Krieg Tag 269 Mo 21.11.2022 ++ Macron besorgt über Lage im AKW Saporischschja ++

Macron besorgt über Lage im AKW Saporischschja

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt. Man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde. Darin seien sich beide einig gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts und einem Tweet von Selenskyj.

Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenskyj der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen. Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Selenskyj hatte die NATO am Nachmittag dazu aufgerufen, das von Russland Kernkraftwerk vor Sabotage zu schützen.

Generalstaatsanwalt: Vier mutmaßliche Folterstätten in Cherson entdeckt

Ukrainische Ermittler haben in der Region Cherson nach dem Abzug der russischen Besatzer vier mutmaßliche Folterstätten entdeckt, teilt das Büro des Generalstaatsanwaltes mit. Es seien dort unter anderem Gummiknüppel, Holzschläger und Handschellen entdeckt worden. In den Wänden hätten Kugeln gesteckt. “Verschiedene Foltermethoden, physische und psychische Gewalt wurden angewendet”, heißt es in der Stellungnahme.

Geberkonferenz sichert Republik Moldau weitere Hilfen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der besonders unter Russlands Krieg gegen die Ukraine leidenden Republik Moldau längerfristige Hilfe zugesichert. Auf der dritten internationalen Unterstützerkonferenz für die ehemalige Sowjetrepublik sagte Macron, dass es angesichts der sich verschlechternden Situation gerade bei der Energieversorgung entscheidend sei, Moldau in den nächsten Wochen und Monaten beizustehen. Frankreich werde das Land mit weiteren 100 Millionen Euro unterstützen. Deutschland sicherte gut 32 Millionen Euro zu. Die Gesamtsumme aller Hilfen, die auf der Konferenz zusammenkamen, wurde noch nicht bekannt.

WHO: Hunderte Attacken auf Gesundheitsinfrastruktur in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. “Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln”, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle. “Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg”, unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.

WHO: Hunderte Attacken auf Gesundheitsinfrastruktur in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. “Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln”, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle. “Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg”, unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.

WHO-Direktor: Winter bedroht Leben von Millionen Ukrainern

Der anstehende Winter wird laut der Weltgesundheitsorganisation lebensbedrohlich für Millionen Menschen in der Ukraine. In der kalten Jahreszeit gehe es in dem von Russland angegriffenen Land ums Überleben, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in Kiew. Rund zehn Millionen Menschen seien infolge der Gewalt und des russischen Beschusses ohne Stromversorgung. In bestimmten Gebieten der Ukraine könnte die Temperatur auf minus 20 Grad fallen.

Die Menschen seien bei den eisigen Temperaturen anfällig für Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte und Gehirnschläge. Ohne Heizung seien Einwohner des osteuropäischen Landes gezwungen, mit Kohle oder Holz Wärme zu erzeugen. Die Rauchentwicklung sei eine zusätzliche Belastung für die Gesundheit, hielt Kluge fest. Es sei zu befürchten, dass zwei bis drei Millionen Menschen gezwungen sein könnten, auf der Suche nach Wärme und Sicherheit ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Sie würden von Grippe, Lungenentzündungen, Diphterie und Masern bedroht.

Selenskyj will Russland zum Terrorstaat erklären lassen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO und ihre Verbündeten aufgerufen, Russland zum Terrorstaat zu erklären. Die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine seien gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor der parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid. Außerdem mahnte er die Lieferung von zusätzlichen Mitteln zur Luftverteidigung an. Selenskyj forderte zudem, Russland müsse mit noch härteren Sanktionen belegt werden. “Dieser Terrorstaat muss begreifen, dass er keine Chance hat”, sagte er.

Norwegen unterstützt Ukraine beim Kauf von Gas

Norwegen hilft der Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen in Höhe von zwei Milliarden norwegischen Kronen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum in Oslo.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte die Gewährung für Erdgaskäufe im Nachrichtenkanal Telegram. Schmyhal zufolge habe die Ukraine derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas in ihren Speichern, die für die Heizperiode ausreichend seien. “Gleichzeitig werden wir angesichts der russischen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur zusätzliche Ressourcen akkumulieren”, betonte der 47-Jährige.

Moskau: Experten haben AKW Saporischschja nach Beschuss inspiziert

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht. Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können.

Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion. Zuvor hatte Kartschaa gesagt, die Inspekteure würden nur Zugang zu den Bereichen erhalten, die einen Bezug zur Nuklearsicherheit haben. Nur das sei von ihrem Mandat abgedeckt. Sollten die Experten andere Bereiche inspizieren wollen, werde ihnen das verweigert.

Selenskyj ruft NATO zum Schutz von AKW Saporischschja auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Nato dazu auf, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen. Gefährliche Zwischenfälle in ukrainischen Atomanlagen zu verhindern, sei im Interesse aller Nationen, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an die parlamentarische Versammlung der NATO in Madrid. Am Samstagabend und am Sonntagmorgen war es rund um das Atomkraftwerk zu mehr als einem Dutzend Explosionen gekommen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

Zivilisten werden aus befreiten Gebieten evakuiert

Die ukrainischen Behörden haben mit der Evakuierung von Zivilisten aus jüngst zurückeroberten Gebieten der Region Cherson begonnen. Die Infrastruktur in der Gegend sei so schwer zerstört, dass es für die Menschen schwer wäre, dort den Winter zu überstehen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Gleiches gelte für die Nachbarprovinz Mykolajiw. Die Regierung werde die Menschen mit Transportmitteln, Unterkunft und medizinisch versorgen.

Die Evakuierung begann gut eine Woche nachdem ukrainische Truppen die Provinzhauptstadt Cherson zurückerobert hatten und zeigt die Probleme, mit denen die Ukraine bei einsetzendem Winterwetter wegen der russischen Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur zu kämpfen hat. Mehr als 40 Prozent der Energie-Anlagen des Landes sind beschädigt. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ohne Strom, Heizung und Wasser. Der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzky, kündigte an, der Strom werde am Montag in 15 Regionen für vier Stunden oder länger abgeschaltet.

Selenskyj beschwört Einigkeit der Demokratien gegen Russlands Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen NATO-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. “Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird”, sagte Selenskyj bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO laut Simulatanübersetzung.

Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der NATO zu werden.

Linksfraktionschefin: Gaspipelines aus Russland nutzen

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert den weiteren Import von Erdgas über Pipelines aus Russland. Deutschland kaufe Ländern wie Pakistan Flüssiggas “vor der Nase weg”, obwohl diese dringend darauf angewiesen seien, kritisierte Mohamed Ali. “Es wäre sinnvoller, das Gas aus Pipelines zu beziehen. Die Pipelines aus Russland, die noch da sind, sollten dafür genutzt werden.”

Ukrainische Journalisten erhalten Kriegsakkreditierung zurück

Nach Protesten hat das Verteidigungsministerium in Kiew zwei Reportern des ukrainischen Internetsenders Hromadske ihre Kriegsakkreditierung zurückgegeben. Gleichzeitig warnte die Behörde, dass bei einem erneuten Verstoß gegen die Vorschriften die Akkreditierung ohne Erneuerungsmöglichkeit entzogen werde, wie Hromadske am Montag mitteilte.

Den beiden Journalisten war die Arbeitserlaubnis im Kriegsgebiet nach einer Reportage aus der befreiten südukrainischen Großstadt Cherson entzogen worden. Sie hätten ohne Erlaubnis des Militärs dort gearbeitet, hieß es. Vom Entzug der Akkreditierung betroffen waren auch ausländische Korrespondenten der Nachrichtensender CNN und SkyNews. Ob diese wieder im Kriegsgebiet arbeiten dürfen, wurde zunächst nicht bekannt.

Lindner: EU muss bei Ukraine-Finanzierung gemeinsam agieren

“Mit Blick auf die notwendige finanzielle Unterstützung für die Ukraine sind wir uns einig, dass die EU gemeinsam vorangehen muss”, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Elisabeth Svantesson. Schweden wird im ersten Halbjahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Stoltenberg warnt vor nachlassender Unterstützung

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine gewarnt. Er wisse, dass die Unterstützung der Ukraine mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagte der Norweger bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid.

Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnte er. “Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen”, warnte Stoltenberg. Die Welt werde dann noch unsicherer werden und die NATO-Staaten verwundbarer.

Konsequenz ist für Stoltenberg, so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen. “Ich setze darauf, dass Sie alle als Abgeordnete immer wieder für die Unterstützung der Ukraine eintreten”, sagte er.

Kreml will zunächst auf weitere Mobilisierung verzichten

Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber “keine Diskussionen”, sagte Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen.

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden.

Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt. Die Mobilmachung hatte in Russland eine regelrechte Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen – zumindest zeitweise – ins Ausland. Viele von ihnen reisten etwa in die Nachbarländer Kasachstan und Georgien. Andere tauchten im eigenen Land unter, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen.

 29.10.2022

Russische Truppen Selenskyj erwartet weitere Mobilmachungen

Der ukrainische Präsident rechnet mit Einberufungen durch Russland.

 

 

Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

Rund neun Monate nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Volkes gewürdigt. “Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten “Tages der Würde und Freiheit” in der Ukraine.

Die Ukraine habe einen sehr hohen Preis für die Freiheit gezahlt und werde ihn auch weiterhin zahlen, sagte der Staatschef mit Blick auf die Tausenden Kriegsopfer. Jeder habe gesehen, wozu die Ukrainer fähig seien und welche Verteidiger sie hätten, sagte Selenskyj. “Wie wir einer der größten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können.” Hartgesottenen Kämpfern hätten sich Musiker, Schauspieler, Olympiasieger, IT-Spezialisten, Wissenschaftler und Geschäftsleute angeschlossen.

Selenskyj lobte auch den Mut von Zivilisten, die feindliche Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen “mit bloßen Händen” gestoppt hätten. Zudem hätten Ärzte trotz Bombenangriffen operiert und Felder seien “unter Bomben und Kugeln” bestellt worden.

Polen will deutsches Abwehrsystem an ukrainischer Grenze positionieren

Polens Verteidungsminister Mariusz Blaszczak begrüßt das von Deutschland angebotenen Abwehrsystem. “Während des heutigen Gesprächs mit der deutschen Seite werde ich vorschlagen, das System an der Grenze zur Ukraine zu stationieren”, schrieb Blaszczak auf Twitter. Aufgrund des Raketeneinschlages in Polen vergangene Woche, hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angeboten, mit einem Patriot-Abwehrsystem zu helfen.

 21.11.2022

Nach Raketeneinschlag Deutschland will Polen Abwehrsystem liefern

Verteidigungsministerin Lambrecht will Polen mit Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen unterstützen.

 

 

Spanien: Ausbildungszentrum für ukrainische Truppen ab Ende November

Laut dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez will das Land Ende November ein neues Ausbildungszentrum für ukrainische Truppen in Betrieb nehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zudem werde die spanische Polizei in den kommenden Wochen in die Ukraine entsandt, um bei der Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen zu helfen, heißt es.

Ost-Ausschuss: Sanktionen gegen Russland wirken

Nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wirken die Sanktionen gegen Russland. Sie entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, sagte Geschäftsführer Michael Harms im ARD-Morgenmagazin. “Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft.” Diese unterstütze die Sanktionen in ihrer Mehrheit.

Ramelow spricht sich für Waffenlieferungen aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Linkspartei. “Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen – heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen”, sagte Ramelow der “Süddeutschen Zeitung”. Die Parteispitze der Linken lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer Eskalation des Krieges.

Britischer Geheimdienst: Russen konzentrieren sich auf Verteidigung von Swatowe

Nach ihrem Rückzug über den Fluss Dnjepr in der Südukraine konzentrieren sich die russischen Kräfte nach britischer Einschätzung auf die Verteidigung der Stadt Swatowe im Osten des Landes. Dort seien die russischen Truppen nun am verletzlichsten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. “Als bedeutendes Bevölkerungszentrum im Gebiet Luhansk wird die russische Führung höchstwahrscheinlich die Beibehaltung der Kontrolle über Swatove als politische Priorität ansehen”, hieß es.

In der Gegend habe es in den vergangenen Wochen heftige Artilleriegefechte gegeben. Russland baue dort wie an anderen Stellen der Front seine Verteidigungspositionen aus, die allerdings offenbar teils mit schlecht ausgebildeten Reservisten besetzt seien. “Sowohl die Verteidigungs- als auch die Offensivfähigkeit der russischen Truppen wird weiterhin durch einen ernsthaften Mangel an Munition und qualifiziertem Personal behindert”, teilte das Ministerium weiter mit.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/19.11.2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Italien will Gesetz für Ukraine-Hilfen verlängern

Die italienische Regierung will das Gesetz zu militärischen Lieferungen an die Ukraine für das kommende Jahr verlängern. Dazu werde dem Parlament ein entsprechender Vorschlag vorgelegt, wie der Verteidigungsminister Guido Crosetto laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte. “Das Verteidigungsministerium wird in Kürze vorschlagen, dieselbe Maßnahme zu verlängern und sie auf das gesamte Jahr 2023 auszudehnen”, sagte Crosetto gegenüber der Zeitung “Il Foglio”.

Die Verordnung ermöglicht es der Regierung ohne parlamentarische Genehmigungen, Hilfen an die Ukraine zu schicken. Sie läuft Ende des Jahres aus.

Folgen des Krieges: Geberkonferenz für Moldau

Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas – und besonders vom Krieg gegen die Ukraine betroffen. In Paris will eine Geberkonferenz weitere Hilfen für das Land organisieren. Auch Außenministerin Baerbock ist dabei.

 21.11.2022

Baerbock auf Geberkonferenz Moldau soll weitere Hilfen bekommen

Eine Geberkonferenz will weitere Hilfen für das besonders vom Ukraine-Krieg betroffene Land organisieren.

 

 

Ukraine meldet heftigen Beschuss im Osten

Ukrainische Stellungen im Osten des Landes werden laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter heftig von russischen Truppen beschossen. Allein am Sonntag seien fast 400 Angriffe gestartet worden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Einige der aus der südukrainischen Region Cherson abgezogenen russischen Truppen seien in die Donbass-Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. “Die härtesten Gefechte finden weiterhin in der Region Donezk statt. Auch wenn es wegen des sich verschlechternden Wetters weniger Attacken gab, bleibt der russische Beschuss unglücklicherweise extrem stark”, sagte Selenskyj.

In Luhansk rücke die ukrainische Armee langsam weiter vor, sagte er weiter.

IAEA soll nur beschränkten Zugang zu AKW erhalten

Die Internationale Atomenergieagentur IAEA soll nur beschränkten Zugang zum von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja bekommen. Der derzeitige Betreiber Rosenergoatom teilte mit, dass es für IAEA-Inspekteure Beschränkungen geben werde, die das Kraftwerk heute untersuchen wollen. “Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert”, sagt Renat Karchaa, ein Berater des Rosenergoatom-Chefs, der Nachrichtenagentur Tass.

Am Wochenende war das AKW laut der IAEA nach einer Phase relativer Ruhe heftig beschossen worden. “Auf dem Gelände dieses großen Kernkraftwerks kam es zu Explosionen, was völlig inakzeptabel ist. Wer auch immer dahinter steckt, es muss sofort aufhören. Wie ich schon oft gesagt habe, spielen sie mit dem Feuer”, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi.