Energiekrise: MV will 100 Millionen Euro für Härtefälle bereitstellen
9. November 2022Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch im Landtag Eckpunkte des angekündigten landeseigenen Energiefonds benannt. Das Land will demnach 100 Millionen Euro für sogenannte Härtefälle bereitstellen.
Mecklenburg-Vorpommern will die Hilfen des Bundes aufstocken – bei Härtefällen von 30 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Das zusätzliche Geld solle kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu zahlen, so Schwesig in ihrer Regierungserklärung. Außerdem sollen energieintensive Unternehmen, Stadtwerken, Schulen, Hochschulen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen davon profitieren. “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise nicht im Stich”, so Schwesig im Landtag.
AfD und CDU üben Kritik: “Zu vage”
Die Landesmittel sollen ohne neue Schulden und aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden. Im Dezember soll der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach von Regierungsversagen in der Energiekrise. Er warb für einen Ausbau der Atomkraft. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow kritisierte, viele der angekündigte Hilfen seien viel zu vage.
Mehr als eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Energiekrise in MV
Laut Schwesig stehen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung. 600 Millionen stammen aus den jüngst beschlossenen Hilfspaketen des Bundes, 500 Millionen Euro steuere das Land selbst bei, so Schwesig. Allein 800 Millionen Euro sollen in die Umstellung der Häfen und Infrastruktur auf die künftige Energieversorgung sowie die Entwicklung der Wasserstofftechnologie im Land fließen.
