Krieg Tag 253– Sa 05.11.2022 ++ Tägliche Stromabschaltungen geplant ++
5. November 2022Der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenerho kündigt tägliche Stromabschaltungen in Kiew und anderen Regionen an. SPD-Fraktionschef Mützenich steht nach eigenen Angaben auf einer ukrainischen Terrorliste.
- Ukrainischer Botschafter fordert Einreisestopp für Russen
- Iran bestätigt Drohnenlieferungen an Russland
- Ukrainischer Energieversorger kündigt geplante Stromabschaltungen an
19:14 Uhr
Melnyk weist Vorwurf Mützenichs zurück
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eine angebliche ukrainische „Terrorliste“ zurückgewiesen. Mützenich hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihn auf eine solche Liste gesetzt zu haben, weil er sich für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine einsetze. Melnyk schrieb auf Twitter: „Es gibt keine „Terrorliste“ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als „unschuldiges Opfer“ darzustellen.“
Allerdings hatte das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ im Sommer eine Liste mit Personen veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf gegen die Aufgeführten lautete, dass sie „Narrative“ verbreiteten, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mittlerweile ist die Seite aber nicht mehr abrufbar. Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzten.
Scholz fordert Putin zu Verhandlungen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Weg für einen Dialog im Ukraine-Konflikt freizumachen. „Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, nämlich wirkliche Gespräche zu ermöglichen“, sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent. „Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde.“
Putin müsse weg „von seiner Idee, er könne einen Diktatfrieden gegen die Ukraine militärisch durchsetzen“, sagte Scholz. „Das ist nämlich sein Konzept. Und auf der Basis wird es niemals gelingen, dass da etwas zustande kommt.“ Am Ende jedes Krieges müssten „Vereinbarungen und Diplomatie stehen“.
17:26 Uhr
Scholz nennt gemeinsame Haltung mit China gegen Russlands Atomwaffendrohung Erfolg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Haltung mit der chinesischen Führung gegenüber Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg in der Ukraine als wesentlichen Erfolg seiner Reise nach Peking bezeichnet. „Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt“, sagte Scholz beim heutigen SPD-Debattenkonvent in Berlin. Es sei gelungen, dass sowohl er als auch die chinesische Führung erklärt haben, „es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden“.
Scholz hatte gestern in Peking Gespräche mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang geführt. „Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich“, sagte Scholz danach in Peking. Der chinesische Ministerpräsident Li distanzierte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ungewöhnlich deutlich von dem Krieg: „Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten“, sagte er.
Die Lage im berühmt gewordenen Slowjansk
Auswirkungen des Kriegs auf die ukrainische Landwirtschaft groß
Der Krieg gegen die Ukraine wirkt sich dramatisch auf die Landwirtschaft im Land aus. Die russische Armee zerstört mit ihren Angriffen viele Erträge auf den Feldern und blockiert immer wieder die Ernte-Ausfuhr. An das Getreideabkommen zwischen beiden Kriegsparteien hält sich Moskau nicht zuverlässig – und kündigte es zeitweise sogar auf. Für die ukrainischen Bauern hat das verheerende Folgen, wie ARD-Reporter Norbert Hahn berichtet.
Unzuverlässiges Getreideabkommen zwischen Ukraine und Russland
Gefechte im Süden und Osten der Ukraine
Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben sich die Truppen Moskaus und Kiews mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew. In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass „ukrainische Angriffe“ in den Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson zurückgeschlagen worden seien. Im Gebiet Cherson meldeten die Behörden den schwersten Artilleriebeschuss seit Tagen. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mützenich eigenen Angaben zufolge auf ukrainischer Terrorliste
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Mützenich berichtete, dass er Drohungen aufgrund der Terrorliste bekommen habe. Er beklagte zudem eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“ Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (…) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, sagte Mützenich.
EKD-Ratsvorsitzende wirbt für Dialog
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat erneut zu stärkeren diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen. Gespräche seien „immer der Weg, der zum Frieden führen kann“, sagte Kurschus im WDR. „Denn Frieden wird am Ende nicht durch Waffen, sondern Frieden kann nur dadurch werden, dass Menschen miteinander reden.“ Damit meine sie nicht Friedensverhandlungen klassischer Art. Diese seien tatsächlich zurzeit in weiter Ferne. „Ich meine damit, dass wir selbst da, wo sich nichts tut, keine Gelegenheit auslassen dürfen, in irgendeiner Weise Gesprächsbrücken – auf welcher Ebene auch immer – zu nutzen.“
Experten: Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen
Unabhängige Experten des Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, heißt es in einem Bericht der Denkfabrik. Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet.
Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin zufolge sind sogar 318.000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen aussteht.
Zudem berichteten russische Oppositionelle und Online-Medien laut ISW, dass sich Behörden auf eine zweite Mobilmachungswelle vorbereiteten, indem etwa die Rekrutierungszentren modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden. Auch hätten laut dem Bericht einzelne Männer Einberufungsbescheide für das kommende Jahr erhalten.
Ukrainischer Energieversorger kündigt regelmäßige Stromabschaltungen an
Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho hat weitere Stromabschaltungen für Kiew und sieben andere Regionen angekündigt. Betroffen seien neben der Hauptstadt Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa and Charkiw. Für bestimmte Kundengruppen werde es nach einem festgelegten Zeitplan täglich sechs Stunden und länger keinen Strom geben, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Unternehmens, das die ukrainischen Hochspannungsleitungen betreibt.
Millionen Menschen in der Ukraine leiden seit Längerem unter wiederholten und teils massiven Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung – als Folge von russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur.
Schirdewan dringt auf Friedensinitiative
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. „Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen“, mahnte Schirdewan bei einem Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. „Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.“
Kretschmer fordert ehrliche Diskussion über Ukraine-Krieg
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. „Dieser Angriffskrieg Russlands (…) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen“, sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef ist, in Schkeuditz bei Leipzig. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. Und es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse.
Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen „offen und ehrlich miteinander zu diskutieren“.
Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen – etwa zu einem „Einfrieren“ des Konfliktes – vielfach kritisiert worden. „Ein Krieg wird nie auf dem Schlachtfeld beendet, er wird immer am Verhandlungstisch beendet.“ Auch nach einem Ende des Krieges bleibe Russland der Nachbar der Europäischen Union, fügte er hinzu. Sich abzuwenden, werde nicht die Lösung sein.
Großbritannien: Kaum Ausbildung für russische Rekruten
Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ist das russische Militär angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit der Ausbildung eigener neuer Rekruten überfordert. Das geht aus dem täglichen Lagebericht hervor, den das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht.
Demnach hatte Moskau bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300.000 bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen etwa 120.000 Wehrpflichtigen noch verschärfen.
Iran bestätigt Drohnenlieferungen
Lange hatten Russland und der Iran den Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine bestritten, nun hat der Iran einem Bericht zufolge erstmals eingeräumt, Drohnen nach Russland geliefert zu haben. Dies soll allerdings vor Beginn der russischen Invasion geschehen sein. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Sie bezog sich dabei auf eine Aussage des Außenministers des Landes, Hussein Amirabdollahian.
Demnach gab Amirabdollahian an, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt. Seit Kriegsausbruch seien jedoch keine weiteren Waffenlieferungen erfolgt.
Sowohl die Ukraine als auch die USA und die EU werfen dem Iran vor, auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs Drohnen geliefert zu haben. Die USA gehen zudem davon aus, dass iranisches Militär russische Streitkräfte auf der Krim ausbildet und unterstützt. Die EU und die USA haben deswegen bereits Sanktionen gegen den Iran verhängt.
09:46 Uhr
Papst Franziskus ruft zu Ende von Gewalt auf
Während einer Messe in Bahrain hat Papst Franziskus die weltweit anhaltenden Konflikte und Gewalt scharf kritisiert und dazu aufgerufen die „Spirale der Gewalt“ zu durchbrechen.
In vielen Teilen der Welt werde Macht ausgeübt, „die sich aus Unterdrückung und Gewalt speist, die ihren eigenen Raum zu vergrößern sucht und dabei den der anderen einengt, ihre Herrschaft aufzwingt, die Grundfreiheiten einschränkt und die Schwachen unterdrückt“, mahnte das Kirchenoberhaupt. Franziskus rief die Menschen dazu auf, „die Gewalt zu entwaffnen, das Herz zu entmilitarisieren“.
07:08 Uhr
Grünen-Chefin will Ukraine-Hilfe durch Oligarchen-Vermögen finanzieren
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, plädiert dafür, beschlagnahmtes und eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen in Hilfsleistungen für die Ukraine zu investieren. Russland müsse schon jetzt für die Kosten dieser Hilfen aufkommen, forderte Lang im Interview mit der „Welt am Sonntag“:
Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpane auch die Rechnung bekommen.
„Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher“, so Lang. Dieses Geld solle in den Wiederaufbau und in humanitäre Hilfe für die Ukraine fließen.
Marineinspekteur warnt: Russlands Flotte nicht unterschätzen
Russlands Flotte sollte nach Meinung von Deutschlands oberstem Marinesoldaten auch nach den Angriffen der ukrainischen Militärs mit maritimen Drohnen im Hafen von Sewastopol nicht unterschätzt werden. „Diese Seedrohnen sind eine einfach anzuwendende Waffe mit erheblicher Durchschlagskraft“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei erstaunt, dass Russland sich nicht „auf diese hybriden Vorgänge“ eingestellt habe.
Dies dürfe aber „nicht dazu verleiten, die russische Flotte zu unterschätzen“. „Wir sehen ein ungebrochenes Bauprogramm von modernen Einheiten, die auch mit Waffen bestückt werden, die nicht zu unterschätzen sind, Hypersonic-Waffen zum Beispiel und ballistische Flugkörper“, betonte der Vizeadmiral. Die Flotte nehme in Moskaus Militärdoktrin weiterhin einen wichtigen Platz ein.
Ukrainischer Botschafter fordert Einreisestopp für Russen
Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksij Makeiev, hat vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. „Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen“, sagte Makejev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „ernsten Sicherheitsrisiko“. „Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg“, sagte der Diplomat. „Sie wollen nur nicht im Krieg sterben.“
Zugleich gab sich Makeiev überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte. „Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern“, sagte Makeiev. Die Ukraine brauche diese Panzer. „Und es wird Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren.“ Deutschland habe „Führung gezeigt“ mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T. „Und diese Führungsrolle erwarten wir bei weiteren Waffensystemen.“
Selenskyj sieht keine russische Bereitschaft zu Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagte Selenskyj am späten Freitagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt“, betonte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.
