Krieg Tag 279 Do 01.12.2022 ++ 100 Kriegsgefangene ausgetauscht ++
1. Dezember 2022Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 50 Soldaten kehrten zurück. Die ukrainischen Behörden erwarten eine neue Angriffswelle und haben für das gesamte Land Luftalarm angeordnet.
- Russland und die Ukraine tauschen 100 Gefangene aus
- Ukraine ordnet landesweiten Luftalarm an
- Ukraine: Russland zieht teils Truppen an Frontlinie zurück
- Bundesregierung will Gaszufluss aus Belgien erhöhen
- Gouverneur: Cherson nach Bombardierung ohne Strom
19:31 Uhr
Biden und Macron wollen Russland zur Rechenschaft ziehen
US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron wollen Russland für “umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen” in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die beide Staatschefs nach einem Treffen im Weißen Haus veröffentlichten. Sie sagen zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden.
7,6 Milliarden Euro Vermögen in der Schweiz eingefroren
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Millliarden Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen.
Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen. Die Grenze liegt bei 100.000 Franken. Schon bestehende Einlagen über diesem Wert mussten bis Anfang Juni gemeldet werden. Diese belaufen sich nach Angaben des Amtes auf 46,1 Milliarden Franken.
Bundestag verbietet Barkauf von Immobilien
Mit einer Reihe neuer Regelungen sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.
Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren – dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen. Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die “Günstlinge” des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen.
Scholz nimmt Lambrecht in Munitionsdebatte in Schutz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte um fehlende Munition hinter seine Parteikollegin und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gestellt. Diese habe eine jahrelange Unterfinanzierung und “Misstände” bei der Bundeswehr auszugleichen, sagt der Kanzler nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nötig sei dabei nicht nur eine kurzfristige Beschaffung von Munition, sondern auch die Sicherung von ausreichendem Nachschub. “Sie tut alles dafür, dass dies gelingt. Und es wird auch gelingen”, sagte er.
Auch ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht
Beim jüngsten Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland sind auch 50 Ukrainer nach Hause zurückgekehrt. Damit sind nun mehr als 1300 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden. Insgesamt seien “schon 1319 Helden nach Hause zurückgekehrt”, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Instagram. “Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen”, fügte er hinzu. Laut Präsidentenberater Andrij Jermak wurden bei dem jüngsten Gefangenenaustausch 50 Ukrainer übergeben.
Zuvor hatten russische Behörden ihrerseits verkündet, dass 50 russische Kriegsgefangene übergeben wurden. Es blieb aber zunächst unklar, ob im Gegenzug auch Ukrainer zurückkehren konnten.
NATO-Chef bremst bei Patriot-System für die Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bremst bei der möglichen Lieferung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Man müsse die Debatte über die drei Systeme, die die Bundesregierung Polen angeboten habe, von der Debatte über die Ukraine trennen, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Mit Polen sei man im Gespräch.
Zu der umfassenderen Frage, der Ukraine bei der Luftverteidigung zu helfen, betonte Stoltenberg: “Deutschland hat bereits sehr viel geleistet auf diesem Gebiet.” Er verwies etwa auf das System IRIS-T. “Die Bündnispartner sind bereit, noch mehr Systeme zur Verfügung zu stellen”, sagte Stoltenberg. Aber es gehe nicht nur um die Lieferung. Man müsse der Ukraine auch die Munition und die Ersatzteile für die Luftabwehrsysteme liefern und die Instandhaltung garantieren.
Scholz wich der Frage nach einer Stationierung der deutschen Patriot-Systeme in der Ukraine erneut aus und sagte nur, dass das Angebot an Polen weiter auf dem Tisch liege.
Kreml will mögliches Sondertribunal nicht anerkennen
Der Kreml würde ein mögliches Tribunal, dass das russische Vorgehen in der Ukraine und mögliche Kriegsverbrechen untersuchen könnte, nicht anerkennen. “Was diese Versuche zur Einrichtung von Tribunalen betrifft, so werden sie keine Legitimität haben, wir werden sie nicht akzeptieren und wir werden sie verurteilen”, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Er betonte, dass russische Ermittler eine “sorgfältige” Arbeit leisteten, um in der Ukraine “alle Verbrechen des Kiewer Regimes” zu dokumentieren. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von “Verbrechen Russlands” in der Ukraine einzurichten.
Kiews Bürger sollten sich auf kompletten Stromausfall vorbereiten
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, ruft die Bevölkerung auf, sich Wasser, Lebensmittel und warme Kleidung für den Fall eines kompletten Stromausfalls als Vorräte anzulegen. Wer die Möglichkeit dazu hat solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagt Klitschko.
Wegen der russischen Luftangriffe spricht er von der Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. “Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht großartig von der Außentemperatur unterscheiden”, warnt er. In Kiew sind derzeit etwa minus vier Grad.
Litauen weist erneut russischen Diplomaten aus
Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und NATO-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung wurde mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die “nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar” seien.
Dies ist das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten des Landes verweist.
Wales: Ukrainische Flüchtlinge müssen sich an Kosten beteiligen
In Wales müssen sich ukrainische Flüchtlinge bald an den Kosten für Mahlzeiten und Wäsche beteiligen. Dies gelte nach einer fünfwöchigen Übergangszeit nach Ankunft, teilte die Regierung des britischen Landesteils mit. Dann würden Flüchtlinge entweder Sozialhilfe erhalten, hätten genügend Ersparnisse oder würden arbeiten. Auch wer zwei “angemessene” Unterkunftsangebote ablehnt, muss zahlen. Es gehe um umgerechnet 29 bis 43 Euro je Woche, abhängig von der Familiengröße, berichtete das Portal “Wales Online”.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die walisische Regierung die Unterbringung von etwa 3000 Flüchtlingen finanziert. Sie wohnen zunächst in Hotels, Universitäten, Ferienparks und sogenannten Willkommenszentren. Mittlerweile seien mehr als 500 Menschen in längerfristige oder eigene Unterkünfte umgezogen, hieß es von der Regierung in Cardiff.
EU-Kommission ruft zur Technikspenden auf
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Die Brüsseler Behörde gab gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative “Laptops für die Ukraine” bekannt.
Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Demnach haben die ukrainischen Behörden Laptops als eines der am dringendsten benötigten Güter identifiziert. Millionen von Menschen seien wegen des Kriegs vertrieben worden und aufs Internet angewiesen für ihre Arbeit und Bildung, heißt es auf der Webseite der Initiative. Schätzungsweise 200.000 Schüler und Schülerinnen müssten wegen des Kriegs aus der Ferne unterrichtet werden.
Bürgerinnen und Bürger können Geräte bei einer Anlaufstelle in Brüssel abgeben, andere Stellen im Rest Europas sollen noch aufgebaut werden. Unternehmen können die EU-Kommission kontaktieren, um größere Mengen an Geräten zu spenden.
Ukraine wirft neuem AKW-Chef Verrat vor
Der ukrainische AKW-Betreiber Enerhoatom hat dem neuen Chef des von Russland besetzten AKW Saporischschja Verrat vorgeworfen. Jurij Tschernitschuk, der bislang der stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks war, hatte am Mittwoch das russische Angebot angenommen, der neue Leiter des AKW zu werden. Er habe damit “die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen”, erklärte Enerhoatom-Chef Petro Kotin.
“Statt alles dafür zu tun, das Kraftwerk möglichst schnell zu befreien, hat er entschieden, den russischen Besatzern dabei zu helfen, ihre kriminelle Aneignung zu legalisieren”, erklärte er. Enerhoatom habe Tschernitschuk entlassen. Er werde “früher oder später” seine Taten “vor dem Gesetz und den Leuten” rechtfertigen müssen, sagte Kotin. Tschernitschuk erklärte, es sei seiner Meinung nach “die einzig richtige Entscheidung” gewesen, die Leitung zu übernehmen.
Spanien: Weiterer Sprengsatz mit möglichem Ukraine-Bezug entdeckt
Nach dem Fund mehrerer Briefbomben ist auch in der US-Botschaft in Madrid eine verdächtige Sendung gefunden und gesprengt worden. Das berichten spanische Medien unter Berufung auf die Nationalpolizei. Wegen des Vorfalls sei das Anti-Terror-Protokoll aktiviert und die Gegend um die Botschaft abgeriegelt worden.
Am Mittwoch war eine Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid explodiert und hatte einen Mitarbeiter leicht verletzt. Weitere Sendungen wurden in einer Waffenfabrik und einem Luftwaffenstützpunkt gefunden. In der vergangenen Woche war zudem eine ähnliche Sendung an Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez geschickt worden, wie die Regierung aber erst jetzt bekannt gab.
Bundesfinanzministerium lässt Lambrecht mit Geldforderung abblitzen
Das Finanzministerium hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit dem Ruf nach mehr Geld zur Lösung der lange bekannten Munitionskrise bei der Bundeswehr abblitzen lassen. Zu einem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie gebe es offenkundig eine “unterschiedliche Wahrnehmung”, heißt es dazu in einem Schreiben des Finanzressorts, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es ist Antwort auf einen Brief, den Lambrecht laut einem “Spiegel”-Bericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb.
Russland: 50 gefangene Russen frei
Das russische Verteidigungsministerium hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass die Ukraine 50 bisher gefangen genommene Russen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigegeben habe.
Zuvor hatte der höchste von Russland eingesetzte Beamte, Denis Pushilin, in der teilweise besetzten ukrainischen Region Donezk einen Gefangenenaustausch angekündigt. Ob auch ukrainische Gefangene frei kamen, ist bislang nicht bekannt.
Ukraine-Krieg sorgt für Spendenrekord in Deutschland
Die Spendenbereitschaft in Deutschland hat laut einer Untersuchung des Deutschen Spendenrats erneut Rekordniveau erreicht. Von Januar bis September sei mit 3,8 Milliarden Euro an Geldspenden das bisherige höchste Ergebnis im selben Zeitraum des Vorjahres sogar noch leicht übertroffen worden, teilte die Organisation in Berlin in ihrem Report “Bilanz des Helfens” mit.
Reportage: Wärmeorte in der Ukraine – und was sie leisten
Um vor dem kalten Winter in der Ukraine zu schützen, werden derzeit Tausende Wärmeorte aufgebaut. Dort bekommen die Menschen nicht nur Energie für ihre Handys, sondern geben sich gegenseitig Unterstützung.
Briefbomben in Spanien: Zusammenhang mit Krieg möglich
Nachdem in Spanien mehrere Briefbomben entdeckt wurden, schließen spanische Behörden Medienberichten zufolge nicht aus, dass alle fünf Sendungen mit der Unterstützung Spaniens für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft.
Wohl Luftangriffswarnung in der gesamten Ukraine
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters gab es Luftangriffswarnungen in der gesamten Ukraine. Demnach hatten ukrainische Beamte zuvor vor einer neuen Welle von Raketen- und Drohnenangriffen durch Russland gewarnt. “In der Ukraine gibt es einen allgemeinen Luftangriffsalarm. Gehen Sie zu Notunterkünften”, schrieb der Grenzdienst des Landes auf Telegram.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
US-Botschafterin: Keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft Putins
Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. “Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln”, sagte Gutmann der “Sächsischen Zeitung”. “Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege.”
Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete Gutmann als “klar und mutig”. Ihr sei bewusst, dass mit der aktuellen Situation “große Opfer” für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. “Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so große Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen”, sagte Gutmann. Das einzig akzeptable Ende dieses Krieges “ist für uns, dass die Ukraine gewinnt”.
Viele ukrainische Agrarexporte über Deutschland
Ukrainische Agrarexporte werden wegen des Krieges zunehmend über Deutschland und andere EU-Staaten abgewickelt. Deutschland importiert derzeit deutlich mehr Weizen, Mais, Sojabohnen und Sonnenblumenöl aus der Ukraine, wie die Düsseldorfer “Wirtschaftswoche” unter Verweis auf das Statistische Bundesamt und das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtete.
Viele dieser Einfuhren sind demnach für den Weitertransport bestimmt. Von Januar bis September wurde dem Bericht zufolge mit 17.400 Tonnen mehr als drei Mal so viel Weizen aus der Ukraine nach Deutschland geliefert als im Vorjahreszeitraum. Die Mais-Importe stiegen um 48 Prozent, Sojabohnen-Einfuhren um 64 Prozent.
Ukraine: Russland zieht teils Truppen an Frontlinie zurück
Russische Truppen ziehen sich nach ukrainischen Angaben vom Ostufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes vereinzelt zurück. “Eine abnehmende Zahl russischer Soldaten und militärischer Ausrüstung ist in der Stadt Oleschky zu beobachten”, heißt es in einer Stellungnahme des ukrainischen Militärs.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/01.12.2022
Oleschky liegt gegenüber der Stadt Cherson, die unlängst von den russischen Streitkräften geräumt worden war. In dem Gebiet seien mittlerweile nur noch russische Reservisten stationiert, hieß es weiter – was bedeuten würde, dass die Eliteeinheiten abgezogen worden wären. Reuters konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unklar blieb zudem, ob ukrainische Truppen bereits den Dnipro überquert und auf der östlichen Seite des Flusses Stellung bezogen haben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kein Antrag für Dezember-Hilfen nötig
Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, für die Dezember-Hilfen müssten Haushalte und kleinere Unternehmen nichts tun. “Es ist keine Antragstellung oder Ähnliches von Seiten der Verbraucherinnen oder Verbraucher erforderlich. Die Energieversorger verzichten auf die Dezemberabschläge oder nehmen bei ihren Kunden entsprechende Gutschriften vor.” Für die entgangenen Einnahmen erhielten die Versorger dann ihrerseits eine entsprechende Erstattung vom Bund. “Seit dem 17. November 2022 können die Versorger diese Erstattungsanträge stellen.” Seitdem hätten rund 75 Prozent der Versorger Erstattungsanträge gestellt. Auszahlungen starteten ab heute.
Bundesregierung will Gaszufluss aus Belgien erhöhen
Die Bundesregierung will die Gasinfrastruktur auch nach Westen ausbauen. “Gegenwärtig werden Gespräche der Netzbetreiber und der Regulierungsbehörden Deutschlands und Belgiens mit dem Ziel geführt, die Transportkapazitäten am Grenzübergangspunkt Eynatten dauerhaft von 23 auf 30 GWh/h zu erhöhen”, teilt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit. Belgien sei ein wichtiges Transitland für den Import von Erdgas nach Deutschland.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor einem Besuch im LNG-Terminal in Zeebrugge gefordert, dass man nicht nur auf die geplanten Terminals für Flüssiggas an der Nord- und Ostseeküste schauen dürfe. “Der Blick nach Westen muss das energiepolitische Gebot der Stunde sein”, hatte er zu Reuters gesagt.
Michel: China muss Russland zu Kriegsende in Ukraine drängen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China nach Gesprächen in Peking aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. “Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht”, sagte Michel nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. Xi habe ihm versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. Das Land habe als UN-Vetomacht eine besondere Verantwortung darauf zu achten, dass die UN-Charta eingehalten werde, fügte der EU-Ratspräsident hinzu. Er habe mit Xi lange über den Ukraine-Krieg gesprochen.
DRK fordert politische Maßnahmen, um Ehrenamt zu stärken
In Deutschland sind nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes etwa 430.500 DRK-Ehrenamtlichen im Einsatz, die seit nun über neun Monaten geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterstützen. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt erklärte, viele DRK-Angebote würden ohne dieses Engagement nicht funktionieren. Das DRK fordere daher “dringend politische Maßnahmen, um das Ehrenamt nachhaltig zu stärken und zu fördern”, betonte Hasselfeldt.
Pro-russischer Beamte: Gefangenenaustausch steht bevor
Nach Angaben des höchsten von Russland eingesetzten Beamten, Denis Pushilin, in der teilweise besetzten ukrainischen Region Donezk steht ein erneuter Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland bevor. Nach seinen Angaben wollen beide Seiten jeweils 50 Kriegsgefangene übergeben. In einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal sagte Pushilin, der Austausch werde noch heute stattfinden.
Gouverneur: Cherson nach Bombardierung ohne Strom
Die ukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach Bombardements durch russische Streitkräfte ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war. Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.
Zwei katholische Priester von Russen festgenommen
Nach Angaben des katholischen Hilfswerks “Kirche in Not” haben russische Einheiten in der Südostukraine zwei katholische Priester festgenommen. Den Geistlichen werde vorgeworfen, Waffen und Sprengstoff besessen und einen “terroristischen Akt” vorbereitet zu haben, wie “Kirche in Not” unter Berufung auf den erzbischöflichen Exarchen von Donezk, Stepan Meniok, in München mitteilte.
Meniok wies die Vorwürfe gegen die beiden Priester als falsch zurück. Die Festnahme sei “grundlos und rechtswidrig” erfolgt. Er forderte ihre Freilassung. Sie seien seit mehr als drei Jahren in der Stadt Berdjansk tätig, die infolge der russischen Invasion in der Ukraine unter Besatzung steht. Berdjansk liegt am Asowschen Meer, etwa 80 Kilometer südwestlich von Mariupol.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/01.12.2022
Lawrow: Westen hat verpasst, Brücke zu Russland zu bauen
Der Westen hat es dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge verpasst, nach dem Kalten Krieg mittels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Brücke zu Russland zu bauen. Innerhalb der OSZE gebe es große Probleme, so Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Er warf der NATO vor, Russland aus Europa heraushalten zu wollen, sie habe die Europäische Union unter ihrer Kontrolle. Die NATO sei von 1991 an vorsätzlich von 16 auf 30 Mitglieder erweitert worden. Mit Schweden und Finnland gebe es zudem zwei weitere Kandidaten. Zum Krieg in der Ukraine sagte er, der Westen hätte seine Chance gehabt, den “Konflikt” zu verhindern. Stattdessen hätte er russische Vorschläge zurückgewiesen, die NATO-Erweiterung zu begrenzen und der Ukraine einen Sonderstatus zuzusichern.
Weitere Briefbombe in Spanien entdeckt
In Spanien ist eine dritte Briefbombe entdeckt worden. Sie sei an den Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz außerhalb von Madrid gegangen, teilt das Verteidigungsministerium mit und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung “El Mundo”.
Zwei weitere Briefbomben wurden bereits am Mittwoch gefunden. Eine ging an einen Waffenhersteller in Zaragoza, eine explodierte auf dem Gelände der ukrainischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid. Dabei war eine Sicherheitskraft leicht verletzt und danach das Gebiet um die Botschaft abgesperrt worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die spanischen Behörden aufgerufen, den Angriff zu untersuchen.
Spanien hat die Ukraine seit Beginn von Russlands Angriffskrieg unterstützt, insbesondere militärisch. Daneben hat Spanien angesichts der russischen Attacken auf die Energie-Infrastruktur zuletzt auch Stromgeneratoren in die Ukraine geliefert.
China warnt vor Eskalation und Ausweitung des Krieges
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China wolle weiter eine “konstruktive Rolle auf seine eigene Weise” spielen.
Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass “atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich” seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, “Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden”, wie ein EU-Sprecher sagte.
Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ist rückläufig
Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer aktuellen Umfrage zufolge in Deutschland zurückgegangen. In der europaweiten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sprachen sich 74 Prozent der in Deutschland Befragten für eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land aus, wie die Stiftung in Gütersloh mitteilte. Im März hätten dieser Frage bundesweit noch 86 Prozent zugestimmt, hieß es. In ganz Europa bejahten im September 77 Prozent der Befragten die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.
Menschen warten im März 2022 in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Berliner Hauptbahnhof. Bild: dpa
Moskau verurteilt deutschen Beschluss zum Holodomor
Das russische Außenministerium hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den Beschluss des Deutschen Bundestags verurteilt, die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 als Genozid anzuerkennen. Das sei eine antirussische Provokation und ein Versuche der Deutschen, ihre Nazi-Vergangenheit reinzuwaschen. “Das ist ein weiterer Versuch, eine von der Ukraine initiierte und vom Westen unterstützte Kampagne zu legitimieren und fortzuführen, um Russland zu dämonisieren und ethnische Ukrainer gegen Russen auszuspielen”, so das Außenministerium in einer Stellungnahme.
Der Deutsche Bundestag hatte am Mittwoch eine Resolution der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion verabschiedet, wonach die Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine, der Holodomor, als Völkermord anzuerkennen sei. Die ukrainische Regierung hatte den Beschluss begrüßt.
London: Zerstörung ziviler Infrastruktur ist neue russische Militärdoktrin
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es sei wohl das erste Mal, dass Russland versuche, die Zerstörung von Zielen der kritischen zivilen Infrastruktur als strategisches Konzept einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen. “Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen”, hieß es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer, als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Ukraine: 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagte Justizminister Denys Maljuska der Zeitung “Die Welt”. “Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.”
Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. “Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise.”
Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläuterte Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. “Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.”
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
06:47 Uhr
Habeck: Waffenlieferungen seien richtig, aber auch Zumutung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. “Ich zweifle keinen Augenblick daran”, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin “Stern”. “Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.” Die Lieferungen seien “so richtig sie sind, auch eine Zumutung”, sagte der Vizekanzler.
Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
Selenskyj hofft auf Patriots aus Deutschland
Der ukrainische Staatschef setzt weiter auf die Überstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus Deutschland. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre “historisch” , meinte Selenskyj am Mittwochabend. “Generationen von Ukrainern” würden Kanzler Olaf Scholz dafür danken. Bisher hat der Kanzler nur dem Nachbarn Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom
Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. “Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben”, sagte Selenskyj am Mittwochabend. Aber: “Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig.”
Umfrage: Unterstützung für Ukraine in EU leicht zurückgegangen
EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land – die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen. Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13.000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten.
In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten. Während im März noch 72 Prozent der Deutschen bejahten, dass die EU selbst bei steigenden Preisen energieunabhängiger werden sollte, stimmten im September nur mehr 62 Prozent zu.
Staatsministerin sieht neue Dynamik für EU-Beitritt der Ukraine
Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen”, sagte sie. Zugleich verwies die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhänge. Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehalte. Die EU hatte sieben Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert.
Selenskyj lobt Deutschland für Einstufung von Holodomor als Völkermord
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Anerkennung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungertode von Millionen Ukrainern als Völkermord. “Dies ist eine Entscheidung für die Gerechtigkeit, für die Wahrheit. Und sie ist ein sehr wichtiges Signal an viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben”, sagt Selenskyj in seiner Abendansprache.
Im November 1932 ließ der sowjetische Diktator Joseph Stalin das gesamte Getreide und Vieh der ukrainischen Bauernhöfe beschlagnahmen, einschließlich des Saatguts. In den folgenden Monaten verhungerten Millionen. Die Ukraine beschuldigte den Kreml am Samstag, die “völkermörderischen” Taktiken Stalins wieder aufleben zu lassen. Moskau bestreitet, dass der sogenannte Holodomor durch einen vorsätzlichen Genozid verursacht wurde – auch Russen und andere ethnische Gruppen hätten unter der Hungersnot gelitten.
