Quarantäne für Reiserückkehrer – Regelung erntet Kritik

Hochrisikogebiete sind Regionen mit einem Inzidenzwert von über 200. Mecklenburger und Vorpommern, die aus einem solchen Corona-Hotspot zurückkommen, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann durch zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen verkürzt werden. Nur wer tatsächlich seine Kernfamilie besucht, muss nach den Weihnachtsfeiertagen nicht in Quarantäne. Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen weiterhin in jedem Fall in die häusliche Isolation. Nach einer Sondersitzung der Landesregierung am Freitag kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verstärkte Kontrollen an den Landesgrenzen an.

Kritik aus den Reihen der CDU

Schwesig sagte, vor allem Mobilität sei ein Treiber der Pandemie. Sie appellierte dringend an die Bürgerinnen und Bürger, auch innerhalb der Familie so weit es geht auf Treffen zu verzichten. Vier Landtagsabgeordnete aus den Reihen der mitregierenden CDU kritisierten die neue Regelung als einen “unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit”. Sie komme einem Ausreiseverbot gleich und treffe vor allem Menschen ohne Familie, die an den Feiertagen Freunde besuchen möchten. “30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein verheerendes Signal”, so die Abgeordneten Sebastian Ehlers, Matthias Manthei, Daniel Peters und Marc Reinhardt.

Auch Bürgerbeauftragter skeptisch

Schwesig hatte auf Nachfrage angegeben, die neue Corona-Regelung sei im SPD/CDU-Kabinett “gemeinsam” beschlossen worden. Kritik am Vorhaben kam im Vorfeld bereits vom Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone. Er hält einen neuerlichen Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns rechtlich für sehr schwierig. Auch die oppositionelle Linkspartei kritisierte Schwesigs Regelung. Es sei unverständlich, dass Schwesig in ihren Überlegungen immer noch zwischen Hochrisikogebieten anderer Bundesländer und dem eigenen Bundesland unterscheide, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Schwesig reagiert gelassen auf Einwände

Mecklenburg-Vorpommern habe den Status geringerer Neuinfektionsraten längst verloren. Es könne daher nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Landesweit lag der Inzidenzwert für Mecklenburg-Vorpommern am Freitag bei 97,4 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern in den zurückliegenden sieben Tagen. Auf Nachfrage reagierte die Ministerpräsidentin gelassen und zeigte sich zuversichtlich. Sie sagte, die Regeln seien verfassungsrechtlich geprüft worden. Und: Die Quarantäneregeln für das Ausland hätten ja auch seit Monaten Bestand, obwohl sie viel strenger seien.