Landtag MV beschließt 500 Millionen Euro-schweren Nachtragshaushalt
10. Dezember 2022Eine halbe Milliarde Euro will das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Krise zusätzlich ausgeben, um die Folgen der Inflation und die Explosion der Energiepreise abzumildern.
Eine Rekordsumme von 10,3 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr aus der Landeskasse von Mecklenburg-Vorpommern fließen. Die 508 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes sollen unter anderem für die Wasserstofftechnologie verwendet werden. Die Förderung war ohnehin vorgesehen, wird aber noch einmal aufgestockt – um 67 Millionen auf 167 Millionen Euro. Außerdem steuert das Land seinen Teil – 74 Millionen Euro – dazu, um gemeinsam mit dem Bund die Wohngeldreform zu stemmen. Künftig haben in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Menschen Anspruch auf die staatliche Unterstützung, das Land rechnet mit einer Verdreifachung der Zahlen. Vergleichsweise gering sind die Mittel für das 49-Euro-Deutschland-Ticket. Der Anteil des Landes schlägt mit 25 Millionen Euro zu Buche.
SPD, Linke, FDP und Grüne stimmen Nachtragshaushalt zu
Für eine mehr als zweistündige Sitzungsunterbrechnung vor der eigentlichen Haushaltsdebatte sorgten SPD, Linke, FDP und Grüne, die bis zuletzt über einen gemeinsamen Weg verhandelten. Streitthema war der sogenannte Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro aus Landesmitteln. Dieser soll vor allem Unternehmen, Schulen, Kitas und Vereine in der Energiekrise unterstützen. Es ging um Details in letzter Minute: Auf Antrag der FDP-Fraktion werden nun die Rücklagen der Hochschulen im Land nicht angetastet, sollten die Hilfen des Fonds nicht ausreichen. Die Fraktion der Grünen setzte durch, dass mit dem Fonds auch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) ausgebaut wird. Zudem soll künftig mehr Personal am Oberverwaltungsgericht in Greifswald für Streitfragen bei Windkraftanlagen eingestellt werden.
Schwesig: Härtefallfonds ist dynamisch
Noch sei nicht für alle Bereiche klar, wie viel der Bund beisteuern werde, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sollte er die Haushalte, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen, nicht unterstützen, werde das Land dies tun – aus dem Härtefallfonds. Dieser könne deshalb aufgestockt werden, so Schwesig. Für CDU und AfD ist schon jetzt klar, dass die Mittel nicht reichen werden. Sie forderten 150 beziehungsweise 175 Millionen Euro aus der Landeskasse für den Härtefallfonds. Wann und wie Unternehmen, Kommunen oder Vereine Gelder aus dem Fonds beantragen können, ist bislang unklar.
Finanzierung durch Steuermehreinnahmen und Rücklagen
Finanzminister Heiko Geue (SPD) finanziert die Extra-Ausgaben durch Steuermehreinnahmen, die ihm die Inflation in die Kasse gespült hat. Denn steigen die Preise, verdient der Staat ordentlich mit. Außerdem greift das Land tiefer in die Rücklagen. Insgesamt werden die um gut 100 Millionen Euro leichter. Geue meinte, das Land mache in der Krise zweierlei: Es investiere in eine sichere Energieversorgung und es helfe. Der oberste Kassenwart legt dabei Wert auf die Feststellung, dass der „Nachtrag“ ohne neue Schulden auskommt.
