Krieg Tag 251– Do 03.11.2022 ++ USA und UN fordern Verlängerung von Getreidedeal ++
3. November 2022Stand: 03.11.2022 19:00 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres lobt einen „Meilenstein“ beim Getreide-Abkommen und fordert dessen Fortsetzung. Russland und die Ukraine tauschen mehr als 200 Gefangene aus.
- USA und UN fordern Verlängerung von Getreidedeal
- Menschen in Deutschland wünschen sich mehr Diplomatie
- Baerbock kündigt Winterhilfe der G7-Staaten an
- Russland und Ukraine tauschen mehr als 200 Gefangene aus
- Russische Verwaltung in Cherson erwartet Abzug
- Schweiz verbietet Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine
- UN-Sicherheitsrat lehnt russische Resolution zu Biowaffen-Vorwürfen ab
- Selenskyj lobt Wiederaufnahme des Getreide-Deals als bedeutendes diplomatisches Ergebnis
- Sieben Frachter verlassen ukrainische Schwarzmeerhäfen
19:00 Uhr
Mützenich sieht Schlüsselrolle Chinas bei Diplomatie
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft in Zusammenhang mit der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auf neue diplomatische Möglichkeiten. „Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Unser Ziel sollte es sein, neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine, der Diplomatie mehr Raum zu geben.“
Dabei könne China eine Schlüsselrolle zukommen. Das Land könne kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben. „Ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde auch die Volksrepublik erschüttern“, so Mützenich. Es wäre viel wert, wenn auch China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „die Aussichtslosigkeit und Gefährlichkeit seiner Strategie bewusst machen würde“.
OSZE nimmt Arbeit teilweise wieder auf
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Arbeit zur Unterstützung der Ukraine in eingeschränkter Form wieder aufgenommen. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiew sollen nach Angaben von OSZE-Diplomaten unter anderem psychosoziale Dienste gestärkt, Entminung vorangetrieben und illegaler Waffenhandel eingedämmt werden.
Die OSZE hatte im Sommer viele Projekte in der Ukraine einstellen müssen, weil Moskau den notwendigen einstimmigen Beschluss aller OSZE-Mitgliedsstaaten zur Verlängerung der Aktivitäten blockierte. Um das Veto zu umgehen, werden die Tätigkeiten künftig mit freiwilligen Beiträgen von Mitgliedern finanziert.
Selenskyj will G20-Treffen möglicherweise boykottieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, nicht am G20-Treffen in Indonesien teilzunehmen, wenn auch Russlands Präsident Wladimir Putin dort hinkommt. Selenskyj sagte in Kiew, dass Indonesiens Präsident Joko Widodo ihn zu dem Gipfel im November eingeladen habe. Die beiden sprachen demnach in einem Telefonat über Vorbereitungen dafür und über das Getreideabkommen.
ARD-Deutschlandtrend: Befragte wünschen sich mehr Diplomatie
Eine wachsende Zahl von Deutschen wünscht sich offenbar mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. So stimmten in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges nicht ausreichten. Das war ein Plus von 14 Prozentpunkten gegenüber dem Juni dieses Jahres.
Die Forderung der Ukraine, dass Deutschland weitere Waffen ins Kriegsgebiet liefern soll, stoßen auf ein geteiltes Echo. 41 Prozent hielten die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen. Für 30 Prozent gingen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu weit, für jeden Fünften (21 Prozent) nicht weit genug. Uneinigkeit gab es auch bei der Bewertung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Für 37 Prozent gingen diese nicht weit genug, für 31 Prozent waren sie angemessen, für 23 Prozent hingegen reichten sie zu weit.
Für die Umfrage hatte das Institut Infratest Dimap 1.307 volljährige Bürgerinnen und Bürger interviewt. Die Erhebung erfolgte von Montag bis Mittwoch dieser Woche.
17:07 Uhr
Baerbock kündigt Winterhilfe der G7-Staaten an
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. „Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird“, so Baerbock zum Auftakt des G7-Treffens in Münster.
Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine vor, er sinke noch tiefer in die Unmenschlichkeit. Die G7-Runde werde nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen. Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte.
USA und UN fordern Verlängerung von Getreidedeal
Das Getreideabkommen hat nach Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Meilenstein erreicht. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung im Juli seien zehn Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel durch den Schutzkorridor im Schwarzen Meer ausgeführt worden.
Die USA und die UN betonten, die Vereinbarung müsse nun über den 19. November hinaus verlängert werden. Guterres forderte zudem eine „Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln“.
Ukraine und Russland haben wie geplant Gefangene ausgetauscht
Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Je Seite kamen diesmal 107 Offiziere und Soldaten wieder in Freiheit, hieß es aus Kiew und Moskau. Unter den Ukrainern seien auch 74 Soldaten, die im Frühjahr das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten, teilte der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Unter den Kriegsheimkehrern seien einige Schwerverletzte mit infizierten Wunden, verstümmelten Gliedmaßen und Verbrennungen. „Viele wurden schon im März verwundet“, sagte Jermak, der auch ein Video und Fotos mit einigen Freigelassenen veröffentlichte.
Das Moskauer Verteidigungsministerium wiederum teilte mit, die russischen Soldaten seien in ukrainischer Gefangenschaft in „Lebensgefahr“ gewesen. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau zur Behandlung in Militärkrankenhäuser gebracht worden. Auch die Ukraine sicherte ihren Soldaten zu, dass sie jede Hilfe erhielten.
Russische Verwaltung in Cherson erwartet Abzug
Die russischen Truppen in der südukrainischen Region Cherson werden nach Einschätzung der dort von Russland installierten Verwaltung vermutlich vom Westufer des Dnjepr abziehen. „Höchstwahrscheinlich werden unsere Einheiten, unsere Soldaten, zum linken (östlichen) Ufer aufbrechen“, sagte Kirill Stremousow, der von Russland eingesetzte Vize-Zivilverwalter der Region Cherson, einem prorussischen Online-Medium. Auch ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung sagte in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten, dass Russland offenbar einen Abzug vorbereite.
Die Stadt Cherson ist die einzige ukrainische Großstadt, die russische Truppen intakt erobert haben, und liegt am Westufer des Dnjepr. Die Lage der russischen Truppen westlich des Flusses hat sich aber deutlich verschlechtert. Die ukrainischen Truppen haben systematisch die Nachschubwege der Russen über den Dnipro zerstört und rückten Anfang Oktober bei ihrer Gegenoffensive weiter auf die Stadt vor.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
IAEA findet bisher keine Belege für „schmutzige Bombe“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine gefunden. Die IAEA habe auf Bitten der Ukraine drei Anlagen inspiziert, teilte die UN-Behörde mit. Die technischen und wissenschaftlichen Überprüfungen deuteten nicht darauf hin, dass die Ukraine an einer sogenannten schmutzigen Bombe arbeite. Entnommene Proben würden noch analysiert.
Russland hatte die Ukraine beschuldigt, den Einsatz einer solchen Bombe zu planen. Als „schmutzige Bombe“ wird ein konventioneller Sprengsatz bezeichnet, der bei seiner Explosion radioaktives Material verbreitet. Die Ukraine hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Ukrainische Ermittler: 70 Millionen Euro für Militärwesten veruntreut
Millionenschwere Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sollen nach Angaben von Ermittlern veruntreut worden sein. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine bezifferte den Schaden am Donnerstag auf 250 Millionen Griwna (knapp sieben Millionen Euro). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation.
Den Angaben in Kiew nach soll das staatliche Geld auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen worden sein mit dem angeblichen Auftrag, schusssichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden. So sei es in die Hand der Beschuldigten gekommen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.
Baerbock: In der Ukraine drohen Kinder zu erfrieren
Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock liefen Kinder in der Ukraine Gefahr zu erfrieren, weil sie weder Strom noch Heizung hätten. 30 bis 40 Prozent der Stromversorgung sei derzeit ausgefallen, sagte Baerbock bei einem Podiumsgespräch mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken im Vorfeld des G7-Außenministertreffens in Münster. Putin bombardiere die Ukraine und nehme dabei nicht nur Städte sondern auch die Energie-Infrastruktur gezielt ins Visier.
Baerbock kündigte auch eine koordinierte Aktion der G7-Runde zur Winterhilfe für die Ukraine an. „Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern“, sagte die Grünen-Politikerin kurz vor Beginn der Beratungen.
Schweiz verbietet Lieferung von Gepard-Munition an die Ukraine
Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. „Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an“, hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Berlin hatte schon zuvor einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.
EU-Agentur: Krieg heizt Antisemitismus in Europa an
Der Antisemitismus in Europa hat nach Angaben der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) weiter zugenommen. Dabei hätten „die Corona-Pandemie und die russische Aggression gegen die Ukraine“ den Antisemitismus „weiter angeheizt“, sagte der Direktor der EU-Agentur, Michael O’Flaherty, zur Veröffentlichung des Antisemitismus-Jahresberichts.
Als Gründe nennt die FRA darin insbesondere Fehlinformationen und „falsche Narrative“, die vor allem im Internet kursierten. So habe Moskau etwa seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen versucht, indem es Begriffe wie „Nazi“ und „Völkermord“ zur Beschreibung der Regierung in Kiew verwendet habe. Jüdische Gemeinden in ganz Europa waren dem bereits im Juli erstellten Bericht zufolge „zutiefst betroffen“ von Online-Hass und Fehlinformation im Zusammenhang mit dem Krieg.
In einigen Ländern, darunter Österreich und Finnland, hätten die meisten verzeichneten antisemitischen Vorfälle online stattgefunden. In Deutschland hätten sich 2021 rund 3000 Straftaten mit mutmaßlichem antisemitischem Hintergrund ereignet, teilte die Agentur unter Berufung auf deutsche Behörden mit. Im Vorjahr lag die Zahl bei 2351.
Moskau zitiert britische Botschafterin ins Außenministerium
Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte hat das Außenministerium in Moskau die britische Botschafterin einbestellt. Das Gespräch mit Botschafterin Deborah Bronnert habe etwa eine halbe Stunde gedauert, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Man wolle Bronnert Belege für die Beteiligung britischer Spezialisten an der Vorbereitung des Drohnenangriffs vom Samstag vorlegen, hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa vorher angekündigt. Die Belege sollten auch öffentlich gemacht werden.
Zudem vermutet Moskau Großbritannien auch hinter der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee Ende September. London hatte das entschieden zurückgewiesen.
Russland und Ukraine tauschen über 200 Gefangene aus
Russland und die Ukraine tauschen nach Angaben des Separatistenführers in Donezk heute über 200 Gefangene aus. Jede Seite werde 107 gefangengenommene Kämpfer der jeweils anderen Seite übergeben, teilte Denis Puschilin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Puschilin ist der von Russland installierte Verwaltungschef der zum Teil vom russischen Militär kontrollierten ostukrainischen Region Donezk.
G20-Gipfel: Teilnahme Putins wohl erst kurzfristig klar
Eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel ist nach Einschätzung des Gastgebers Indonesien wohl erst kurz vor Beginn klar. Indonesien warte ab, sagt Außenministerin Retno Marsudi der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise werde Putins Teilnahme erst in letzter Minute klar sein.
Am 14. und 15. November treffen sich die Spitzen der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der EU auf der indonesischen Insel Bali. Die Ukraine hat gefordert, dass Russland wegen des Krieges aus der G20 ausgeschlossen und vom Gipfeltreffen ausgeladen werden solle. Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich in Moskau und Kiew bemüht, die Kluft zwischen den beiden Kriegsparteien zu überbrücken. Er lud auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, obwohl die Ukraine der G20 nicht angehört. Seine Teilnahme ist allerdings noch nicht bestätigt.
Russland nimmt Arbeit in UN-Koordinierungszentrum auf
Die russische Delegation hat ihre Arbeit im gemeinsamen Koordinierungszentrum für die ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer wieder aufgenommen. Das teilt das UN-Sekretariat des in Istanbul ansässigen Zentrums mit, das die gemeinsamen Inspektionen der Frachtschiffe von und nach der Ukraine vornimmt.
Die Warteschlange für Inspektionen der Schiffe, die die ukrainischen Agrarprodukt transportieren sollen, hat sich nach UN-Angaben deutlich verkürzt. Derzeit warteten 120 Schiffe auf ihre Weiterfahrt.
Folternetzwerk der russischen Truppen
22 Folterstätten fanden ukrainische Ermittler laut offiziellen Angaben bisher in der ukrainischen Region Charkiw. Betroffene berichten von Schlägen mit Metallstangen, Elektroschocks und Waterboarding.
Kreml: Keine Entscheidung über Verlängerung von Getreidedeal
Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge noch nicht entschieden, ob sie am Getreideabkommen auch nach dem 19. November festhält. An diesem Datum endet die Vereinbarung vorläufig. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland müsse noch prüfen, ob das Abkommen funktioniere, bevor es über eine Verlängerung seiner Teilnahme entscheide.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach wie vor Probleme bei der Umsetzung. Der Teil der Vereinbarung, der vorsehe, dass auch Hindernisse beseitigt würden, die russischen Dünger- und Getreideexporten im Wege stünden, liefere noch keine Ergebnisse, sagte Lawrow bei einem Besuch in Jordanien. Moskau habe deswegen erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen kontaktiert, damit dieser sich darum kümmere, dass auch diese Zusagen sehr bald erfüllt würden.
Russische Agrarexporte unterliegen zwar nicht explizit den von den USA und der EU im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen. Allerdings werden sie nach russischer Darstellung stark behindert durch die Sanktionen, die gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren verhängt wurden.
Scholz: Ukraine-Krieg erhöht Druck auf EU-Beitritt von Westbalkanstaaten
Der russische Angriff auf die Ukraine erhöht nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz den Druck, die sechs Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen. „Es gibt eine größere Dringlichkeit dazu“, sagte er zur Eröffnung der Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt. Der sogenannte Berlin-Prozess werde den Beitrittsprozess von Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro beschleunigen. „Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte er an die Adresse der sechs Regierungen.
Zum Auftakt der Westbalkankonferenz hat Kanzler Scholz die Dringlichkeit des EU-Beitritts der sechs Staaten unterstrichen. Bild: REUTERS
Ukraine: Keine neuen Zusagen für Getreideabkommen
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge für die russische Rückkehr zum Getreideabkommen keine neuen Zusagen gemacht. Zugleich wies ein Sprecher des Außenministeriums Vorwürfe der Führung in Moskau zurück, die Ukraine habe den Sicherheitskorridor für Getreidefrachter zu Drohnenangriffen auf die russische Schwarzmeerflotte genutzt. Die Ukraine habe den Korridor nie für militärische Zwecke genutzt und habe dies auch nie beabsichtigt, teilte Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook mit.
09:21 Uhr
Sieben Frachter verlassen Schwarzmeerhäfen
Sieben Frachter mit Agrarprodukten haben ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Sie hätten insgesamt 290.000 Tonnen an Lebensmitteln geladen, teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Ihr Ziel seien Länder in Europa und Asien. Gestern hatte Russland eine Kehrtwende vollzogen. Es beteiligt sich nun wieder an dem Getreideexportabkommen mit der Ukraine.
UK: Russische Soldaten wohl über alte Fahrzeuge frustriert
Nach enormen Verlusten fehlen Russland im Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste moderne Kampffahrzeuge. Russische Soldaten seien mutmaßlich frustriert, dass sie alte Infanteriefahrzeuge nutzen müssten, die „Aluminiumdosen“ genannt würden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Mitte Oktober hätten die russischen Einheiten im Angesicht ukrainischer Gegenangriffe mehr als 40 Fahrzeuge pro Tag verloren, was den Briten zufolge etwa der Ausrüstung eines gesamten Bataillons entspricht. In den vergangenen Wochen habe Moskau mindestens 100 zusätzliche Panzer und Infanteriekampffahrzeuge aus belarusischen Beständen gekauft. Mutmaßlich sei es jedoch schwierig für die russischen Einheiten, ausreichend geeigneten Ersatz für das beschädigte Material zu beschaffen, was der Offensive Probleme bereite.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will London der russischen Darstellung des Geschehens entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau spricht von einer Desinformationskampagne.
Explosionen in russisch besetzter Stadt Melitopol
In der russisch besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine hat es in der Nacht mehrere schwere Explosionen gegeben. Das bestätigten Vertreter beider Seiten, wobei die Darstellungen auseinandergingen. Die russische Flugabwehr habe anfliegende ukrainische Raketen abgeschossen, schrieb ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, auf Telegram.
Der vertriebene ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, sagte, es sei ein Fabrikgebäude mit einem russischen Stab darin beschossen worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Russland nutzt Melitopol als Verwaltungssitz für das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja, das es für annektiert erklärt hat.
Der ukrainische Generalstab berichtete in seinem morgendlichen Lagebericht von russischen Angriffen bei den Städten Bachmut und Awdijiwka im Donbass.
07:53 Uhr
Russischer Beschuss im Zentrum und Nordosten der Ukraine
In der Nacht haben russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs die Stadt Kriwij Rih im Zentrum des Landes beschossen. Auch Sumy und Charkiw im Nordosten seien angegriffen worden. In den Regionen Luhansk und Donezk im Osten hielten die Kämpfe an. „Der Feind versucht, die vorübergehend eroberten Gebiete zu halten“, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Getreidedeal: Blinken lobt Rolle der Türkei
US-Außenminister Antony Blinken hat die Rolle der UN und der türkischen Regierung gewürdigt, was die Rückkehr Russlands zum Getreideabkommen angeht. Via Twitter unterstrich er die Bedeutung des Deals – ein Scheitern würde die Schwächsten der Welt treffen.
Nach massiver internationaler Kritik an einer neuen Getreideblockade war Russland gestern wieder in das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine eingestiegen. Die Schiffe mit Weizen, Mais und anderen Lebensmitteln sollen demnach weiter über einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer fahren können.
Moskau gab als Grund für die Kehrtwende an, schriftliche Sicherheitsgarantien von Kiew erhalten zu haben, dass der Seekorridor nicht für Kampfhandlungen genutzt werde. Das Abkommen ist wichtig für die Anstrengungen gegen den Hunger in der Welt.
AKW Saporischschja erneut vom Netz getrennt
Das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine ist erneut vom Strom getrennt worden, nachdem russischer Beschuss die verbliebenen Hochspannungsleitungen beschädigt hatte, wie der ukrainische Betreiber Energoatom mitteilte. Derzeit werde das Kraftwerk lediglich über Dieselgeneratoren versorgt. Der Dieselvorrat reiche für 15 Tage.
Das AKW ist das größte in Europa. Es ist seit längerem von russischen Truppen besetzt, wird aber von den ukrainischen Beschäftigten betrieben. Das Gelände des Kraftwerks in der Stadt Enerhodar wurde wiederholt von Geschossen getroffen, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Sie werfen einander vor, damit eine atomare Katastrophe zu riskieren.
Die Stadt Enerhodar liegt in der Region Saporischschja, nahe der Grenze zur Region Cherson im Süden der Ukraine. Dort kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Truppen.
Selenskyj: „Die russische Erpressung hat zu nichts geführt“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als bedeutendes diplomatisches Ergebnis gelobt. „Die russische Erpressung hat zu nichts geführt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er hob insbesondere die Arbeit der Vermittler UN und Türkei und weiterer Partner hervor. „Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand“, betonte er.
UN-Sicherheitsrat lehnt russische Resolution zu Biowaffen in der Ukraine ab
Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Russland eingereichte Resolution zur Untersuchung von Vorwürfen einer Beteiligung der USA an der Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine abgelehnt. Lediglich die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China stimmten für die Resolution, Frankreich, die USA und Großbritannien dagegen. Alle zehn nichtständigen Mitglieder enthielten sich.
Russland hatte die „Einsetzung einer aus allen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestehenden Kommission“ gefordert. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij kritisierte das Ergebnis der Abstimmung. Dieses sei Ausdruck der „üblichen kolonialen Mentalität“ der westlichen Staaten. Russland werde die Frage bei der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen vom 28. November bis 16. Dezember in Genf erneut erörtern.
