Krieg Tag 263 Di 15.11.2022 ++ UN prüfen Menschenrechtsverletzung in Cherson ++
15. November 2022++ Polen versetzt Armee in erhöhte Bereitschaft ++
Polen versetzt einen Teil seiner Armee in erhöhte Bereitschaft. Berichte über einen möglichen Einschlag russischer Geschosse bestätigte die polnische Regierung nicht.
- Baerbock sichert Polen Rückhalt zu
- Berichte über Tote durch Raketeneinschlag in Polen – Sicherheitsrat tagt
- UN wollen Menschenrechtsverletzung in Cherson prüfen
- Klitschko: Raketen haben Kiew getroffen
- Millionen Haushalte in Ukraine ohne Strom
- Lambrecht: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann beginnen
- FIFA schlägt Feuerpause während Fußball-WM vor
- Selenskyj stellt Plan für Ende des Krieges vor
23:14 Uhr
Lambrecht über Explosion in Polen: NATO bleibt stark
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sind die NATO-Staaten wegen der Explosion mit zwei Toten in Polen in engem Austausch miteinander. „Wir stehen in engem Kontakt innerhalb der Allianz. Die NATO bleibt stark“, sagte die SPD-Politikerin, wie das Verteidigungsministerium bei Twitter schrieb.
„Meine Gedanken sind heute Abend bei unseren Freunden und Verbündeten in Polen. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer.“
Diplomaten: NATO-Treffen auf Bitte Polens am Mittwoch
Die Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten werden sich nach Angaben von europäischen Diplomaten am Mittwoch auf Bitten Polens treffen. Das Treffen werde auf Basis von Artikel 4 der NATO abgehalten. Artikel 4 besagt, dass die NATO-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
Weißes Haus: Biden telefoniert mit polnischem Präsidenten Duda
US-Präsident Biden hat nach den Berichten über mögliche Raketeneinschläge in Polen mit dem polnischen Präsidenten Duda telefoniert. Das bestätigte das Weiße Haus. Über Einzelheiten des Gesprächs ist noch nichts bekannt.
Michel: EU-Staats- und Regierungschefs wollen über Explosionen in Polen beraten
Die bei den G20-Treffen in Bali anwesenden Staats- und Regierungschefs der EU werden sich voraussichtlich am Mittwoch treffen, um die Explosion in Polen zu erörtern, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Abend. „Ich werde am Mittwoch ein Koordinierungstreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU vorschlagen, die hier in Bali an der G20 teilnehmen“, schrieb Michel in einem Tweet nach einem Gespräch mit Polens Premierminister Mateusz Morawiecki.
Polen versetzt Armee in erhöhte Bereitschaft
Polen hat einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. Dies gelte auch für andere uniformierte Dienste, sagte ein Regierungssprecher in Warschau.
Polen bestätigt Todesopfer durch Explosion
Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller hat offiziell bestätigt, dass zwei polnische Staatsbürger bei einer Explosion ums Leben gekommen seien. Weitere Angaben machte er nicht. Damit ist noch nicht bestätigt, dass die Explosion auf einen möglichen Einschlag russischer Raketen zurückzuführen sein könnte.
EU-Ratspräsident Michel „schockiert“ über Vorfall in Polen
Per Tweet äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel „schockiert“, dass eine Rakete oder andere Munition auf polnischem Staatsgebiet eingeschlagen sein soll. „Wir stehen an der Seite Polens“, betonte Michel.
Estland versicherte, es stehe in engem Austausch mit Verbündeten, um die Lage zu klären. Gleiches erklärten auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Lettland bringt Luftabwehr für Polen ins Spiel
Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs hat für den Fall, dass sich Berichte über den Einschlag russischer Raketen in Polen bestätigen sollten, die Option in den Raum gestellt, die NATO könne Polen und Teile der Ukraine mit Flugabwehrsystem unterstützen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Baerbock: „Gedanken sind bei Polen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Polen ebenfalls Rückhalt versichert. Auf Twitter schrieb sie, ihre Gedanken seien bei dem „engen Verbündeten und Nachbarn“ Polen. Deutschland stehe in engem Austausch mit seinen „polnischen Freunden und NATO-Verbündeten“.
Selenskyj: „Werden Polen immer unterstützen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen nach einer Explosion mit mutmaßlich zwei Todesopfern die Unterstützung seines Landes zugesagt. Selenskyj sah es als erwiesen an, dass der Einschlag russischer Raketen zu dem Vorfall geführt hätten. Von anderer Seite wurde das bislang aber nicht bestätigt. Selenskyj betonte in einer Videobotschaft, seine Regierung habe bereits seit Langem davor gewarnt, dass Russlands Agieren sich nicht auf die Ukraine beschränken werde.
Staatschefs versichern Polen Solidarität
Nach Berichten über mögliche Raketeneinschläge in Polen haben mehrere Staatschefs der polnischen Regierung Rückhalt zugesichert. Litauens Präsident Gitanas Nauseda betonte die „große Solidarität“ zu Polen und betonte: „Jeder Meter an NATO-Territorium muss verteidigt werden.“
Auch der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger zeigte sich über die Meldungen „zutiefst besorgt“. Sollte sich bestätigen, dass russische Geschosse auf polnischem Territorium eingeschlagen seien, wäre das eine neue Eskalationsstufe vonseiten Russlands, warnte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala.
Auch Belgiens Premier Alexander De Croo betonte, Polen sei ein festes Mitglied der „NATO-Familie“, die geeinter sei als je zuvor. De Croo sprach von einem „Unfall“ auf polnischem Gebiet, den er scharf verurteile.
Russisches Verteidigungsministerium dementiert Berichte über Beschuss der ukrainisch-polnischen Grenzregion
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, soll das russische Verteidigungsministerium Berichte über einen möglichen Einschlag einer russischen Rakete in Polen zurückgewiesen haben. Es handele sich um Provokationen, die zusätzliche Eskalationen hervorrufen sollten. Von russischen Waffen sei kein Geschoss auf Ziele an der polnisch-ukrainischen Grenze abgefeuert worden.
Tschechien wirft Russland „terroristische Methoden“ vor
In einer Resolution hat eine Mehrheit des tschechischen Parlaments die russische Führung wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine als „terroristisch“ eingestuft. Russland wolle mit den jüngsten Angriffen auf Zivilisten und die Energieinfrastruktur in der Ukraine Angst und Schrecken verbreiten. Das seien „terroristische Methoden“. Für die Resolution stimmten 129 Abgeordnete, dagegen votierten 14 Vertreter der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Ferner gab es 13 Enthaltungen.
USA: Keine Bestätigung für Einschlag in Polen
Angaben des US-Verteidigungsministeriums zufolge liegen der Behörde derzeit gebe keine Informationen vor, um polnische Medienberichte zu einem angeblichen russischen Raketeneinschlag zu bestätigen.
Krisensitzung des polnischen Sicherheitsrates
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte. Dass der mutmaßliche Einschlag zweier Raketen nahe der Grenze zur Ukraine Anlass sind, bestätigte Müller aber nicht.
Berichten zufolge soll ein Geschoss am Nachmittag in eine Getreidetrocknungsanlage in Przewodów eingeschlagen sein. Dabei seien zwei Menschen getötet worden. Von offizieller Seite wurden diese Angaben bislang nicht bestätigt.
Berichte: Tote durch Raketeneinschlag in Polen
Russische Raketen sind Berichten zufolge über die Grenze nach Polen geflogen. Es habe zwei Tote gegeben, hieß es. Auch der polnische Radiosender ZET hatte berichtet, zwei verirrte Raketen seien in Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine eingeschlagen. Die Feuerwehr vor Ort bestätigte die Zahl von zwei Todesopfern und nannte eine Explosion als Ursache.
Mehr als 70 Raketen und Marschflugkörper laut Militär abgeschossen
Bei dem massiven Beschuss der Ukraine konnten nach Angaben des ukrainischen Militärs 73 Marschflugkörper und Raketen sowie 17 Drohnen abgeschossen werden.
Neben Kiew, Lwiw und Charkiw sollen auch in den Orten Schytomyr, Chmelnytskyi und Riwne im Westen des Landes sowie in Krywyj Rih Raketen eingeschlagen sein.
Ukraine: Mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom
Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Laut dem Energieminister der Ukraine, Herman Haluschtschenko, war dies der größte Angriff auf das Energiesystem des Landes seit Beginn des Krieges, zitiert ihn das ukrainische Medium „The Kyiv Independent“.
Selenskyj bekräftigt Durchhaltewillen der Ukrainer
Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes bekräftigt. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte er in einer Videobotschaft. „Wir wissen, was Russland zu erreichen versucht. Es wird scheitern“, zitiert ihn die „Kyiv Independent“.
Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt, sicherte der Staatschef zu. Gleichzeitig lobte er mit geballter Faust die Ukrainer: „Ihr seid Prachtkerle!“ Er rät ihnen in Luftschutzbunkern zu bleiben. Nach Kiewer Militärangaben umfasste der russische Angriff vom Dienstag etwa 100 Raketen und Marschflugkörper.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
18:29 Uhr
Slowakei soll im Ringtausch Panzer im Dezember erhalten
Im geplanten Waffenringtausch soll die Slowakei noch im Dezember den ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland bekommen. Die übrigen Panzer – inklusive eines Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpakets – werden bis Ende 2023 zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher der Firma Rheinmetall dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte. Schon im August wurde vereinbart, dass die Slowaken 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutschen Industriebeständen erhalten sollen.
Der sogenannte Ringtausch sieht vor, dass die NATO-Partnerländer der Ukraine Material aus sowjetischer Herstellung liefern, im Fall der Slowakei sind es Schützenpanzer. Die Bestände der Partnerstaaten werden dann von Deutschland aufgefüllt. Ein Vorgehen, das immer wieder für Diskussionen sorgt, weil die Ukraine sich für die Rückeroberung ihrer Gebiete auch Kampfpanzer westlicher Bauart wünscht. Eine Bitte, der bislang weder Deutschland noch andere NATO-Staaten nachkommen.
Britischer Außenminister: Angriffe zeigen „Putins Schwäche“
Großbritanniens Außenminister James Cleverly kritisiert Russlands Raketenangriffe auf Städte in der Ukraine. „Die gefühllosen Angriffe auf ukrainische Städte mit widerwärtigeren Raketenangriffen zeigen heute nur Putins Schwäche“, sagte Cleverly in einem Tweet. „Putin verliert auf dem Schlachtfeld und – wie wir heute beim G20 gesehen haben – auch diplomatisch.“
Baerbock zu Saporischschja: „Dieser Wahnsinn muss enden“
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland aufgefordert, aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine abzuziehen und dessen Beschuss einzustellen. „Dieser Wahnsinn muss enden“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Berlin. Sie unterstützte ausdrücklich dessen Konzept, eine Schutzzone um den Atommeiler zu errichten.
AKW Saporischschja Ukraine
„Es ist untragbar, immer wieder und praktisch ohne Vorwarnung in Situationen zu geraten, in denen wir etwa durch die Zerstörung von Stromleitungen nur eine Haaresbreite von einem Nuklearunfall entfernt sind“, sagte die Außenministerin. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch „ein nie da gewesener Angriff auf die nukleare Sicherheit und die nukleare Sicherung“. Nie zuvor seien aktive Kernkraftwerke Ziel von Kriegshandlungen gewesen.
Stromausfälle auch in Moldau
Die Republik Moldau hat nach russischen Luftangriffen auf das Nachbarland Ukraine große Stromausfälle gemeldet. Eine wichtige Leitung, die Moldau mit Strom versorge, sei bei den Angriffen unterbrochen worden, sagte Infrastrukturminister Andrei Spinu am Dienstag. „Das hat zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt“, sagte er. Die Leitung selbst sei nicht beschädigt, aber aus Sicherheitsgründen automatisch getrennt worden. Der Betreiber Moldelectrica sei dabei, die Versorgung wieder herzustellen.
USA verurteilen Raketenangriffe scharf
Die USA verurteilten Russlands Raketenangriffe auf die Ukraine scharf. Während sich die G20-Staats- und Regierungschefs in Bali treffen, um für das Leben der Menschen weltweit wichtige Themen zu besprechen, bedrohe Russland dieses Leben erneut, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan. „Diese russischen Angriffe werden nur dazu dienen, die Besorgnis der G-20 über die destabilisierenden Auswirkungen von Putins Krieg zu vertiefen.“
UN prüfen Menschenrechtsverletzung in Cherson
Die ukrainische Polizei und UN-Ermittler untersuchen mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland in Cherson. Ihr lägen Vorwürfe zu fast 80 Fällen von willkürlicher Verhaftung oder gewaltsamem Verschwindenlassen vor, sagte die Leiterin der Ukraine-Mission des UN-Menschenrechtsbüros, Matilda Bogner, am Dienstag. Sie versuche, Teams nach Cherson zu schicken, um das mögliche Ausmaß festzustellen. Sie versuche, Teams nach Cherson zu schicken, um das mögliche Ausmaß festzustellen.
Bogner sagte, es gebe auch Berichte über Folter. Aus der Kriegsgefangenschaft freigelassene Ukrainer hätten gesagt, dass sie körperlich misshandelt worden seien, unter anderem durch Stiche, Elektroschocks an den Genitalien und Scheinhinrichtungen. Einige hätten berichtet, sie seien an Armen oder Beinen aufgehängt und mit glühenden Zigaretten verbrannt worden.
Klitschko: Mindestens ein Toter durch Raketenangriff
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens eine Person ums Leben gekommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Eine Leiche sei aus einem Wohngebäude in dem Bezirk Petschersk gezogen worden.
Ukraine: Energieversorgung ist durch Angriff kritisch
Nach den Raketenangriffen auf verschiedene ukrainische Städte fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus, wie die ukrainischen Behörden berichteten. Die Energieversorgung ist dem ukrainischen Präsidialamt zufolge kritisch.
Die Netzbetreiber seien gezwungen, notfallmäßig Teile des Netzes abzuschalten, sagt ein Vertreter. Der Betreiber Ukrenergo teilt mit, die schlimmsten Schäden seien in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes entstanden. Dort sei für Kunden aller Kategorien notfallmäßig der Strom ausgeschaltet worden. In der Hauptstadt Kiew werde ebenfalls die Versorgung gekappt. Dort haben laut des Bürgermeisters Vitali Klitschko mindestens die Hälfte der Bewohner derzeit keinen Strom.
Chinas Außenminister lobt „rationale Haltung“ Russlands
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande des G20-Gipfels die Bereitschaft der Volksrepublik betont, weiterhin mit Russland zusammenzuarbeiten.
Russlands Ablehnung gegenüber einem Einsatz von Atomwaffen habe eine „rationale“ und „verantwortungsvolle“ Haltung Russlands aufgezeigt. Zudem habe die russische Delegation auf dem G20-Gipfel Dialogbereitschaft signalisiert.
Lauterbach: Mehr Mediziner aus Ukraine weiterbilden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert dafür, mehr Chirurgen und Anästhesisten aus der Ukraine an deutschen Kliniken weiterzubilden, um Kriegsverletzte besser versorgen zu können. Lauterbach stellte dabei im Gespräch mit RTL und ntv vor allem die Behandlung von Brandwunden in den Fokus.
Ein solches Programm wurde bereits auf den Weg gebracht. Nach jetzigem Stand sollen in seinem Rahmen 40 Gesundheitsfachkräfte aus der Ukraine die Möglichkeit bekommen, in spezialisierten Fachkliniken bei der Behandlung von Schwerstbrandverletzten zu hospitieren.
OECD betont Bedeutung von Getreideabkommen
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einem möglichen Ende des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gewarnt. Mittlerweile konnte nach Einschätzung der OECD so viel Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden wie in den Jahren vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Agrarmärkte seien stabilisiert worden und die Weizenpreise wieder gesunken.
Die Ukraine und Russland hatten sich im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei auf das Abkommen geeinigt. Bis Anfang November wurden laut den Vereinten Nationen mehr als zehn Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Güter aus ukrainischen Häfen ausgefahren. Die zunächst für 120 Tage geltende Vereinbarung läuft Ende dieser Woche aus, wenn sie nicht verlängert wird.
Bulgarien: Geflüchtete dürfen in Privathotels bleiben
Die bulgarische Regierung ist von ihren Plänen abgerückt, etwa 11.000 Menschen, die aus der Ukraine in das Land geflohen sind, aus privaten Hotels in staatliche Ferienunterkünfte zu bringen. Der Grund für das Umdenken sind Proteste der Geflüchteten wegen der oft abgelegenen Lage der Ferienheime, sodass es dort kaum Läden, Apotheken und ärztliche Versorgung gebe.
Nun sollen die Geflüchteten weitere fünf Monate in den Privathotels bleiben können. Deren Betreiber erhalten für die Unterbringung und Verpflegung vom Staat 15 Lewa – umgerechnet 7,66 Euro – pro Person und Tag.
Offenbar auch Raketenangriffe in weiteren Städten
Neben der Hauptstadt Kiew sollen auch weitere ukrainische Städte Ziel von Raketenbeschuss geworden sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dazu zählten die Stadt Lwiw und auch die Stadt Charkiw.
Von der Nachrichtenagentur AP hieß es weiter, mit den Raketen sei erneut versucht worden, kritische Infrastruktur, etwa die Energieversorgung anzugreifen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Lawrow reist vorzeitig von G20-Gipfel ab
Noch vor dem offiziellen Ende des G20-Treffens auf Bali ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow abgereist. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ am Abend Ortszeit die indonesische Insel. Planmäßig endet der Gipfel erst am morgigen Mittwoch. Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der laut Kreml aus Zeitgründen nicht an dem Treffen habe teilnehmen können.
Klitschko: Raketen haben Kiew getroffen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von russischen Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte im Onlinedienst Telegram mit, nach ersten Informationen seien zwei Wohngebäude in der Hauptstadt getroffen worden. Die ukrainische Luftabwehr habe mehrere Raketen über Kiew abgefangen. Ob dabei Menschen verletzt oder getötet wurden, ist bislang unklar. Zuvor berichteten ansässige Medien, Explosionen gehört zu haben. Laut der „Kyiv Independent“ hat Russland die Hauptstadt zuvor mehr als zwei Wochen lang nicht angegriffen.
Nur wenige Stunden vorher hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gewandt. „Russland reagiert auf Selenskyjs kraftvolle Rede beim G20 mit einem neuen Raketenangriff“, schreibt Andrij Jermak, Stabschef von Selenskyj, auf Twitter.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Krieg gegen die Ukraine dominiert den G20-Gipfel
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen für die weltweite Energie- und Nahrungsmittelsicherheit sind das beherrschende Thema auf dem G20-Gipfel in Bali. Russland gerät dabei zunehmend unter Druck – das zeigt der Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung. Darin heißt es die „meisten Mitglieder“ verurteilten den Krieg gegen die Ukraine auf Schärfste. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte allerdings einen Alternativentwurf an.
Ukraine: Putin schickt afrikanische Häftlinge „in den Krieg“
Die Ukraine wirft Russland vor, Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front in der Ukraine zu schicken. Zuvor war bei Kämpfen im Land ein Student aus Sambia getötet worden, der eine Haftstrafe in einem Gefängnis bei Moskau verbüßte. Auf Twitter schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko: Präsident Wladimir Putin entsende in Russland inhaftierte afrikanische Bürger „in den Krieg“.
Sambia hatte den Tod von Lemekhani Nathan Nyirenda am Montag bekanntgegeben. Der junge Mann war demnach am 22. September in der Ukraine getötet worden. Sambia verlangte von Russland eine Erklärung, wie „ein sambischer Staatsbürger, der in Moskau eine Gefängnisstrafe verbüßt, für den Kampf in der Ukraine rekrutiert werden konnte und dabei sein Leben verloren hat“. Das russische Außenministerium erklärte, die Todesumstände des 23-Jährigen würden überprüft.
CNN: Kreml könnte Rückzug wegen US-Wahlen verzögert haben
US-Geheimdienstinformationen legen einem Bericht zufolge nahe, dass Moskau den Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson wegen der US-Zwischenwahlen verzögert angekündigt haben könnte. Russland habe der Regierung von US-Präsident vor den sogenannten Midterms keinen Vorteil verschaffen wollen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf vier nicht näher genannte Quellen.
Die Wahlen sind demnach als ein Faktor für die formelle Ankündigung unter hochrangigen russischen Beamten diskutiert worden. Sie seien aber nicht der einzige Faktor gewesen, so CNN weiter. US-Präsident Biden hatte sich am Tag nach den Midterms vergangene Woche ähnlich geäußert. „Zunächst einmal fand ich es interessant, dass sie mit diesem Urteil bis nach der Wahl gewartet haben“, sagte Biden in einer Pressekonferenz über die Ankündigung des Rückzugs.
13:31 Uhr
Entwurf für G20-Erklärung: Passage zum Krieg im Wortlaut
Die großen Wirtschaftsmächte haben sich auf dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. In dem Papier verurteilen die „meisten Mitglieder“ den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste. Die entscheidende Passage im Wortlaut:
„In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat. Es gab eine Diskussion zu diesem Thema. Wir bekräftigten unsere nationalen Standpunkte, die wir in anderen Gremien zum Ausdruck gebracht haben, darunter im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung, die in der mehrheitlich (141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 35 Enthaltungen, 12 Abwesende) angenommenen Resolution Nr. ES-11/1 vom 2. März 2022 die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und deren vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.
Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum beschränkt, die Inflation erhöht, die Versorgungsketten unterbricht, Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und der Sanktionen. Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum zur Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können.“
Kreml lehnt UN-Resolution über Reparationszahlungen ab
Russland hat scharfe Kritik an einer neuen UN-Resolution geübt, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen an die Ukraine darstellen soll. „Wir sind kategorisch dagegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Die Organisatoren dieses Prozesses versuchen natürlich, den Raub unserer Währungsreserven, die auf völlig illegale Weise blockiert wurden, zu vollenden.“
Als Reaktion auf den von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt auch das Einfrieren russischer Geldreserven im Ausland. In der Resolution wird nun unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren.
Kanzler Scholz zufrieden mit bisherigem G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen des G20-Gipfels in Indonesien gezeigt. „Bisher trotz der Rahmenbedingungen, die bedrückend sind, ein ganz erfolgreich verlaufender Gipfel“, sagte der SPD-Politiker auf der indonesischen Insel Bali. Er hatte zuvor an zwei Gesprächsrunden der großen Wirtschaftsmächte teilgenommen.
Immer wieder sei dabei der russische Krieg in der Ukraine thematisiert worden, sagte Scholz. Es zeichne sich ab, dass die G20 klarstellten, dass dieser Krieg nicht akzeptiert werden könne, sagte Scholz. Außerdem wollten sie deutlich machen, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht komme. Das sei „ein sich allmählich durchsetzender Konsens“ und aus seiner Sicht ein großer Fortschritt, den man zu Beginn des Kriegs noch nicht habe erwarten dürfen.
Ukrainische Soldaten werden in Lettland behandelt
Lettland hilft bei der medizinischen Versorgung von ukrainischen Truppen, die bei der Verteidigung ihres Heimatlandes gegen Russland verwundet wurden. In dem baltischen EU- und NATO-Land traf zu Wochenbeginn eine Gruppe von 17 verletzten Soldaten ein, um in einem Krankenhaus der Hauptstadt Riga behandelt zu werden. Dies berichtete das lettische Fernsehen. Demnach war es die zweite Gruppe, die aus Kriegsgebieten in der Ukraine mit dem Bus zur Behandlung nach Lettland gebracht wurde.
„Ich habe mein Bein im Krieg verloren. Wir haben in Sjewjerodonezk gegen Panzer gekämpft. Da war schweres Militärgerät, und da habe ich mein linkes Bein verloren. Es war sehr hart, aber ich habe überlebt“, sagte ein Soldat. Der Ukrainer zeigte sich dankbar für die medizinische Behandlung, besonders für die Möglichkeit zur Rehabilitation.
UN: Misshandlungen von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten
In der Ukraine sind Kriegsgefangene nach Erkenntnissen von UN-Menschenrechtsexperten sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite misshandelt und gefoltert worden. Das berichtete die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner, heute via Videolink aus Kiew nach Genf. Demnach hat allerdings nur die ukrainische Seite gemäß internationalem Recht Zugang zu gefangenen Soldaten gewährt. Die Experten hätten mit ukrainischen Gefangenen erst nach deren Freilassung aus russischem Gewahrsam gesprochen.
Die Delegation beruft sich auf detaillierte Angaben der Gefangenen. Die Delegation habe in den vergangenen Monaten insgesamt 159 Kriegsgefangene gesprochen, die von Russland festgehalten wurden, unter ihnen 20 Frauen. Auf der anderen Seite sprach das Expertenteam mit 175 Männern in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.
11:04 Uhr
Lawrow: Ukraine zieht den Krieg unnötig in die Länge
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, den Krieg unnötig in die Länge zu ziehen. Die Regierung in Kiew verweigere sich Gesprächen mit Russland und stelle unrealistische Bedingungen auf, sagte Lawrow am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Er habe über den Krieg auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gesprochen, sagte Lawrow, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vertritt.
Moskau motiviert Rekruten mit Abschussprämien
Das russische Militär versucht, die eingezogenen Rekruten mit Abschussprämien und Kopfgeldern im Krieg gegen die Ukraine zu motivieren. Der Armeesender „Swesda“ veröffentlichte heute nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa eine entsprechende Preisliste auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit umgerechnet 5000 Euro vergütet, ein Hubschrauber mit etwas mehr als 3200 Euro, ein Kampfpanzer mit gut 1600 Euro. „Darüber hinaus sind Auszahlungen an Soldaten, die sich bei der Vernichtung von Kämpfern und der Erfüllung anderer Aufgaben besonders hervorgetan haben, möglich – bis zu 100.000 Rubel“ (gut 1600 Euro), heißt es.
Bescheidener sind die Prämien für den Abschuss von Drohnen, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen und Luftabwehrsystemen. Hier verspricht die Moskauer Militärführung den Rekruten umgerechnet 800 Euro. Die russische Führung hat den Soldaten auch hohe Gehälter und eine finanzielle Absicherung bei Verletzungen oder Tod – in dem Fall für die Hinterbliebenen – versprochen. Demnach liegt das monatliche Mindestgehalt brutto bei 3100 Euro. Verletzte erhalten eine Abfindung von rund 50.000 Euro, bei Tod zahlt Moskau den Angehörigen rund 80.000 Euro. In sozialen Netzwerken und Medien sind in den vergangenen Wochen und Monaten aber schon zahlreiche Klagen aufgetaucht, dass versprochene Zahlungen nicht getätigt wurden.
Verteidigungsministerium plant Wartungszentrum in der Slowakei
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will in der Slowakei ein Wartungszentrum einrichten lassen. Dort sollen Waffen, die von Deutschland an die Ukraine geliefert wurden, repariert werden. Darauf habe sie sich mit ihrem slowakischen Kollegen verständigt, erklärte Lambrecht am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Fokus liege hierbei etwa auf der Panzerhaubitze 2000 und Mehrfachraketenwerfern.
Auch wolle Deutschland unmittelbar mit der von der Europäischen Union beschlossenen Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. „Es geht jetzt sehr, sehr schnell los“, sagte Lambrecht. Geplant sei, bis Juni nächsten Jahres 5000 Soldaten in unterschiedlichen Fähigkeiten zu trainieren. Wo die Ausbildung stattfinden werde, wollte die Ministerin mit Verweis auf die Sicherheit nicht sagen.
Scholz fordert sofortiges Ende des Krieges
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland auf dem G20-Gipfel in Indonesien aufgefordert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. „Das wirksamste Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft ist das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine“, sagte Scholz heute in der G20-Sitzung zu Ernährung und Energie laut Redetext. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Hunger nicht als Waffe einzusetzen. „Stürzen Sie die Weltwirtschaft nicht in den Abgrund.“ Das Sinken der Nahrungsmittelpreise nach der Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine zeige, dass der Krieg für die Preisturbulenzen auf den Weltmärkten verantwortlich sei.
Scholz appellierte an die G20-Partner, an dem Entwurf der Abschlusserklärung festzuhalten, der eine Verurteilung Russlands vorsieht. „Gemeinsam tragen wir die Verantwortung, dass die G20 glaubwürdig und handlungsfähig bleibt“, so der Kanzler. Käufer und Produzenten von Flüssiggas müssten enger zusammenarbeiten und darauf hinwirken, die Preise für Flüssiggas zu senken. Scholz appellierte an die Ölproduzenten der Opec+-Staaten, Preisanstiege zu verhindern.
London: Stadt Henitschesk ist neues russisches Hauptquartier
Die russischen Invasionstruppen haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten als vorläufiges Hauptquartier im Süden der Ukraine die Stadt Henitschesk am Asowschen Meer ausgewählt. In der vergangenen Woche hatten sich die Besatzer aus der Regionalhauptstadt Cherson zurückgezogen. Dass die Wahl nun auf Henitschesk gefallen sei, gebe Hinweise auf die Prioritäten und Sorgen der russischen Kommandeure bei der Festigung ihrer Verteidigungsposition in der Südukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
Henitschesk sei an einer geeigneten Position, um potenziellen Bedrohungen aus Cherson oder auch Melitopol im Nordosten zu begegnen und Nachschub von der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu erhalten, so die britischen Experten weiter. Vor allem aber liege die Stadt außerhalb der Reichweite ukrainischer Artillerie, die den russischen Kommandozentralen schwere Schäden zugefügt hätten.
Ukraine: Russland verantwortlich für Umwelt- und Klimaschäden
Die Ukraine macht Russland für die Umweltschäden und Klimafolgen verantwortlich, die durch Angriffskrieg entstanden sind oder noch entstehen. „Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern gegenüber der gesamten Welt“, sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Strilets kündigte den Aufbau einer Datenplattform an, um Umweltschäden systematisch zu erheben. Er äußerte die Hoffnung, dass mithilfe der Plattform internationale Ansätze zur Erfassung der Umwelt- und Klimaschäden durch den russischen Überfall zusammengeführt werden könnten.
Allerdings werde es sehr schwierig sein, für jeden Umweltschaden eine Schadenersatzklage gegen Russland zu erheben. Der ukrainische Minister verwies auf Schätzungen, wonach die direkten Emissionen, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht wurden, 33 Millionen Tonnen CO2 entsprechen würden. Beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur dürften demnach weitere 49 Millionen Tonnen CO2 anfallen. Bisher seien bereits mehr als 2200 Fälle von Umweltschäden dokumentiert worden. Nach ukrainischen Angaben sind durch den Krieg auch große Waldflächen zerstört oder geschädigt worden. Zudem seien Felder kontaminiert und überdies durch Minen vorerst unbrauchbar gemacht worden.
Die EU hatte der Ukraine bereits im Sommer Unterstützung für die Beseitigung dieser Schäden zugesagt. Strilets setzte sich nun dafür ein, auch generell „die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um Umweltschäden durch bewaffnete Konflikte zu beheben“.
FIFA schlägt Feuerpause während Fußball-WM vor
FIFA-Präsident Gianni Infantino hat für die Zeit der Männer-Fußball-WM in Katar eine Feuerpause im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Bei einem Auftritt auf dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf Bali regte Infantino an, dass von Beginn der Weltmeisterschaft am Sonntag bis zum Finale am 18. Dezember die Waffen schweigen.
„Wir sind nicht naiv und denken, dass der Fußball die Probleme der Welt lösen kann“, sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes. Die WM könne aber „Anlass für eine positive Geste oder ein Zeichen“ sein. Er appellierte an die Teilnehmer des Gipfels: „Sie sind die Führer der Welt. Sie haben die Möglichkeit, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen.“
Infantino nahm auf Einladung des Gastgeberlands Indonesien an einem Mittagessen der G20-Länder teil. Der FIFA-Chef erinnerte auch daran, dass Russland die WM 2018 ausrichtete und die Ukraine sich um das Turnier 2030 bewirbt.
Am kommenden Sonntag beginnt die 22. Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar. Das Turnier ist im Vorfeld wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen seitens des Gastgeberlandes in die Kritik geraten.
Paris: China soll Russland zu Verhandlungen drängen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping dazu aufgefordert, Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron habe bei einem Treffen kurz vor Eröffnung des G20-Gipfels in Indonesien an Xi appelliert, damit dieser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringe, „um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, gab heute der Elysée-Palast bekannt.
Xi habe laut französischen Angaben seinerseits „die europäischen Bemühungen um Vermittlung“ unterstützt und „sehr entschieden“ seine „Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen“ bekräftigt, hieß es weiter. Ebenso habe er seine Unterstützung für „die Deeskalation, den Waffenstillstand“ wiederholt.
Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwähnte Xi den Konflikt nicht direkt, sondern erklärte demnach, die Welt befinde sich in einer „Zeit der Turbulenzen und des Wandels“ und rief zu „Offenheit und Zusammenarbeit“ auf.
G20-Gruppe setzt sich für Fortsetzung des Getreideabkommens ein
Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) setzt sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels wird nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. Sie kam unter Vermittlung der Türkei und der UN mit Russland zustande.
„Wir betonten die Notwendigkeit der umfassenden, zeitgemäßen und andauernden Umsetzung durch alle betroffenen Teilhaber“, hält die G20-Gruppe fest, zu der auch Russland gehört. Ziel sei es, Spannungen abzubauen und Nahrungsmittelunsicherheit und Hunger in Entwicklungsländern zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf weiter.
Das Abkommen läuft am Samstag aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt allerdings eine automatische Verlängerung abgelehnt.
Selenskyj stellt Plan für Ende des Krieges vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef. „Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“, so Selenskyj laut Redemanuskript.
Für die Ukraine seien nach dem Krieg „effektive Sicherheitsgarantien“ notwendig. Für die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach dem Krieg schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne. Selenskyj forderte auch eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide.
Selenskyj begrüßt Erklärungen der USA und Chinas zu nuklearer Bedrohung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China. „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind“, sagt Selenskyj zu den separaten Erklärungen der beiden Länder im Anschluss an ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping vor dem G20-Gipfel auf Bali. Beide Männer sprachen sich nach US-Angaben gegen russische Drohungen aus, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Nach chinesischer Darstellung unterstützt Xi neue Friedensgespräche zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew.
Pentagon: Russische Truppen verschanzen sich auf Dnipro-Ufer
Das US-Verteidigungsministerium rechnet nach der Rückeroberung der Stadt Cherson durch die Ukraine damit, dass sich russische Truppen am gegenüberliegenden Ost-Ufer des Flusses Dnipro verschanzen werden. Auf der östlichen Fluss-Seite seien zehntausende russische Soldaten, betonte ein ranghoher Pentagon-Vertreter. „Unsere aktuelle Einschätzung ist, dass sie die Absicht haben, dieses Territorium unter ihrer Kontrolle zu behalten.“ Man habe derzeit keine Hinweise darauf, dass ukrainische Einheiten den Fluss überquert hätten.
Russland soll Ukraine Reparationen zahlen
Sunak sichert Ukraine weiterhin Unterstützung zu
Der britische Premierminister Rishi Sunak bekräftigt auf dem G20-Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde einen „Chor der weltweiten Opposition gegen seine Aktionen“ hören, sagt Sunak. „Das Vorgehen Russlands gefährdet uns alle.“ Russlands Rolle im internationalen System könne niemals normalisiert werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Sunak wird im Rahmen des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali voraussichtlich den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Selenskyj wirft Russland Zerstörung der gesamten Infrastruktur in Cherson vor
Die russischen Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ihrem Rückzug aus der Stadt Cherson die gesamte Infrastruktur in der Stadt zerstört. „In Cherson gibt es keinen Strom, keine Kommunikation, kein Internet und kein Fernsehen“, sagte Selenskyj nach seinem Besuch in der Stadt am Abend in einer Videobotschaft. „Alle wichtigen Einrichtungen in der Stadt und in der Region sind vermint.“
Die Rückeroberung Chersons bezeichnete Selenskyj während seines Besuchs in der Stadt als „Anfang vom Ende des Krieges“. Der größte Teil der befreiten Region Cherson ist nach Angaben des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo bereits seit dem 6. November ohne Strom. Nach Angaben von Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyj hatten die russischen Truppen ein wichtiges Kraftwerk zerstört. Die Anlage habe „das gesamte rechte Ufer der Region Cherson und einen bedeutenden Teil der Region Mykolajiw mit Strom versorgt“.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor Unterschätzung Moskaus
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor dem Hintergrund der Rückeroberung der ukrainischen Stadt Cherson davor gewarnt, Moskau zu unterschätzen. „Die russischen Streitkräfte verfügen weiter über bedeutende Fähigkeiten sowie eine große Zahl von Soldaten, und Russland hat seinen Willen demonstriert, erhebliche Verluste hinzunehmen“, sagte er in Den Haag.
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War erklärte, die Ukraine habe in Cherson und anderen Gebieten westlich des Dnipro „einen wichtigen Sieg“ errungen, aber keineswegs das Territorium erobert, das mindestens notwendig sei, um die künftige Sicherheit und das wirtschaftliche Überleben zu sichern.
