Treffen in Bali beginnt G20-Gipfel will Ukraine-Krieg scharf verurteilen

Das ist keinesfalls selbstverständlich: Beim heute beginnenden G20-Gipfel soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Im Entwurf steht – trotz Russlands Mitgliedschaft – eine klare Verurteilung des Kriegs in der Ukraine.

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Morgen bei einer Pressekonferenz.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann.

Schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

 14.11.2022

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Xi und Biden kamen auch überein, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte.

 

 

Russland isoliert

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Dienstag, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf galt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

 14.11.2022

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Vor dem G20-Gipfel in Bali hat ein angeblicher Krankenhausaufenthalt von Lawrow für Aufsehen gesorgt.

 

G20-Treffen offiziell begonnen

Auf der indonesischen Ferieninsel Bali begann der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer derweil auch offiziell. Das Treffen im Urlauberort Nusa Dua startete mit etwa einer halben Stunde Verspätung, weil US-Präsident Joe Biden auf sich warten ließ.

Der 79-Jährige wurde dann vom Gastgeber, dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo, empfangen. Im Tagungsraum begrüßte Biden Bundeskanzler Olaf Scholz per Handschlag und umarmte Indiens Premier Narendra Modi. Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen fern.

Der Grund für Bidens Verspätung war zunächst unklar. Das Weiße Haus ließ allerdings mitteilen, dass der US-Präsident am Morgen negativ auf das Coronavirus getestet worden sei. Zuvor war bekannt geworden, dass der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen positiv getestet wurde. Biden hatte am Wochenende am Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Kambodscha teilgenommen und dort auch Hun Sen getroffen. Das Weiße Haus gab an, dass er nicht als enger Kontakt nach den Vorgaben der US-Gesundheitsbehörde CDC zähle.

 14.11.2022

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Gastgeber Widodo warnt vor neuer Spaltung der Welt

Gastgeber Widodo warnte zum Auftakt des Gipfels vor einer neuen Spaltung der Welt. „Wir haben eine Verantwortung für die Völker der Welt“, appellierte der Gastgeber an die anderen Teilnehmer, darunter Russlands Außenminister Sergej Lawrow. „Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile trennen.“ Dazu gehöre die Einhaltung internationaler Grundsätze.

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine fügte Widodo hinzu: „Wir müssen den Krieg beenden. Wenn der Krieg nicht zu Ende geht, wird es schwierig, unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden.“