Krieg Tag 281 Sa 03.12.2022 ++ Kreml will Ölpreisdeckel nicht akzeptieren ++
3. Dezember 2022Russland wird beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl nicht akzeptieren. Der französische Präsident Macron fordert, bei Friedensgesprächen auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands einzugehen.
- Putin-Sprecher: Werden Ölpreisdeckel nicht akzeptieren
- EVP-Parteichef erwartet “dramatischen Fluchtwinter”
- Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus Gefangenschaft
- Russischer Diplomat kündigt Öl-Stopp für Europa an
18:21 Uhr
Macron: Müssen Russland bei Friedensgesprächen Garantien geben
Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Fernsehens. Er bezog sich dabei auch auf wiederholte Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die NATO-Erweiterungen.
Das Interview wurde von dem Sender TF1 nach dessen Angaben während Macrons US-Besuch in den vergangenen Tagen aufgezeichnet. “Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten”, sagte Macron. “Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.”
Putin-Sprecher: Werden Ölpreisdeckel nicht akzeptieren
Nach Reaktionen russischer Diplomaten auf den von der Staaten der EU der G7 vereinbarten Ölpreisdeckel hält sich die russische Regierung in ihrer ersten Reaktion konkrete Schritte offen. “Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren”, erklärt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.
Gouverneur ruft zum “Durchhalten” bei Stromabschaltungen auf
Ukrainische Behörden haben die Bevölkerung zum “Durchhalten” angesichts weiterer zu erwartender Stromabschaltungen aufgerufen. Ab Montag werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region zu überarbeiten, erklärte Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine, im Onlinedienst Telegram. “Es wird sehr wahrscheinlich Abschaltungen von vier Stunden geben.” Der Gouverneur begründete dies mit einem steigenden Stromverbrauch, der längere Unterbrechungen der Versorgung notwendig mache, um das regionale Stromnetz zu entlasten.
Russischer Diplomat kündigt Öl-Stopp für Europa an
Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. “Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben”, erklärt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) aufgenommen. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird. Russland hat einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem Preisdeckel beteiligen.
13:28 Uhr
Estland kauft Mehrfachraketenwerfer von USA
Estland hat einen Vertrag über seinen bislang größten Waffenkauf unterschrieben. Das NATO-Land, ein Nachbarland Russlands, kauft ein fortschrittliches US-Raketensystem vom Typ HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) im Wert von mehr als 200 Millionen Dollar. Die am Freitag unterzeichnete Vereinbarung umfasst auch Raketen und Ausbildung.
“Die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer sind ein neuer wichtiger Schritt bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten Estlands”, sagte Kaarel Mäesalu vom estnischen Militär. Die Raketen haben Behördenangaben zufolge eine Reichweite von 70 bis 300 Kilometern. Das Unternehmen Lockheed Martin soll die ersten Raketen 2024 liefern.
Die beiden anderen baltischen Länder Lettland und Litauen haben entweder bereits HIMARS-Systeme oder sind dabei, eins zu erwerben. Die USA haben der Ukraine solche Systeme zur Verfügung gestellt, nachdem Russland dort einmarschiert war. Das estnische Verteidigungsministerium gab an, die HIMARS-Systeme hätten dazu beigetragen, mit präziser Genauigkeit russische Militärziele zu zerstören.
Grünen-Politiker fordert Schritte zur Aufnahme bedrohter Russen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz, hat rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland konkrete Schritte zur Aufnahme bedrohter Russen in Deutschland gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte von Notz dem Onlineportal Merkur.de: “Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen.”
Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September, knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine, eine Teilmobilmachung angeordnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende September mit Blick auf russische Kriegsdienstverweigerer erklärt, dass er dafür sei, diesen Menschen Schutz anzubieten. Auch Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen hingegen strikt ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von erheblichen Repressalien in Russland gegenüber Aktivisten, Oppositionellen und Medien.
Biden will nicht mit Putin sprechen
US-Präsident Joe Biden hat nicht vor, mit seinem russischen Gegenpart Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Die Bedingungen für ein solches Gespräch bestünden zurzeit nicht, gab das Weiße Haus nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bekannt.
Moskau hält Ölpreisdeckel für gefährlich
Russland bezeichnet den geplanten Preisdeckel für russisches Öl als gefährlich. Dadurch würden nur Unsicherheiten geschürt und Kosten für Rohstoffe in die Höhe getrieben, heißt es in einer Mitteilung der russischen Botschaft in den USA auf Telegram. Russisches Öl werde aber nach wie vor gefragt sein.
09:01 Uhr
Kiew: Gedeckelter Ölpreis nicht niedrig genug
Der Ukraine ist der von EU, den G7-Staaten und Australien vereinbarte gedeckelte Preis von russischem Öl nicht niedrig genug. Er sollte auf 30 Dollar pro Barrel (159 Liter) halbiert werden, schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. “Damit kann die Wirtschaft des Feindes schneller zerstört werden.” Die Länder haben sich auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar geeinigt, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll. Er soll am 5. Dezember in Kraft treten.
London: Russland plant offenbar Einkreisung von Bachmut
Russische Truppen planen offenbar, die ostukrainische Stadt Bachmut in der Oblast Donezk einzukreisen. Die Einnahme der Stadt habe operativ zwar wenig Wert, könne Russland aber erlauben, die nordöstlich gelegenen Städte Kramatorsk and Slowjansk zu bedrohen, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. “Es gibt die realistische Wahrscheinlichkeit, dass die Einnahme Bachmuts in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für Russland ist”, erklärte das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Ukraine exportiert fast 30 Prozent weniger Getreide
Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bislanh 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht.
EVP-Parteichef erwartet “dramatischen Fluchtwinter”
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber rechnet mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. “Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben”, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. Deutschland müsse sich angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins “Terrorregime” darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU und nach Deutschland komme.
Weber geht davon aus, dass in wenigen Monaten in Deutschland weitere Turnhallen öffnen und den Schul- und Sportbetrieb einschränken müssen, weil die Aufnahmekapazitäten ausgelastet sein könnten. Deutschland sei auf diese Situation nicht vorbereitet und “schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise”.
Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus Gefangenschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. “Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche”, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. “Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und ‘Isolationen’ (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.”
Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht.
