Pegel zu „Reichsbürger“-Razzia: Szene in MV „nicht ohne Gefahr“
7. Dezember 2022Bundesweite Razzia gegen „Reichsbürger“: 3.000 Polizisten, 25 Haftbefehle, 52 Beschuldigte – darunter sollen auch ehemalige Soldaten sein. In Mecklenburg-Vorpommern fanden bislang zwar keine Durchsuchungen statt, allerdings gibt es auch hierzulande eine „Reichsbürger“-Szene. Laut Innenminister Pegel sind die Behörden in „erhöhter Alarmbereitschaft“.
Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) standen bei der heutigen bundesweiten Razzia keine Personen aus Mecklenburg-Vorpommern im Fokus der Ermittlungen. „Ob im späteren Zeitpunkt sich Bezüge ergeben, ob die Beteiligten spätere Kennverhältnisse offenlegen, werden vielleicht auch weitere Ermittlungen zeigen“, sagte Pegel NDR MV Live. Gleichwohl gebe es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Szene, „die gleichermaßen diesen Themen und Fragen zuneigt und die insgesamt sehr heterogen ist und natürlich nicht ohne Gefahr, was wir in den Ereignissen der vergangenen Jahre leider wiederholt schmerzhaft feststellen mussten.“
Mehrere Verdächtige in U-Haft
Eine bewaffnete Gruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Sie stehen im Verdacht, sich zu einem terroristischen Netzwerk zusammengeschlossen zu haben. Unter den Beschuldigten sind offenbar auch Ex-Elitesoldaten. Bis zum Mittwochnachmittag wurden laut der Generalbundesanwaltschaft acht Personen in Untersuchungshaft genommen.
Pegel: Sicherheitsbehörden in MV haben „Reichsbürger“-Szene im Blick
Laut Pegel haben die Sicherheitsbehörden im Nordosten die Szene genau im Blick. So gebe es Anhänger der „Reichsbürger“-Szene, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet würden. „Wir versuchen, uns einen Überblick zu verschaffen, wie viele gibt es? Gibt es davon Beteiligte, die auch sehr aktiv darauf hinarbeiten, einen Systemumsturz, wie er jetzt aktuell im übrigen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens beim Generalbundesanwalt ist, in den Blick zu nehmen?“, so Pegel weiter.
Mögliche Solidarisierungseffekte in MV sollen erkannt werden
Dabei spielten vor allem die Waffenbehörden in den Landkreisen eine Rolle – „weil wir immer wieder schauen, ob dort Waffeneigentümer oder Waffeninhaber dabei sind, um auch damit im Zweifel umzugehen“, so der Innenminister. Über die heutige Razzia sei das Landeskriminalamt entsprechend vorab informiert worden, aber die Ermittlungen lägen in der Hand des Generalbundesanwalts. Das Landeskriminalamt beobachte nun verschärft, ob „möglicherweise Solidarisierungseffekte oder Unterstützungseffekte stattfinden, ob sich ‚Reichsbürger‘ auch hier im Bundesland animiert fühlen, aufgrund der bundesweiten Durchsuchungen ihrerseits irgendwelche Aktivitäten zu entfalten“. Damit sei eine „erhöhte Alarmbereitschaft“ verbunden.
Mehrere Hundert Mitglieder in MV
Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht von Anfang Dezember werden in Mecklenburg-Vorpommern 650 Personen der Szene der „Reichsbürger“ und sogenannte Selbstverwalter zugerechnet – 160 von ihnen gelten als „gewaltorientiert“. Sie waren in der Vergangenheit im Nordosten mehrfach durch Angriffe auf Polizisten und Aktionen gegen staatliche Organe aufgefallen.
