Kabinettsbeschluss Einmalzahlung für Gaskunden kommt

Angesichts der hohen Gaspreise hat das Kabinett eine milliardenschwere Entlastung für Gaskunden beschlossen. Sie müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen.

Das Bundeskabinett hat eine milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund dafür die Kosten, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. „Die Soforthilfe kommt!“, twitterte er.

Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen zur Abfederung der hohen Gaspreise. Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.

Besserverdienende müssen die spätestens ab März geplante zweite Stufe der Entlastung allerdings versteuern. Hier ist die Deckelung eines Basiskontingents von 80 Prozent eines Jahresverbrauchs auf einen Kilowattstundenpreis von zwölf Cent vorgesehen. Wer mehr als 75.000 Euro im Jahr verdient, muss auf den Vorteil Steuern zahlen.

Mietverhältnis: Entlastung mit Betriebskostenabrechnung

Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden.

Bei Neuverträgen könne davon ausgegangen werden, dass bereits an die derzeitigen Energiekosten angepasste Abschläge vereinbart worden seien, heißt es. „Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von der Pflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegten Höhe befreit.“

 27.10.2022

Entlastungen für Gaskunden Wie die Dezemberhilfe aussehen soll

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Dezemberhilfen auf den Weg gebracht.

 

 

 

Die Regierung übernahm damit einen Vorschlag aus der Gaskommission. Die Entlastungsmaßnahme soll nun in den Bundestag eingebracht werden. Die Entlastungen sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden.