnachtszeit trotz der dann erweiterten Besuchsmöglichkeiten in Familien auf das Nötigste zu beschränken. Anfang Dezember habe sich gezeigt, dass im Land die „Haupttreiber“ des Infektionsgeschehens die privaten Zusammenkünfte seien. 44 Prozent der Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern seien im familiären Bereich entstanden, sagte Schwesig. In diesem Umfeld habe es jeder selbst in der Hand, mit der Einschränkung von Kontakten die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Angespannte Lage in den Krankenhäusern und Altenheimen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern spanne sich die Lage in den Krankenhäusern mittlerweile an, erklärte die Ministerpräsidentin. Man müsse von anderen Bundesländern lernen: Durch zu langes Warten gerate die Situation außer Kontrolle, so Schwesig. 17 Prozent der Ansteckungen seien in Alten- und Pflegeheimen erfolgt. Deshalb gebe es dort nun verpflichtende Tests und Besuchsbeschränkungen. Eine neuerliche Schließung der Heime werde es aber nicht geben, versicherte Schwesig. Zudem äußerte sie Verständnis für die Sorgen der Unternehmen, die von den Schließungen betroffen sind und Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Der Staat versuche aber, mit umfangreichen Hilfen Unterstützung zu geben. Kritisch äußerte sie sich zu den Verzögerungen bei der Auszahlung durch den Bund.