Krieg Tag 280 Fr 02.12.2022 ++ Truppenabzug für Putin keine Option ++
2. Dezember 2022+ Stoltenberg lobt Deutschlands Engagement +
Deutschland tue sehr viel bei der Militärhilfe für die Ukraine, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Der Kreml reagiert auf Forderungen nach einem Kriegsende – und schließt einen Truppenabzug aus.
- Stoltenberg: Wenige Länder tun mehr als Deutschland
- Kreml: Scholz und Putin haben telefoniert
- Putin wohl offen für Gespräche mit den USA
- IAEA hofft auf Lösung für AKW bis Jahresende
- THW liefert Hunderte Stromgeneratoren
21:12 Uhr
Moskau kritisiert Ölpreisdeckel
Mit dem Preisdeckel für russisches Erdöl gefährdet die Europäische Union nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki ihre Energiesicherheit. Daneben verstoße die EU auch gegen die Marktgesetze, berichtete die Staatsagentur Tass über die Reaktion Sluzkis. „Sie haben keinen Deckel eingeführt, sondern wieder den Boden durchbrochen.“ Und dies alles, um „die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen“, sagte Sluzki mit Blick auf die USA. „Doch von dort können die Europäer keine Hilfe erwarten.“ Sluzki leitet in der Staatsduma den Auswärtigen Ausschuss.
US-Regierung begrüßt EU-Entscheidung zu Ölpreisdeckel
Die US-Regierung hat die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt. „Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden“, sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.
Estland: Ölpreisdeckel zu hoch, aber bestmöglicher Kompromiss
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat den Preisdeckel für russisches Öl von 60 US-Dollar pro Barrell als den derzeit bestmöglichen Kompromiss bezeichnet. „Es ist kein Geheimnis, dass wir den Preis niedriger haben wollten“, teilte sie nach der Einigung der EU-Staaten mit. „Jeder Dollar zählt.“ Niedrige Preise bedeuteten weniger Einnahmen für Russland, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. „Unsere Experten schätzen, dass ein Preis zwischen 30 und 40 US-Dollar Russland erheblich schaden würde“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn.
Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern wollen die EU-Staaten Russland dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Nach Angaben von Kallas soll der Preis auf Vorschlag Estlands regelmäßig überprüft und angepasst werden. Vereinbarte Bedingung sei auch, dass die Preisobergrenze mindestens fünf Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Öl liegen soll. „Wir werden die erste Überprüfung bereits Mitte Januar haben“, sagte die estnische Regierungschefin.
Ukraine hat Flugabwehrsysteme aus Spanien erhalten
Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 1960er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten NATO-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.
EU: Schulung für 1100 ukrainische Soldaten
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen, sie startete am darauffolgenden Tag. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann. Die Kosten für die Ausbildungsmission in Höhe von 100 Millionen Euro trägt die EU. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden.
Stoltenberg: Wenige Länder tun mehr als Deutschland
Deutschland trägt nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. „Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland“, sagte Stoltenberg der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.
Der NATO-Generalsekretär verteidigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. „Es nützt unserer Sicherheit nicht, wenn 100 Milliarden Euro hastig und schlecht ausgegeben werden“, sagte Stoltenberg. Jedem sei klar, „dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen“, betonte er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.
Polen macht Weg frei für Ölpreisdeckel
Nach längerem Zögern hat Polen dem von der Europäischen Union angestrebten Preisdeckel auf russisches Öl in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel zugestimmt. Zudem sei ein Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Grenze bei mindestens fünf Prozent unter dem Marktpreis hält, sollte ein Fass Öl günstiger als 60 US-Dollar werden, teilte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados mit. Sein Land hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Mit der Zustimmung Polens können die EU-Staaten nun über das Wochenende den Preisdeckel, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll, formell unter Dach und Fach bringen.
Transnistrien versorgt Moldau nicht mit Strom
Die abtrünnige Region Transnistrien will Republik Moldau nicht bei der Bewältigung seiner Probleme mit der Energieversorgung unterstützen. Ein Elektrizitätswerk in Transnistrien werde die Stromlieferungen an den Rest des Landes nicht wiederaufnehmen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten in Chisinau hätten keine Annäherung gebracht.
Die Treffen in der Hauptstadt drehten sich um eine Reihe bilateraler Themen und hatten Hoffnungen auf einen Durchbruch geweckt, der die schwere Energiekrise in Moldau, einem der ärmsten Länder Europas, lindern würde. Die von der OSZE moderierten Gespräche hätten jedoch keine konkreten Ergebnisse erbracht, auch nicht in Bezug auf die Wiederaufnahme der Stromversorgung, sagte der Außenminister der international nicht anerkannten Regierung Transnistriens, Witali Ignjatjew. „Leider haben wir noch keine Lösung für die Probleme gefunden“, sagte er. Die Beteiligten wollten sich noch vor Jahresende erneut treffen.
Russische Verwaltung ruft zu Evakuierungen in Cherson auf
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf. Wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im Südosten des Ortes gebracht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Der Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer des Flusses Dnjepr. Russland zog vergangenen Monat vom Westufer seine Streitkräfte ab wie auch aus der Stadt Cherson selbst. Der Fluss bildet damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/1.12.2022
Russland: Ukrainische Raketen treffen Treibstofflager
Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte ist ein Treibstofflager in Schachtjorsk im Donbass getroffen worden. Dabei seien mehrere Menschen zu Schaden gekommen, teilte der Bürgermeister Alexander Schatow von der dortigen pro-russischen Verwaltung mit, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. „Das Tanklager wurde getroffen, leider gibt es Opfer.“ Über die Auswirkungen der beiden Raketeneinschläge in dem Lager wurden keine Angaben veröffentlicht. Nach russischer Darstellung setzten die ukrainischen Streitkräfte bei dem Angriff Artillerie-Raketenwerfer vom Typ Himars ein. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Finnlands Regierungschefin: „Europa ist nicht stark genug“
Ohne die USA könnte sich die EU nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin im Ukraine-Krieg gegenüber Russland nicht behaupten. „Ich will brutal ehrlich zu euch sein: Europa ist gerade nicht stark genug“, sagte die Regierungschefin bei einem Besuch im australischen Sydney. „Wir wären beim Krieg in der Ukraine ohne die USA in Schwierigkeiten.“ Die Vereinigten Staaten hätten bislang die wichtigste Rolle gespielt, wenn es um Waffenlieferungen und humanitären Beistand für die Ukraine gehe.
„Europa hat über lange Zeit strategisch engere wirtschaftliche Verbindungen zu Russland aufgebaut“, sagte Marin bei einer Veranstaltung in der Denkfabrik Lowy Institute. „Wir haben geglaubt, dass das einen Krieg verhindern könnte.“ Diese Annahme habe sich als völlig falsch erwiesen. Stattdessen hätte die EU viel früher auf Warnungen etwa aus Estland und Polen hören sollen.
UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten
Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. „Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert“, sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege.
Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. „Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen“, sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus. Während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge vor allem von russischer Seite zu Kriegsverbrechen gekommen. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück.
15:47 Uhr
„Blutiges Päckchen“ auch in Madrid
Die ukrainische Botschaft in Madrid hat nach Angaben des Außenministeriums der Ukraine ähnlich wie andere Botschaften in Europa auch ein „blutiges Päckchen“ erhalten. Die spanische Polizei sperrte das Gelände um die ukrainische Botschaft in Madrid ab. An mehrere mit der Ukraine in Zusammenhang stehende Einrichtungen in Spanien waren in den vergangenen Tagen insgesamt sechs Briefbomben geschickt worden. Blutige Päckchen mit Tieraugen waren etwa an die ukrainischen Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen oder Italien gegangen.
Polen prüft Zustimmung zu Ölpreisdeckel noch
Die Gespräche über eine Preisobergrenze für russisches Öl dauern an. Polen ringe noch mit der Zustimmung zu der von den EU-Staaten erzielten Einigung, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Diplomaten zufolge hatten sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel von 60 Dollar und einen Anpassungsmechanismus geeinigt, der die Grenze bei fünf Prozent unter dem Marktpreis hält.
Polen prüfe derzeit diesen Anpassungsmechanismus und brauche dafür mehr Zeit, sagt der Insider. Warschau hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren.
Kein Konsens bei OSZE-Ministerrat
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Es habe dafür keinen Konsens gegeben, sagte der OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, zum Abschluss des Ministerrats in Lodz. „Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt“, sagte Rau in Anspielung auf den Krieg.
Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Das Treffen in Lodz fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte. Russland wurde stattdessen durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten. Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Im Oktober verurteilte sie die russischen Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung.
Orban lehnt EU-Finanzhilfen für Ukraine weiter ab
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält an seiner Ablehnung einer geplanten Auszahlung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe der EU an die Ukraine 2023 fest. Zwar benötige die Ukraine Unterstützung zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen, sagte Orban in einem Interview des staatlichen Rundfunks. Den EU-Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Vorhabens werde er aber blockieren.
Orban schlug vor, dass jedes der 27 EU-Mitglieder seinen eigenen Haushalt anzapfe und der Ukraine über bilaterale Vereinbarungen Hilfe leiste. „Wir werden den anderen Plan nicht akzeptieren, wir werden ihm nicht zustimmen, ohne uns wird er nicht zustandekommen.“
Das Hilfspaket für die Ukraine ist eines von mehreren größeren EU-Projekten, das Ungarn in den vergangenen Monaten blockiert oder verzögert hat. Manche EU-Vertreter werten die Vetos aus Budapest als Erpressungsversuch, um eine Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen und Geldern für die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erreichen. Die EU-Kommission hat eine Aussetzung der Zahlungen an Ungarn empfohlen. Zur Begründung hieß es, das Land habe keine ausreichenden Reformen zur Bekämpfung von Korruption umgesetzt.
Ukraine will russlandnahe Kirchen verbieten
Die Ukraine will mit Russland verbundene Kirchen verbieten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes beauftragte die Regierung am Freitag mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes. In dem Gremium sind hochrangige Persönlichkeiten aus Militär und Politik vertreten. Der Sicherheitsrat ordnete außerdem Untersuchungen über mutmaßliche „subversive Aktivitäten russischer Sonderdienste im religiösen Umfeld der Ukraine“ an und forderte Sanktionen gegen nicht näher bezeichnete Personen.
Die Ukraine dürfe nicht von innen heraus geschwächt werden, hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Fernsehansprache gesagt. Ein Sprecher der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Metropolit Kliment, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass seine Organisation „immer im Rahmen des ukrainischen Rechts“ gehandelt habe. „Daher hat der ukrainische Staat keine rechtliche Grundlage, Druck auf unsere Gläubigen auszuüben oder sie zu unterdrücken.“
In der Ukraine war es zuletzt zu einer Reihe von Razzien in Kirchengemeinden gekommen. Die ukrainischen Behörden werfen diesen vor, Befehle aus Moskau entgegenzunehmen. Am Freitag durchsuchte der ukrainische Geheimdienst (SBU) nach eigenen Angaben mindestens fünf Kirchengemeinden, die zu einem Zweig der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche gehören, der bis Mai dem Moskauer Patriarchat unterstellt war.
Briefbomben: Spanien vermutet Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass die Briefbombenserie in seinem Land mit dem Krieg in der Ukraine im Zusammenhang steht. Die insgesamt sechs unter anderem an führende Politiker und Botschaften verschickten Briefbomben könnten mit der russischen Invasion in die Ukraine zu tun haben, habe der Minister in einer Mitteilung an seine EU-Kollegen und die EU-Kommission geschrieben, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage.
Russischer Ex-Soldat: Putin weiß nicht, was Armee ist
Der aus Russland geflohene ehemalige Fallschirmjäger und Buchautor Pawel Filatjew sieht die Niederlagen bei dem Krieg gegen die Ukraine als persönliche Verantwortung von Kremlchef Wladimir Putin. „Er hat nie gedient, er war nie im Krieg und weiß auch nicht, was Armee ist“, sagte der 34-Jährige bei einer Videoschalte aus Paris über Putin.
Filatjew macht in seinem Buch „ZOV. Der verbotene Bericht. Ein Fallschirmjäger packt aus“ Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zudem dafür verantwortlich, die russischen Streitkräfte heruntergewirtschaftet zu haben. „Sie haben keine Ahnung von der Armee“, so Filatjew.
Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa machte Filatjew deutlich, dass er kein Interesse an einer Niederlage Russlands oder der Ukraine in dem Krieg habe. „Das würde den Tod unzähliger Soldaten bedeuten.“ Filatjew hofft, dass sein Buch dabei hilft, die Menschen in Russland über den Krieg, den er ablehne, aufzuklären und zu mündigen Bürgern zu machen, die sich für Frieden einsetzen. Er habe „keine blutige und detailreiche“ Schlachtbeschreibung liefern, sondern Gedanken eines Soldaten im Krieg aufschreiben wollen.
Scholz verurteilt Angriffe auf zivile Infrastruktur
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einem Regierungssprecher zufolge in einem einstündigen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine verurteilt. Scholz habe die Entschlossenheit Deutschlands unterstrichen, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Zudem habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, zu der ein Rückzug russischer Truppen gehöre. Scholz und Putin hätten auch über die globale Lebensmittellage gesprochen, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Beide hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervorgehoben und vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
Mehrere Botschaften haben „blutige Päckchen“ mit Tieraugen erhalten
Bei mehreren Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben des Außenministeriums in Kiew „blutige Päckchen“ eingegangen, die Tieraugen enthalten hätten. Die Päckchen seien an die Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien und Italien, an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau sowie in das Konsulat in Brünn gegangen, schrieb der Sprecher des Außenministeriums Oleh Nikolenko auf Facebook.
Bundesverteidigungsminsterium: Keine Patriot-Gespräche mit Ukraine
Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit der Ukraine über die Abgabe oder Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine. „Von Gesprächen mit der Ukraine ist mir nichts bekannt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei dem Angebot an Polen handele es sich nicht um die Abgabe der Patriot-Systeme, sondern um eine Stationierung auf polnischem Gebiet. Die Bedienung würden weiter deutsche Soldaten übernehmen. „Eine Abgabe ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden.“
Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option
Der Kreml hat auf Forderungen von US-Präsident Joe Biden nach einem Kriegsende in der Ukraine reagiert und einen Abzug der eigenen Truppen von dort ausgeschlossen. „Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen“, fügte Peskow hinzu. Biden hatte zuvor erklärt, für ein Gespräch mit Putin nur offen zu sein, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit sei.
Kreml: Scholz und Putin haben telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon über den seit gut neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Der Kreml teilte dazu mit, Putin habe aufmerksam gemacht auf „die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden“. Das sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Moskau.
Laut dem Kreml nannte Putin das Vorgehen des Westens in der Ukraine gegenüber Scholz „destruktiv“. Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz zudem auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf „Provokationen Kiews“ gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte.
Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.
Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht.
Zuwanderung aus Ukraine weiter stark
Bleibt die Zuwanderung auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts, könnten im Jahr 2070 etwa 90 Millionen Menschen in Deutschland leben. Aufgrund der starken Zuwanderung aus der Ukraine wird die Bevölkerungszahl bereits dieses Jahr auf rund 84 Millionen steigen, wie das Statistische Bundesamt in seiner in Berlin vorgestellten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte.
Putin wohl offen für Gespräche mit den USA
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse.
Biden hatte zuletzt erklärt, er sei zu Gesprächen mit Putin bereit, wenn dieser nach einem Weg suche, den Krieg zu beenden. Dies habe Putin aber noch nicht erkennen lassen. Dazu sagt Peskow: „Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren.“ Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. „Putin war, ist und bleibt offen für Kontakte und Verhandlungen.“
Regionalgouverneur: drei Tote durch russische Bomben
Drei Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden beim russischen Beschuss der südukrainischen Region Cherson getötet und sieben verletzt worden, schrieb der Regionalgouverneur, Jaroslaw Januschewitsch, auf Telegram. Außerdem teilte er mit, russische Truppen hätten im selben Zeitraum 42 Mal die Stadt Cherson und andere Teile der Region bombardiert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Papst beklagt weitreichende Folgen des Ukraine-Kriegs
Im Ukraine-Krieg zeigt sich für Papst Franziskus mehr denn je die Dringlichkeit weltweiter Zusammenarbeit. Neben den unabsehbaren Schäden des Krieges im Land verursache der Krieg eine Energiekrise, Finanzkrise, humanitäre Krise und Nahrungsmittelkrise, von der immer mehr Menschen betroffen seien, schreibt der Papst in einer Botschaft an die Teilnehmer einer Mittelmeerkonferenz in Rom.
Der Ukraine-Konflikt habe enorme Auswirkungen auf die Länder Nordafrikas, die zu 80 Prozent von Getreide aus der Ukraine oder Russland abhängig seien, so Franziskus weiter. Man könne die einzelnen Krisen nicht unabhängig voneinander betrachten.
Russische Verwaltung lässt Behinderte aus Kachowka wegbringen
Die von der russischen Besatzungsmacht installierte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson kündigt an, Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus der Stadt Kachowka in Sicherheit zu bringen. Damit solle am Samstag begonnen werden, heißt es auf in einem auf Telegram geposteten Beitrag. Die von russischen Truppen besetzte Stadt liegt am Ostufer des Dnjepr, wohin sich die russischen Truppen zurückgezogen haben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Caritas sammelt Powerbanks für Menschen in der Ukraine
Die Caritas im Norden, das Caritas-Schullandheim Schloss Dreilützow und das katholische Erzbistum Hamburg sammeln Powerbanks für Menschen in der Ukraine. Die Initiatoren rufen dazu auf, nicht mehr benötigte Powerbanks und auch die dafür notwendigen Ladekabel zu spenden, damit von Stromausfällen betroffene Menschen weiterhin beispielsweise mit dem Handy telefonieren können, wie die Caritas in Schwerin mitteilte.
Wer spenden möchte, schickt seine Powerbanks per Post an: Schloss Dreilützow, Caritas im Norden, Am Schlosspark 10, 19243 Wittendörp OT Dreilützow.
Alternativ können Spendende ihre Powerbanks in den Caritas-Regionalstellen Flensburg, Kiel, Lübeck, Neumünster, Schwerin, Neubrandenburg und Rostock abgeben.
EU-Staaten ringen erneut um möglichen Gaspreisdeckel
Die EU-Staaten werden heute erneut über Details für einen möglichen Gaspreisdeckel ringen. Die EU-Kommission hatte eine Obergrenze bei einem Anstieg der Gaspreise im Großhandel vorgeschlagen. Diese soll nur unter hohen Auflagen greifen – wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde liegt. Mindestens fünf EU-Staaten, darunter Italien und Polen, dringen aber auf einen deutlich niedrigeren Satz.
Deutschland und die Niederlande haben weiterhin grundsätzliche Bedenken, fürchten eingeschränkte Gaslieferungen nach Europa, weil andere Regionen bei einem EU-Preisdeckel bevorzugt bedient werden könnten. Noch im Dezember soll eine Einigung erzielt werden. Bislang gelang das nicht.
IAEA hofft auf Lösung für AKW bis Jahresende
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hofft auf eine Schutzzone für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine bis zum Ende des Jahres. „Meine Pflicht ist es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi der italienischen Zeitung „La Repubblica“. „Ich hoffe, bis Ende des Jahres.“
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/1.12.2022
Das Gelände des größten Atomkraftwerkes in Europa gerät immer wieder unter Beschuss, es besteht die Gefahr eines schweren Unfalls. Daher fordern die IAEA und die Ukraine seit längerem eine Schutzzone um das AKW. „Unser Ziel ist es, einen atomaren Unfall zu vermeiden, nicht eine militärische Situation zu schaffen, die entweder die eine oder die andere Partei begünstigt.“
Finnische Regierungschefin fordert feste Haltung gegenüber Russland
Ein russischer Sieg über die Ukraine würde nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin anderen Aggressoren in die Hände spielen. Bei einem Besuch in Australien rief Marin Demokratien dazu auf, keine „kritischen Abhängigkeiten“ gegenüber autoritär regierten Staaten wie China zu schaffen. In einer Rede in Sydney forderte sie eine feste Haltung demokratischer Staaten gegenüber Russland.
Wenn Russland sein schreckliches Spiel gewinnt, wird es nicht der einzige sein, der sich ermächtigt fühlt.
Es war der erste Besuch einer finnischen Regierungschefin oder eines Regierungschefs in Australien überhaupt.
THW liefert Hunderte Stromgeneratoren
Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.
Zuletzt hatte das THW über Twitter mitgeteilt, erstmals seien Hilfsgüter in der Ukraine über die Schiene angekommen.
Deutschland schickt wohl sieben Gepard-Panzer
Deutschland will der Ukraine sieben weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer hätten sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen. Kanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt bekräftigt, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen ist. Eine Bestätigung der Bundesregierung war zunächst nicht zu erhalten. Der Regierungssprecher hatte aber bereits Ende November gesagt, dass die Ukraine weitere Gepard aus Deutschland erhalten werde.
Britisches Militär: Russland durch Umstrukturierung geschwächt
Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden – auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar. Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.
Menschen in Cherson entledigen sich verhasster russischer Plakate
In der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Cherson beseitigen die Menschen weithin sichtbare Symbole der monatelangen Besatzung: Plakate mit russischer Propaganda. Auf manchen der Plakate wurde die Stadt im Süden der Ukraine zum Teil Russlands erklärt, auf anderen wurden historische russische Heldenfiguren gefeiert. Einige der Plakate bezogen sich auf den Zweiten Weltkrieg, andere auf die vom Kreml inszenierten sogenannten Volksabstimmungen in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine vom September. Sie dienten als Grundlage für die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete durch Russland. Cherson ist die Hauptstadt einer dieser Regionen.
Russland testet wohl Raketenabwehrsystem
Russland hat offenbar eine neue Rakete des Raketenabwehrsystems getestet. Das teilte das russische Verteidigungsministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Rakete wurde demnach vom Testgelände Sary-Shagan in Kasachstan abgefeuert. Abgesehen davon, dass der Test erfolgreich war, gab das Ministerium nur wenige weitere Details bekannt.
Russischer Ex-Soldat veröffentlicht Buch über Armee-Missstände
In einem bedrückenden Bericht von der Front in der Ukraine schildert der Ex-Soldat Pawel Filatjew Missstände in der russischen Armee. Er erklärt, warum Kremlchef Wladimir Putin scheitert mit seinem Angriffskrieg. Filatjew beschreibt etwa militärische Führungslosigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft
Dem 34-Jährigen, der in Frankreich Asyl hat und seinen Aufenthaltsort geheim hält, droht in seiner Heimat lange Haft wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte. Sein Buch macht ihn für Russland zum Staatsfeind.
Selenskyj-Berater: Bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet
Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs – „und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der richtige Moment gekommen ist“. Der ukrainische Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach seinerseits im September von bis dahin etwa 5900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben, als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.
06:32 Uhr
Umsatz vieler Handwerksbetriebe seit Kriegsbeginn gesunken
Drei von fünf Handwerksbetrieben sind einer Umfrage zufolge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Umsatzausfällen betroffen. Das ergab eine Befragung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Fachverbänden des Handwerks zwischen dem 22. und 28. November 2022 unter mehr als 3000 Handwerksbetrieben durchgeführt hat. Am häufigsten betroffen ist den Ergebnissen zufolge das Lebensmittelhandwerk – 80 Prozent der Betriebe gaben an, sinkende Umsätze zu haben. Im Kfz-Bereich sowie bei privaten Dienstleistungs- und Gesundheitsgewerken sind es jeweils rund 70 Prozent.
Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz
Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren – neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll. Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen.
Selenskyj will gegen religiöse Gruppen mit Verbindungen zu Russland vorgehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben. Dadurch sollten „subversive Aktivitäten des russischen Geheimdienstes im religiösen Bereich“ unterbunden werden, kündigte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache an. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden.
Erst in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern „pro-russische Literatur“ und Bargeld beschlagnahmt zu haben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht, darunter auch das zum UNESCO-Welterbe gehörenden Höhlenkloster Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew.
Biden ist unter Bedingungen bereit zu Gesprächen mit Putin
US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagt Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“
Biden offen für Gespräch mit Putin – unter Bedingungen
Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den NATO-Verbündeten. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Emmanuel Macron sagte indessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.
