Zwei Millionen Rentner Energiepauschale – gleich zweimal
29. Oktober 2022Erst wurden sie nicht berücksichtigt, nun erhalten zumindest einige Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale gleich doppelt. Laut einem Medienbericht geht es um zwei Millionen Menschen. Die Union kritisiert das entsprechende Gesetz.
Mehr als zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro einem Medienbericht zufolge zweimal. „Rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale als Erwerbstätige und als Rentenbeziehende“, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Sozialministerium. Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentnerinnen und Rentner könnten in „beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein“.
„Die Zahlungen schließen einander nicht aus“
Auf der Webseite des Bundessozialministeriums heißt es dazu: „Die Zahlungen schließen einander nicht aus.“ Die Zahl setze sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben, so die Zeitung. In dem Bericht hieß es, hinzu kämen laut Deutscher Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentnerinnen und Rentner, in Ruhestand gehen.
Der Bundesrat hatte gestern grünes Licht für mehrere von der Bundesregierung geplante Entlastungsmaßnahmen gegeben – unter anderem zur Pauschale für Rentner. Sie waren bei einer früheren Einmalzahlung für Berufstätige außen vor geblieben. Zur Dämpfung der Gas- und Strompreise sowie für Unternehmenshilfen darf der Bund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Kredite sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen laufen.
Details zu den geplanten Energiepreisbremsen sind allerdings noch offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden. Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten soll.
Kritik aus der Union
Mit Blick auf die doppelte Berechtigung von mehr als zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner sprach der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesarbeitsminister sehenden Auges hinnimmt, dass die Energiepreispauschale vermutlich für mehrere Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Doppelzahlungen führen wird“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“.
