Nach „Reichsbürger“- Razzia – Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an
11. Dezember 2022Nach der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger warnt Bundesinnenministerin Faeser vor einer wachsenden Szene – mit hoher Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikern kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt. Die Gruppe habe zudem jüngst Zulauf verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Reichsbürger“-Milieu zuordne, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.
„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser. Die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“, kündigte sie an.
Politiker fordern besseren Schutz des Bundestags
Mit Blick auf die festgenommene AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises war, fordern Ampel-Politiker auch einen besseren Schutz des Parlaments. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. „Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten“, sagte Wiese der „Bild am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen der AfD und „Reichsbürgern“. „‚Reichsbürger‘ ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die AfD schaffe es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. „Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist.“
Pistorius: „Müssen hingucken, prüfen und sammeln“
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene 25 Menschen festnehmen lassen. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft.
Pistorius sagte: „Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch.“ Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine „klare Bewegung“ ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen. „Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen“, sagte Pistorius. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Blick. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt.
