Nach Razzia bei Reichsbürgern „Mit aller Härte gegen Feinde der Demokratie“
7. Dezember 2022Gewaltsame Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien: Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk spricht Innenministerin Faeser von einem „Abgrund des Reichsbürger-Milieus“. Die FDP fordert mehr Härte gegen extremistische Beamte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt Reichsbürgern nach einer Großrazzia wegen mutmaßlicher Umsturzpläne den Kampf an. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, erklärte Faeser. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei „nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, betonte die SPD-Politikerin.
„Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“ Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.“
Faeser: „Unser Rechtsstaat ist stark“
Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien. Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. „Unser Rechtsstaat ist stark“, erklärte Faeser. „Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“
Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief dazu auf, demokratische Werte zu verteidigen. „Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft. Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren“, so die Politikerin.
Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene dürfe man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun, ergänzte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem Portal t-online. Er warnte davor, die Beteiligten zu unterschätzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden.
„Man hat eine Art Schattenkabinett gebildet“, Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte, zu Festnahmen in „Reichsbürger“-Szene
Kuhle: Härteres Vorgehen gegen extremistische Beamte
Auch im Staatsdienst müsste jetzt eine härtere Gangart gefahren werden, forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden“, schrieb Kuhle auf Twitter.
Er warnte, die „rechtsextreme Szene vernetzt sich untereinander, hortet Waffen und träumt von einem ‚Umsturz'“ und schrieb weiter: „Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!“
Grünen-Politiker wiesen auf das große Gefahrenpotenzial durch rechtsextremistischen Terror hin. Fraktionschefin Katharina Dröge dankte auf Twitter den Menschen in den Sicherheitsbehörden, die „jeden Tag daran arbeiten, unsere Demokratie zu schützen“.
„Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen“, mahnte auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Anerkennung für Beamte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil mehr Unterstützung für Einsatzkräfte. Polizeiliche Erfolge wie die Großrazzia gegen die Reichsbürger dürften nicht „über viele Missstände innerhalb der Polizeien hinwegtäuschen“, erklärte GdP-Chef Jochen Kopelke.
Er thematisierte unter anderem den Personalmangel. „Und unsere Kolleginnen und Kollegen verspüren einen rasant zunehmenden Mangel an Respekt vor dem, was sie tun.“ Zugriffe wie dieser seien für die Einsatzkräfte mit großen Gefahren und einem enorm hohen Ermittlungs- und Planungsaufwand verbunden.
„Viele Menschen können sich nicht vorstellen, wie es ist, eine Tür zu öffnen und nicht zu wissen, ob unvermittelt geschossen wird, eine Sprengfalle lauert oder, oder, oder“, erklärte der Gewerkschaftschef.
Bei der bundesweiten Razzia waren am frühen Morgen zunächst 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben.
