Treffen vor G20-Gipfel Xi und Biden verurteilen Atomwaffen-Drohung
15. November 2022Zumindest bei einem Thema herrschte bei ihrem ersten Treffen Einigkeit: US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi haben nach US-Angaben gemeinsam Russlands Drohungen verurteilt, eventuell Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen.
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben nach US-Angaben Russlands Drohungen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, gemeinsam verurteilt. Wörtlich hieß es in der Mitteilung nach dem Treffen auf der Insel Bali, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Vertreter Moskaus immer wieder mehr oder weniger offen auch einen Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine in Erwägung gezogen. Xi zeigte sich chinesischen Angaben zufolge „höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine“. China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die NATO und die EU einen umfassenden Dialog mit Russland führen.
Biden nimmt China in die Pflicht
Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“, wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.
Thema war auch das Raketen- und Atomprogramm des international weitgehend isolierten Nordkorea, das in China einen wichtigen Verbündeten hat. Biden sagte bei der Pressekonferenz, er sei „zuversichtlich“, dass China nicht wolle, dass Nordkorea den Konflikt weiter eskaliere. Nach einer Reihe nordkoreanischer Raketentests wachsen die Befürchtungen, dass Nordkorea einen neuen Atomtest durchführt.
Biden: Treffen offen und klar
Das heikelste Thema bei dem Treffen von Biden und Xi war wie erwartet Taiwan. China sieht den demokratischen Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA hatten zuletzt ihre Unterstützung für Taiwan verstärkt, während China seine Drohungen hinsichtlich eines Militäreinsatzes verschärfte.
Nach Angaben des Weißen Hauses prangerte Biden ein „zunehmend aggressives“ Vorgehen Chinas gegen Taiwan an. Dies untergrabe „Frieden und Stabilität“ in der Region und darüber hinaus und bedrohe zudem den „globalen Wohlstand“. Biden hob demnach hervor, dass die USA gegen „jede einseitige Veränderung des Status quo“ in der Taiwan-Frage seien. Allerdings sagte er selbst nach dem Treffen: „Ich glaube nicht, dass irgendein Versuch von chinesischer Seite für eine Invasion Taiwans bevorsteht.“ Er beschrieb das Treffen mit Xi als „offen und klar“.
Xi: USA dürfen rote Linie nicht überschreiten
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sagte Xi dem US-Präsidenten, dass die Welt „groß genug“ für die beiden rivalisierenden Länder sei. Derzeit hätten „China und die USA mehr und nicht weniger gemeinsame Interessen“.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua warnte Xi Biden zugleich, im Taiwan-Konflikt „rote Linien“ zu überschreiten. Die Taiwan-Frage sei für China von zentralem Interessen und eine „interne Angelegenheit“. Chinas Staatschef forderte die USA auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.
G20-Treffen beginnt
Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Ferieninsel auf, der am heutigen Dienstag beginnt. Eigentlich wurde dort auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Der Kremlchef lässt sich jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
