Krieg Tag 288 Sa 10.12.2022 ++ Scholz rechnet nicht mit schnellem Kriegsende ++
10. Dezember 2022Kanzler Scholz geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine noch einige Zeit fortsetzen wird. Das russische Militär spricht von neuen Offensiven im Osten der Ukraine.
- Kanzler Scholz rechnet nicht mit schnellem Kriegsende
- Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine
- Moskau dementiert iranische Waffenlieferungen
- USA: Kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine
- Kiew: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt
20:36 Uhr
EU-Staaten beschließen Milliardenhilfen – ohne Ungarn
Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
18:21 Uhr
Selenskyj: Stadt Bachmut im Donbass komplett zerstört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, die Stadt Bachmut in Trümmer gelegt zu haben. „Die Besatzer haben Bachmut tatsächlich zerstört, eine weitere Stadt im Donbass, die die russische Armee in verbrannte Ruinen verwandelt hat“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Radioansprache. „Bachmut, Soledar, Marjinka, Kremmina – für lange Zeit gibt es keinen Lebensraum mehr in diesen Gegenden.“
Der Sprecher des ukrainischen Generalstabs, Olexandr Schtupun, sagte, in der Nacht zu Samstag hätten die Russen 20 Luftangriffe in der gesamten Ukraine geflogen und mehr als 60 Raketen abgefeuert. Am heftigsten tobten die Kämpfe in der Region Bachmut, wo mehr als 20 Wohnsiedlungen unter Beschuss geraten seien. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen.
Russische Behörden melden Angriffe auf Donezk
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Großstadt Donezk im Donbass nach Angaben der russischen Behörden mehrfach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien unter anderem der Busbahnhof im Stadtzentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Über eventuelle Opfer dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.
Donezk ist die größte Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert.
16:24 Uhr
Friedensnobelpreisträger unterstützen Ukraine
Die drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger unterstützen den Widerstand der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es „die Waffen niederlegt“, sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, bei der Entgegennahme der Auszeichnung in Oslo.
Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, warf Putins Russland vor, die historische Bedeutung des antifaschistischen Kampfs „für seine eigenen politischen Interessen“ zu missbrauchen. Widerstand gegen Russland sei nunmehr gleichbedeutend mit Faschismus – und dies diene der „ideologischen Rechtfertigung“ für den „verrückten und kriminellen Angriffskrieg“ gegen das Nachbarland.
Memorial war 1989 mit dem Ziel gegründet worden, die Verbrechen unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin aufzuklären, das Andenken an die Opfer zu bewahren und Informationen über die Verletzung von Freiheiten und Rechten in Russland zu sammeln. „
Der inhaftierte belarussische Preisträgert Ales Bjaljazki durfte aus der Haft keine Dankesrede für den Nobelpreis übermitteln. Stattdessen wiederholte seine Frau Natalja Pintschuk als seine Vertreterin in Oslo einige frühere Äußerungen des Mitbegründers der einstmals wichtigsten belarussischen Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Wjasna. Russland ziele in der Ukraine auf die Errichtung einer „Vasallendiktatur“ nach belarussischem Vorbild ab, zitierte Pintschuk ihren Mann. Dort werde unter Machthaber Lukaschenko bereits „die Stimme des unterdrückten Volkes“ ignoriert, werde das Land sprachlich und kulturell russifiziert und mit russischen Militärstützpunkten überzogen, während es wirtschaftlich vollständig von Moskau abhänge.
Russischer Drohnenangriff auf Region Odessa
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben das Stromnetz in der südukrainischen Region Odessa angegriffen. Wegen der erheblichen Beschädigung seien nun mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur alle Bewohnerinnen und Bewohner der gleichnamigen Hafenstadt von der Stromversorgung abgeschnitten, teilt deren Bürgermeister Gennadij Truchanow auf Facebook mit.
Vor der russischen Invasion der Ukraine, die am 24. Februar begann, lebten in Odessa mehr als eine Million Menschen. Maxym Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa, erklärt auf Telegram, wegen des Angriffs sei in fast allen Bezirken und Gemeinden der Strom ausgefallen.
Scholz dämpft Hoffnung auf schnelles Kriegsende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wenig Hoffnung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine schnell beendet. „Immer wenn ich mit Putin spreche, sagt er auch sehr genau, es geht ihm genau darum, etwas zu erobern“, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in seinem Wahlkreis Potsdam. Dies sei nach wie vor – trotz hoher russischer Verluste – der Fall. Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten bezifferte Scholz auf bis zu 100.000 – der Kanzler räumte aber zugleich ein, dass darüber nur wenige verifizierbare Informationen vorliegen.
Scholz betonte aber, dass er trotz der Haltung Putins den Dialog fortsetzen wolle. „Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung“, sagte Scholz. „Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht.“
Scholz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit mehreren Wochen Abstand mit Putin telefoniert. Das letzte Gespräch Anfang Dezember war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt.
Friedensnobelpreisträger: Angriffskrieg ist kriminell
Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation den Krieg in der Ukraine als „verrückten und kriminellen Angriffskrieg“ Russlands verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand gegen Russland als Faschismus gebrandmarkt und dies diene der „ideologischen Rechtfertigung“ für den Krieg gegen das Nachbarland, sagte Ratschinski bei der Preisverleihung in der norwegischen Hauptstadt Oslo.
Neben der Organisation Memorial, die in Russland inzwischen verboten wurde, erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki sowie das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL). Dessen Leiterin Oleksandra Matwijtschuk sagte bei der Entgegennahme der Auszeichnung, ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es „die Waffen niederlegt“. „Das ukrainische Volk wünscht sich mehr als jedes andere in der Welt Frieden“, sagte die Menschenrechtsanwältin. Aber Frieden lasse sich nicht dadurch erreichen, dass ein angegriffenes Land seine Waffen niederlege. „Das wäre kein Frieden, sondern eine Besatzung.“
Selenskyj beklagt Zerstörung von Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, die Stadt Bachmut in Trümmer gelegt zu haben. „Die Besatzer haben Bachmut tatsächlich zerstört, eine weitere Stadt im Donbass, die die russische Armee in verbrannte Ruinen verwandelt hat“, sagte Selenskyj in seiner Radioansprache. „Bachmut, Soledar, Marjinka, Kremmina – für lange Zeit gibt es keinen Lebensraum mehr in diesen Gegenden.“
Generalstabschef Oleksandr Schtupun sagte, in der Nacht zu Samstag hätten die Russen 20 Luftangriffe in der gesamten Ukraine geflogen und mehr als 60 Raketen abgefeuert. Am heftigsten tobten die Kämpfe in der Region Bachmut, wo mehr als 20 Wohnsiedlungen unter Beschuss geraten seien. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson im Süden haben sich die Kämpfe um das Gebiet verschärft. Eine Einnahme von Bachmut würde ukrainische Nachschublinien unterbrechen und den Russen die Möglichkeit geben, auf Kramatorsk und Slowiansk vorzustoßen.
Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom
Russische Angriffe mit sogenannten „Kamikaze-Drohnen“ haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa offenbar für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen gebe es in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros Kyrylo Tymoschenko im Messengerdienst Telegram mit.
Der Strom wird nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. „Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst“, schrieb Tymoschenko. Auch die Bezirke und Gemeinden in der Region Odessa seien fast alle ohne Elektrizität. Im Süden der Ukraine ist es derzeit mit Temperaturen um die zehn Grad plus verhältnismäßig mild. Dennoch seien in Odessa zahlreiche Punkte eingerichtet worden, wo sich die Menschen aufwärmen können.
Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine
Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. „Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt“, sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.
Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/7.12.2022
Deutschland: Zehntausende Decken für die Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Die gebrauchten Decken lagern derzeit im Bundeswehr-Versorgungszentrum Blankenburg. Sie waren ausgemustert worden und sollten versteigert werden.
Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner den Verkauf gestoppt und die Decken der ukrainischen Regierung angeboten. Die Bundesregierung ruft auch die deutsche Bevölkerung auf, die Menschen in der Ukraine mit Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen.
10:21 Uhr
Russland dementiert iranische Waffenlieferungen
Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit Waffen beliefern. „Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia in New York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und werde vom Westen unterstützt.
Damit reagiert Nebensia auf Analysen der USA, die davon ausgehen, dass Russland und der Iran ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft ausbauen. Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales Sicherheitsrates, John Kirby.
Moskau bilde im Gegenzug iranische Piloten auf dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr erhalten könnte, so Kirby. Die Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
08:31 Uhr
Kiew: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt
Die Menschen in der Ukraine müssen nach Angaben der Regierung den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Regierungschef Denys Schmyhal sagte, die Lage sei zwar derzeit unter Kontrolle, doch gebe es Mängel bei der Stromversorgung. Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes seien durch russische Angriffe beschädigt worden. Zudem sei mehr als ein Drittel der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. Vorrang habe nun die kritische Infrastruktur, die Versorgung der Zivilbevölkerung stehe erst an vierter Stelle.
Zuvor hatte bereits Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf die Probleme hingewiesen. Das Stromdefizit könne zwar zum Teil mit Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, „aber nicht vollständig“.
Friedensforscherin: Deeskalation nötig
Die westlichen Staaten sollten nach Ansicht der Friedensforscherin Christine Schweitzer die Sanktionen gegen Russland stärker als Druckmittel nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sollten eine Aufhebung der Maßnahmen für den Fall eines Waffenstillstandes und eines Abzuges der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet ankündigen, sagte die Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung der Nachrichtenagentur epd. Wenn dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt werde, wieder frei reisen und handeln zu können, könne dies Veränderungen im Regierungssystem Russlands bewirken.
USA und Großbritannien: Iran unterstützt russisches Militär
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt.
Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.
„Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an“, erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward in New York. Der britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. „Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.“ Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an.03:21 Uhr
Nahles lobt Integration ukrainischer Geflüchteter
Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland bescheinigt. „Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Insgesamt seien gut 600.000 ukrainische Flüchtlinge seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200.000 Kinder.
Ein Problem bei der Arbeitssuche sei aber die Sprache. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien „mehrheitlich“ in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. „Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch“, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin.
Für den Ende September von CDU-Chef Friedrich Merz erhobenen Vorwurf des „Sozialtourismus“ durch ukrainische Flüchtlinge hat die Bundesagentur für Arbeit Nahles zufolge „weiterhin keine Belege“.
USA: Kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine
Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. „Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein NATO-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich außerdem auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem NATO-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten hat.
Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist.“ Sherman führte gestern Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.
EU hat Oligarchen-Vermögen in Höhe 19 Milliarden Euro eingefroren
Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Rahmen von Sanktionen Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen im Wert von 18,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden.
Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den bis zum 25. November gemeldeten Daten ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren.
Malta, das umstrittene „goldene Pässe“ an wohlhabende Investoren, darunter auch Russen, ausgibt, steht mit beschlagnahmten 146.558 Euro am Ende der Liste. Als „goldene Pässe“ werden Staatsbürgerschaften bezeichnet, die ein EU-Staat im Gegenzug für Investitionszusagen an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer vergibt.
