Energiekrise: Kommunen bekommen zusätzliche Millionen vom Land
22. November 2022Das Land hilft den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit einem dreistelligen Millionenbetrag bei der Bewältigung der Energiekrise. Das ist ein Ergebnis des Kommunalgipfels in Schwerin.
Bei dem Geld handelt es sich einerseits um zusätzliche Hilfen und andererseits um das Vorziehen ohnehin zu zahlender Leistungen, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem fünfstündigen Gipfel am Montagabend in Schwerin. Unter anderem steigt die Infrastrukturpauschale für Investitionen, etwa in Straßen und Schulen, im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro. Die Kommunen selbst sollen ebenfalls 50 Millionen Euro aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen.
Insgesamt 185 Millionen Euro mehr als geplant
Für klamme Kommunen gibt es in den kommenden drei Jahren jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich, damit auch sie investieren können. Geld gibt das Land außerdem für den Katastrophenschutz und für die höheren Energiekosten von Schulen sowie Kitas. Insgesamt sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im kommenden Jahr 185 Millionen Euro mehr als bisher geplant zur Verfügung stehen. Das Land will seinen Anteil laut Finanzminister Heiko Geue (SPD) größtenteils aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen finanzieren.
Vertreter der Kommunen zufrieden
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), lobte das Ergebnis des Gipfels. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, Ludwigslust-Parchims Landrat Stefan Sternberg (SPD), zeigte sich zufrieden. Am Donnerstag will der Landtag einen Nachtragshaushalt inklusive Energiefonds über gut 1,1 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
