Krieg Tag 256– Di 08.11.2022 ++ Ukraine will Getreideabkommen erweitern ++

Kiew: Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen fort

Das russische Militär hat heute eine Reihe von Zielen in der Ukraine angegriffen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, seien bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. „Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung werden weiterhin kritische Infrastruktur und Wohnhäuser angegriffen“, schrieben die Militärs auf Facebook. Über die Auswirkungen der Angriffe wurden keine näheren Angaben gemacht.

Der Generalstab der Ukraine warf den Behörden des Nachbarlandes Belarus vor, die Angriffe Russlands gegen ukrainische Ziele weiterhin zu unterstützen, indem sie „Infrastruktur, Territorium und Luftraum“ zur Verfügung stellten. „Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass der Feind Luftangriffe mit Kampfdrohnen vom Territorium und Luftraum dieses Landes aus startet.“

In der Region um die südukrainische Stadt Cherson registrierte der Generalstab in Kiew die fortgesetzte organisierte Plünderung durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden, zugleich werde die Demontage von Mobilfunkmasten und -anlagen fortgesetzt. Zudem seien aus dem Regionalmuseum des sowjetisch-ukrainischen Kunstmalers Olexij Schowkunenko „alle Kunstgegenstände und sogar die Möbel“ von den Besatzern mitgenommen worden.

Erdogan gibt noch kein grünes Licht für NATO-Erweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer NATO-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan sagte in Ankara, Schweden habe „positive Schritte“ in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ ansieht.

Russlands Verteidigungsminister besucht Truppen in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Angaben aus Moskau zufolge eigene Soldaten in der Ukraine besucht. Sein Ministerium veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Schoigu sich von dem neuen Kommandeur der russischen Truppen im Nachbarland, Sergej Surowikin, die militärische Lage erklären lässt.

Zudem zeichnete der Politiker russische Soldaten mit Orden aus. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufgehalten haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Mehr als acht Monate nach Beginn des Angriffskriegs stehen die russischen Besatzer insbesondere in der südukrainischen Region Cherson zunehmend unter Druck.

Surowikin hatte bereits Ende Oktober „schwierige Entscheidungen“ angekündigt, was Beobachter damals als Indiz für einen geplanten Abzug deuteten. Auch am Dienstag berichteten sowohl die russische als auch die ukrainische Seite über andauernde heftige Kämpfe in Cherson.

UN-Botschafterin der USA in Kiew: Unterstützen so lange wie nötig

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat der Ukraine bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew die fortdauernde Unterstützung der USA zugesichert. Die Vereinigten Staaten seien bereit, der Ukraine so lange wie nötig beizustehen, sagte die Diplomatin bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der US-Mission bei den Vereinten Nationen.

Mit Selenskyj habe sie unter anderem über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit gesprochen und darüber, wie das von den UN vermittelte Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aufrechterhalten und ausgeweitet werden könnte. Nach ihrer Ankunft mit dem Zug besuchte Thomas-Greenfield zunächst ein Getreidewerk, wie eine mitreisende Reporterin des Radiosenders NPR berichtete.

Im Zuge des Besuchs kündigten die USA weitere humanitäre Hilfe von 25 Millionen US-Dollar für bedürftige Menschen im nahenden Winter an. Seit dem russischen Einmarsch Ende Februar stellten die USA der Ukraine nach eigenen Angaben bereits mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe bereit.

Der Besuch von Thomas-Greenfield fiel auf den Tag der Zwischenwahlen in den USA. Ihr Ausgang könnte sich auch auf die US-Unterstützung für das angegriffene Land auswirken.

Luxemburg friert 5,5 Milliarden Euro ein

Von dem gesamten in der EU eingefrorenen Vermögen russischer Einzelpersonen und Firmen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert. 5,5 der insgesamt 17 Milliarden Euro umfassenden russischen Vermögenswerte seien im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine in Luxemburg eingefroren worden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Parlament.

„Wenn es kein Einlenken von Russland gibt, dann sind weitere Sanktionen unumgänglich“, sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ihre bisherige Einheit nicht leichtfertig aufs Spiel setze. Hinsichtlich des russischen Krieges gegen die Ukraine könne es „keine Neutralität geben“. Wer Russland nicht verurteile, akzeptiere das Recht des Stärkeren: „Die Geschichte wird entscheiden, wer auf der richtigen Seite gestanden hat.“

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. In Deutschland sind nach Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders inzwischen 2,2 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren worden.

Hilfebedürftige Kinder nach Deutschland ausgeflogen

Knapp 30 aus der Ukraine stammende und zum Teil traumatisierte Menschen sind auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in Rheinmünster gelandet. Es handele sich um zwölf Kinder mit Behinderung und deren Begleitung wie etwa Großeltern oder Eltern, berichtete eine Sprecherin der Hilfsorganisation „Be an Angel“. Die Nichtregierungsorganisation hatte den Transport organisiert.

Den Angaben zufolge waren die Menschen in der Republik Moldau losgeflogen. Dorthin hatten sie vor kurzem vor dem Krieg in der Ukraine fliehen können. In Moldau seien die Menschen zwar außerhalb des Kriegsgebietes gewesen, erhielten dort aber nur eine minimale Grundversorgung und keine angemessene medizinische Betreuung.

Ein Helfer trägt ein ukrainisches Kind aus einem Flugzeug auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. Bild: dpa

Ukraine will Getreideabkommen erweitern

Die Ukraine strebt eine Erweiterung des Getreideexportabkommens im Schwarzen Meer auf weitere Häfen und Waren an. Zudem hofft die Regierung in Kiew, dass nächste Woche eine Entscheidung zur Verlängerung der Übereinkunft mit Russland um mindestens ein Jahr getroffen wird, wie Vize-Infrastrukturminister Jurii Waskow am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ sagte.

Das Abkommen läuft am 19. November aus. Es war im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs mit Russland durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung vorübergehend ausgesetzt, beteiligt sich aber mittlerweile wieder daran. Die Ukraine habe der Türkei und den Vereinten Nationen eine Verlängerung um mindestens ein Jahr sowie eine Ausweitung des Abkommens auf die Häfen der südlichen Region Mykolajiw angeboten, über die vor der russischen Invasion 35 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte liefen.

Satellitenbilder zeigen, wie sich Mariupoler Friedhof vergrößert hat

Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Mariupol durch russische Truppen ist ein Friedhof in einer nahe gelegenen besetzten Kleinstadt deutlich erweitert worden. Das geht aus Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC hervor, die die Nachrichtenagentur AP am Dienstag auswertete.

Das Satellitenbild zeigt den Friedhof in Mariupol am 14. Oktober 2022. Im Vergleich zum Bild aus dem März sind viele Gräber hinzugekommen. Bild: AP

Ein Vergleich der Bilder vom 24. März, als Mariupol unter russischem Beschuss lag, und vom 14. Oktober, Monate nach dem Fall der hart umkämpften Hafenstadt, zeigt am südlichen Rand des Friedhofs von Staryj Krym bedeutende Erweiterungen. Ein Bereich von etwa 1,1 Quadratkilometern scheint in diesem Zeitraum in der südwestlichen Ecke des Geländes frisch umgegraben worden zu sein. Ein weiterer Bereich, gut einen halben Quadratkilometer groß, wurde in der südöstlichen Ecke umgegraben.

Das Satellitenbild zeigt den Friedhof in Mariupol am 24. März 2022 – knapp sieben Monate zuvor. Bild: AP

Wie viele Menschen dort innerhalb der rund sieben Monate beigesetzt wurden, ist unklar. Das gemeinnützige Zentrum für Informationsresilienz mit Sitz in London, das sich auf digitale Ermittlungen spezialisiert hat und den Friedhof in Staryj Krym beobachtet, schätzt, dass dort seit Kriegsbeginn mehr als 4600 Gräber ausgehoben wurden. Die Zahl der beigesetzten Leichen könne nicht geschätzt werden, erklärte das Zentrum. Über dessen Analyse berichtete zuerst die BBC.

Selenskyj ruft USA anlässlich der Kongresswahlen zur Einheit auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA anlässlich der Kongresswahlen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten“, bis zu dem Tag, an dem der „Frieden endlich wiederhergestellt“ sei, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich seiner Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille am Dienstag.

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach den Zwischenwahlen könnten aber auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben. „Wie in jeder demokratischen Gesellschaft haben auch die Ukrainer unterschiedliche Ansichten über das Leben und die Politik“, sagte Selenskyj weiter. „Aber als Russland sich entschied, unsere Freiheit zu zerstören und die Ukraine vom Angesicht der Erde hinwegzufegen, haben wir uns sofort zusammengeschlossen, und wir behalten diese Einheit bei.“

Der Anführer der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei wie erwartet die Mehrheit in der Kongresskammer gewinnen, werde es künftig keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben. Das weckte Befürchtungen, die Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden. Washington liefert unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land.

Russland und Indien wollen gemeinsam Rüstungsgüter produzieren

Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militärisch-technischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass nach einem Treffen mit Jaishankar in Moskau.

Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Es ist das fünfte Treffen der beiden Minister in diesem Jahr. Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismäßig günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen.

Nach Worten Lawrows wollen Russland und Indien auch im Bereich der Atomenergie und der Raumfahrt enger zusammenarbeiten. Indiens Außenminister Jaishankar betonte, dass sein Land weiter Öl aus Russland kaufen wolle. „Als drittgrößter Öl- und Gaskonsument und Land mit nicht sehr hohen Einkommen müssen wir uns nach erschwinglichen Quellen umsehen, also ist die Indien-Russland-Beziehung zu unserem Vorteil.“

 07.08.2022

Kriegsfolgen Indiens Durst nach Russlands Öl

Durch den Boykott westlicher Länder ist russisches Öl besonders billig. Davon profitiert vor allem Indien.

 

 

Amerikanische UN-Botschafterin besucht Kiew

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Linda Thomas-Greenfield, ist heute zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie werde dort die Unterstützung der USA für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität angesichts der „brutalen und unprovozierten Invasion Russlands“ bekräftigen, schrieb Sprecher Nate Evans auf Twitter.

Nach ihrer Ankunft mit dem Zug besuchte die Diplomatin zunächst ein Getreidewerk, wie eine mitreisende Reporterin des Radiosenders NPR berichtete. Erst vergangenen Freitag hatte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in der Ukraine Gespräche geführt. Die USA unterstützen das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland nicht nur mit Militärhilfe, sondern auch mit humanitärer Hilfe. Der Besuch von Thomas-Greenfield fällt auf den Tag der Zwischenwahlen in den USA. Ihr Ausgang könnte sich auch auf die amerikanische Unterstützung für die Ukraine auswirken.

Ukraine: Wiederherstellung der territorialen Integrität Voraussetzung für neue Gespräche

Die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität ist für die Ukraine die Hauptbedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Kriegsgegner Russland. Das schreibt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sein Land benötige auch Garantien in Form moderner Luftverteidigung, Flugzeuge, Panzer und Langstreckenraketen. Die Strategie laute: aktive Schritte. „Russische Raketen müssen vor dem Start in der Luft, an Land und auf See zerstört werden.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag erklärt, er sei offen für Gespräche mit Russland, aber nur für „echte“ Verhandlungen, die die Grenzen der Ukraine wiederherstellten, ihr Entschädigung für die russischen Angriffe gewährten und die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen bestraften.

Kurz zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, die Regierung in Washington befürworte, dass die Ukraine ihre Gesprächsbereitschaft signalisiere. Dahinter stehe die Sorge, die Regierung in Kiew könne ihre internationale Unterstützung gefährden, wenn sie sich als zu unnachgiebig zeige.

Moskau verbietet Zusammenarbeit mit 74 westlichen Unternehmen

Als Antwort auf westliche Sanktionen hat Russland die militärisch-technische Zusammenarbeit mit 74 ausländischen Unternehmen verboten. Die Liste umfasst Firmen aus verschiedenen „unfreundlichen Ländern“, darunter auch 20 aus Deutschland, wie die Regierung heute in Moskau mitteilte. Dazu gehören zudem Unternehmen aus Bulgarien, Großbritannien, Kanada, Tschechien, Estland, Litauen, der Slowakei, Montenegro, Polen und den USA.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche Länder und auch die EU seit Februar weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland antwortet regelmäßig mit Gegenmaßnahmen. Im Mai etwa hatte Moskau Geschäfte mit rund 30 Unternehmen verboten, bei denen es sich zumeist um ehemalige Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Gazprom handelt.

Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland steigt

In Deutschland steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Bis Ende September gab es demnach mit 65 Anschlägen mehr dieser Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Damit wurde zu diesem Zeitpunkt fast schon die Gesamtzahl der Angriffe im Jahr 2021 erreicht, als die Behörden 70 solche Anschläge registrierten.

Die Zahl der Anschläge ist dennoch sehr viel niedriger als im Jahr 2015. Damals sind nach Angaben des Innenministeriums 1074 solcher Attacken auf Unterkünfte gezählt worden. Seitdem sei die Zahl Jahr für Jahr gesunken. In diesem Jahr sind vor allem Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.

08.11.2022

Zahlen des Bundesinnenministeriums Wieder mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

In den ersten drei Quartalen 2022 wurden laut Bundesinnenministerium bundesweit 65 Angriffe verübt.

 

Selenskyj will offenbar virtuell an G20-Gipfel teilnehmen

In einem Interview mit einem Fernsehsender hat ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aussicht gestellt, dass der ukrainische Regierungschef am G20-Gipfel in November teilnehmen will, allerdings nur auf virtuellem Weg. Der Gipfel soll am 15. und 16. November auf Bali stattfinden.

Vor einigen Tagen hatte Selenskyj eine Teilnahme am Gipfel ausgeschlossen, sollte Russland auf dem Treffen vertreten sein. Ob der russische Präsident zum Gipfel anreisen wird, ist bisher aber unklar.

Moskau „offen“ für Dialog mit USA

Die russische Regierung steht einem Dialog mit den USA „zum gegenseitigen Vorteil“ weiter offen gegenüber. Es gehe darum, „zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechtzuerhalten“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Russland sei zu jeglicher Art von Dialog zum beiderseitigen Nutzen und von beiderseitigem Interesse bereit.

Russische Zentralbankchefin: „Sanktionen nicht unterschätzen“

Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina warnt davor, die Folgen der westlichen Sanktionen für die heimische Wirtschaft zu unterschätzen. „Sanktionen sind sehr mächtig, ihr Einfluss auf die russische und globale Wirtschaft sollte nicht heruntergespielt werden“, so Nabiullina. Es sei nicht möglich, sich von dem Einfluss der Strafmaßnahmen zu isolieren. Zudem hätten auch Partner Russlands die Sorge, ebenfalls negativ von den Sanktionen betroffen zu sein.

Gleichzeitig sprach Nabiullina von einem strukturellen Umbau der Wirtschaft, der im Gange sei und bezog sich dabei unter anderem auf die gestiegene Zahl an Krediten, die an Unternehmen vergeben würden. Deren Zahl sei von Januar bis Oktober um 9,9 Prozent und damit schneller als im Vorjahreszeitraum mit 9,7 Prozent gestiegen.

Sicherheitsrat der Ukraine drängt auf Garantie für bessere militärische Ausrüstung

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates , Oleksiy Danilov, hat auf Twitter eine Garantie gefordert, dass die Ukraine mit einer modernen Luftabwehr sowie mit weiteren Panzern und Langstreckenraketen ausgerüstet werde. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland nannte Danilov als Hauptbedingung, dass die territoriale Integrität seines Landes wiederhergestellt werde.

Großbritannien: Russland erwartet Vorrücken der Ukraine in besetzte Gebiete

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes stellen sich die russischen Truppen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine darauf ein, dass ukrainische Streitkräfte in diese Regionen vorrücken könnten. Darum seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, heißt es in einem vom britischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Lagebericht. Allgemein verstärke Russland seine Truppen an sämtlichen Grenzen der besetzten Gebiete.

China streicht Russland-kritischen Redebeitrag des EU-Ratspräsidenten

Zur Eröffnung der Handelsmesse in Shanghai sollte am vergangenen Freitag auch per Video eine Rede von EU-Ratspräsident Charles Michel gezeigt werden. Doch wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtet, strich China diesen Beitrag, in dem Michel auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisierte. Zudem habe er in seiner Rede China aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Krieges einzusetzen.

China hat bislang keine klare Position gegen die russische Invasion in der Ukraine bezogen.

Ukraine meldet Angriff auf russisches Militärdepot

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Cherson ein russisches Militärdepot beschossen. Dabei seien sowohl ein Flugabwehrsystem als auch gelagerte Munition und Panzer getroffen worden. Durch den Beschuss seien 32 russische Militärs getötet worden.

NATO-Streit: Kristersson reist in die Türkei

Der Krieg gegen die Ukraine hat bei Schweden und Finnland zum Umdenken gebracht – beide Länder wollen Mitglieder in der NATO werden. Doch der Aufnahmeprozess stockt, vor allem wegen anhaltender Forderungen der Türkei. Schwedens neuer Regierungschef Ulf Kristersson hofft beim Besuch in Ankara eine Annäherung zu erreichen.

 08.11.2022

Kristersson besucht Erdogan Fortschritt im NATO-Streit?

Die NATO-Norderweiterung steckt Monate nach den offiziellen Anträgen von Schweden und Finnland fest.

 

 

Selenskyj: Russland muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden. „Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Auch die Klimaagenda „leide wirklich“, könne aber nicht auf Eis gelegt werden. „Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen.“ Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit – aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin.

Nordkorea bestreitet Lieferung von Artilleriemunition an Russland

Nordkorea hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, es habe heimlich Artilleriemunition an Russland für den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Es handle sich um „haltlose“ Gerüchte, welche die USA verbreiteten, um den internationalen Ruf Nordkoreas zu beschädigen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vize-Abteilungsleiter im nordkoreanischen Verteidigungsministerium. Nordkorea betreibe keine Rüstungsgeschäfte mit Russland und habe auch „nicht die Absicht, dies in der Zukunft zu tun“, hieß es in dessen Erklärung.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte am Mittwoch vergangener Woche gesagt, Nordkorea habe eine „bedeutende“ Menge Munition an Russland verschickt und versuche den Eindruck zu wecken, die Lieferungen seien für den Nahen Osten oder Nordafrika bestimmt. Laut Kirby war aber unklar, ob die Munition in Russland ankam: „Wir werden weiterhin überwachen, ob die Lieferungen empfangen werden“, sagte er.