Krieg Tag 287 Fr 09.12.2022 ++ NATO-Chef befürchtet Ausweitung des Krieges ++
9. Dezember 2022NATO-Generalsekretär Stoltenberg hält eine Ausweitung des Krieges für möglich. Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine um zwei Milliarden Euro erhöhen.
- NATO-Chef hält Ausweitung des Krieges für möglich
- EU will Militärhilfe um zwei Milliarden Euro aufstocken
- Kiew: Länder schützen sich mit Finanzhilfen selbst
- Oppositionspolitiker Jaschin verurteilt
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
- Heftige Kämpfe in Donezk
- Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen
19:49 Uhr
USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.
Die militärische Hilfe für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021, so das Pentagon. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des US-Militärs. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen.
Zahlreiche zivile Tote in der Ostukraine
In dem zwischen Russland und der Ukraine umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Darstellung örtlicher Behörden innerhalb einer Woche zahlreiche Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden.
Seit Freitag vergangener Woche seien in dem von Russland kontrollierten Teil 22 Zivilisten getötet und 60 verletzt worden, teilten die russischen Behörden in Donezk mit. Besonders das Zentrum der Großstadt war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten. Zurzeit stehen mehr als 50 Prozent des Gebietes unter russischer Kontrolle. Unabhängige Bestätigungen für die Todesfälle lagen nicht vor.
Die Vereinten Nationen hatten mehrfach beklagt, keinen Zugang mehr zu den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten zu haben. Gleichzeitig sind im gleichen Zeitraum nach Behördenangaben im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes mindestens 16 Zivilisten getötet und 40 verletzt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA: 275 Millionen Dollar für ukrainische Flugabwehr
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon an.
US-Sicherheitsberater John Kirby zeigte sich zudem besorgt über die nach seinen Worten wachsende Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland. Vor diesem Hintergrund kündigte die US-Regierung weitere Sanktionen an. Davon seien laut Kirby drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, “die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt” gewesen seien.
London: Russland will mehr Waffen vom Iran kaufen
Russland will nach Informationen Großbritanniens weitere Waffen vom Iran im Gegenzug für militärische Hilfe kaufen. “Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.
Großbritannien befürchte, dass Russland dem Iran fortschrittlichere militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen könnte, die die Schlagkraft der Regionalmacht erhöhen könnte, erklärte Woodward weiter. “Die Verbreitung von Waffen durch den Iran stellt weit über die Region hinaus eine reale und erhebliche Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft dar.”
Angesichts von Nachschubproblemen unter anderem bei der Munition hat London scheinbar Hinweise darauf, dass Russland sich auch an Nordkorea gewandt hat.
NATO-Chef hält Ausweitung des Krieges für möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine gezeigt. Die Kämpfe könnten außer Kontrolle geraten und zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werden, sagte Stoltenberg dem norwegischen Rundfunksender NRK.
“Wenn die Dinge schief gehen, können sie furchtbar schief gehen”, sagte Stoltenberg. Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich. Er könne sich zudem zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland ausweiten. “Wir arbeiten jeden Tag daran, das zu verhindern.”
Der Kreml hat die Nato-Verbündeten wiederholt beschuldigt, durch die Versorgung der Ukraine mit Waffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch zu einer Konfliktpartei zu werden.
Ukraine: Stromprobleme werden ganzen Winter bleiben
Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. “Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig”, sagte Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenergo, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.
Baltenstaaten: Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen
Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. “Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen”, sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kaja Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Riga.
Offen ließ Karins, wann sein Land den Zielwert erreichen könnte. Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen: “Die realen Ausgaben für Litauens Verteidigung und Sicherheit werden im nächsten Jahr auf jeden Fall zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen.”
Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus. Die drei baltischen EU- und NATO-Staaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit.
Lettlands Staatschef Karins (Mitte) und seine Amtskolleginnen Kallas aus Estland (links) sowie Simonyte aus Litauen (rechts) wollen die Verteidigungsausgaben ihrer Länder erhöhen. Bild: REUTERS
EU will Militärhilfe um zwei Milliarden Euro aufstocken
Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es in Brüssel von Diplomaten hieß. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlegt. Die neuen Mittel sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) einfließen.
Dabei handelt es sich um einen Fonds von insgesamt 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.
Die Aufstockung der Militärhilfen erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Unklar ist laut Diplomaten die Haltung Ungarns. Die Regierung von Viktor Orban blockiert bisher 18 Milliarden Euro EU-Nothilfen für die Ukraine. Andere Staaten werfen Orban “Erpressung” im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und die angedrohte Kürzung von gut 13 Milliarden Euro für Budapest vor.
Putin hält weiteren US-Gefangenenaustausch für möglich
Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor But hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagte er vor Journalisten. Die USA hatten But gegen die US-Basketballerin Brittney Griner getauscht.
Putin sagte nun, dass der Kontakt zwischen dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR und dem CIA auf Initiative der USA zustande gekommen sei. Die USA wollen etwa auch den in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan freibekommen. Der ehemalige Marinesoldat war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.
Deutschland liefert 2024 weitere Flugabwehrsysteme
Deutschland liefert laut einem Bericht des “Handelsblatt” zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine. Dabei handele es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin. Die Systeme sollen demnach aber erst Anfang 2024 ausgeliefert werden.
Rheinmetall bestätigte laut “Handelsblatt” den Eingang einer Bestellung, nannte allerdings kein Empfängerland. Skynex ist demnach für die Luftverteidigung im Nahbereich vorgesehen. Wie der bereits von Deutschland an die Ukraine geliefert Flugabwehrpanzer Gepard kann das System angreifende Drohnen oder Marschflugkörper mit 35mm-Munition abschießen. Den Preis für die beiden Systeme gab Rheinmetall mit 182 Millionen Euro an. Die Kosten werde die Bundesregierung übernehmen, hieß es.
15:04 Uhr
Nobelpreisträgerin: Russland darf nicht ungestraft davonkommen
Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Kremlchef Wladimir Putin, den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen.
“All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat”, monierte die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk. Jahrzehntelang habe das russische Militär Kriegsverbrechen in vielen Ländern verübt und sei dafür nie bestraft worden. “Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit jetzt durchbrechen.”
Die Nobelpreise werden am Samstag verliehen. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties) erhält den Preis gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, dessen Preis seine Frau Natalja Pintschuk in Empfang nehmen wird.
Kiew: Länder schützen sich mit Finanzhilfen selbst
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat finanzielle Hilfen anderer Länder für seinen Staat als Selbsterhaltungsmaßnahme bezeichnet. “Es ist keine Wohltätigkeit, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Martschenko. “Wir versuchen, die Freiheit und die Demokratie der gesamten zivilisierten Welt zu schützen.”
Die Finanzhilfe, die der Ukraine geleistet werde, sei winzig im Vergleich zu den Ausgaben von Industrieländern zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise 2008 und der Coronavirus-Pandemie, sagte Martschenko. Das Geld, das an die Ukraine gehe, stütze Freiheit und Sicherheit weit über die Ukraine hinaus.
Langjährige Haftstrafe für Oppositionellen Jaschin
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist wegen Verbreitung von “falschen Informationen” über die Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach den 39-Jährigen schuldig. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von neun Jahren gefordert. Gegenstand des Verfahrens war ein YouTube-Video Jaschins, in dem die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen während der Besatzung in Butscha thematisiert wurden.
Nach der Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von “Falschinformationen” über das Militär unter Strafe stellt und dafür eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre vorsieht. In seinem Schlusswort vor Gericht diese Woche appellierte Jaschin mit Blick auf den Krieg direkt an Putin, “diesen Wahnsinn zu stoppen”. Der Präsident sei die Person, “die für dieses Abschlachten verantwortlich” sei.
Slowakei verspricht in Kiew weitere Millionenhilfe
Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr bekanntgaben.
An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Jaroslav Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro.
Neben Verteidigungsminister Nad trafen sich Außenminister Rastislav Kacer und Wirtschaftsminister Karel Hirman nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und besichtigten von Kriegszerstörungen betroffene Orte.
Russland: Keine Besserung der US-Beziehungen
Russland sieht in dem Gefangenenaustausch mit den USA nach eigenen Angaben keine Verbesserung der Beziehungen. “Bei den Gesprächen ging es ausschließlich um das Thema des Austauschs. Es ist wahrscheinlich falsch, irgendwelche hypothetischen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass dies ein Schritt zur Überwindung der Krise in den bilateralen Beziehungen sein könnte”, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die bilateralen Beziehungen befänden sich weiterhin in einem traurigen Zustand.
Laut Tass sollen immerhin Vertreter Russlands und der USA zu Gesprächen in Istanbul zusammenkommen. Beide Seiten würden eine Reihe “schwieriger Fragen” erörtern, hieß es unter Berufung auf eine eingeweihte Person – ohne Einzelheiten zu nennen. Dabei gehe es unter anderem um Einreiseerlaubnisse und den Umfang des Botschaftspersonals. Beide Staaten haben in der Vergangenheit wechselseitig Diplomaten ausgewiesen und bilaterale Kontakte auf ein Minimum beschränkt.
Sanktionen: Wirkt der Preisdeckel auf russisches Öl?
“Schattenflotte”, Tankerstau, sinkende Exporte: Der Preisdeckel auf russisches Öl zeigt offenbar erste Folgen. Doch erschwert er es dem Land auch, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren?
Lesen Sie hier den vollständigen Text:
Bericht: Modi sagt Gipfeltreffen mit Putin ab
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat einem Agenturbericht zufolge ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr ausgeschlossen. Grund sei die kaum verhüllte Drohung Putins, im Krieg gegen die Ukraine gegebenenfalls auch Atomwaffen einzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Beide Staatschefs halten üblicherweise einmal pro Jahr ein Gipfeltreffen ab.
Oppositionspolitiker Jaschin verurteilt
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin für schuldig befunden, “gefälschte Informationen” über die russische Armee verbreitet zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall eine neunjährige Haftstrafe für ihn gefordert. Die Urteilsverkündung soll im Laufe des Tages stattfinden.
Der 39-Jährige ist Kommunalpolitiker der “Bewegung Solidarnost” und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte er wiederholt kritisiert. Weil er in einem Stream russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangerte, hatte ihm die Justiz “Diskreditierung der Streitkräfte” vorgeworfen.
GfdS: “Zeitenwende” ist Wort des Jahres
Der Begriff “Zeitenwende” ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden. Der Begriff steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgegriffen und geprägt. “Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung”, hatte er Ende Februar gesagt.
Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee
In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. “Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt”, versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine.
In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden. Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt.
In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2400 Euro.
Erdogan will mit Putin und Selenskyj sprechen
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan will am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sprechen, um das von der UN unterstützte Schwarzmeerabkommen zu stärken. Erdogan hielt eine Rede auf einer Konferenz in Istanbul, zu der auch Selenskyj per Videolink zugeschaltet war.
London: Russland greift wieder mit iranischen Drohnen an
Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 – sogenannte Kamikazedrohnen – aufgebraucht habe. In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen.
Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden. Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, “ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat”, hieß es in London.
Faeser gegen Wiederzulassung russischer Sportler
Die vom IOC geprüfte Rückkehr russischer Athleten auf die internationalen Sportbühnen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter ab. “Der Sport sollte in seiner Verurteilung dieses menschenverachtenden Krieges konsequent bleiben”, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Es sei mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine “nicht die Zeit, Putins Russland zu internationalen Sportgroßereignissen einzuladen”, mahnte Faeser. Das Internationale Olympische Komitee diskutiert heute bei einem Olympischen Gipfel auch darüber, unter welchen Bedingungen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen könnten.
Waffenhändler But nach Austausch für Griner in Moskau
Nach seinem Austausch für die amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor But in Moskau empfangen worden. Das russische Fernsehen zeigte, wie But auf einer schneebedeckten Rollbahn aus einer Maschine stieg. Seine Ehefrau und seine Mutter umarmten ihn und überreichten ihm Blumen.
But ist ein ehemaliger Oberstleutnant der Sowjetarmee, den das US-Justizministerium einst als einen der aktivsten Waffenhändler der Welt bezeichnete. Seine Tagen dienten als Inspiration für einen Hollywood-Film mit Nicolas Cage. But wurde 2012 in den USA wegen Terrorvorwürfen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Er soll versucht haben, Waffen im Wert von bis zu 20 Millionen US-Dollar, etwa Boden-Luft-Raketen für den Abschuss amerikanischer Hubschrauber, zu verkaufen.
Die zweimalige Olympia-Goldmedaillengewinnerin Griner war im Februar – kurz vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine – bei ihrer Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, als in ihrem Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden wurden. Ihre Anwälte erklärten, sie habe Cannabis als Schmerzmittel verschrieben bekommen. Im August wurde Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt.
USA verhängen neue Sanktionen
Die USA wollen laut Angaben von US-Regierungsbeamten heute neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen eine Reihe von Vertretern russischer Rüstungsunternehmen richten, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland beteiligt seien.
US-Kreise: Weitere Militärhilfe für die Ukraine in Millionenumfang
Die USA lassen der Ukraine einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar (rund 260 Millionen Euro) zukommen. Das Paket umfasse 80.000 Schuss Munition für Haubitzen und eine nicht näher bezifferte Menge an Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, verlautete es demnach aus US-Kreisen.
Zu der Lieferung gehörten zudem Hightech-Systeme für die Erkennung und Abwehr von Drohnen, Luftabwehrsysteme sowie zusätzliche unter dem Namen “Humvee” bekannte Geländewagen, Generatoren und andere Kampfausrüstung. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Drohnenattacken beider Seiten zuletzt zugenommen. Die Entdeckung von unbemannten Fluggeräten ist daher für die ukrainischen Truppen von wachsender Bedeutung.
Russischer Artilleriebeschuss und heftige Kämpfe in Donezk
Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupiansk und Zolotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie.
Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinteriew, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/7.12.2022
Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner täglichen Videobotschaft die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. “Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben.” Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.
Darüber hinaus berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands.
