Schwesig mit Bund-Länder-Gesprächen nur teilweise zufrieden
9. Dezember 2022Kleinere Unternehmen, die besonders unter der Energiekrise leiden, können auf weitere finanzielle Hilfe hoffen. Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen Härtefallfonds geeinigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist mit den Ergebnissen der Beratungen nur teilweise zufrieden.
“Ich finde, das ist keine gute Lösung”, sagte sie am Abend in Berlin. Schwesig fordert auch eine Unterstützung für Haushalte, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen. Sie kündigte an, dass MV diese nun selbst zusätzlich zur bundesweiten Preisbremse für Gas und Fernwärme auflegen wird, um jene Haushalte zu entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass Privathaushalte mit Öl- und Pellet-Heizung im Rahmen des allgemeinen Rettungsschirms bedacht werden sollen.
Kritik auch aus Nordrhein-Westfalen
Auch NRW-Ministerpräsidente Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen von Donnerstag nicht zufrieden: “Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort geben”, sagte er. Es gebe weiter eine “Gerechtigkeitslücke”. Aus dem angekündigten Härtefallfonds des Bundes im Umfang von einer Milliarde Euro erwartet der Nordosten etwa 20 Millionen Euro. Dieses Geld soll kleinen und mittleren Unternehmen in der Energiekrise zugutekommen.
MV will Hilfen mit eigenem Härtefallfonds verdoppeln
Mecklenburg-Vorpommern will die Mittel laut Schwesig mit Landesmitteln verdoppeln. Diese sollen aus dem landeseigenen Härtefallfonds bereitgestellt werden, der 100 Millionen Euro umfasst. Die Einigung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets und die angekündigte zusätzliche Bundesfinanzierung für die Kinderkliniken begrüßte die Regierungschefin im Nordosten.
