Streit ohne Sieger
15. November 2022Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat ausgebremst. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch aufgeladenen Debatte. Sieger gibt es bislang keine. Aber Verlierer.
Es ist der bisherige Höhepunkt in einem seit Wochen dauernden politischen Streit um das neue Bürgergeld, den Nachfolger von Hartz IV: Im Bundesrat bekommt die Ampel keine Mehrheit für die Reform. Die Länder mit Unions-Beteiligung in der Regierung verweigerten ihre Zustimmung. Wirklich überraschend ist das Abstimmungsverhalten nicht.
Denn seit Wochen macht die Union klar, dass sie das neue Bürgergeld verhindern will. Sei es CDU-Chef Friedrich Merz, der die Reform immer wieder das “sogenannte Bürgergeld” nennt. Für ihn ist das der Weg in Richtung eines bedingungsloses Grundeinkommens. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betont immer wieder seine Ablehnung, findet das Bürgergeld “sozial ungerecht und unfair” und fordert grundsätzliche Nachbesserungen: bei Sanktionen, bei Schonvermögen und beim Leistungsprinzip.
Politik mit Zahlen und Berechnungen
Seit Wochen tobt eine politische Schlammschlacht, in der sachliche Töne nur noch selten zu hören waren. In der Kritik standen auch von der Union veröffentlichte Tabellen, denen zufolge sich Arbeit angeblich immer weniger lohnte. Auch die vorgesehene Höhe des Schonvermögens stieß bei der Union auf Kritik. Nicht alle Berechnungen stimmten, mal wurden Details weggelassen.
Die Zeit ist knapp
Entsprechend giftig war auch der Schlagabtausch vergangene Woche im Bundestag. Die Ampel-Fraktionen hielten mit Begriffen wie “Schäbigkeitsdebatte” und “Fake-News” dagegen. Vergleiche mit Donald Trump wurden gezogen. Vor allem die SPD warf der Opposition vor, in einer unsicheren Zeit Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen. Den Vorschlag von Merz, zunächst nur die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar zu erhöhen und die grundlegende Sozialreform zu verschieben, lehnten SPD, Grüne und FDP als “vergiftetes Angebot” ab.
Die Ampel-Regierung hofft nun auf den Vermittlungsausschuss. In den kommenden Tagen müssen sich die 32 Mitglieder treffen – je 16 aus Bundesrat und Bundestag -, das vorliegende Gesetz in Einzelteile zerlegen und Punkt für Punkt gemeinsame Linien finden. Ist eine Einigung erzielt, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Die Zeit drängt. Bis Ende November muss laut Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.
Zähe Verhandlungen
Zwar ist ein Vermittlungsverfahren kein Beinbruch, beteuerte der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Politiker Stephan Weil schon vor der Abstimmung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gab sich im Vorfeld gelassen. Aber es sind zähe Verhandlungen zu erwarten. Schließlich habe man schon im Vorfeld Anregungen des Bundesrats in den Gesetzentwurf über ein Bürgergeld eingepflegt, erinnerte Minister Heil.
Schon vor dem erwarteten Nein des Bundesrats war hinter den Kulissen verhandelt worden. Vor allem wurde versucht, die Regierungen, in denen die Grünen gemeinsam mit der Union regieren, zu einem Ja für das Bürgergeld zu bewegen. Aber Bundesländer wie Baden-Württemberg stimmen am Ende nicht dafür, sondern zogen sich auf eine Enthaltung zurück, weil man auf keinen gemeinsamen Nenner mit der Union kam. Gleiches gilt für das rot-schwarz-grün-regierte Brandenburg. Dort hofft man nun auch auf den Vermittlungsausschuss und eine zügige Entscheidung.
Die wird es auch brauchen. “Meine Hand für eine Lösung ist ausgestreckt”, machte Arbeitsminister Heil im Bundesrat klar und appellierte erneut an die Länder. Er warnte vor einem endlos langen Verfahren im Vermittlungsausschuss. Das hieße nämlich, dass die Empfänger von Hartz-IV auch nicht die gewünschte Erhöhung von rund 50 Euro zum Anfang des Jahres bekommen – und das in Zeiten hoher Inflation.
Bundesrat beschließt Entlastung für GaskundenDer Bundesrat hat den Weg für den ersten Teil der Gaspreisbremse freigemacht. Für Gaskunden soll im Dezember der Abschlag übernommen werden. Dies ist als Überbrückung gedacht, bis die eigentliche Preisbremse greift. Das soll im kommenden März der Fall sein. Die Bundesregierung prüft aber derzeit ein Vorziehen auf Februar.
Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms blieben hingegen offen. Es handele sich um ein “ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren”, wie die Bundesregierung mitteilte. Deswegen werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Kabinett behandelt. Das Verfahren soll aber bis Ende dieses Monats abgeschlossen werden, so dass der Bundesrat im Dezember darüber entscheiden kann.
